Bericht von der Gemeinderatssitzung
27.07.2005

Kurz berichtet Tankstelle: Gemeinde lässt alle Gebäude abbrechen
Lockerung des Anntennenverbots in Wohngebieten vorgesehen
Gemeinderat diskutiert technische Varianten
Bitte nicht die Graubach-Dole beim Sauerbrunnen betreten!

Kurz berichtet
Garagendach: Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat den geplanten Bau eines Satteldaches auf eine Flachdachgarage im Amselweg 7. Über Nachbareinwendungen wegen einer befürchteten Beeinträchtigung des Ortsbildes wird das Landratsamt entscheiden.
Ermächtigung: Wie jedes Jahr ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung, während der Sommerpause eingehende Bauanträge selbst zu entscheiden. Größere Vorhaben mit "kommunalpolitischer Brisanz", wie Bürgermeister Jochen Reutter sagte, würden in der ersten Sitzung im September behandelt werden.
Wasserspiele: Wegen spielender Kinder im Butzbach und am Sauerbrunnen wird Bürgermeister Reutter mit dem Fischpächter und dem Kindergartenpersonal sprechen. Verbotstafeln möchte die Verwaltung keine aufstellen. Ein Gemeinderat wies darauf hin, dass das Betreten der Abwasserdole ohne Gaswarngerät sehr gefährlich sein könne (siehe hierzu untenstehenden Artikel "Bitte nicht die Dole betreten").
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Tankstelle: Gemeinde lässt alle Gebäude abbrechen
Einstimmig hat der Gemeinderat den Abbruch aller Gebäude auf dem früheren Tankstellenareal Hauptstraße 13 - 15 beschlossen. Im gleichen Zug soll die offene Altlastenthematik auf Restflächen des Grundstückes erledigt werden. Mit der Vorbereitung und fachlichen Betreuung der Abbruch- und Sanierungsmaßnahmen beauf-tragt die Gemeinde das Büro VTG Straub aus Donzdorf, das auf Grund früherer privater Planungen die Grundstücksverhältnisse kennt. Die Gemeinde hatte, wie berichtet, das Grundstück am 7. Juli bei einer Zwangsversteigerung ersteigert, um städtebaulich das Heft des Handelns zu behalten und infrastrukturell auf örtlichen Bedarf reagieren zu können. Die Abbrucharbeiten sollen im Herbst ausgeschrieben und vergeben werden. Bis Ende des Jahres will Bürgermeister Jochen Reutter die Fläche von knapp 2.800 m² baureif gemacht haben. Die künftige Nutzung des Areals ist noch völlig offen.
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Lockerung des Anntennenverbots in Wohngebieten vorgesehen
Gemeinderat diskutiert technische Varianten

Einen Beschluss über die Lockerung des bisherigen Antennenverbots in elf Bebauungsplänen der Gemeinde hat der Gemeinderat vertagt. Die Verwaltung wurde beauftragt, insbesondere für die Vorgaben an Mehrfamilienhäusern Formulierungen anderer Kommunen zu prüfen.
Zur Sicherung des Ortsbilds und einer ruhigen Dachlandschaft hat die Gemeinde seit 1972 in diversen Gebieten im Rahmen ihrer örtlichen Bauvorschriften festgelegt, dass Außenantennen nicht zulässig sind. Laut Rechtssprechung von Länderebene bis zur EU sind solche generellen Verbote nicht mehr zulässig. Die Justiz stellt das grundgesetzliche Informationsrecht des Einzelnen über das örtliche Baurecht. Die Gerichte sehen die Informationsfreiheit und Rundfunkempfangsfreiheit als Grundrechte von staatspolitischer Bedeutung und für die freiheitlich-demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend. Sollten örtliche Bauvorschriften hinsichtlich der Errichtung von Außenantennen besondere Anforderungen stellen, die zu einer Verletzung dieser Grundrechte führte, seien sie vom Baurecht nicht mehr gedeckt, so ein Urteil. Das Recht zur Meinungsbildung umfasse auch die Freiheit des Einzelnen zur Benutzung von Geräten, die ihm eine Auswahl unter den am Ort technisch empfangbaren Programmen ermöglichen.
Wie in neuen Bebauungsplänen will die Verwaltung daher in den betroffenen elf Gebieten eine Außenantenne je Gebäude zulassen und damit die Zahl der Rundfunkständer und Satellittenschüsseln weiterhin so stark wie möglich eindämmen. Parallel fordert Bürgermeister Jochen Reutter die Versorgungsträger wie Telekom oder Kabel Baden-Württemberg regelmäßig auf, ihr Angebot in Hattenhofen zu verbessern. Bislang allerdings mit bescheidenem Erfolg.
Eine längere Diskussion entzündete sich an dem Umgang mit Mehrfamilienhäusern, vor allem bei bestehenden Bauten. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, auch dort nur eine Außenantenne zuzulassen (bestehende Anlagen genießen Bestandschutz). Technisch ist dies möglich. Wegen der Vielfalt von Anbietern und Techniken schlugen Gemeinderäte verschiedene Formulierungen vor. Ein Sprecher plädierte, eine Antennenanlage "in kompakter Bauweise" zuzulassen. Ein weiterer Sprecher wollte bei Mehrfamilienhäusern einen Antennenträger mit verschiedenen Antennen ermöglichen, was vor allem Ausländern den Empfang ihrer Heimatsender ermöglichen soll. Eine Haltung im Gremium lautete, nicht zu viele Vorgaben zu machen, die man möglicherweise später wieder aufweichen müsse, sondern eine liberalere Linie zu fahren und die Entwicklung abzuwarten. Anderen Sprechern grauste es bei dem Gedanken an einen möglicherweise entstehenden Antennenwald im Ort. Eine medientechnische Wertung der verschiedenen Vorschläge sei der Verwaltung nicht möglich, so Bürgermeister Reutter. Man werde die Alternativen prüfen und in Städten mit historischer Innenstadt nach dortigen Satzungen fragen. Mehrfamilienhäuser mit sechs bis acht Außenantennen hält Reutter aus städtebaulicher Sicht nicht für wünschenswert.
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Bitte nicht die Graubach-Dole beim Sauerbrunnen betreten!
Das Betreten der am Sauerbrunnen in den Butzbach einmündenden Graubachverdolung kann im Extremfall lebensgefährlich bis tödlich ausgehen. Darauf und auf die Aufsichtspflicht der Eltern für ihre dort spielenden Kinder möchte die Verwaltung ausdrücklich hinweisen. Leider wird das Verbotsschild am Eingang der Dole oft von Kindern nicht beachtet. In solchen Röhren kann eine geruchlose Gaswolke auftreten, die einen sofort bewusstlos werden lässt. Wir bitten alle Eltern, ihre Kinder entsprechend aufzuklären. Außerdem gehen wir davon aus, dass spielende Kinder im Butzbach dort weder Sperren bauen, noch Fische fangen, noch den angrenzenden Sauerbrunnen mit Lehm oder ähnlichem verschmutzen.
Vielen Dank für Ihre Mitarbeit!

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