Bericht von der Gemeinderatssitzung
09.03.2005

Kurz berichtet Bauleitplanung: Mehr formaler Aufwand bei Umweltprüfung
Gemeinsamer Flächennutzungsplan verabschiedet
Einschränkungen durch Behördenvorgaben und geplante Vogelschutzgebiete
Vorerst kein Hundeübungsplatz in Hattenhofen
Gemeinderat empfiehlt Zusammenarbeit mit Albershausen/Hattenhofer Standort grundsätzlich nicht ausgeschlossen

Kurz berichtet
Ja zu Bauten: Der Bau eines Geräteschuppens in der Sparwieser Straße 13 sowie die geänderte Ausführung eines geplanten Wohnhauses in der Darlehensgasse 2 erhielten jeweils das einstimmige Einvernehmen des Gemeinderates.
Vertagt: Die geplante Beratung über eine Satzung für Obdachlosenunterkünfte musste wegen EDV-Problemen bei Erstellung der Sitzungsvorlage verschoben werden.
Telefonnetz: Auf dem Firmengebäude Friedhofstraße 50 soll eine weitere Mobilfunkantenne errichtet werden. Davon nahm der Gemeinderat Kenntnis.
Vorerst kein Hundeplatz: Die gemeindliche Fläche zwischen dem evangelischen Freizeitgelände und dem Sportplatz wird den örtlichen Hundefreunden nicht für einen einjährigen Probebetrieb eines Hundeübungsplatzes zur Verfügung gestellt. Stattdessen wird den Hundehaltern empfohlen, zunächst den vorhandenen Hundeübungsplatz in Albershausen mitzunutzen. Parallel soll nach einem anderen Standort auf Markung Hattenhofen gesucht werden. Dies hat der Gemeinderat mit 8 : 4 Stimmen beschlossen (ausführlicher Bericht im nächsten Mitteilungsblatt). Zum Seitenanfang

Bauleitplanung: Mehr formaler Aufwand bei Umweltprüfung
Seit Juli letzten Jahres ist bei allen Bebauungsplanverfahren eine generelle, formalisierte Umweltprüfung in Form eines separaten Umweltberichtes erforderlich. Dies gilt nicht bei den sogenannten "vereinfachten Verfahren". Die Änderung des Baugesetzbuches resultiert aus einer Richtlinie der Europäischen Union (EU). Darüber informierte die Verwaltung den Gemeinderat. Inhaltlich entspricht der Umweltbericht den Ausführungen und Abwägungen, die die Gemeinden auch bisher schon in der Begründung zum Verfahren zu treffen hatten. Formal ist jedoch künftig ein weitaus größerer Aufwand zu betreiben. Vor allem durch die intensivierte Beteiligung von Planungsbüros dürften die Kosten steigen. Weitere Änderung in diesem Zusammenhang ist die Einführung eines "Behörden-Scopings". Zu Beginn des Verfahrens -und vor den eigentlichen Stellungnahmen- müssen Behörden und andere Träger öffentlicher Belange mit der Gemeinde den erforderlichen Umfang und Detailierungsgrad der Umweltprüfung klären. Dies hat die Gemeinde Hattenhofen bislang von sich aus angewandt, wenn es um komplizierte Verfahren ging. Nun wird dieser Verfahrensschritt gesetzlich standardisiert. Neu ist auch das "Monitoring". Hier sind die Gemeinden erstmals verpflichtet, binnen Frist die Auswirkungen der Umsetzung ihrer Bauleitpläne zu überwachen. Dies sei ein weiteres Beispiel, so Bürgermeister Jochen Reutter, wo seitens der EU konkret in den letzten Winkel der gemeindlichen Planungshoheit eingegriffen werde. Nicht alle zusätzlichen bürokratischen Hürden dürfe man auf Europa schieben, so ein Gemeinderat, die Deutschen seien Weltmeister im Perfektionieren der europarechtlichen Regelungen. In anderen Staaten gehe man mit den Vorgaben aus Brüssel lockerer um.
Zum Seitenanfang

Gemeinsamer Flächennutzungsplan verabschiedet
Einschränkungen durch Behördenvorgaben und geplante Vogelschutzgebiete

Ende Februar hat die Verbandsversammlung des Raums Bad Boll nach mehrjähriger Planung den Feststellungsbeschluss für den Flächennutzungsplan 2015 gefasst. Dieser konnte allerdings nur mit Einschränkungen festgestellt werden, wie Bürgermeister Jochen Reutter aus der letzten Sitzung des Verbands berichtete. Mehrere Festsetzungen, wie zum Beispiel das gemeinsame Gewerbegebiet Zell/Aichelberg, die Gewerbegebietserweiterung "Eschle" in Hattenhofen sowie ein Vereinsge-lände zwischen Dürnau und Gammelshausen sind nach den Vetos der vorgesetzten Behörden nicht genehmigungsfähig. Neu dazu kommen nun geplante Ausweisungen von IBA (Important Bird Areas), also wichtigen Vogelschutzgebieten durch die Landesanstalt für Umweltschutz im Auftrag der Landesregierung. Die geplanten Ausweisungen, die im Detail noch nicht bekannt sind, laufen über das gesamte Verbandsgebiet. Grund für diese neue Entwicklung, so Reutter, sei die Tatsache, dass das Land vor mehreren Jahren zu wenig Naturschutzflächen an die EU gemeldet habe und nun nachlegen müsse. Die geplanten Vogelschutzgebiete greifen nach Auffassung des Bürgermeisters erheblich in die Siedlungsentwicklung der betroffenen Gemeinden ein. In Hattenhofen betrifft dies nicht nur das Gewerbegebiet Eschle, sondern auch das geplante Wohngebiet Bäumle, die Erweiterungsfläche für den Friedhof sowie den Bereich Kompost-platz/Kleingartenanlage. Die Gemeinde sei derzeit ortsplanerisch teilweise lahmgelegt, so Reutter. Genaueres wisse man aber erst nach dem Konsultationsverfahren ab Sommer 2005. Der 200.000,- € teure Flächennutzungsplan sei nun löchrig wie ein Schweizer Käse. Deutliche Kritik äußerten zwei Gemeinderäte. Hattenhofen und der gesamte Verwaltungsverband gehörten zu den ersten Kommunen, die schon vor 30 Jahren weitflächig Grünflächen entwickelt und gesichert hätten. Nun wirke sich diese Landschaftsplanung verhängnisvoll auf die Gemeindeentwicklungen aus. Wegen der lähmenden bürokratischen Mechanismen in Deutschland, so ein Sprecher, habe es der Verband binnen vier Jahren nicht geschafft, seinen Flächennutzungsplan zu verabschieden. An der langen Verfahrensdauer, so Bürgermeister Reutter, seien die Verbandsgemeinden nicht ganz unbeteiligt. Allein die Diskussionen um ein interkommunales Gewerbegebiet hätten eine Menge Zeit gekostet.
Zum Seitenanfang

Vorerst kein Hundeübungsplatz in Hattenhofen
Gemeinderat empfiehlt Zusammenarbeit mit Albershausen/Hattenhofer Standort grundsätzlich nicht ausgeschlossen

Der Gemeinderat hat die Überlegungen, auf der Gemeindefläche zwi-schen kirchlichem Freizeitgelände und Sportplatz einen Hundeübungsplatz auf Probe anzulegen, mit acht zu vier Stimmen abgelehnt (drei Gemeinderäte fehlten entschuldigt). Stattdessen soll sich der hiesige Verein der Hundefreund um eine Koope-ration mit dem Verein für Deutsche Schäferhunde in Albershausen bemühen und dessen Anlagen mitnutzen, bis auf Hattenhofer Markung ein besserer Standort gefunden ist.
Im letzten halben Jahr hatte Bürgermeister Jochen Reutter zahlreiche Gespräche mit dem TSGV, der evangelischen Kirchengemeinde, dem Naturschutzbund und den örtlichen Hundefreunden geführt. Wegen Alternativ-Standorten waren zudem das DRK und der Schützenverein beteiligt. Auch mit den Hundefreunden in Albershausen hatte Reutter gesprochen und war dort auf offene Ohren gestoßen. Wegen der langen Reihe subjektiver Betrachtungen Pro und Contra eines Hundeübungsplatzes in Hattenhofen zog der Bürgermeister das Fazit, dass eine Quadratur des Kreises nicht möglich sein werde. Reutter stellte zwei Grundhaltungen zur Diskussion: Entweder den Platz neben dem evangelischen Freizeitgelände für einen Probebetrieb zur Verfügung zu stellen oder auf eine Zusammenarbeit mit den Albershauser Hundefreunden zu setzen. Eine dritte Alternative, z.B. auf privaten Grundstücken, biete sich derzeit nicht an.
Die Redebeiträge im Gremium zeigten anschließend zwei Lager zu diesem Thema. In einer langen und detailliert geführten Diskussion betonten mehrere Sprecher, dass sie nicht grundsätzlich gegen einen Hundeplatz in Hattenhofen seien, aber den vorgeschlagenen Standort nahe des Grill- und Spielplatzes der TSGV-Gaststätte nicht akzeptieren könnten. Das Hundegebell, der zunehmende Kfz-Verkehr und der Hundekot würden sich mit den bisherigen Nutzungen in diesem Bereich nicht vertragen. Spielende Kinder könnten durch die in unmittelbarer Nähe trainierenden Hunde gefährdet werden. Der Verein sei noch jung und habe relativ wenig Mitglieder, deswegen könne man eine Kooperation mit der Nachbargemeinde zumuten. Daneben könnte man weiterhin nach geeigneteren Standorten auf Hattenhofer Markung suchen. Die Haltung der Hundefreunde, keinen Kontakt mit Albershausen aufzunehmen, stieß bei den Gegnern eines Probebetriebes am Sportplatz auf Unverständnis. Der Sprecher der Hundefreunde hatte in der Sitzung darauf verwiesen, dass die Entfernung nach Albershausen zu Fuß kaum mehr zurückgelegt werden könne und dass die dortigen Hundehalter eine andere, wesentlich strengere Hundeerziehung praktizierten. Personell schwach besetzte Abteilungen älterer Hattenhofer Vereine würde man nicht in die Nachbargemeinden aussiedeln, so die Hundefreunde. Die Hundefreunde befürchteten, so ihr Sprecher, herumgereicht zu werden und am Schluss wolle sie keiner haben. Mit dem Hundeübungsplatz wollten die Hundefreunde auf alle örtlichen Hundehalter einwirken, ihre Tiere anständig zu erziehen. Dies sei außerhalb der Gemeinde nicht möglich.
Bislang hätte man für jede neue Abteilung und jeden neuen Verein in Hattenhofen eine Unterbringung gefunden, so ein Gemeinderat als Befürworter des Hattenhofer Standorts. Das Fehlverhalten schwarzer Schafe unter den Hundehaltern dürfe man nicht den Hundefreunden zur Last legen. In der Flurbereinigung habe man bewusst die Vereinsaktivitäten auf den Bereich Gockelreute zentriert, um keinen Rummel auf der Markung zuzulassen. Dies sei ökologisch richtig und von der Infrastruktur her abgestimmt. Für einen Probeversuch müsse es möglich sein, so das Ratsmitglied, zwischen allen Nutzern des Areals die Trainingszeiten abzustimmen. Die angesprochenen Gefahren ließen sich eingrenzen, so eine Gemeinderätin, wenn der Hundeübungsplatz umzäunt würde. Die Hundefreunde seien sich der Verantwortung für ihre Tiere bewusst, so eine andere Sprecherin. Die abschließende Abstimmung ergab eine deutliche Mehrheit, vorerst keinen Übungsplatz zuzulassen und die vorläufige Zusammenarbeit mit dem Albershauser Verein zu empfehlen.
Zum Seitenanfang



Zum Seitenanfang

Zum Seitenanfang