Bericht von der Gemeinderatssitzung
27.10.2004

Katharine Weeger-Siller-Stiftung vor der Auflösung Gemeinde und Kirche stimmen zu Auflösung einer Stiftung nur ausnahmsweise möglich
Andenken des Stifters soll erhalten werden

Katharine Weeger-Siller-Stiftung vor der Auflösung
Gemeinde und Kirche stimmen zu

Vorbehaltlich des Ergebnisses einer anstehenden steuerrechtlichen Klärung haben der Gemeinderat, der Kirchengemeinderat und der Stiftungsvorstand in einer gemeinsamen öffentlichen Sitzung einstimmig der Aufhebung der Katha-rine Weeger- Siller-Stiftung zugestimmt. Einigkeit besteht auch über das weite-re Vorgehen. So soll nach der Klärung mit dem Fi-nanzamt der Stiftungsvor-stand den Aufhebungsbeschluss fassen und die Auflösung beim Stuttgarter Regierungspräsidium, das im Vorfeld schon grünes Licht gegeben hat, bean-tragen.
1921 mit einer für die damaligen Verhältnisse unfassbar hohen Summe von einer Mil-lion Reichsmark ausgestattet, hatte die Katharine Weeger-Siller-Stiftung die Siller-halle zur Nutzung durch die bürgerliche und die evangelische Kirchengemeinde er-stellt. Durch die anschließende Inflation und nicht zuletzt im 2. Weltkrieg ging das Vermögen der Stiftung weitgehend verloren. Mitte der 70er Jahre wurde das ur-sprüngliche Gebäude abgerissen und durch die jetzige Sillerhalle ersetzt. Wegen ei-ner Steuerrechtsänderung hatte das Finanzamt in der Zeit der Stiftung die Gemein-nützigkeit aberkannt. Das auf einem Konto der Vereinigten Staaten liegende Rest-Vermögen wurde 1977 aufgelöst und je zur Hälfte auf die bürgerliche Gemeinde und die evangelische Kirchengemeinde verteilt. Das überbaute Grundstück befindet sich nach wie vor im Eigentum der Stif-tung, auch das von der Gemeinde gebaute Gebäu-de (Sillerhalle und evangelisches Gemeindehaus).Zum Seitenanfang

Auflösung einer Stiftung nur ausnahmsweise möglich
Dem Grunde nach kann eine Stiftung nicht aufgelöst werden. Wie jedoch ein umfangreiches Gutachten des Fachbüros Ernst & Young zeigte, ist eine Auflösung der Hattenhofer Stiftung denkbar, da diese mangels Vermögen den Stiftungszweck nicht mehr erfüllen kann. Überraschend deutlich hat das Stuttgarter Regierungspräsidium als zuständige Aufsichtsbehörde jüngst schriftlich bestätigt, dass die Stiftung aufgelöst werden kann. Eine Fortführung sowohl als steuerpflichtige wie auch als gemeinnützige Stiftung mache mangels liquider Mittel keinen Sinn, so Dr. Oliver Schmidt von Ernst & Young. Noch nicht abschließend geklärt sind die steuerrechtlichen Auswirkungen der Auflösung und der geplanten Übertragung von Grund und Boden an die bürgerliche Gemeinde, die der evangelischen Kirchengemeinde dafür einen Wertausgleich zahlen müsste.
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Andenken des Stifters soll erhalten werden
Den ersten Schritt zur Auflösung der Stiftung habe man bereits Mitte der 70er Jahre getan, so ein Sprecher des bürgerlichen Gemeinderats, als man die alte Sillerhalle abgerissen habe. Umso wichtiger sei es, auch weiterhin das Andenken des Stifters zu ehren. Leise Kritik kam von zwei Gemeinderäten, die sich vor einem Auflösungsbeschluss die Klärung der offenen steuerrechtlichen Fragen gewünscht hätten. Auf Grund der erst wenige Tage vor der Sitzung eingegangenen, aber umso wichtigeren Aussage des Regierungspräsidiums sei dafür keine Zeit mehr gewesen, so Dagmar Stock von Ernst & Young. Das Büro will nun zügig mit dem Göppinger Finanzamt klären, ob Grunderwerbssteuer oder Körperschaftssteuer anfallen und wenn ja, in welcher Höhe. Es sei wichtig, so Pfarrer Gerd Häußler, der zusammen mit Bürgermeister Jochen Reutter die Sitzung geleitet hatte, jetzt in einer gemeinsamen Entscheidung den Zug aufs richtige Gleis zu stellen. Nach der beantragten Aufhebung der Stiftung durch das Regierungspräsidium soll die Liquidation, also die Abwicklung des Vermögens, erfolgen. Das Grundstück mit Sillerhalle soll an die bürgerliche Gemeinde gehen, die evangelische Kirchengemeinde erhält dafür einen noch festzulegenden Wertausgleich. Diesen will die evangelische Kirche beim Neubau ihres Gemeindehauses einsetzen. Zur Vorberatung werden Bürgermeister und Pfarrer sowie je zwei Vertreter der Gremien tagen und den beiden Gemeinderäten einen abgestimmten Vorschlag unterbreiten. Die erste Gesprächsrunde soll stattfinden, sobald das Steuerrecht mit dem Finanzamt geklärt ist.
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