Bericht von der Gemeinderatssitzung
13.07.2005

Kurz berichtet Tankstellenareal: Gemeinde erwirbt Fläche zum Schutz vor Fehlentwicklung
Alle Wohnbauplanungen waren trotz gemeindlicher Zustimmung gescheitert
Parksituation in der Ortsmitte besser als ihr Ruf
Fläche vor Metzgerei darf nicht zum Parken genutzt werden
Haushalt: Jahresabschluss fällt besser aus
Dennoch keine Entwarnung bei Finanznot
In der Ortsmitte gibt es ausreichend öffentliche Stellplätze
Dauerparker aus Wohngebäuden sollen private Stellfläche nutzen
Ortsmitte: Gemeinde hält an Parkverbot vor Dienstleistungskomplex fest
Gemeinderat beschließt Stufenplan
Gemeinde kommt beim Haushalt 2004 mit blauem Auge davon
BM Reutter: Sturm hat sich dennoch nicht gelegt
Die Jahresrechnung 2004 kurz erläutert:

Kurz berichtet
Bauvorhaben: Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat den Bau eines Balkons, Dobelstraße 4. Der Bau eines Wohnhauses mit Garage und Carport in der Darlehensgasse 3 erhielt das Einvernehmen.
Eigentümerwechsel: Die Gremien der bürgerlichen Gemeinde und der evangelischen Kirchengemeinde haben sich bei der Auflösung der Katharine Weeger-Siller-Stiftung geeinigt: Die bürgerliche Gemeinde übernimmt das bisherige evangelische Gemeindehaus an der Sillerhalle. Damit, so BM Jochen Reutter, sei der Weg frei für den Neubau des evangelischen Gemeindehauses im Höfle.
Wieder kein Geld: Wie in den Vorjahren hat das Regierungspräsidium Stuttgart den gemeindlichen Antrag auf finanzielle Förderung der Kanalsanierung im Wohngebiet Bruckwiesen abgelehnt. Der Förderbedarf liege weit über den vorhandenen Mitteln, teilte die Behörde mit. Die Hattenhofer Priorität reiche nicht für einen Zuschuss aus. BM Jochen Reutter möchte den Antrag nächstes Jahr erneut stellen.
Fassadensanierung: Der Efeu an der Rathaus-Fassade muss zur Sicherung der Gebäudesubstanz entfernt werden. Diese Arbeit wird der Bauhof übernehmen.
Zur Sicherheit: Außer am Standort "Lindele" sind weitere Eichen auf der Markung vom Eichen-Prozessionsspinner befallen. Der Bauhof hat diese Bäume mit rotem Flatterband abgemarkt, damit sich dort niemand nähert. Die Härchen der Eichenprozessionsspinner-Raupe können sehr schmerzhafte Entzündungen in Augen und Atemwegen auslösen.
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Tankstellenareal: Gemeinde erwirbt Fläche zum Schutz vor Fehlentwicklung
Alle Wohnbauplanungen waren trotz gemeindlicher Zustimmung gescheitert

Mit einer Gegenstimme hat der Gemeinderat BM Reutter beauftragt, beim Zwangsversteigerungstermin auf dem Amtsgericht Göppingen um das Areal der früheren Tankstelle, Hauptstraße 13 bis 15, mitzubieten. Diesen nichtöffentlich gefassten Beschluss gab der Bürgermeister bekannt. Auftragsgemäß hat Reutter das Areal ersteigert. Seit dem 7. Juli ist die Gemeinde Eigentümerin der Fläche. Der Kauf wird haushaltsneutral aus den Mitteln der Sonderrücklage finanziert. Diese Rücklage aus dem Verkauf der NEV-Aktien stehe, so Reutter, für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung. Die Gemeinde hatte mit Geldern aus diesem Topf unter anderem die Hermann und Hilde Walter-Stiftung ausgestattet sowie die Wiesen hinter der Sillerhalle für eine künftige Seniorenanlage finanziert. Trotz der schwierigen finanziellen Situation habe sich der Gemeinderat kurzfristig zu diesem Erwerb entschlossen, informierte der Bürgermeister. Das Grundstück sei für die Gemeinde sehr wichtig. Zum einen habe man bei der infrastrukturellen Entwicklung am Kreisverkehr weiterhin das Heft des Handelns in der Hand. In wichtigen Bodenvorratspolitik-Fragen habe der Gemeinderat immer konsequent zugunsten der Gemeinde gehandelt. Zum anderen hätten sich im Vorfeld der Zwangsversteigerung städtebaulich kritische Nutzungen durch potentielle Erwerber abgezeichnet. Alle von der Gemeinde unterstützten Wohnbauplanungen durch private Investoren auf diesem Areal waren gescheitert. Die Gemeinde hatte in den letzten Jahren unterschiedlichen Projekten zugestimmt, die dann von den Investoren aber mangels Einigung mit den weiteren Beteiligten wieder zurückgezogen worden waren. Um jetzt städtebaulichen Missbrauch dieses ortsprägenden Grundstücks auszuschließen, sei die Ersteigerung erforderlich gewesen, so Reutter. Der Bürgermeister will nun zeitnah mit dem Landratsamt die offene Altlastensanierung klären sowie den Abbruch der bestehenden Gebäude vorbereiten.
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Parksituation in der Ortsmitte besser als ihr Ruf Fläche vor Metzgerei darf nicht zum Parken genutzt werden
Ausgenommen bei Veranstaltungen in der Sillerhalle sind in der Ortsmitte immer Parkplätze frei. Dies ergibt eine repräsentative Zählung der Gemeinde. Einschließlich Behindertenparkplatz gibt es 77 öffentliche Parkplätze in der Ortsmitte, 22 davon sind mit Parkscheibe geregelt. Nach wie vor will der Gemeinderat den kleinen öffentlichen Platz zwischen Kreissparkasse, Metzgerei Fauser und Blumenladen zugunsten der Fußgänger von Parkierung freihalten. In den nächsten Monaten soll dort Feldschütz Stefan Gossak wie bislang die Falschparker informieren. Sollte keine Besserung eintreten, wird die Gemeinde dort parkende Autofahrer anzeigen und zur Not die seit 1997 als Fußgängerbereich ausgeschilderte Fläche zusätzlich mit Pflanzkübeln freihalten (ausführlicher Bericht in der nächsten Ausgabe).
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Haushalt: Jahresabschluss fällt besser aus
Dennoch keine Entwarnung bei Finanznot

Einstimmig hat der Gemeinderat die Jahresrechnung 2004 festgestellt. Wegen einer nicht erwarteten Gewerbesteuernachzahlung eines örtlichen Betriebs fällt der Rechnungsabschluss besser aus als erwartet. Es ergibt sich eine Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt von 163.000 €. Dies sei jedoch eine Ausnahme, so BM Jochen Reutter und Verbandskämmerer Thomas Herre: Die finanzielle Situation sei nach wie vor äußerst schwierig (ausführlicher Bericht in der nächsten Ausgabe).
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In der Ortsmitte gibt es ausreichend öffentliche Stellplätze
Dauerparker aus Wohngebäuden sollen private Stellfläche nutzen

Die Parkplatzsituation in der Ortsmitte ist besser als ihr Ruf. Dies hat eine Bestandsaufnahme der Gemeinde ergeben. 77 Parkplätze einschließlich einem Behindertenparkplatz stehen im öffentlichen Parkraum in der Ortsmitte zur Verfügung. Mit Parkscheibe sind davon 22 Stellplätze geregelt. Darüber informierte Bürgermeister Jochen Reutter in der letzten Gemeinderatssitzung. Eine Untersuchung zwischen dem 22. April und 31. Mai ergab, dass annähernd zu jeder Tageszeit freie Stellplätze angefahren werden können. Dies gilt freilich nicht, wenn Veranstaltungen in der Sillerhalle sind. 38 dieser Stellplätze sind von Läden oder Wohnhäusern in der Ortsmitte abgelöst worden. Dies heißt, dass die Bewohner oder Nutzer dieser Gebäude die öffentlichen Stellplätze nutzen können, sofern freier Parkraum vorhanden ist. Eine solche Ablöse war bis 1995 möglich und bedeutete, dass Bauherren -anstatt eigene Stellplätze anzulegen (wenn die eigene Grundstücksfläche dafür zu klein war)- einen Betrag in den Gemeindesäckel zahlten, aus dem öffentliche Plätze finanziert werden. Ein Rechtsanspruch auf einen bestimmten Stellplatz ergibt sich daraus nicht. Genutzt wird der große Parkplatz in der Ledergasse/Schulgasse insbesondere von Angestellten der Geschäfte, Betriebe und Banken in der Ortsmitte. Dazu kommen Parkplätze für das Kindergarten- und Rathauspersonal sowie für die Lehrerinnen und Lehrer der Grund- und Hauptschule. Damit sind rund 20 bis 25 Stellplätze belegt. Auch Bewohner der Gebäude Ledergasse 14 und 16 sowie Ringstraße 1, die allerdings eigene Stellplätze haben, nutzen die öffentlichen Park-Flächen.
In Zusammenhang mit der Stellplatzsituation in der Ortsmitte hatte der Gemeinderat in früheren Sitzungen schon verschiedene Lösungsansätze diskutiert. Angesprochen wurde eine weitere Ausdehnung der Parkscheibenregelung auf den großen Parkplatz oder der Bau einer Schranke mit Parkgebühr. Diese Vorschläge hat der Gemeinderat nicht mehr aufgegriffen. Das Gremium ist sich mit Bürgermeister Reutter einig, den Status Quo zur Kenntnis zu nehmen. Ein Vorschlag aus dem Gremium, auf dem großen Parkplatz in der Schulgasse mit Parkscheiben zu arbeiten und für das dort parkende Personal sowie für die abgelösten Stellplätze Ausnahmegenehmigungen auszustellen, wurde wegen des damit verbundenen bürokratischen Aufwands nicht weiter verfolgt. Einig war sich das Gremium, dass man die Dauerparker der angrenzenden Wohnhäuser von den öffentlichen Stellplätzen wegbringen müsse. Die Verwaltung soll diese anschreiben und auf die private Stellplatzverpflichtung hinweisen. Die Erzieherinnen, sofern sie es nicht schon tun, sollen auf dem kleinen Parkplatz in der Hauffstraße am Kindergarten parken.
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Ortsmitte: Gemeinde hält an Parkverbot vor Dienstleistungskomplex
fest Gemeinderat beschließt Stufenplan

Trotz Parkverbots parken viele Kunden der Metzgerei, aber auch des Blumenladens, der Kreissparkasse und der Läden im "Citybau" auf der öffentlichen Fläche zwischen den drei Dienstleistungs-Gebäuden. Dagegen soll die Verwaltung vorgehen. In den nächsten Monaten setzt Bürgermeister Jochen Reutter im Einvernehmen mit dem Gemeinderat weiterhin auf Information durch den Feldschützen und den freiwilligen Aushang von Hinweiszetteln an den Ladentüren. Sollte sich die Situation danach nicht bessern, wird Feldschütz Gossak erstmals die Falschparker anzeigen. Wenn alles nichts hilft, wird die Gemeinde, wie vor acht Jahren schon einmal beschlossen, die Zufahrt mit Pflanzkübeln so regeln, dass nur noch die Ladeninhaber zu- und abfahren können.
1997 hatte der Gemeinderat die Kurzzeitparkplätze entlang der Hauptstraße, am Rathaus sowie auf dem kleinen Parkplatz in der Schulgasse eingeführt. Seitdem stehen diese Plätze mit der vom Feldschütz überwachten Parkscheibenregelung den Kunden anstelle der Angestellten zur Verfügung. Bei dieser Neuerung wurde auch beschlossen, den öffentlichen Platz in seiner städtebaulich gewollten Funktion als Aufenthaltsfläche für Fußgänger vor Parkierung zu schützen. Der Gemeinderat wollte damals wie heute keine parkenden Autos von Kunden auf dieser Fläche. Zudem sieht man die Gefahr rückwärts auf die Hauptstraße ausfahrender Fahrzeuge. Um den Betriebsinhabern die Zufahrt sowie das Be- und Entladen zu ermöglichen, hatte die Verwaltung seinerzeit auf bauliche Eingriffe in die Zufahrt verzichtet und stattdessen die Fläche als Sonderweg für Fußgänger ausgewiesen. Ein Zusatzschild erlaubt Be- und Entladen für Lieferanten. Die Verwaltung hat den damaligen Beschluss soweit wie möglich zugunsten der drei Betriebe ausgelegt.
In der Praxis wird das blaue Verkehrszeichen so gut wie nicht beachtet. Einkaufen ist kein Be- und Entladen. Dennoch wird dort geparkt, auch wenn reguläre Längsparkplätze frei sind. Der gemeindliche Feldschütz informiert auf dem Platz Falschparkende über die Regelung, zeigt aber nicht an. Kunden mit schweren Blumenkübeln oder Wurstplatten können dort jederzeit ein- und ausladen. Immer wieder erhalten Kunden entgegen dieser Regelung die Auskunft, es handle sich um einen regulären Parkplatz. Dabei wird die Arbeit des Feldschützen unsachlich kritisiert. Während die Inhaberin des Blumenladens sowie die Kreissparkasse mit der seit acht Jahren gehandhabten Praxis zufrieden sind und das korrekte Auftreten des Feldschütz loben, halten die Inhaber der Metzgerei diese Regelung für "kunden- und wirtschaftsfeindlich" und den gemeindlichen Vollzugsbeamten für "bürokratisch". Wenn nicht vor der Ladentür geparkt werden dürfe, würden die Kunden abwandern, so die Argumentation. Würde man dort offizielle Parkplätze ausweisen, meint dagegen Bürgermeister Jochen Reutter, wären diese ständig zugeparkt und würden die Anlieferung behindern. Poller mit Schlüsseln für die Betriebe seien ebenfalls die schlechtere Lösung.
Auf Antrag aus dem Gemeinderat wurde das Thema öffentlich beraten. Beim städtebaulichen Wettbewerb zur Neugestaltung dieses Areals Anfang der 90er Jahre habe man Wert darauf gelegt, dass der kleine Platz eine Freifläche für Fußgänger darstelle und nicht zum Parkplatz werde, erinnerte ein Sprecher an die Ausgangslage. Der Gemeinderat müsse nun ein Signal setzen und dem Feldschützen Stefan Gossak den Rücken stärken. Dieser gehe mit Fingerspitzengefühl vor und mache seine Arbeit. Andere Räte waren der Meinung, dass man 1997 eine liberale Regelung getroffen habe, die in der Praxis nicht funktioniere. Da sich die Inhaber der Metzgerei uneinsichtig zeigten, müsse man nun den acht Jahre alten Beschluss umsetzen und den Platz sperren. Einvernehmlich wurde letztlich bis zum Ende des Jahres eine die eingangs genannte Stufenregelung beschlossen. Viele Autofahrer würden das Verkehrszeichen gar nicht wahrnehmen und deswegen ohne böse Absicht handeln, so ein Gemeinderat. Die Betriebe müssten freilich mitziehen und an ihren Ladentüren darauf hinweisen, dass Parken dort nicht zulässig sei.
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Gemeinde kommt beim Haushalt 2004 mit blauem Auge davon
BM Reutter: Sturm hat sich dennoch nicht gelegt

Mit einer Punktlandung schließt der Verwaltungshaushalt des Jahres 2004. Geplant waren 3.620.600,- €, erzielt wurden 3.628.142,- €. Das Volumen des Vermögenshaushaltes beträgt rund 1.190.000,- € und damit gut 400.000,- € mehr als geplant. Statt der geplanten Zuführungsrate (das sind die erwirtschafteten Mittel, die vom Verwaltungshaushalt für Investitionen in den Vermögenshaushalt übertragen werden können) von 0,- € schließt der Etat 2004 mit einer Zuführungsrate von 163.000,- €. Der Vermögenshaushalt hat einen Überschuss von 28.000,- €. Der Gemeinderat hat diese Jahresrechnung einstimmig festgestellt. Wegen der unerwarteten Steuer-Nachzahlung eines Gewerbebetriebes falle der Jahresabschluss besser aus als erwartet, erläuterte Bürgermeister Jochen Reutter. Nach wie vor aber stünden alle Städte und Gemeinde vor unlösbaren finanziellen Problemen, der Sturm habe sich noch nicht gelegt. Der Bund müsse bei der Finanz-gesetzgebung unbedingt nachbessern, sonst könnten die Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen.
Trotz des unvermutet besseren Abschlusses könne er keine Entwarnung geben, so Verbandskämmerer Thomas Herre. Zwar sei die Gemeinde in diesem Jahr mit einem blauen Auge davongekommen, schon für 2005 könne man das so nicht mehr erwarten. Positiv sei die Sonderrücklage aus den NEV-Aktien von rund 770.000 €. Außerdem sei der Kämmereihaushalt nun nach einer Sondertilgung schuldenfrei und sollte es in den künftigen Jahren auch bleiben. Die gemeindlichen Schulden liegen in den Eigenbetrieben für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Allerdings erwarte man bis einschließlich 2008 nur noch negative Zuführungsraten, so der Finanzexperte. Die Gemeinde habe somit nur noch Gestaltungsspielraum, um den Bestand zu erhalten. Jedoch sei man weit von einer Finanzreform zur Entlastung der Kommunen entfernt. Dies bedeute, dass die Gemeinden weiterhin ihre Einnahmen erhöhen müssten und bei den Ausgaben sparen. Allerdings dürfe man sich nicht zu Tode sparen und müsse Strukturen erhalten. Letztlich habe man nur noch die Grundstücke als Ersatz-Tilgungsmittel. In Hattenhofen habe man mittlerweile alle kommunalen Lösungsmöglichkeiten ausgeschöpft, so ein Gemeinderat, man könne nur noch mar-ginal reparieren. Bei den Steuern sei die Belastungsgrenze der Bevölkerung erreicht. Außerdem werde Hattenhofen seine gemeindlichen Grundstücke nur schwer ver-kaufen können, denn die umliegenden Gemeinden mit günstigeren Grundstücksprei-sen seien eine starke Konkurrenz. Wenn keine Steuerreform komme, nützten alle Sparbemühungen der Kommunen nichts mehr, so der Sprecher. Beim Personal könne die Gemeinde nicht weiter sparen, so Bürgermeister Reutter. Durch Urlaub und einen Krankheitsfall im Rathaus sei man im Vorfeld des Straßenfestes jetzt schon an der Grenze der personellen Belastbarkeit. Dort wo Gemeinden finanzielle Entlastung meldeten, handle es sich um Einzelfälle mit großen Gewerbesteuerzahlern. Dies könne man nicht verallgemeinern.
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Die Jahresrechnung 2004 kurz erläutert:
Mit 1.098.000,- € verzeichnet die Gemeinde den geringsten Einnahmeanteil an der Einkommenssteuer seit 1999. Die Verbesserung im Verwaltungshaushalt um 163.000,- € beruht auf Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von knapp 100.000,- €, auf Mehreinnahmen vom Land von 20.000,- € und Wenigerausgaben beim Personal und bei der Fahrzeughaltung von zusammen 63.000,- €. Bei der Sillerhalle ergibt sich ein Abmangel von 128.000,- €, was einem Kostendeckungsgrad von 6,05% entspricht. Der Kostendeckungsgrad beim Bestattungswesen liegt derzeit bei knapp 58%. Nach der Neufestsetzung der Bestattungsgebühren geht die Verwaltung hier von einem künftigen Kostendeckungsgrad von etwa 63% aus. Der Abmangel beim Farrenstall beläuft sich auf 24.000,- €, was einen Kostendeckungsgrad von 5,34% entspricht. Die größten Maßnahmen im Investivbereich (Vermögenshaushalt) waren der Abschluss der Altbausanierung im Kindergarten mit 300.000,- € sowie die Erschließung des Gewerbegebietes Reustadt für 474.000,- €. Zum Abschluss der Butzbachsanierung wurden nochmals 108.000,- € fällig. Als Haushaltsreste fallen für Maßnahmen der Ortskernsanierung 99.000,- € an, für den Endausbau einer Teilfläche im Gewerbegebiet Reustadt 70.000,- € und für den Endausbau in der verlängerten Schützenstraße 15.000,- €. Die allgemeine Rücklage beträgt 97.000,- €. Der Stand der Sonderrücklage auf Ende 2004 beträgt 769.000,- €. Die Verschuldung konnte weiter zurückgeführt werden. Die Gesamtverschuldung beträgt 1.963.000,- €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 654,- € entspricht.
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