Bericht von der Gemeinderatssitzung
22.09.2004

Kurz berichtet Vorerst keine Straßensanierung des Landkreises
Hundeübungsplatz: Verein soll Konzept vorlegen Förderpauschalen für Ortsmitte-Sanierung festgelegt
Niedrigere Fördersätze, dafür mehr Nutznießer STEG soll vor Beauftragung Kostenentwicklung darlegen

Kurz berichtet
Erschließung: Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat den geplanten Satteldachaufbau auf einer Montagehalle, Friedhofstraße 32 sowie eine erneute, geänderte Bauanzeige zum Bau eines Wohnhauses mit Garage in der Bruckwiesenstraße 53. Mehrere Räte kritisierten den schleppenden Bauablauf auf dem ehemaligen Walter-Areal. BM Reutter möchte mit den Grundstückseigentümern und dem Erschließungsträger die offensichtlichen Probleme besprechen. Die Gemeindeverwaltung übernimmt bei dieser rein privaten Erschließungsmaßnahme die Rolle eines Mediators.
Adresse: "Darlehensgasse" heißt die künftige Ringstraße im neuen Wohngebiet an der früheren Darlehenskasse. Dieser Vorschlag aus dem Gemeinderat erhielt acht Stimmen. Weitere Vorschläge waren "Am Storren", "Raiffeisenweg", "Hagmannring", "Eugenstraße" und "Humboldtweg".
Immobilie: Die Gemeinde hat die bislang private Wiese zwischen Sillerhalle und Kirchweg (Flurstück 264) mit einer Fläche von 60 ar gekauft.
Sanierung: Eine "Punktlandung", so Bürgermeister Jochen Reutter, war die Finanzierung der Kindergartensanierung. Die Kostenschätzung des örtlichen Architekturbüros Liebrich belief sich auf 300.000,- €, die Schlussrechnung weist einen Betrag von knapp 306.000,- € aus.
Förderung: Zum Abschluss der gemeindlichen Solarförderung hat die Gemeinde seit 1998 39 Zuschussanträge mit insgesamt 17.470,- € gefördert. Dazu wurden seit 1991 35 Zisternen mit 10.800,- € bezuschusst.
Sauerbrunnen: Bürgermeister Jochen Reutter hält das Parkangebot am Sauerbrunnen für ausreichend. Ein Gemeinderat hatte beantragt, für ältere Leute direkt am Sauerbrunnen einen Parkplatz anzulegen. Ob man die ebenfalls angeregte Abstellmöglichkeit für Flaschen am Brunnen anbringen lassen kann, möchte der Bürgermeister prüfen lassen.
Hundekot: Die Hundetoiletten in Hattenhofen werden durch die Hundefreunde bestückt, die Gemeinde entsorgt die vollen Kottüten. Darüber informierte Bürgermeister Reutter auf Anfrage. Hundebesitzer sollen zusätzlich die Tüten auf dem Rathaus erhalten.
Zum Seitenanfang

Vorerst keine Straßensanierung des Landkreises
Die schadhaften Fahrbahnbeläge auf den Hattenhofer Ortsdurchfahrten haben aus technischer Sicht zur Bestandserhaltung vorderste Priorität. Dies bestätigt das Straßenbauamt Kirchheim auf Anfrage von Bürgermeister Jochen Reutter. Reutter hatte beim Landratsamt gemahnt, die erforderlichen Belagsanierungsarbeiten durchzuführen, bevor weitere größere Schäden entstehen. Trotz dieser Dringlichkeit könne der Landkreis in diesem Jahr keine Mittel für Belagserneuerungen an Kreisstraßen bereitstellen, teilt Kreiskämmerer German Staudenmair der Gemeinde mit. Anlässlich der schwierigen Finanzsituation könne erst nächstes Jahr entschieden werden, welche vordringlichsten Maßnahmen realisiert werden können. Bürgermeister Reutter will bei dem Thema nicht lockerlassen. Ein Gemeinderat kritisierte, dass der Staat mit seinem Straßennetz eine Millionen Euro teure Infrastruktur "vergammeln" lasse.
Zum Seitenanfang

Hundeübungsplatz: Verein soll Konzept vorlegen

Bevor man sich um mögliche Alternativ-Standorte für einen Hundeübungsplatz kümmert, will Bürgermeister Reutter mit den Hundefreunden, dem TSGV und dem NABU die bislang avisierte Fläche im Bereich des Sport- und Spielzentrums "Gockelreute" näher ins Auge fassen. Die Hundefreunde sollen ein detailliertes Konzept zur Nutzung der Fläche vorlegen. In Absprache mit der Verwaltung hatten die Hundefreunde Hattenhofen beantragt, eine derzeit ungenutzte Fläche zwischen dem Freizeitgelände der Evangelischen Kirchengemeinde und dem Grillplatz des Sportgeländes nutzen zu dürfen. Neben der Vereinsarbeit soll mit dem geplanten Hundeübungsplatz der gezielte Versuch starten, möglichst viele Hundehalter der Gemeinde für den Leitgedanken einer sorgsamen Hundehaltung zu gewinnen. Die Fläche soll als Trainingsfläche für Übungsstunden genutzt werden. Eine Reihe von Gemeinderäten, die die Aktivitäten der Hundefreunde grundsätzlich positiv bewerten, hatte den geplanten Standort zunächst kritisch beurteilt. Man sei zu nahe an einem Sport- und Freizeitgelände, was bei Hundegebell Lärmprobleme ergeben könnte. Die Parkfläche sei ausgereizt und das Areal zu Fuß schlecht zu erreichen. Mehrere Vorschläge lauteten, einen solchen Platz im Außenbereich anzulegen. Andere Sprecher wiesen darauf hin, dass man mit dem Bebauungsplan "Gockelreute" (früher: "Sport- und Spielzentrum") genau an dieser Stelle solche Aktivitäten zentralisieren wollte, um nicht an anderer Stelle im Außenbereich einen zusätzlichen Pkw-Verkehr oder Tourismus zu erzeugen. An diesem Platz habe man eine zentrale Infrastruktur und es sei alles Erforderliche vorhanden. Man solle unter entsprechenden Abgrenzungsmaßnahmen die Sache einfach mal probieren, so eine Gemeinderätin. Bürgermeister Jochen Reutter will sich nun mit den betroffenen Gruppen zusammensetzen.
Zum Seitenanfang

Ortssanierung: Ja zu Förderrichtlinien
Einstimmig hat der Gemeinderat die zuvor leicht modifizierten Förderrichtlinien für die Sanierungsmaßnahme "Ortsmitte" festgelegt. Vor Abschluss eines Treuhändervertrags mit der Entwicklungsgesellschaft STEG möchte das Gremium Beispiele für Kostenentwicklungen aus vergleichbaren, von der STEG betreuten Gemeinden sehen. Darauf einigte sich das Gremium nach ausgiebiger Diskussion. Bürgermeister Reutter hatte vorgeschlagen, die sehr komplexe Materie dem erfahrenen Stadtentwicklungsträger, der auch schon die Vorarbeiten für das Sanierunggebiet geleistet hat, zu übertragen. (Ausführlicher Bericht in der nächsten Ausgabe).
Zum Seitenanfang

Förderpauschalen für Ortsmitte-Sanierung festgelegt
Nach dem Satzungsbeschluss vor den Sommerferien, mit dem das Sanierungsgebiet für die Hattenhofer Ortsmitte festgelegt wurde, möchte der Gemeinderat das Sanierungsverfahren vorantreiben. Die Fördersätze für Sanierungen hat das Gremium auf netto 27 Prozent für Wohngebäude und 18 Prozent für sonstige Nutzungen festgelegt. Abbrüche werden mit 50 bis 100 Prozent bezuschusst.
Im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen hatte die beauftragte Stadtentwicklung Süd-West GmbH aus Stuttgart (STEG) die Sanierungsziele aus heutiger Sicht für jedes Grundstück und Gebäude im Sanierungsbereich dargestellt. Verschiedene Gebäude und Wohnungen sind durchgreifend in Stand zu setzen und zu modernisieren. In der Praxis schließen Eigentümer und Gemeinde Modernisierungs- und Instandsetzungsvereinbarungen ab. Darin werden die einzeln nach Gewerken gegliederten Baumaßnahmen sowie die Höhe des Sanierungszuschusses geregelt. Auf der Grundlage von Kostenschätzungen durch einen Architekten nach Wahl des Eigentümers oder auf der Grundlage von Handwerker-Angeboten kann eine Förderbeurteilung vorgenommen werden. Innerhalb eines bestimmten Rahmens kann die Gemeinde Art und Umfang der Förderung von Einzelmaßnahmen festlegen. Nach Vorgaben des Wirtschaftsministeriums kann der Kostenerstattungsbetrag als Pauschale brutto bis zu 40% bei Gebäuden mit Wohnnutzung und im Übrigen (z.B. gewerbliche Nutzung) bis zu 25% der berücksichtigungsfähigen Modernisierungs- und Instandsetzungskosten gewährt werden.
Zum Seitenanfang

Niedrigere Fördersätze, dafür mehr Nutznießer
Bei den anstehenden öffentlichen und privaten Bau- und Ordnungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet und dem knappen Förder-rahmen von rund 1,17 Mio.Euro (in dem Betrag sind auch sämtliche Honorare enthalten) sei ein reduzierter Pauschalansatz sinnvoll, um insbesondere im privaten Bereich mehr Beteiligten eine Förderung zu ermöglichen, so Dr. Helmut Strähle von der STEG. Strähle stellte dem Gemeinderat das Verfahren zur Festlegung von Förderrichtlinien sowie das Leistungs- und Honorarabgebot seiner Firma für die Sanierungsdurchführung vor. Bei den Sanierungen soll bei Wohnungen ein Minimalmodernisierungsstandard erreicht werden. Abbruchkosten werden in der Regel mit 100% erstattet, eine Entschädigung für die untergehenden Gebäudewerte gibt es nicht. Grundsätzlich besteht kein Rechtsanspruch auf Bewilligung eines Zuschusses. Im Hinblick auf die Vereinfachung des Fördervorgangs und zur Transparenz für die Beteiligten sei die Pauschalierung des Kostenerstattungsbetrages sinnvoll, so Bürgermeister Jochen Reutter. Mehrere Räte waren mit den vorgeschlagenen Förderrichtlinien nicht einverstanden. Eine Einzelmaßnahmenbeurteilung statt einer Pauschalierung schlug ein Sprecher vor, dem auch 100% Kostenerstattung bei Abbruch-maßnahmen zu viel waren. Man solle das Geld lieber für Sanierungen einsetzen. Die Praxis habe gezeigt, so Helmut Strähle, dass eine Pauschalierung letztlich einfacher handzuhaben sei als eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für jeden Einzelfall, die man früher durchgeführt habe. Zur Förderung von Abbrüchen meinte Bürgermeister Reutter, dass man bislang im Rahmen des "Programms Einfache Stadtsanierung"/PES (Vorläufer des aktuellen Landessanierungsprogramms) durchgeführte Abbruchmaßnahmen stets zu 100% bezuschusst habe. Außerdem, so der Schultes, rechne er im Sanierungsgebiet nicht mit vielen Abbrüchen. Die Räte einigten sich schließlich auf einen Förderrahmen von 50 bis 100 Prozent und einer Einzelfallprüfung bei der Förderung von Gebäu-deabbrüchen. Ebenso einigte sich das Gremium nach längerer Diskussion darauf, dass für jede Sanierung zwei bis drei Angebote von Handwerkern einzuholen sind Dabei muss der Bauherr dann letztlich auch die Maßnahme ausführen, die dem genehmigten Angebot entspricht. Es sind immer Originalrechnungen vorzulegen, erstattet werden die tatsächlich angefallenen Kosten, auch Eigenleistungen können teilweise berücksichtigt werden. Wird die Sanierung nicht entsprechend der Fördervereinbarung durchgeführt, gibt es kein Geld für den Bauherrn. Grundsätzlich wird der Gemeinderat in jedem Einzelfall über Fördermaßnahmen entscheiden.
Zum Seitenanfang

STEG soll vor Beauftragung Kostenentwicklung darlegen
Einer Beauftragung der STEG mit der Durchführung und Betreuung der Sanierungsmaßnahmen hat der Gemeinderat noch nicht zugestimmt. Zuvor will das Gremium wissen, welche Beratungskosten auf die Gemeinde zukommen könnten. Die Verwaltung werde in dem Verfahren so viel wie möglich selbst übernehmen, so Bürgermeister Jochen Reutter, wegen der komplizierten Materie sei es aber sinnvoll, dass die STEG nach ihren vorbereitenden Untersuchungen, nicht zuletzt auf Empfehlung des langjährigen städtebaulichen Beraters der Gemeinde, Dr. Ernst Koch, auch die weiteren Arbeiten übernehme. Schließlich habe die STEG, so der Schultes, jahrelange Erfahrung, vor allem bei der Abwicklung der Maßnahmen mit dem Land. Bei dem vorliegenden Honorarangebot sei eine jährliche Kündigung bzw. Anpassung möglich, betonte Helmut Strähle. Bei einer Kostenüberschreitung gebe es eine Kostendeckelung, bei einer Unterschreitung der Kosten müsse die Gemeinde nur die tatsächlich angefallenen Kosten erstatten. Das Vertragsmuster der STEG sieht keine Betreuung sämtlicher Modernisierungsmaßnahmen vor, sondern fallbezogene Aufträge zu einzelnen Gebäuden oder Grundstücken. Der Projektleiter soll die Gemeinde regelmäßig über den Fortgang des Verfahrens informieren. Auch die Bevölkerung solle bedarfsgerecht auf dem Laufenden gehalten werden, so Strähle. Gerade wegen der Einzelfallpauschalen und teilweise unterschiedlicher Relationen zwischen grundstücksbezogenen Fallpreisen wollten die Räte dem Vertrag noch nicht zustimmen. Die STEG wird daher Verträge mit Gemeinden ähnlicher Struktur und Größe sowie die dortige Kostenentwicklung darlegen. Solange wird auch die Entscheidung über den Treuhändervertrag mit der STEG zurückge-stellt. Der Vertrag würde die Aufgaben der STEG bei der Betreuung der Ortsmittesanierung detailliert regeln. Auch die Aufgaben und Pflichten der Gemeinde werden katalogisiert.
Zum Seitenanfang