Bericht von der Gemeinderatssitzung
10.11.2004

Kurz berichtet Streuobsternte
Dank für Putzaktion Schlussrechnung für Butzbach
Kirchengebäude: Gemeinde fördert Abbruch Finanzen: Kernhaushalt schuldenfrei, aber miserable Zukunftsaussichten
Seniorenzentrum: Gemeinde will Bedarf erheben Eine Studie des Statistischen Landesamts zeigt:
So entwickelt sich die Bevölkerungsstruktur
Engpässe bei Seniorenwohnungen Zuwanderung gleicht Kindermangel nicht aus
Bald ein Erwerbstätiger auf einen Rentner Blutspender geehrt
Nachtragshaushalt schreibt "schwarze Null"
Bürgermeister sieht kein Licht am Horizont
Gemeinde kann nur nach Bauplatzverkäufen investieren
Haushaltskonsolidierung umgesetzt; aber Kreisumlage steigt weiter Bürgermeister warnt vor falschen Hoffnungen
Gemeinde fasst Seniorenzentrum ins Auge
Auftakt mit Informationsveranstaltung
Dies sind die bisherigen Angebote für Senioren in Hattenhofen

Kurz berichtet
Bauen möglich: Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat den Bau eines Wohnhauses mit Doppelgarage im neuen Baugebiet, Darlehensgasse 6. Einstimmig stimmte das Gremium der vom TSGV beantragten Errichtung eines Ballfangnetzes am Sportplatzgelände zu.
Keine Erweiterung: Der Bauvoranfrage zu einer Wohnhauserweiterung in der Schützenstraße 30/1 versagte der Gemeinderat mit einer Enthaltung das Einvernehmen. Das Vorhaben würde die zulässige überbaubare Fläche übersteigen. Neben städtebaulichen Bedenken waren für die gemeinderätliche Entscheidung vor allem Grenzbauprobleme und Einwendungen von Nachbarn maßgeblich.
Halteverbot: Das von der Verkehrskommission des Landkreises abgelehnte erweiterte Halteverbot in der unteren Zeller Straße bei der Einfahrt Dorfwiesen will der Gemeinderat nicht akzeptieren. Die Verwaltung soll mit den Verkehrsexperten einen neuen Termin anberaumen und erneut eine Ausweisung des bestehenden Halteverbots beantragen.
Nutzungsänderung: Im Areal Hauptstraße 60 wird unter Umständen ein Getränkemarkt eingerichtet. Dies ist baurechtlich zulässig und genehmigungsfrei. Darüber informierte die Verwaltung.
Instandhaltung: Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat das aktuelle Protokoll der gemeindlichen Gebäudebesichtigungskommission. Ein neues Gremiumsmitglied zeigte sich erstaunt über die detaillierte Überprüfung der öffentlichen Gebäude und lobte die Kommission für ihre Arbeit.
Wohnraum: Der Verwaltung ist es gelungen, den bislang in einem Wohncontainer in der Sparwieser Straße untergebrachten obdachlosen Mann in einem Göppinger Wohnheim unterzubringen.
Harz IV: Die Gemeindeverwaltung wickelt ihre künftigen "1-EUR Jobs" selbst ab, ohne Beteiligung eines fremden Dienstleisters. Darüber informierte Bürgermeister Jochen Reutter. Im Bauhof und der Grünpflege sowie im Kindergarten sollen Arbeitslose eingesetzt werden.
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Streuobsternte
Bei einem Landwirt im Bühlweg können Baumbesitzer ihr gesammeltes Streuobst Samstagabend anliefern. Ein Gemeinderat lobte ausdrücklich die bürgerfreundlichen Öffnungszeiten dieser Obstannahmestelle.
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Dank für Putzaktion
Seinen Dank entrichtete Bürgermeister Jochen Reutter an Vertreter der Gesangsabteilung vom TSGV, des württembergischen Brüderbunds und des Musikvereins. Diese hatten auf Anregung der Gesangsabteilung an zwei Samstagen die Stühle und Tische in der Sillerhalle gereinigt und damit auch den Hausmeister entlastet.
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Schlussrechnung für Butzbach
Knapp 385.000 EUR kostet die Gemeinde die Hochwasserschutzmaßnahme am Butzbach. Dies zeigt die vom Gemeinderat einstimmig gebilligte Kostenfeststellung des Planungsbüros Straub aus Donzdorf. Insgesamt kostete die Maßnahme rund 1.272.000 EUR. Davon trägt das Land 754.000 EUR, der Landkreis 113.000 EUR und eine Versicherung 21.000 EUR. Die Sanierungsmaßnahme sei eine "Riesenleistung der Gemeinde", so ein neuer Gemeinderat und habe zudem zu einer sichtli-chen Verschönerung des Ortsbilds beigetragen.
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Kirchengebäude: Gemeinde fördert Abbruch
Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat den Abbruchantrag der evangelischen Kirchen-gemeinde für das Gebäude Höfle 4. Dort soll das neue evangelische Gemeindezent-rum entstehen. Anschließend beschloss das Gremium einstimmig, im Rahmen des Landessanierungsprogramms mit der Kirchengemeinde einen Sanierungsvertrag zu schließen. Anhand des Vertrags werden der Kirche die Abbruchkosten in Höhe von 15.750 EUR vollständig erstattet. 40% der Kosten trägt die Gemeinde, 60% das Land Baden-Württemberg. Ziel des Vertrags mit der Kirche ist es, die Neubebauung des Areals sicherzustellen.
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Finanzen: Kernhaushalt schuldenfrei, aber miserable Zukunftsaussichten
Der Haushalt für 2004 kann aufgrund höherer Gewerbesteuereinnahmen, anders als zunächst befürchtet, nachträglich ausgeglichen werden. Aufgrund einer Sondertil-gung ist die Gemeinde in ihrem Kernhaushalt zudem künftig schuldenfrei. Dies sind die beiden einzigen erfreulichen Nachrichten im Zusammenhang mit der aktuellen Hattenhofer Finanzsituation. Bereits ab 2005 wird sich diese laut Bürgermeister Reutter dramatisch verschlechtern, denn für nächstes Jahr wird mit einem Minus von rund 550.000 EUR gerechnet. Denselben Fehlbetrag erwartet Kämmerer Michael Deiß auch für 2006. Der Gemeinderat genehmigte den Nachtragshaushalt einstim-mig ( ausführlicher Bericht in der nächsten Ausgabe).
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Seniorenzentrum: Gemeinde will Bedarf erheben
Mit einer Informationsveranstaltung zum Thema Seniorenwohnungen möchte Bürgermeister Jochen Reutter den Auftakt für die Planungsphase zum Thema "örtliche Pflegeplätze" setzen. Anschließend soll die Bevölkerung ab 55 Jahren in einem Fragebogen ihren Bedarf und ihre künftigen Vorstellungen zu einem Seniorenzentrum mitteilen. Dazu soll der Gemeinderat nächstes Jahr verschiedene Seniorenprojekte vor Ort anschauen. Auf diese Verfahrensweise hat sich das Gremium nach einer ausgiebigen Diskussion geeinigt. Eine Anfrage vor knapp zehn Jahren hatte damals keinen Bedarf für Seniorenwohnungen im Ort ergeben. Aufgrund des demokratischen Wandels sieht Bürgermeister Jochen Reutter jedoch die Zeit gegeben, das Thema erneut aufzugreifen. Infrastrukturell hat die Gemeinde die Voraussetzungen für ein mögliches Seniorenzentrum durch den Kauf der Wiesen hinter der Sillerhalle geschaffen (ausführlicher Bericht in der nächsten Ausgabe).
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Eine Studie des Statistischen Landesamts zeigt:
So entwickelt sich die Bevölkerungsstruktur

Angesichts steigender Lebenserwartung und geringerer Lebensarbeitszeit nimmt die Zahl der Hochbetagten erheblich zu, andererseits werden immer weniger Kinder geboren. Lag die Lebenserwartung in Baden-Württemberg in den 70er Jahren noch bei 65,5 Jahren für Jungen und bei 74,5 Jahren für Mädchen, ist sie heute um rund acht Jahre auf 76,7 Jahren bei Jungen und 82,1 Jahre bei den Mädchen gestiegen. Der Anteil derer, die nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze die Aussicht auf mindestens weitere 20 Lebensjahre haben, hat sich innerhalb von drei Jahrzehnten verdoppelt. Dies zeigt eine Analyse des Statistischen Landesamts. Zu Beginn der 60er Jahre war jeder zehnte Baden-Württemberger 65 Jahre und älter. Heute gehört bereits jeder sechste Einwohner Baden-Württembergs zur älteren Generation. Bereits im Jahr 2010 wird der Seniorenanteil auf knapp 1/5 der Bevölkerung angewachsen sein und im Jahr 2040 wird sich deren Anteil nach Schätzungen von Experten auf 30% der Bevölkerung erstrecken.
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Engpässe bei Seniorenwohnungen
Diese demographische Entwicklung betrifft den Bereich der Pflegebedüftigkeit und die Sicherung der Pflegemöglichkeiten. Die bislang in den Familien geleisteten Pflegeleistungen werden zunehmend auf außerfamiliäre Einrichtungen übertragen werden. Experten sehen hier eine wachsende Baunachfrage im Gesundheits- und Pflegesektor sowie drohende Engpässe bei Wohnformen für ältere und behinderte Menschen.
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Zuwanderung gleicht Kindermangel nicht aus
Deutschland ist eine der am schnellsten alternden Gesellschaften der Welt. In Baden-Württemberg gab es im Jahr 2000 erstmals mehr über 60-Jährige als unter 20-Jährige. Wie kein anderes Land der Welt hat Deutschland seit Ende der 60er Jahre einen Geburtenrückgang zu verzeichnen und seit Mitte der 70er Jahre ein Drittel zu wenig Geburten als notwendig wären, um den Bevölkerungsstand ohne nennenswerte Zuwanderungen zu halten. Derzeit liegt die Geburtenrate in Deutschland bei 1,35 Kinder pro Frau (in Baden-Württemberg bei 1,37 Kinder pro Frau). Wichtig ist die Erkenntnis, dass die Zuwanderung im Einzelfall Probleme des Fachkräftemangels lösen kann, aber keine demographischen Probleme löst. Um die heutige Altersstruktur aufrecht zu erhalten, benötigte Baden-Württemberg einen Zuwanderungsgewinn von jährlich ca. 170.000 Menschen. Dies würde die Integrationskraft des Landes sicher übersteigen.
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Bald ein Erwerbstätiger auf einen Rentner
Die USA, der wichtigste Absatzmarkt Baden-Württembergs, haben eine bevölkerungserhaltende Geburtenrate von 2,1 Kinder pro Frau. Frankreich hat eine Geburtenrate von 1,9 Kinder pro Frau. 1890 war im deutschen Reich die dritthöchste Geburtenrate Europas. Heute haben wir in Deutschland die viertniedrigste Geburtenrate der Europäischen Union. Der Grund für den deutlichen Rückgang entstand in der Industriealisierung, der Verstädterung und der gesetzlichen Rentenversicherung. Im Jahr 1000 nach Christi hatten die Menschen eine Lebenserwartung von ca. 20 Jahren, 1900 von ca. 40 Jahren und heute von knapp 80 Jahren. Der Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter nimmt von 56% auf 47% ab. 38% der 55- bis 64-Jährigen sind in Deutschland noch erwerbstätig, während der Anteil bei den OECD Ländern insgesamt bei 50%, in den USA sogar bei 59% liegen. Spätestens 2005 wird es die historische Zäsur geben, das in Deutschland erstmals weniger jüngere als ältere Arbeitnehmer leben werden. Eine Verkürzung der Ausbildungszeit und ein Hinausschieben der Altersgrenze - also ein insgesamt längeres Verbleiben im Erwerbsleben - würden diese Problematik laut Statistischem Landesamt nicht abmildern. Als Bismarck 1889 die gesetzliche Rentenversicherung in Kraft treten ließ, kamen auf einen Rentner sieben Erwerbstätige. Heute liegt das Verhältnis bei 1:2,5. Bereits ab 2040 rechnet man mit einem Verhältnis von einem Rentner zu 1,4 Erwerbstätigen. Beim größten Ausgabenblock der Krankenversicherung, der Krankenhausbehandlung, steigen die Ausgaben bei zunehmendem Alter der Patienten überproportional an. Bei Männern steigen die Krankenhausbehandlungskosten bis zum 90.Lebensjahr um das 12-fache, bei den Frauen um das 8-fache.
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Blutspender geehrt
Bei der jährlichen Blutspenderehrung zu Beginn der Gemeinderatssitzung bedankte sich Bürgermeister Jochen Reutter für das Engagement der Blutspender. Dies sei nicht selbstverständlich und zeige Solidarität mit Hilfsbedürftigen. Der Bürgermeister appellierte an die Blutspender, nicht nachzulassen und an die Anwesenden, die Blutspendetermine wahrzunehmen. Der nächste Termin im Voralbraum ist am 6. Dezember. Der DRK-Blutspendedienst stellt 80% des gesamten Blutbedarfs für 300 Krankenhäuser und 69 Depots in Baden-Württemberg zur Verfügung. Die Sicherheitsreserve soll drei Tage vorhalten. Statistisch gesehen wird das meiste Blut zur Behandlung von Krebspatienten benötigt. Viele Operationen für die Behandlung von Patienten mit bösartigen Tumoren sind nur dank moderner Transfusionsmedizin erst möglich geworden. Unter den Beifall der Anwesenden überreichte der Schultes zusammen mit einem Vertreter des Deutschen Roten Kreuzes den Geehrten Nadel und Urkunde sowie die obligatorische Flasche Wein für die Herren und einen Strauß Blumen für die Damen. Teils erfolgte die Ehrung in Abwesenheit der Spender.

Geehrt wurden für 10-maliges Blutspenden mit der Blutspendeehrennadel in Gold: Jürgen Albrecht, Josef Baumann, Ingrid Blessing, Petra Jäckel, Christine Reisacher und Mareike Scheppner
Mit der Blutspendeehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz wurden für 25-maliges Blutspenden geehrt: Ursula Bader und Frank Dannenmann.
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Nachtragshaushalt schreibt "schwarze Null"
Bürgermeister sieht kein Licht am Horizont

Mit dem in mehreren Sitzungen erarbeiteten Haushaltskonsolidierungskonzept konnte beim Haushalt für 2004 ein Einsparvolumen von 100.000 EUR erzielt werden. Dadurch ließ sich die Zuführungsrate von ursprünglich minus 210.000 EUR auf minus 110.000 EUR verbessern. Nun hat sich die Situation in der Gemeinde Hattenhofen etwas besser entwickelt, als im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zu-nächst angenommen. Dies erläuterte Michael Deiß von der Verbandskämmerei in der letzten Gemeinderatssit-zung. Ursächlich hierfür ist die gute Entwicklung im Be-reich der Gewerbesteuer. Von dieser verbleiben allerdings je Euro Einnah-me nur rund 22 Cent bei der Gemeinde, der Rest wird über Umlagen wieder abgeführt. Zu-dem lässt sich der positive Trend nicht fortsetzen, da aufgrund schlechter Geschäftsentwicklungen im laufenden Jahr bei örtlichen Firmen Vorauszahlungsraten bereits wieder auf Null EUR angepasst werden mussten. Netto konnte die Gemeinde im Jahr 2004 im Verwaltungshaushalt 152.000 EUR zusätzlich an Gewerbesteuer einnehmen. Allerdings ist das Aufkommen aus der wichtigsten kommunalen Einnahmequelle, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer weiter rückläufig. Hier hat die Gemeinde einen Einnahmeausfall von 45.000 EUR gegenüber der ursprünglichen Planung. In ihrer Summe wirken sich diese beiden von der Gemeinde unbeeinflussbaren Daten dennoch positiv aus. Die geplante Negativzuführungsrate konnte in eine Zuführungsrate von + - 0-EUR gewandelt werden.
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Gemeinde kann nur nach Bauplatzverkäufen investieren
Allerdings hat die Gemeinde im Verwaltungshaushalt nach wie vor keinen Überschuss. Sie kann nur investieren, wenn sie vorhandenes Vermögen in Form von Bauplätzen veräußert. Für nächstes Jahr muss die Gemeinde voraussichtlich mindestens 550.000 EUR in Form von Grundstückserlösen erwirtschaften, um ihren laufenden Betrieb ausgleichen zu können.
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Haushaltskonsolidierung umgesetzt; aber Kreisumlage steigt weiter
Größere Positionen im diesjährigen investiven Vermögenshaushalt sind unter anderem der mit einem Jahr Verspätung ausgezahlte Zuschuss von 15.000 EUR zur Sanierung der katholischen Kirche sowie die mit 175.000 EUR verbuchten Erschließungsmaßnahmen der Gewerbegebietserweiterung in Reustadt. Ansonsten ergeben sich im Haushalt keine gravierenden Änderungen. Die Verwaltung, so Kämmerer Michael Deiß, habe das Haushaltskonsolidierungskonzept und die beschlossenen Sparmaßnahmen im vollen Umfang eingehalten und umgesetzt. Durch eine Sondertilgung von 10.000 EUR konnte der Kernhaushalt vollständig entschuldet werden. Der Kämmereihaushalt sollte auch in den nächsten Jahren schul-denfrei bleiben, da zusätzliche Kreditaufnahmen nicht vorgesehen sind. Die Kreisumlage für 2004 fiel mit knapp 792.000 EUR nicht ganz so hoch aus wie angenommen, da das Regierungspräsidium Stuttgart an Stelle des Göppinger Kreistags einen etwas niedrigeren Hebesatz festgesetzt hatte. Die Kreisumlage ist der größte Faktor, der für die kommunalen Finanzprobleme verantwortlich ist. Die Umlage ist seit 1994 um fast 80% gestiegen. Ursache dafür sind die zahlreichen Leistungsgesetze im Sozialbereich, die der Landkreis auszuführen hat.
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Bürgermeister warnt vor falschen Hoffnungen
Er werde weiterhin bei jeder sich bietenden Möglichkeit öffentlich darauf hinweisen, so Bürgermeister Jochen Reutter, dass sich die finanzielle Situation der Gemeinden dramatisch verschlechtere und entgegen politischer Aussagen kein Licht am Hori-zont zu erwarten sei. Der Gemeinde Hattenhofen fehlten für die nächsten zwei Jahre im laufenden Betrieb voraussichtlich rund eine Million Euro. Mittlerweile, so Reutter, seien auch die Landespolitiker ratlos, der Staat stehe vor dem Offenbarungseid. Ohne gemeinsame Kraftanstrengung bleibe für die wirklich Hilfebedürftigen bald nichts mehr übrig. Leider räume dies kein Politiker öffentlich ein. Wie auf der sinken-den Titanic werde oben lustig gespielt, unten saufe alles ab. In vielen Gemeinden werde mittlerweile mit massiven Steuererhöhungen reagiert. Sparen allein reiche bei weitem nicht mehr aus. Die vollständige Schuldentilgung im Kernhaushalt sei eine tolle Sache, nahm ein Gemeinderat die Stimmung im Gremium auf, und somit eine relativ gute Startposition für die kommenden Haushaltsplanungen, ansonsten sei die Situation nur noch bitter
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Gemeinde fasst Seniorenzentrum ins Auge
Auftakt mit Informationsveranstaltung

Die Gemeinde Hattenhofen wird sich mit den Chancen eines Seniorenzentrums mit Pflegeplätzen und betreuten Seniorenwohnungen in der Ortsmitte auseinandersetzen. Nach einer Informationsveranstaltung erhalten die älteren Einwohner einen Fragebogen. Diesem Vorschlag von Bürgermeister Jochen Reutter hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt. Unterschiedliche Ansichten gab es zunächst über die Reihenfolge bei den weiteren Schritten. Während die Verwaltung und eine Mehrheit im Gremium vorschlugen, zunächst mit einer Umfrage in der Bevölkerung den Bedarf zu erheben und sich dann bei vorhandenen Projekten zu informieren, hielt es ein Gemeinderat für besser, sich zuerst sich auf die Angebote der Gemeinde und deren Finanzierung zu einigen. Nach einer Informationsveranstaltung, so der Sprecher, könne man dann die Fragebogenaktion starten. Es sei wichtig, anfangs den Grundbedarf zu erheben, waren sich die meisten Gemeinderäte einig. Im Idealfall müsse die Gemeinde ein "Durchlaufangebot" mit allen Pflegeformen von der häuslichen Pflege bis zum Heim anbieten können. Außerdem müssten die bürgerliche Gemeinde und die Kirchen die bestehenden Angebote der Seniorenarbeit (siehe untenstehenden Artikel) als Forum nutzen um die Betroffenen zu informieren. Es sei wichtig, so ein anderer Sprecher, sich positive und negative Beispiele vor Ort anzusehen. Bei früheren Projekten habe dies immer wichtige Erkenntnisse gebracht. Auch die Kosten dürfe man nicht aus dem Auge lassen, viele Nachbargemeinden würden sich mit der Finanzierung solcher Projekte herumplagen.
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Dies sind die bisherigen Angebote für Senioren in Hattenhofen
Die bürgerliche Gemeinde bietet: Einmal jährlich Seniorennachmittag, Unterstützung des wöchentlichen Seniorenkreises, Glückwunschkarten und Veröffentlichung der Geburtstage ab 70 Jahre, persönliche Geburtstagsbesuche ab 75 Jahre, einmal jährlich ein Ausflug mit dem Bürgermeister beim Seniorenkreis und Organisation eines Einkaufsfahrdienstes. Die evangelische Kirchengemeinde bietet verschiedene Besuchsdienste und einen Frauengesprächskreis. Die katholische Kirchengemeinde veranstaltet im Gemeindezentrum Bezgenriet Kaffeenachmittage und regelmäßige Ausflüge. Das Deutsche Rote Kreuz bietet einmal wöchentlich Gymnastik in der Sillerhalle, der Schwäbische Albverein führt einmal monatlich eine Wanderung durch. Die Diakoniestation Raum Bad Boll bietet häusliche Kranken- und Altenpflege, hauswirtschaftliche Versorgung, Familienpflege und Nachbarschaftshilfe, Vermittlung von Zivildienstleistenden und Beratungsbesuche.
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