Bericht von der Gemeinderatssitzung
01.12.2004

Kurz berichtet Abwasserbeseitigung: Erstmals Abwasserabgabe bei Uhinger Kläranlage fällig
Bruckwiesen: Gemeinde plant zwei neue Bauplätze Nach Vergleich: Weg frei für öffentliche Erschließung im Storren
Parkplatzproblem bei Doppelhaus Vereinsheime benötigen geordnete Entwässerung
Gemeinde favorisiert Entwässerung über Pumpe
Sonnenergie: Bürger-Solaranlage auf Schuldach geplant
Gründungsversammlung im Januar
 

Kurz berichtet
Wohnraum: Einen Dachgeschossausbau mit Gaube und Balkon, Hauptstraße 23, nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.
Widmung: Auf Wunsch der Firma Plattenhardt wird die Teilstrecke der Friedhofstraße am Sportplatz in "Dieselstraße" umbenannt. Siehe öffentliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe.
Lärmschutz: Nach dem Wegfall der gesetzlichen Mittagsruhe in der gemeindlichen Polizeiverordnung gilt auch das mittägliche Einwurf-Verbot an den Altglas-Behältern nicht mehr, teilte Bürgermeister Reutter auf Anfrage eines Bürgers mit. Er hoffe aber, so der Schultes, dass die Bürger weiterhin freiwillig in der Mittagszeit Rücksicht auf die Anlieger nähmen.
Halteverbot (1): Mit einer Optimierung der Halteverbotszonen in der Friedhofstraße hat die Gemeinde die letzten offenen Punkte aus dem mit den Firmen besprochenen Verkehrskonzept umgesetzt.
Halteverbot (2): Nach dem Protest des Gemeinderats in der letzten Sitzung hat die Straßenverkehrsbehörde im Landratsamt schnell und unbürokratisch die zunächst versagte Erweiterung des Halteverbots in der unteren Zeller Straße genehmigt. Die Verkehrsbehörde berücksichtigte somit die Ortskenntnis der Gemeinderäte.
Orientierung: Wenn es das Wetter zulässt, sollen die vier neuen Ortsplantafeln vor Weihnachten, ansonsten Anfang nächsten Jahres aufgestellt werden. Die Tafeln enthalten den aktuellen Bebauungsstand der Gemeinde.
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Abwasserbeseitigung: Erstmals Abwasserabgabe bei Uhinger Kläranlage fällig
Keine besonderen Ereignisse vermeldete Bürgermeister Jochen Reutter von der Sitzung des gemeinsamen Ausschusses für die Sammelkläranlage in Uhingen. Die Klärschlammtrocknungsanlage bleibt abgeschaltet, da sie wegen der Lage am Entsorgungsmarkt derzeit nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. Bislang wird der Nassschlamm verbrannt. Albershausen und Wangen haben hohe Fremdwasseranteile, vermutlich wegen Felddrainagen. Deswegen muss die Kläranlage erstmals Abwasserabgabe zahlen. Der Anteil für Hattenhofen beträgt 3.600,- €.
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Bruckwiesen: Gemeinde plant zwei neue Bauplätze
Auf der Grünfläche Flurstück 1680 gegenüber dem Spielplatz in Bruckwiesen sollen zwei Bauplätze mit jeweils fünf Ar Fläche ausgewiesen werden. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. In einer der nächsten Sitzungen will Bürgermeister Reutter den Aufstellungsbeschluss fassen lassen und danach die Bürger anhören. Die Fläche, so Reutter, weise nur eine geringe Aufenthaltsqualität auf und werde wenig genutzt. Bei einer Bebauung müssten eine Reihe von Kabeln und Leitungen verlegt sowie die Fußwege neu hergestellt werden. Entsprechend der vorhandenen Bebauung will Reutter dort relativ große Grundstücke mit großen Gärten ausweisen. Ein Gemeinderat sieht die Umnutzung zu Bauplätzen als ein geeignetes Mittel, die Gemeindefinanzen zu verbessern, möchte aber die dörflichen Grünflächen nicht verdichten. Die Bebauung dort sei städteplanerisch in Ordnung, so dagegen ein anderer Gemeinderat, da im Bruckwiesen nach wie vor viele Grünflächen einschließlich des Spielplatzes übrig blieben.
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Nach Vergleich: Weg frei für öffentliche Erschließung im Storren
Im Umlegungsverfahren "Storren" konnte die Gemeinde mit dem Eigentümer des Areals Hauptstraße 60 nach Zustimmung des Gemeinderats einen Vergleich erzielen, der gerichtlich protokolliert wurde. Dies gab Bürgermeister Jochen Reutter bekannt. Damit, so Reutter, seien in diesem Grundstücksbereich die Voraussetzungen für eine öffentliche Erschließung geschaffen. Die Eigentümerfamilie, so ein Gemeinderat, habe das damalige Gremium im Vorfeld der Planung durch Flugblätter und Anzeigen "Enteignung und existenzbedrohende Eingriffe" vorgeworfen. Der Gemeinderat sei in einer Art und Weise attackiert worden, wie man es bis dahin nicht gekannt habe. Vor Gericht, so der Sprecher, seien alle Vorwürfe des Eigentümers wie ein Kartenhaus zusammengefallen. Die Gemeinde habe rechtlich völlig korrekt und immer im Sinne der Bürger gehandelt.
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Parkplatzproblem bei Doppelhaus
Nach wie vor nicht gelöst ist die Zufahrt- und Stellplatzsituation bei dem Doppelhaus Bruckwiesenstraße 55 und 55/1. Die ursprünglich abgelehnte Variante eines Doppelcarports vor dem Haus soll nochmals geprüft werden. Außerdem ist zu untersuchen, ob alternativ auf einer gegenüberliegenden gemeindlichen Grünfläche ein Carport erstellt werden kann. Damit hat der Gemeinderat die Verwaltung einstimmig beauftragt. Eine Erschließung über den Feldweg lehnt der Gemeinderat nach wie vor ab. Die Verwaltung hatte in Abstimmung mit den Eigentümern vorgeschlagen, einen nicht überdachten Stellplatz vor dem Haus Nr. 55 und einen Carport an der westlichen Doppelhaushälfte Nr. 55/1 mit Zufahrt über den Feldweg zu genehmigen. Bislang werden drei hinterliegende Gebäude über den Feldweg erschlossen. In einer detaillierten Diskussion verwiesen mehrere Sprecher nochmals auf die Probleme beim Baugenehmigungsverfahren und auf die schleppende private Erschließung. Nach vorne zu schauen und den Bauherren zu helfen, empfahlen andere Mitglieder des Gremiums. In jedem Fall soll die ordentliche Eingrünung und Neupflanzung der gemeindlichen Hecke laut Bürgermeister Reutter im Auge behalten werden.
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Vereinsheime benötigen geordnete Entwässerung
Gemeinde favorisiert Entwässerung über Pumpe

Kenntnis nahm das Gremium nach einer ausführlichen Beratung vom Planungsstand zur künftigen Entwässerung der Vereinsheime von TSGV und Tennisclub. Breiten Raum hatte dabei die Diskussion um die Notwendigkeit der Maßnahme, deren Kosten sowie Folgekosten und um technische Details eingenommen.
Nachdem die Entwässerung der beiden Vereinsheime über geschlossene Grubensysteme nicht mehr der Rechtslage entspricht, hatte das Landratsamt die Gemeinde aufgefordert, für eine geordnete Abwasserbereinigung zu sorgen. Das Verbandsbauamt hat zwei Varianten untersucht, die Verbandsbaumeister Rudolf Thaler in der Sitzung detailliert darstellte. Die Planungsalternative 1 sieht den Bau einer Abwasserteichanlage unterhalb des Tennisclubs vor. Die geschätzten Kosten beliefen sich auf 260.000,- €. Diese Alternative stößt auf Widerstand bei der Naturschutzbehörde und dem örtlichen Naturschutzbund, da die Fläche im Landschaftsschutzgebiet liegt und ein besonders geschütztes Kleinbiotop betroffen wäre. Die zweite Alternative sieht eine Druckentwässerung zur Abwasserkanalisation in der Friedhofstraße vor. Hier lägen die geschätzten Kosten bei 108.000,- €.
Ein Gemeinderat stellte die Erforderlichkeit der Maßnahme in Frage. Ob der Schlamm aus der bisherigen Grube oder aus einem Klärteich-Absetzbecken gepumpt werde, sei technisch und von den Inhaltsstoffen nahezu identisch, beide Varianten derzeit nicht finanzierbar. Man erwarte vom Bürger Gesetzestreue, so dagegen ein anderer Sprecher, da könne sich auch der Gemeinderat der geltenden Rechlage nicht widersetzen. Zumal die Gemeinde maximal eine kurze Fristverlängerung herausholen könne und früher oder später doch bauen müsse. Unterschiedliche Bewertungen gab es auch aus naturschützerischer Sicht. Ein Gemeinderat bedauerte, dass die gleiche Behörde, die die bisherige Klärteichanlage beim Schützenhaus als für die Natur besonders vorteilhaft lobe, jetzt eine ähnliche Anlage an anderer Stelle ablehne. Die geschützte Landschaft nicht mit einer solchen Anlage zu belasten, forderte dagegen ein anderer Sprecher im Sinne des NABU. Wegen der Bedenken von Naturschützern und der klaren Vorteile bei den Investitionskosten werden die weiteren Planungen für eine Druckentwässerung mit Elektropumpe (Variante 2) vertieft. Dafür ist u.a. eine Bodenerkundung erforderlich. Desweiteren müssen die Folgekosten berechnet und auch eine mögliche finanzielle Beteiligung der beiden Vereine geklärt werden.
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Sonnenergie: Bürger-Solaranlage auf Schuldach geplant
Gründungsversammlung im Januar

Die Gemeinde stellt für den Bau einer Gemeinschafts-Photovoltaik-Anlage das Dach des Schulaltbaus zur Verfügung. Im Januar 2005 soll eine Informationsversammlung für interessierte Einwohner stattfinden. Beim weiteren Verfahren werden Bürger, die bereits eine Photovoltaik-Anlage betreiben sowie der Arbeitskreis "Energie und Ver-kehr" der Lokalen Agenda beteiligt. Dies hat der Gemeinderat bei einer Gegenstimme beschlossen. Nach einem Ortstermin mit Fachleuten hat sich das Schulgebäude als bester Standort für eine Anlage herausgestellt. Auf dem Altbau kann eine Anlage von ca. 20 kWp errichtet werden, bei Bedarf eine weitere Anlage von 10 kW auf dem Neubau. Parallel will Bürgermeister Reutter prüfen, ob eine Anlage von 30 kWp, die wirtschaftlicher zu betreiben wäre, für die aber auf öffentlichen Dächern kein Platz ist, auf einem gewerblichen Gebäude erstellt werden könnte.
Betreiber wird eine noch zu gründende Gesellschaft sein, der Gemeinderat soll in der Planungsphase auf dem Laufenden gehalten werden. Gegen das Projekt sprach sich ein neu gewählter Gemeinderat aus, der den Bau von Photovoltaik-Anlagen und deren Förderung durch das neue Energie-Einsparungsgesetz als "ideologische Wegelagerei" bezeichnete. Es sei ein reines Gewinnprojekt für die beteiligten Investoren und werde aus den allgemeinen Steuermitteln der Bürger subventioniert. Einen Beitrag zur Lösung des Klimaproblems könne man mit solchen Anlagen nicht leisten.
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