Bericht von der Gemeinderatssitzung
13.10.2004

Kurz berichtet Terminverlegung beim Straßenfest
Ja zu Biotopkartierung Ehrenmitglied der Feuerwehr
Abwasser: Bagatellgrenze reduziert Neue Gebühr für Wasserzähler?
Ortsmittesanierung: STEG erhält Beratungsauftrag "Streit um Abbruchkosten?"
Punktlandung beim Jahresabschluss 2003
Höhere Zuführungsrate, Schulden abgebaut
Miserable Finanzperspektive
Nächstes Jahr fehlen 500.000 Euro
Resolution wegen Klinik-Schulden

Kurz berichtet
Neue Häuser: Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat zwei Bauanzeigen in den Neubaugebieten. Im Sommergarten sowie in der Darlehensgasse sollen je ein weiteres Wohnhaus mit Garage gebaut werden.
Kostenersatz: Neben ihren für den Bürger kostenlosen Pflichtaufgaben hat die örtliche Feuerwehr oft Einsätze, wo Kostenersatz verlangt wird. Das Kostenverzeichnis wurde nun um den letztes Jahr angeschafften Gerätewagen ergänzt. Dieser kostet 40,- Euro in der Stunde.
Bußgeld: Der Form halber hat der Gemeinderat den Bußgeldkatalog der gemeindlichen Polizeiverordnung den im März beschlossenen Änderungen, u.a. zur Lockerung des Leinenzwangs, angepasst.
Parkprobleme: Die Parkierung im Wohnbereich der Friedhofstraße sei immer noch ungelöst, erinnerte ein Gemeinderat. Bürgermeister Reutter will sich in Kürze Einblick über die dortige abendliche Parksituation verschaffen.
Krankenpflege: Eine Anfrage aus dem Gremium nach dem Krankenpflegeverein verband Reutter mit dem Appell, diesem beizutreten. Auf Grund der Mitgliedsbeiträge kann die Diakoniestation kostendeckend arbeiten.
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Terminverlegung beim Straßenfest
2.170 Euro beträgt der diesjährige Reinerlös aus dem Straßenfest, der den vier neuen Ortsplantafeln zu Gute kommt, und liegt damit leicht unter den Vorjahresergebnissen. Grund sind die in den letzten Jahren gestiegenen Ausgaben beim Einkauf, während die Preise am Straßenfest gleich niedrig blieben. Dies soll nach dem Willen von Bürgermeister und Gemeinderat auch so bleiben. Das Straßenfest solle ein Fest für die Familien sein, so die einhellige Meinung.
Probehalber findet das nächstjährige Straßenfest eine Woche vor dem gewohnten Termin statt. An Stelle des ersten Sommerferienwochenendes feiert die Gemeinde ihr Straßenfest am 23. Juli 2005. Die Organisatoren versprechen sich davon mehr Helfer und mehr Gäste, die jeweils am ersten Ferienwochenende teilweise schon in Urlaub sind.
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Ja zu Biotopkartierung
Im Grundsatz einigte sich der Gemeinderat mit Bürgermeister Jochen Reutter, dass der örtliche Biologe Dr. Bruno Ullrich die Biotopverbundplanung auf der Gemeindemarkung sowie die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungen kartieren soll. Allerdings soll Reutter mit dem Naturschützer nochmals über die Kosten der Maßnahme verhandeln. Einigen Gemeinderäten war eine Ausgabe von knapp 1.400,- Euro zu teuer, zudem es aktuelle Luftaufnehmen gebe, die man verwenden könne. Bürgermeister Reutter verspricht sich von der neuen Kartierung eine wichtige Grundlage für künftige Pflegemaßnahmen und für Anträge auf Fördermittel. Außerdem soll die Kartierung die Vergleiche zu früheren Beständen und Entwicklungen ermöglichen.
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Ehrenmitglied der Feuerwehr
Löschmeister Karl Siller wird zum Ehrenmitglied der Freiwilligen Feuerwehr Hattenhofen ernannt. Diesem Antrag des Feuerwehrausschusses hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt. Karl Siller war 37 Jahre lang bei der Feuerwehr aktiv, davon 26 Jahre als Kassenprüfer. Seit drei Jahren arbeitet er in der Altersabteilung. Die Ehrenmitgliedschaft soll Sillers hilfsbereite Art und seine Einsatzbereitschaft über einen langen Zeitraum anerkennen.
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Abwasser: Bagatellgrenze reduziert
Die so genannte "Bagatellgrenze" bei der Absetzung von nicht eingeleitetem Wasser in der örtlichen Abwassersatzung wird von 60 m³/Jahr auf 20 m³/Jahr geändert. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen und folgte somit einer Empfehlung des Gemeindetags. Schon vor längerem hatte die Rechtssprechung die bisherige Mindestmenge von 60 m³/Jahr als nicht mehr zulässig beurteilt. Darauf wurde die Gemeinde von Bürgern hingewiesen. Im Gemeindeverwaltungsverband Raum Bad Boll hat bislang lediglich die Gemeinde Boll ihre Satzung angepasst. Wer künftig in einem "Jahrhundertsommer" mehr als 20 000 Liter im Jahr zum Gießen verbraucht, kann die über 20 m³ hinausgehende Abwassermenge von der Jahresrechnung absetzen. Erforderlich ist ein Nachweis durch eine zweite Wasseruhr, die im Benehmen mit der Gemeinde gesetzt werden muss. Siehe öffentliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe.
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Neue Gebühr für Wasserzähler?
Nicht einverstanden war der Gemeinderat mit einem Vorschlag der Verwaltung, die monatlichen Grundgebühren für Wasserzähler auf Grund einer neuen Kalkulation zu ändern. Bei den meisten Wasserzählern würde dies zu einer höheren monatlichen Grundgebühr führen. Hintergrund der Verwaltungsvorlage ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg, der eine entsprechende Gebührenkalkulation mit einer kostendeckenden Gebührenobergrenze fordert. Die bisherige Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Hattenhofen enthält nur Gebührensätze für Wasserzähler mit den Zählergrößen 2,5 bis 15 m³/h. Für größere Zähler zwischen 40 und 150 m³/h gibt es keine Kalkulation. Gerade diese Zähler aber weisen hohe Anschaffungskosten aus. Es dürften nicht nur die einzelnen Wasserzählerkosten berechnet werden, so ein Gemeinderat, sondern die gesamten Prozesskosten, wie z.B. der Aufwand für das Ablesen der Uhren. Ein anderer Gemeinderat hörte bei sieben unterschiedlichen Tarifen den Amtsschimmel wiehern. Er regte an, die Gebühren für Wasserzähler ersatzlos zu streichen und die Kosten dafür pauschal über den Wasserverbrauch zu erheben. Bürgermeister Reutter will diesen Vorschlag rechtlich prüfen lassen.
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Ortsmittesanierung: STEG erhält Beratungsauftrag
Zur Betreuung und Abwicklung der erforderlichen Maßnahmen im Rahmen des Lan-dessanierungsprogramms beauftragt die Gemeinde Hattenhofen den Stuttgarter Erschließungs- und Sanierungsträger STEG. Dies hat der um zwei entschuldigte Räte reduzierte Gemeinderat mit zwei Gegenstimmen beschlossen. Grundlage der Beauftragung ist das jährlich kündbare Honorarangebot der STEG sowie ein Treuhändervertrag, der die Pflichten beider Seiten regelt. In der letzten Sitzung hatte der Gemeinderat eine Entscheidung vertagt, da er zuvor an Modellrechnungen anderer Gemeinden sehen wollte, welche Kosten auf Hattenhofen bei einer Beauftragung der STEG zukämen. Sollten sämtliche Leistungen durch die STEG erfolgen und die gesamten Fördermittel ausgeschöpft werden, würde das Honorar des Sanierungsträgers bei einer Gesamtvergütung von 175.000,- Euro innerhalb der nächsten acht bis zehn Jahre 12 bis 15 % des Förderrahmens ausmachen. Dies entspricht den Honorarentwicklungen bei anderen Gemeinden im Kreis Göppingen wie den Ingenieurhonoraren für Erschließungsmaßnahmen. Wird die STEG nur zu Teilleistungen herangezogen, werden diese Leistungen auch nur teilweise in Rechnung gestellt. Dieses Honorarsystem, so Dr. Helmut Strähle von der STEG, bewege sich in der Mitte zwischen einer Abrechnung nach Stundenaufwand und einer pauschalen Honorierung über die gesamte Laufzeit. Zudem verzichtet die STEG auf die Unterscheidung zwischen Gebäuden mit einer Fläche unter 300 m² und darüber und verwendet grundsätzlich den niedrigeren Satz. In einer detaillierten Diskussion machte ein Gemeinderat nochmals deutlich, dass ihm die Beratungskosten der STEG zu hoch seien. Ein anderer Sprecher verwies darauf, dass die Beraterkosten lediglich ein Randthema seien. Viel wichtiger sei die Frage, ob man bei dem Negativhaushalt ab 2005 (siehe unten stehenden Artikel) die Sanierung überhaupt finanzieren könne. Aktuell warteten drei Eigentümer auf den Startschuss, so Bürgermeister Jochen Reutter. Sollte die Gemeinde ab nächstem Jahr Finanzierungsprobleme bekommen, müsse man die Förderung auf bessere Zeiten verschieben oder die Eigentümer müssten leider ohne die Gemeinde sanieren.
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"Streit um Abbruchkosten?"
Irritiert zeigten sich Bürgermeister Reutter und die Gemeinderäte über den NWZ-Artikel zur Beratung des Themas in der letzten Sitzung. Die Verwaltung hatte der Lokalzeitung ihren Artikel im Mitteilungsblatt zur Verfügung gestellt, da der Journalist in dieser Sitzung nicht anwesend sein konnte. Schultes und Räte störten sich an der o.g. reißerischen Überschrift des Zeitungsartikels. An die Adresse des jetzt anwesenden NWZ-Vertreters gerichtet, betonte Reutter, dass man eine normale Diskussion geführt und verschiedene Positionen ohne jegliche Aufgeregtheiten ausgetauscht habe. Anschließend sei das Thema gelöst gewesen. Daraus einen Streit zu konstruieren, sei hanebüchen. Der NWZ-Reporter verwies darauf, dass die Überschriften vom zuständigen Redakteur formuliert würden.
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Punktlandung beim Jahresabschluss 2003
Höhere Zuführungsrate, Schulden abgebaut

Die Jahresrechnung 2003 konnte nahezu entsprechend der Plandaten umgesetzt werden. Die Zuführungsrate lag um 53.000,- Euro über den Plandaten. Darüber informierte Verbandsamtsrat Michael Deiß. Hintergrund des positiven Abschlusses ist die schlechte Finanzlage der Gemeinde aus dem Jahr 2001. In diesem Jahr hatte die Gemeinde einen hohen Gewerbesteuerausfall zu verkraften. Auf Grund der mit zweijähriger Verzögerung einsetzenden Nivellierungsmechanismen der staatlichen Finanzausgleiche kam dies der Gemeinde im Jahr 2003 zu Gute. Dennoch geht die Zuführungsrate seit 1990 kontinuierlich nach unten. Die Zuführungsrate zeigt das Ergebnis des laufenden Betriebs auf. Übersteigen die laufenden Einnahmen die laufenden Ausgaben, kann dieser Überschuss für Investitionen eingesetzt werden. Positiv war auch die Kassenlage im Jahr 2003. So konnten Festgeldanlagen zu zusätzlichen Zinseinnahmen von 33.000,- Euro führen. Wesentliche Abweichungen im Verwaltungshaushalt gab es lediglich in drei Positionen. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer lag 39.000,- Euro über dem Ansatz, dafür wurden bei der Gewerbesteuer 24.000,- Euro weniger eingenommen. Gleichzeitig konnten in der Hauptverwaltung 25.000,- Euro Personalausgaben wegen der Späterbesetzung zweier Stellen eingespart werden.
Gebühren für öffentliche Einrichtungen sollten grundsätzlich kostendeckend erhoben werden. Aus sozialen Gründen ist dies nicht überall möglich, z.B. im Kindergarten. Die Sillerhalle schließt mit einem Kostendeckungsbetrag von 5,62 % ab. Beim Farrenstall erzielte man einen Kostendeckungsgrad von 5,98 %. Mit 54,33 % beim Bestattungswesen nähert sich die Gemeinde der angestrebten Kostendeckung von etwa 60 %.
Die größten Ausgaben im Vermögenshaushalt waren die Butzbachsanierung, die Dachsanierung des Kindergartens, die Beschaffung der Streusalzsilos für den Bauhof und ein Sanierungszuschuss für die Evangelische Kirchengemeinde. Finanziert hat sich die Gemeinde überwiegend durch die Zuführungsrate und über Grundstückserlöse. Seit 2001 kann die Gemeinde kontinuierlich ihre Verschuldung abbauen. Diese sank erneut um 106.000,- Euro auf knapp 2,1 Mio. Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt rund 685,- Euro.
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Miserable Finanzperspektive
Nächstes Jahr fehlen 500.000 Euro

Ein düsteres Bild der Finanzsituation ab 2005 zeichneten Bürgermeister Jochen Reutter und Kämmerer Michael Deiß. Nach den bisherigen Plandaten fehlen der Gemeinde nächstes Jahr rund 500.000,- Euro. Einen bedeutenden Anteil an der sich rapide verschlechternden Finanzlage hat die nächstes Jahr voraussichtlich um rund 165.000,- Euro steigende Kreisumlage. In einem aktuellen Schreiben weist Landrat Franz Weber darauf hin, dass dem Landkreis nächstes Jahr vermutlich wegen zurückgehender Steuerkraftsummen der Gemeinden und gleichzeitig höherer Kosten im Sozialbereich sowie auf Grund der Defizite der beiden Kreiskliniken über 10 Mio. Euro fehlen werden. Nach der geplanten Erhöhung der Kreisumlage würde Hattenhofen nächstes Jahr eine knappe Million Euro an den Landkreis zahlen müssen. Mit Konsolidierungsbeschlüssen im 100,- Euro-Bereich könne man da nichts mehr retten, so Bürgermeister Reutter. Das Schlimme sei, so der Schultes, dass die Gemeinden als Investor komplett ausfielen. Im Wirtschaftskreislauf seien öffentliche Aufträge Mangelware. An diesen Aufträgen aber hingen viele Arbeitsplätze der freien Wirtschaft.
Keine Rettung erwartet sich Kämmerer Michael Deiß von Bund und Ländern. Die längst überfällige Gemeindefinanzreform interessiere keinen Politiker mehr. Bund und Länder hätten selbst massive Finanzprobleme und könnten vom kleiner werdenden Steuertopf einfach nichts verteilen. Im Gegenteil wolle das Land Baden-Württemberg im Rahmen eigener Sparmaßnahmen erneut in die kommunale Finanzausgleichsmasse zu Lasten der Gemeinde eingreifen. Der aktuelle Gemeindefinanzbericht des Gemeindetags von Baden-Württemberg legt dar, dass die kommunalen Finanzen wie auch die von Bund und Land auf rasanter Talfahrt sind. Dabei müssten die Gemeinden prozentual größere Einbußen hinnehmen als Bund und Länder. Eine Trendwende zum Besseren sei, entgegen politischer Verlautbarungen, nicht in Sicht, so die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg. Nach dem Scheitern der Gemeindefinanzreform würde im Gegenteil die Situationen noch verschärft. Der Anstieg der Sozialleistungen gehe ungebremst weiter. Der Gemeindetag schließt nicht aus, dass die Gemeinden zwar auch künftig noch einen verfassungsmäßigen Haushalt vorlegen könnten, das Land aber keine funktionierenden Kommunen mehr habe. Wollten sich Bund, Länder und Gemeinden nicht nur auf die Bestandserhaltung als Minimalziel zurückziehen, so Bürgermeister Jochen Reutter, müsse man zuerst das Ausgabenproblem lösen. Dies sei voraussichtlich nur über Kürzungen im sozialen Bereich möglich.
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Resolution wegen Klinik-Schulden
Das Finanzproblem der beiden Kreiskliniken sei hausgemacht und nicht unabwendbar. Dies meinte ein Gemeinderat im Rahmen der Finanzdebatte für 2005. Beispiele einer privaten Göppinger Klinik oder anderer Kreiskliniken zeigten, dass man auch in diesem Sektor mit Gewinn arbeiten könne. Im Auftrag des Gemeinderats will BM Jochen Reutter eine entsprechende Resolution mit Änderungsvorschlägen zum Klinikbetrieb an den Landkreis richten.
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