Bericht von der Gemeinderatssitzung
19.01.2005

Kurz berichtet Neues aus dem Verwaltungsverband
Einfahrt Bruckwiesenstraße: Gemeinderat beschließt Parkmöglichkeit für Doppelhaus Finanzkrise: Gemeinderat setzt Umschläge einer Kommission um
Mittelfristig werden strukturelle Änderungen erforderlich
Finanzkrise: Gemeinderat verabschiedet Sparbeschlüsse (Fortsetzung)
Detaillierte Vorberatung durch eine Kommission

Kurz berichtet
Baulücken geschlossen: Einstimmig erteilte der Gemeinderat folgenden Vorhaben das Einvernehmen: Wohnhaus mit Garage, Im Weiler 2 sowie Einfamilienhaus mit Garage, Hauptstraße 23/1. Die jeweiligen Anlieger haben den Vorhaben ebenfalls zugestimmt.
Rechtssichere Satzung: Einstimmig hat der Gemeinderat eine neue, der aktuellen Rechtssprechung angepasste Erschließungsbeitragssatzung beschlossen (siehe öffentliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe). Auf Vorschlag der Verwaltung enthält die Satzung keine Ausführungen zu Industriegebieten, um zu signalisieren, dass in Hattenhofen auf absehbare Zeit keine Ausweisung eines Industriegebietes vorgesehen ist.
Heilig's Blechle: Im Landkreis ist der Bestand aller Fahrzeuge von gut 200.000 Stück im Jahr 2002 um rund 3 % auf ca. 206.000 gestiegen. In Hattenhofen gibt es 1.757 Pkw. Darüber informierte Bürgermeister Jochen Reutter. Somit kommen auf jeden Einwohner 0,58 Pkw. Außerdem gibt es 71 Lkw, 132 Zugmaschinen, 188 Motorräder und 20 Omnibusse. Die Zahl der Arbeitsmaschinen beträgt 282.
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Neues aus dem Verwaltungsverband
Der Haushaltsplan für den Gemeindeverwaltungsverband Raum Bad Boll wurde in der Dezembersitzung beschlossen, berichtete Bürgermeister Reutter aus der letzten Verbandsversammlung. In personeller Hinsicht gibt es beim Verband zwei Änderungen: Am 23. Februar wird ein neuer Verbandsvorsitzender gewählt, voraussichtlich wird der Dürnauer Bürgermeister Friedrich Buchmaier diese Aufgabe übernehmen. Außerdem wird der neue Verbandsbaumeister im Februar seine Arbeit aufnehmen und vom langjährigen Leiter des Verbandsbauamtes, Rudolf Thaler, eingearbeitet werden. Auf Vorschlag eines Gemeinderats wird Bürgermeister Reutter im Verwaltungsrat (das Gremium besteht aus den sechs Verbandsbürgermeisters) beantragen, eine Haushaltskommission auf Verbandsebene einzusetzen. Diese soll, besetzt mit je zwei Vertretern der Mitgliedsgemeinden, die Einsparpotentiale des Verbandshaushalts prüfen.
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Einfahrt Bruckwiesenstraße: Gemeinderat beschließt Parkmöglichkeit für Doppelhaus
Nach mehreren Beratungsrunden und einer erneut kontrovers aber sachlich geführten Diskussion hat der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung bei vier Gegenstimmen dem Bau eines Doppelcarports vor dem Doppelhaus Bruckwiesenstraße 55 und 55/1 zugestimmt. Für die Überfahrt darf ein gemeindlicher Grundstücksstreifen genutzt werden. Bedingung für diese Lösung ist, dass die Eigentümer auf der gesamten Grundstücksgrenze zur öffentlichen Fläche hin eine einheimische, standortgerechte Hecke pflanzen und auf Dauer unterhalten. Die Grundstücksgestaltung sowie die Ausführung des Carports sind mit der Gemeinde abzustimmen. Aus Verkehrssicherheitsgründen soll zusätzlich im Kreuzungsbereich zum Feldweg bzw. zur Zeller Straße hin ein beidseitiges Halteverbot beim Landratsamt beantragt werden.
Im Vorfeld der Sitzung hatte die Verwaltung durch ein Planungsbüro eine weitere Variante prüfen lassen. Aus dem Gemeinderat war vorgeschlagen worden, auf der dem Doppelhaus gegenüberliegenden Gemeindefläche jenseits des Feldweges ein Carport zu errichten und die Fläche den Grundstückseigentümern zur Verfügung zu stellen. Technisch und städtebaulich wäre diese Lösung möglich. Sie wäre nach Auffassung von Gemeinderat und Verwaltung die städtebaulich ansprechendere Variante. Die Grundstückseigentümer konnten sich mit dieser Lösung jedoch nicht anfreunden. Sie haben die Sorge - und diese wird von der Verwaltung und einem Teil des Gemeinderates geteilt -, dass das Carport bei starkem Regen, Schneeschmelze oder Hochwasser überflutet werden könnte. Die Abflussverhältnisse auf dem dortigen Feldweg sind nicht optimal. Hinsichtlich der städtebaulichen Bewertung sowie der Einschätzung der Verkehrssituation könne man zu unterschiedlichen Positionen kommen, so Bürgermeister Reutter. Man könne mit der vorgeschlagenen Lösung am Haus sicher nicht das Optimum erzielen. In einer Gesamtabwägung, unter Berücksichtigung der geplanten Heckenpflanzung, könnten aber beide Seiten mit dieser Variante leben. Der Gemeinderat hatte die Variante mit Carports vor dem Haus im Dezember 2003 aus städtebaulichen und verkehrlichen Gründen abgelehnt. Die daraufhin durch den damaligen Bauträger ausgewiesene Parkierung im Süden des Gebäudes ist aus technischen und rechtlichen Gründen nicht möglich. Die Gegner der neuen (alten) Lösung machten erneut massive städtebauliche und verkehrsrechtliche Bedenken geltend. Das Hochwasserproblem auf der gegenüberliegenden Gemeindefläche werde überschätzt. Man sei den Bauherren in vielen Bereichen entgegengekommen, nun könne man auch ein Entgegenkommen der Bauherren erwarten. Eine Neupflanzung der Hecke sei auch ohne Parkierungsmöglichkeit vor dem Haus eine Frage des Anstands, so ein Sprecher. Ein anderer Gemeinderat entlastete die Grundstückseigentümer: Nicht sie, sondern deren Fachplaner hätten versagt. Der Gemeinderat müsse nun Fürsorge für die Bauherren übernehmen und diesen helfen. Die Mehrheit im Gremium sieht dies ebenso und wollte das langwierige Verfahren nun abschließen. Auf Anregung aus dem Gemeinderat will Bürgermeister Reutter die künftige Heckenhöhe sowie den Sichtwinkel verbindlich festlegen.
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Finanzkrise: Gemeinderat setzt Umschläge einer Kommission um
Mittelfristig werden strukturelle Änderungen erforderlich

Jeweils einstimmig hat der Gemeinderat (ein Mitglied fehlte entschuldigt) die Vorschläge einer Haushaltsstrukturkommission, bestehend aus Vertretern der drei im Gremium vertretenen Listen bzw. Parteien sowie der Verwaltung, zur Haushaltskonsolidierung beschlossen. Im Jahr 2005 fehlen der Gemeinde 582.000,- € zum Haushaltsausgleich. Dieses Defizit wird sich bis 2008 fortsetzen.
Man habe jede Haushaltsstelle geprüft, so Bürgermeister Jochen Reutter, und akribisch und intensiv wie noch nie den Haushalt durchforstet. Ziel sei es gewesen, gewachsene Strukturen nicht zu zerstören, sondern zu erhalten. So habe die Kommission vorgeschlagen, weiterhin die Fahrtkosten der Schüler zum Dürnauer Hallenbad zu erstatten, die Tätigkeit der Volkshochschule nicht zu beschneiden, die Zuschüsse an Landwirte und Vereine nicht zu kürzen und auch die Seniorenarbeit im bisherigen Umfang weiterzubetreiben. Mittel- bis langfristig stehen laut Reutter im Verwaltungsbereich strukturelle Veränderungen ins Haus. Bei ausscheidenden Mitarbeitern in Bauhof, Verwaltung und Kindergarten sollen Stellen nicht mehr besetzt werden. Abläufe sollen optimiert werden und in den genannten Bereichen wird man sich auf die Kernaufgaben beschränken.

11.900,- € können mit folgenden, vom Gemeinderat beschlossenen Maßnahmen, sofort eingespart werden:

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Finanzkrise: Gemeinderat verabschiedet Sparbeschlüsse (Fortsetzung)
Detaillierte Vorberatung durch eine Kommission

Nach einer kurzen Diskussion über die diesjährige (die Haushaltsstrukturkommission war von ursprünglich fünf auf sieben Gemeinderäte aufgestockt worden) und die künftige Besetzung von Einsparkommissionen ging das Gremium zur Sachberatung über. Ein Gemeinderat dankte den Mitgliedern der Haushaltsstrukturkommission für die undankbare und mühsame Arbeit: Die Materie werde immer schwieriger und der Spielraum immer kleiner.

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