Bericht von der Gemeinderatssitzung
16.02.2005

Kurz berichtet Finanzplanung: Gemeinderat beschließt Etat für 2005
Friedhofsgebühren angehoben
Gesundheit: Rauchverbot in der Sillerhalle wird erweitert

Kurz berichtet
Startschuss: Für die Überplanung einer öffentlichen Grünfläche im Wohngebiet Bruckwiesen als Bauplatz hat der Gemeinderat einstimmig den Aufstellungsbeschluss gefasst. Die Verwaltung hat den Auftrag, Planungsvarianten mit den unmittelbaren Anliegern zu besprechen. Siehe öffentliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe. (Ausführlicher Bericht im nächsten Mitteilungsblatt)
Gemeindeentwicklung: Ein freies Mandat zum Abstimmungsverhalten in der Verbandsversammlung Raum Bad Boll erhielten die drei Hattenhofer Gemeindevertreter vom Gemeinderat. Wichtigste Punkte in der Verbandsversammlung sind die Wahl eines neuen Vorsitzenden sowie die Beratung zum gemeinsamen Flächennutzungsplan. Die vorgesetzten Behörden lehnen eine Erweiterung des Gewerbegebiets in Reustadt ab, die Gemeinde will an dieser Entwicklungsoption festhalten.
Öko-Strom: Im Dezember ging das seit langem geplante Blockheizkraftwerk in der Heizzentrale des Wohngebiets Sommergarten in Betrieb. Das BHKW hat eine elektrische Leistung von 30 Kilowatt. Die Betreiberfirma erwartet eine jährliche Stromproduktion von rund 200.000 Kilowattstunden, was einem durchschnittlichen jährlichen Stromverbrauch von 56 Haushalten entspricht. Der Strom soll zu einem günstigen Preis zum Verkauf angeboten werden.
Winter: Angesichts der derzeitigen Schneemassen informierte die Verwaltung über die Rechtslage beim Winterdienst. Dieser wurde aus finanziellen und personellen Gründen zurückgefahren. Nach wie vor räumt die Gemeinde jedoch mehr, als sie verpflichtet ist. Nach dem Winter will Bürgermeister Jochen Reutter mit Bauhofchef Jürgen Kehm Manöverkritik betreiben und dabei auch Anregungen aus dem Gemeinderat aufnehmen (ausführlicher Bericht im nächsten Mitteilungsblatt).
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Finanzplanung: Gemeinderat beschließt Etat für 2005
Friedhofsgebühren angehoben

Nach intensiver und detaillierter Beratung in mehreren Gemeinderatssitzungen hat das Gremium den Haushaltsplan für 2005 sowie die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung einstimmig verabschiedet. Die im Mitteilungsblatt veröffentlichten Sparbeschlüsse sind im Haushalt eingearbeitet. Daneben hat die Verwaltung den Auftrag, eine Reihe weiterer Einsparmöglichkeiten, auch im Rahmen struktureller Änderungen, zu prüfen. Der Gemeinderat wird hierüber nach und nach einzeln entscheiden. Im Vermögenshaushalt geplante investive Maßnahmen muss der Gemeinderat ebenfalls im Einzelfall beschließen. Im Rahmen der Haushaltsplanverabschiedung wurden die Friedhofsgebühren angepasst. Diese erhöhen sich um durchschnittlich 10 %, was der Gemeinde Mehreinnahmen von rund 5.000,- € bescheren wird. Der Kostendeckungsgrad beim Friedhofswesen liegt dann bei rund 63 %.
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Gesundheit: Rauchverbot in der Sillerhalle wird erweitert
Neben dem bisherigen Rauchverbot beim Sport besteht künftig in der Sillerhalle ein grundsätzliches Rauchverbot bei allen gemeindlichen Veranstaltungen. Bei Vereinsveranstaltungen darf nicht geraucht werden, wenn Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren teilnehmen. Bei Großveranstaltungen wie Fasching oder Tanzabenden ist es den Veranstaltern freigestellt, ob sie ein Rauchverbot erlassen oder nicht. Dies hat der Gemeinderat bei einer Enthaltung beschlossen. Nach der derzeitigen Benutzungsordnung für die Sillerhalle ist das Rauchen während des Sportunterrichts und Übungsbetriebs sowie bei der Durchführung von sonstigen sportlichen Veranstaltungen in allen Räumen einschließlich Umkleidekabinen, WC und Foyer verboten. Bei geselligen Veranstaltungen bestand bislang kein Rauchverbot. Aus gesundheitlichen Gründen und zu Gunsten eines verbesserten Brandschutzes hatte die Gemeindeverwaltung nach Anhörung der Vereine die jetzt beschlossene Erweiterung des Rauchverbots vorgeschlagen. Eine Umfrage in den Verbands- und vier weiteren Gemeinden ergab, dass in den dortigen Veranstaltungsräumen überwiegend ein generelles Rauchverbot besteht und teilweise noch nachträglich eingeführt wurde. Feuerwehr und TSGV hatten sich zu einem generellen Rauchverbot in der Sillerhalle geäußert. Aus Brandschutzgründen und zur Förderung der Gesundheit sei ein solches grundsätzlich positiv, so die beiden Organisationen. Vor allem bei großen gesellschaftlichen Veranstaltungen ließe sich aber ein Rauchverbot nicht durchsetzen, außerdem würden dann viele Besucher wegbleiben. Vor der Halle hätte man Lärm und Schmutz, wenn alle zum Rauchen rausgehen würden, so die Veranstalter. Mehrere Gemeinderäte regten an, das Rauchen von der Nutzung des Abdeckbodens abhängig zu machen. Mit Boden dürfe geraucht werden, ohne nicht. Diese Regelung kann jedoch mit dem Alter der Besucher kollidieren. So liegt beim Kinderfasching der Boden aus, dort soll aber nicht geraucht werden. Ein Sprecher wunderte sich, dass er bei gemeindlichen Veranstaltungen nicht rauchen dürfe, bei einer Vereinsfeier am selben Tisch aber dann doch. Die öffentliche Hand habe hier eine Vorbildfunktion, so Hauptsamtsleiter Norbert Baar. Auf Anregung aus dem Gremium will Bürgermeister Reutter mit den Vereinen besprechen, ob ein Veranstalter versuchshalber einmal eine "rauchfreie" gesellschaftliche Veranstaltung auf die Beine stellen möchte. Für wichtig halten es die Gemeinderäte, dass das bestehende Rauchverbot in Foyer und Umkleidekabinen durchgesetzt wird.
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