Bericht von der Gemeinderatssitzung
27.04.2005

Kurz berichtet Neuer öffentlicher Weg im Storren
Langjähriges Verfahren abgeschlossen
Feuerwehr: Menschenleben haben Vorrang vor Sparbemühungen
Neues Gerät für 8.000 Euro/Zuschuss vom Förderverein
Berichterstattung im Amtsblatt weiterhin ohne Namensnennung
Befürworter einer Änderung erhalten keine Mehrheit
Landratsamt bestätigt Haushalt, fordert aber weitere Steuererhöhungen
Gemeinderat kritisiert Erlass

Kurz berichtet
Nein, aber: Einer sechs Meter hohen Garage als Grenzbau auf dem Grundstück Hauptstraße 23/1 hat der Gemeinderat einstimmig das Einvernehmen versagt. Sofern diese gemäß dem Vorschlag eines Angrenzers in kleinerer Ausführung gebaut werden soll, wird die Gemeinde zustimmen.
Öffentliche Erschließung: In vier Bauabschnitten soll nach den Sommerferien der bislang private Storrenweg im Bereich des Bebauungsplans "Storren 1" ausgebaut und öffentlich gewidmet werden. Die Arbeiten sollen bis Jahresende abgeschlossen werden.
Neues Rettungsgerät: Die örtliche Feuerwehr erhält ein akkubetriebenes Rettungsgerät, mit dem die Helfer eingeklemmte Personen aus Unfallautos oder Maschinen befreien können. Ein Zuschuss des Fördervereins von 2.000 Euro senkt die Anschaffungskosten von rund 8.000 Euro.
Keine Namen: Auch künftig wird die Verwaltung bei den Gemeinderatsberichten im "Blättle" keine Namen der zitierten Gemeinderäte nennen. Ein Antrag aus dem Gremium, zumindest für zwei Jahre auf Probe von der bisherigen Praxis abzuweichen und die in den Berichten aufgeführten Sprecher namentlich zu nennen, wurde wie schon vor fünf Jahren bei Stimmengleichheit abgelehnt.
Behördenkritik: Deutliche Kritik übten BM Jochen Reutter und mehrere Räte am aktuellen Haushaltserlass des Landratsamts. Die Behörde fordert die Gemeinde auf, noch intensiver zu sparen, Freiwiligkeitsleistungen ohne Tabus zu kürzen sowie die Gemeindesteuern und -gebühren weiter zu erhöhen. Die Aufsichtsbehörde mache es sich hier zu einfach, so der einhellige Tenor.
Stabile Preise: Die Einkaufspreise für Wasser beim Uhinger Zweckverband Wasserversorgung bleiben in den nächsten beiden Jahren voraussichtlich stabil. Darüber informierte BM Reutter aus der jüngsten Verbandsversammlung. Kurzfristig stehen nur kleinere Investitionen an. Für den ausscheidenden Vorsitzenden und bisherigen Uhinger Bürgermeister Klaus Walter wird ein Nachfolger gesucht.
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Neuer öffentlicher Weg im Storren
Langjähriges Verfahren abgeschlossen

Auf der Grundlage des rechtskräftigen Bebauungsplanes "Storren 1" und der Planung des Verbandsbauamts werden die Erschließungsarbeiten für den Storrenweg in Abstimmung mit den Versorgungsträgern vor den Sommerferien ausgeschrieben. Die Verbandsverwaltung hat den Auftrag, parallel zur bisherigen Planung den Bau eines Trennsystems bei der Oberflächenwasserbeseitigung zu prüfen und alternativ auszuschreiben. Dies hat der Gemeinderat nach einer detaillierten Diskussion einstimmig beschlossen.
Nach mehreren Jahren konnte die Gemeinde den Bebauungsplan "Storren 1" sowie das nachfolgende Bodenordnungsverfahren abschließen. Eines der Ziele dieses Verfahrens war die Herstellung eines öffentlichen Fuß-, Rad- und Feldwegs parallel zur Hauptstraße. Bürgermeister Jochen Reutter möchte daher noch vor Jahresende die öffentlichen Anlagen herstellen lassen. Zum Straßenausbau werden Teilstücke des vorhandenen Kanals saniert und eine neue Wasserleitung verlegt. Außerdem werden die Versorgungsträger mit ins Boot genommen, damit das dortige kleine Baugebiet unterirdisch versorgt werden kann. Der planende neue Verbandsbaumeister Wolfgang Scheiring hatte dem Gemeinderat die Ausbauplanung vorgestellt. Die Kosten der Maßnahme belaufen sich auf rund 170.000 Euro, wobei die Arbeiten für Kanalsanierung und Wasserleitung über die Eigenbetriebe abgerechnet werden. Die Kosten für den Straßenbau werden über Anliegerbeiträge refinanziert.
Details der Gestaltung und der Oberflächenentwässerung sowie ein möglicher Anschluss im Trennsystem an den Kanal oder den Vorfluter (Graubach) waren hauptsächlich Gegenstand der gemeinderätlichen Beratung. Mehrere Räte fragten nach der Kapazität des vorhandenen Kanals. Sie forderten zusätzliche Maßnahmen zur Beseitigung des bei starken Regen auftretenden Oberflächenwassers im Storren. Wenn schon, so ein Sprecher, ein Kanal bis zum Graubach zu teuer sei, solle man dennoch ein Trennsystem als Zukunftsvorsorge anlegen und dieses bis zum Kanal in die Hauptstraße leiten. Die Verwaltung kenne die örtlichen Verhältnisse bei starkem Regen oder Schneeschmelze, so Bürgermeister Reutter. Die Anwohner hätten letztmals 1986 beim allgemeinen Hochwasser Probleme gehabt. Unabhängig davon werde man aber die genannten Alternativen prüfen und unter Umständen alternativ ausschreiben. BM Reutter will die Erschließung über die gemeindeeigene Wohnbau kostengünstig durchführen lassen.
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Feuerwehr: Menschenleben haben Vorrang vor Sparbemühungen
Neues Gerät für 8.000 Euro/Zuschuss vom Förderverein

Die örtliche Feuerwehr erhält ein akkubetriebenes Rettungsgerät. Vorher sind mehrere Angebote einzuholen. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Ein hydraulisches Rettungsgerät, bestehend aus Schere und Spreizer mit einem Druck von 720 bar soll der örtlichen Feuerwehr bei Unfällen sowohl im Verkehrs- wie Freizeitbereich helfen, eingeklemmte Personen sofort befreien zu können. Bislang mussten die Hattenhofer Floriansjünger auf die Geräte der Göppinger Wehr warten. Feuerwehrkommandant Steffen Berroth verwies auf einen zurückliegenden Unfall, als auf einem Feldweg zwischen Zell und Hattenhofen ein Traktor umkippte und Jugendliche einklemmte. Da die Wehr das Gerät sofort brauche und es auf jede Minute ankomme, riet der Fachmann von einer gemeinsamen Anschaffung mit Nachbarwehren wie beispielsweise der Gemeinde Zell ab. Die geplante Anschaffung gehöre mittlerweile zum Standard normal ausgerüsteter Feuerwehren. Seit Jahren schiebe man in Hattenhofen die Anschaffung vor sich her. Mehrere Sprecher im Gemeinderat griffen den Gedanken auf, es doch mit einem gemeinsamen Gerät anderer Wehren zu versuchen. Zell u.A. liege näher als Göppingen, da dauere der Transport nur fünf Minuten. Andererseits wollte keiner der Sprecher die Verantwortung dafür übernehmen, dass im Ernstfall eingeklemmte Menschen nicht rechtzeitig befreit werden können. Das Gerät mit Anschaffungskosten von rund 8.000 Euro halte 15 bis 20 Jahre, so Kommandant Berroth. Es gehe um die Rettung von Menschen, da müsse man die Kosten relativ sehen. Durch einen Zuschuss des Fördervereins von 2.000 Euro und einem Haushaltsrest aus 2004 werden auf die Gemeinde Kosten von rund 5.000 Euro zukommen.
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Berichterstattung im Amtsblatt weiterhin ohne Namensnennung
Befürworter einer Änderung erhalten keine Mehrheit

Ein Antrag aus dem Gemeinderat, bei den Gemeinderatsberichten im Blättle künftig die Namen der zitierten Gemeinderäte zu nennen, wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt. Sechs von 14 anwesenden Mitgliedern des Gemeinderates hatten für die probehalber beantragte Änderung, sechs dagegen gestimmt. Bürgermeister Reutter und eine Gemeinderätin enthielten sich der Stimme. Nach der Gemeindeordnung ist ein Antrag bei Stimmengleichheit durchgefallen.
Bereits vor fünf Jahren hatte das damalige Gremium einen gleichlautenden Antrag aus der Mitte des Gemeinderats mit Stimmengleichheit zurückgewiesen. Vor vielen Jahren war die noch heute geltende Praxis, in den Gemeinderatsberichten im Mitteilungsblatt keinen Namen zu nennen, aus Neutralitätsgründen eingeführt worden. Für eine Namensnennung spräche, so BM Reutter, dass die Verwaltung dann eleganter formulieren könne. Dagegen spreche, dass der Bericht im Mitteilungsblatt nicht so ausführlich sein könne wie ein Gemeinderatsprotokoll und daher nicht alle Sprecher namentlich genannt werden könnten. Die Verwaltung müsse eine Auswahl treffen, was zu Ungerechtigkeiten im "Feinschliff" führen könne. Die kommunalpolitische Zuständigkeit in der Öffentlichkeitsarbeit liegt beim Gemeinderat. Die Veröffentlichungsrichtlinien des Verwaltungsverbands Raum Bad Boll geben den Gemeinden zu dem Punkt nichts vor.
Die Haltung Pro und Kontra ging quer durch alle drei im Gremium vertretenen Listen. Die Befürworter einer künftigen Namensnennung lobten zwar die bisherige Berichterstattung, die Gemeinderäte müssten jedoch in der Bevölkerung zu ihren Aussagen, auch zu unpopulären, stehen. Dazu gehöre, dass die Bevölkerung wisse, wer was gesagt habe. Bei einer Namensnennung im Amtsblatt müsse sich jeder Gemeinderat genau überlegen, wie er sich äußere und wie diese Äußerung auf die Bürger wirke, so der Sprecher, der den Antrag auf Änderung gestellt hatte. Denn alle drei Listen hätten in ihren Wahlprogrammen zur Kommunalwahl eine offene Politik versprochen. Die versprochene Offenheit sei auch ohne Namensnennung durchaus gegeben, so dagegen die Befürworter der bisherigen Regelung: Die Gemeinderatssitzungen seien öffentlich. Dort könne sich der interessierte Bürger an Ort und Stelle informieren. Besser, im amtlichen Mitteilungsblatt stünden nur die Fakten ohne Namen als in anderen Blättern falsche Zitate, so ein Gemeinderat. Mehrere Räte sprachen sich für einen zweijährigen Probebetrieb aus. Man sei derzeit weit weg von einer Kommunalwahl, so dass keine "Fensterreden" zu befürchten seien. In dieser Phase könne man die Ausgewogenheit einer Berichterstattung mit Namensnennung testen. Dieser Antrag setzte sich bei der Abstimmung nicht durch.
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Landratsamt bestätigt Haushalt, fordert aber weitere Steuererhöhungen
Gemeinderat kritisiert Erlass

Als "schmerzlich und bedauerlich" empfanden Mitglieder des Gemeinderates den aktuellen Haushaltserlass des Landratsamtes. Darin wird die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung und der Wirtschaftspläne für 2005 bestätigt sowie eine Kreditaufnahme in den Eigenbetrieben von 250.000 Euro genehmigt. Die Aufsichtsbehörde stellt dabei fest, dass die Finanzlage der Gemeinde Hattenhofen sehr kritisch sei. Wegen zurückgehender Zuweisungen und höherer Umlagezahlungen weise der Verwaltungshaushalt trotz zahlreicher Konsolidierungsmaßnahmen eine Deckungslücke von 460.00 Euro aus. Die Gesetzmäßigkeit sei nur deswegen gewahrt, weil es noch Ersatzdeckungsmittel in Form von Sonderrücklagen und Grundstückserlösen gebe. Da nach der aktuellen Finanzplanung, so die Behörde, auch in den kommenden Jahren der Verwaltungshaushalt nicht ausgeglichen werden könne und die stetige Aufgabenerfüllung und dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde stark gefährdet sei, müsse der bereits eingeschlagene Spar- und Konsolidierungskurz intensiviert werden. Die Gemeinde müsse sämtliche Aufgaben und Leistungen auf den Prüfstand stellen und auf der Ausgabenseite, vor allem bei den freiwilligen Leistungen, ohne Tabus kürzen. Gebühren- und Steuererhöhungen, etwa im Kindergartenbereich oder bei der Gewerbesteuer, seien unumgänglich. Investitionen, die nicht zwingend erforderlich seien, sollten zumindest verschoben werden. Das Landratsamt fordert von der Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept bis zum Dezember.
Dieser Erlass sei völlig unbefriedigend, so Bürgermeister Reutter. Die Gemeinde könne nicht an den erforderlichen Stellschrauben drehen, um die finanzielle Situation zu verbessern. Von Stellenstreichungen bis zu Gebührenerhöhungen habe die Gemeinde schon alles Mögliche getan. Das Landratsamt mache es sich hier zu einfach, so der Schultes, es stehe ja nicht in der kommunalpolitischen Verantwortung dem Bürger gegenüber. Da könne man leicht Steuererhöhungen fordern. Die Aufsichtsbehörde wisse genau, worum die Kommunen kein Geld mehr hätten, so mehrere Gemeinderäte. Da könne man nicht den Eindruck vermitteln, die Gemeinde habe nicht alles zum Haushaltsausgleich getan. Steuererhöhungen würden angesichts der Finanznot nur geringe Erleichterung bringen. Das Landratsamt habe sich hier im Ton vergriffen, während es in eigener Sache bis heute keine Einsparungen nachgewiesen habe, so ein Sprecher. Bürgermeister Reutter sieht bei der Haushaltskonsolidierung weiterhin die Gemeinde als Herrin des Handelns.
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