Bericht von der Gemeinderatssitzung
14.12.2004

Kurz berichtet Freies Mandat für Verbandsversammlung
Haushaltsplan 2005: Finanzmisere spitzt sich zu
Kommission soll Lösungen finden
Streichungen von Leistungen und Steuererhöhungen
Finanzsituation: Daten und Fakten Abwasser- und Wassergebühren sollen vorerst nicht erhöht werden
Bürgermeister bedankt sich zum Jahresabschluss Stellvertreter würdigt Ehrenamtliche

Kurz berichtet
Neubau: Einstimmig erteilte der Gemeinderat dem Bau eines Wohn- und Geschäftshauses in der Zeller Straße 4 (ehemaliges Gallus-Areal) das Einvernehmen. Das Haus ist das erste von drei möglichen Gebäuden, die am Graubach gebaut werden sollen.
Verkehr: Vorsorglich hat der Gemeinderat die Allgemeinverfügung zur öffentlichen Widmung der Darlehensgasse beschlossen. Diese wird nach Fertigstellung der Straße öffentlich bekannt gemacht. Die Erschließungsarbeiten dürften Anfang des nächsten Jahres abgeschlossen sein.
Ortsbild: Am Samstag, 12. März 2005 wird voraussichtlich die nächste Kreisputzete stattfinden. Darüber informierte Jochen Reutter Gemeinderat und Zuhörer.
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Freies Mandat für Verbandsversammlung
Im Vorfeld der am Tag nach der Gemeinderatssitzung stattfindenden Verbandsversammlung des Verbands "Raum Bad Boll" erhielten Bürgermeister Reutter und zwei Gemeinderäte das freie Mandat, nach bestem Wissen und Gewissen bei den jeweiligen Tagesordnungspunkten für die Gemeinde abzustimmen. Die Vorberatung jedes einzelnen Punktes, vor allem was die Finanzplanung des Verbands anbelangt, verbunden mit einem imperativen Mandat, würde sehr aufwändig werden, so Reutter. Der finanzielle Anteil Hattenhofens an der Verbandsverwaltung für 2005 beträgt rund 77.000 Euro. Der Verband trägt u.a. die gemeinsame Finanzverwaltung, das Tiefbauamt, die Flächennutzungsplanung und die Volkshochschule. Ein weiterer interessanter Punkt in der öffentlichen Sitzung könnte die Wahl des Verbandsvorsitzenden werden, so BM Reutter. Möglicherweise gebe es hier künftig eine Flexibilisierung, nachdem der Boller Bürgermeister bislang gemäß Verbandssatzung "automatisch" Verbandsvorsitzender war.
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Haushaltsplan 2005: Finanzmisere spitzt sich zu
Kommission soll Lösungen finden

Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat die erste Entwurfsfassung des Haushaltsplans für 2005. Wegen der extrem schwierigen Haushaltslage und einer Reihe von Sparvorschlägen möchte Bürgermeister Jochen Reutter den Räten Gelegenheit geben, das Planwerk über die Feiertage in aller Ruhe zu studieren. Eine erste Beratung soll in der Januar-Sitzung stattfinden. Außerdem wird der Bürgermeister mit je zwei Vertretern der Bürgergemeinschaft und der Freien Wähler sowie dem Vertreter der CDU eine sechsköpfige Haushaltskommission bilden, die versuchen wird, Möglichkeiten zu einer Verbesserung der finanziellen Situation aufzuzeigen. Bereits letztes Jahr hatte eine solche Kommission dem Gemeinderat Einsparungsvorschläge mit einem Volumen von rund 100.000 Euro vorgelegt.
Nicht nur für das Baden-Württembergische Finanzministerium, sondern auch für die Gemeinde Hattenhofen gelte, so eingangs Bürgermeister Jochen Reutter, dass man über den wohl schwierigsten Haushaltsplan der Nachkriegszeit beraten müsse. Erstmals müsse die Gemeinde mehr an Umlagen zahlen als sie an Zuweisungen von dritter Seite erhalte. Gegenüber dem Haushaltsjahr 1994 betrage die Differenz im Einzelplan 9 (allgemeine Finanzwirtschaft) ein Minus von rund 900.000 Euro. Über gute Gewerbesteuereinnahmen sei bis zuletzt immer ein Ausgleich möglich gewesen. Die jetzige Situation könnten Verwaltung und Gemeinderat nicht mehr beeinflussen. Auch für die nächsten Jahre sei keine Besserung in Sicht.
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Streichungen von Leistungen und Steuererhöhungen
Reutter bereitete den Gemeinderat darauf vor, dass man sich mit bitteren Beschlüssen werde befassen müssen. Neben Streichungen von freiwilligen Leistungen werde man über Erhöhungen von Gebühren und Steuern, Entnahme bei den Sonderrücklagen, vermehrte Grundstücksverkäufe und interne Verrechnungen beraten. Das schlimmste an der staatlichen Finanzmisere sei, so der Schultes, dass die Gemeinden nur noch sehr eingeschränkt bis gar nicht investiv tätig werden könnten.
Die für die Finanzsituation verantwortlichen Daten könnten von der Gemeinde nicht beeinflusst werden, bestätigte Michael Deiß von der Verbandskämmerei. Von Bund und Land könne man keine Hilfe erwarten, diese würden im Gegenteil wegen eigener Finanznöte die finanziellen Zuwendungen an die Gemeinden jährlich kürzen. Von den staatlichen 16.000 Euro Schulden je Bundesbürger fiele nur ein kleiner Teil auf die Kommunen.
Der Haushaltsplanentwurf sei eine Konkurserklärung der Gemeinde, so ein Gemeinderat. Einerseits müsse man durch Grundstückserlöse an das Tafelsilber gehen, andererseits schränkten die vorgesetzten Behörden die Gemeinden bei der Ausweisung von Bauland ein. Ein anderer Sprecher kritisierte, dass bei der prekären Haushaltssituation die Gemeinden zu sechsstelligen Ausgaben, z.B. beim Bau neuer Kanäle, gezwungen würden. Niemand scheine es zu interessieren, wie die Gemeinden mit dieser Situation fertig würden.
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Finanzsituation: Daten und Fakten
Die Gesamteinnahmen des Etats für 2005 belaufen sich auf gut 3,6 Millionen Euro, während die Gesamtausgaben bei 4,2 Millio-nen Euro liegen. Das Gesamtdefizit beträgt 582.000 Euro. Infolge der gescheiterten Gemeindefinanzreform hat ein Großteil der Kommunen durch die Mindereinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer weniger Geld zur Verfügung. Die kreisangehörigen Gemeinden leiden unter massiv steigenden Kreisumlagen. Durch die Neuregelung des Finanzausgleichs im Jahr 2005 kommt es zu Wenigereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen und zu Mehrausgaben bei der Finanzausgleichsumlage. Nach den bisherigen Berechnungen fehlen der Gemeinde Hattenhofen in den Jahren 2005 bis 2008 insgesamt 1,8 Millionen Euro für den laufenden Betrieb. Lag die Zuführungsrate (also das vom Verwaltungshaushalt erwirtschaftete Geld, das investiert werden kann) Anfang der 90er Jahre noch zwischen 600.000,- und einer Million Euro, dümpelt diese in den nächsten Jahren bei durchschnittlich minus 500.000 Euro.
Das Land kürzt seit 1994 ständig die Mittelzuweisungen an die Kommunen. Hattenhofen hat seitdem einen Rückgang von knapp 54 % bei den Landeszuweisungen zu verzeichnen. Andererseits ist die Kreisumlage seither um 117 % gestiegen. Die von der Gemeinde zu leistende Finanzausgleichsumlage stieg im gleichen Zeitraum um 65 % an. Diese Steigerungsraten übertreffen das jährliche Wirtschaftswachstum bei weitem und sind von den Gemeinden nicht mehr zu finanzieren. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde wird auf 31.12.2005 bei knapp 700 Euro je Einwohner liegen. Damit liegt die Gemeinde etwas über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen. Allerdings stellen diese Schulden so genannte rentierliche Schulden dar, da sie für konkrete Gegenleistungen in beiden Eigenbetrieben für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung geschaffen wurden und über die Gebühreneinnahmen zu 100 % refinanziert werden.
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Abwasser- und Wassergebühren sollen vorerst nicht erhöht werden
Zur Kenntnis nahm das Gremium auch die Wirtschaftsplanentwürfe für die beiden Eigenbetriebe. Im Erfolgsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung belaufen sich die Erträge und Aufwendungen auf jeweils 591.000 Euro. Haupteinnahmequelle sind die Abwassergebühren mit 399.000 Euro. Der größte Ausgabeposten sind die Abschreibungen mit 202.000 Euro. Der seit 1. Januar 2000 gültige Abwasserpreis soll auch im nächsten Jahr beibehalten werden. Im investiven Bereich sind drei Maßnahmen, nämlich der Kanalbau für das Wohngebiet Darlehensgasse, die Entwässerung der Vereinsheime von TSGV und Tennisclub sowie eine Sondertilgung mit einem Volumen von zusammen 383.000 Euro vorgesehen.
Die Gesamterträge und -aufwendungen des Eigenbetriebs Wasserversorgung betragen jeweils 279.000 Euro. Haupteinnahmequelle sind auch hier die Gebühren. Seit 1998 konnte die Verschuldung des Eigenbetriebs um knapp 57 % gesenkt werden. Der seit 1. Januar 1999 gültige Preis soll auch im siebten Jahr beibehalten werden. 80.000 Euro sind für Sanierung von Wasserleitungen vorgesehen.
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Bürgermeister bedankt sich zum Jahresabschluss
Bürgermeister Jochen Reutter bedankte sich bei seinen Rätinnen und Räten für die dieses Jahr bzw. seit der neuen Sitzungperiode geleistete Arbeit. Auf der bisherigen Ebene wolle er gerne weiterarbeiten, so der Schultes. Die Arbeit werde allerdings nicht einfacher. Der entscheidende Wert sei die Qualität für die Bürger. Man müsse über längere Zeiträume planen. Den Gremiumsmitgliedern und anwesenden Zuhörern wünschte der Schultes frohe Weihnachten, ein gutes neues Jahr und Gesundheit.
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Stellvertreter würdigt Ehrenamtliche
Mit einem kurzen Jahresrückblick verband der stellvertretende Bürgermeister Wolfgang Liebrich seine Danksagung. Traditionell hat in der letzten Sitzung des Jahres der Vize-Schultes das letzte Wort. Als wichtige Projekte nannte Liebrich die Verabschiedung des Bebauungsplanes "Darlehenskasse" nach bald zehnjährigen Verhandlungen, die Aufnahme der Ortsmitte in das Landessanierungsprogramm und die Gemeinderatswahl. Es spreche für sich, so Liebrich, dass das neue Gremium die Arbeit dort aufnehme, wo das andere aufgehört habe. Das Gremium könne auf einer breiten Basis und mit Unterstützung aus der Bevölkerung arbeiten. Der Sprecher würdigte die enorme Leistung der Vereine und im Dorf ehrenamtlich tätigen Mitbürger. Doch noch mehr Themen könnten mit Patenschaften besetzt werden.
Die Welt habe sich dramatisch geändert, nahm Gemeinderat Wolfgang Liebrich Bezug auf den globalen, internationalen Markt und Wettbewerb. Es werde kein Weg daran vorbeiführen, vor allem im Hinblick auf die Einsatzbereitschaft der neuen EU-Mitglieder, sich in Deutschland frühzeitig auf die neuen Verhältnisse einzustellen. Mit dem Wunsch um Übermittlung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Verwaltung, Bauhof und Kindergarten bedankte sich Liebrich bei Bürgermeister Jochen Reutter und Hauptamtsleiter Norbert Baar für die gute Arbeit des Gemeindepersonals.
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