Bericht von der Gemeinderatssitzung
21.09.2005

Kurz berichtet Flächennutzungsplan: Landratsamt streicht Wohn- und Gewerbeflächen
"Hängepartie" wegen Vogelschutzgebieten
August-Hochwasser zwingt zu Verbesserungen am Graubach
Butzbachsanierung erweist sich erneut als erfolgreich
Finanzen: Sozialausgaben des Landkreises steigen weiter
Alleinerziehende, Kinder, Senioren und Ausländer benötigen am meisten Sozialhilfe

Kurz berichtet
Abbruch ausgeschrieben: Der geplante Abbruch aller Gebäude auf dem Areal Hauptstraße 13 -15 (frühere Tankstelle) wird beschränkt unter Fachfirmen durchgeführt. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung hat der Gemeinderat beschlossen, neun regionale Firmen zur Abgabe eines Angebots aufzufordern. Die Vergabe soll im Oktober erfolgen, so dass der Abbruch bis Jahresende vollzogen sein wird.
Nutzung eingeschränkt: Die Nutzung der "Hermann und Hilde Walter-Hütte" ist auf einen bestimmten Per-sonenkreis beschränkt. Darauf wies Bürgermeister Reutter wegen verschiedener Nachfragen hin. Die Hütte steht den Kindern des Kindergartens, der Grund- und Hauptschule sowie für kirchliche Gruppen, für das Schülerferienprogramm und für den Schwäbischen Albverein zur Verfügung. Private Veranstaltungen sind dort nicht möglich.
Erschließung beendet: Die beteiligten Tiefbaufirmen haben alle bei der Erschließung des früheren Walter-Areals, Bruckwiesenstraße 53 - 59 festgestellten Mängel beseitigt. Kosten für die Gemeinde fielen nicht an. Damit ist die Erschließung dieser vier Bauplätze, was den öffentlichen Bereich angeht, abgeschlossen.
Wohnhaus genehmigt: Lediglich ein Baugesuch ging während der Sommerpause ein. Der Gemeinderat nahm den Bau eines Wohnhauses, Im Sommergarten 2, zur Kenntnis.
Wohnungsmarkt gesättigt: Eine "geringe Dynamik" stellt die Kreissparkasse Göppingen beim Vergleich aller Landkreisgemeinden auf dem Hattenhofer Wohnungsmarkt fest. Immerhin beträgt der Anteil an Ein- und Zwei-Familienhäusern bei den gut 1.200 Wohnungen (Stand 2003) in der Gemeinde rund 75%. Im Landkreis ist die Nachfrage nach Wohnungen höher als das Angebot.
Widerspruch eingelegt: Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, dass der Gemeindeverwaltungsverband Raum Bad Boll gegen die teilweise Streichung von beantragten Flächen im Flächennutzungsplan Widerspruch erheben soll. In Hattenhofen sind vor allem die geplante Wohnbaufläche beim "Bäumle" sowie die Gewerbegebietserweiterung Reustadt betroffen. Bürgermeister Reutter beklagte, dass nach über einem Jahr den Gemeinden noch keine Kartierungen über die geplanten Vogelschutzgebiete vorlägen.
Hochwasserschutz diskutiert: Das Donzdorfer Büro Straub erhält den Auftrag, entlang des Graubachs die Möglichkeiten für Hochwasserschutzmaßnahmen, beispielsweise für Retentionsflächen oder Rückhaltebecken, zu prüfen. Dies hat der Gemeinderat nach einer ausgiebigen Diskussion der von Bürgermeister Jochen Reutter dargestellten Hochwassersituation am 21. August einstimmig beschlossen. Das Büro Straub hatte bereits die Sanierung des Butzbaches geplant. Anregungen zum Hochwasserschutz formulierte anschließend ein Bürger, der dem Schultes Fotos aus dem Bereich Bruckwiesen/Feldweg Pliensbach überreichte .
Sozialausgaben gestiegen: Die Zahl der Sozialhilfeempfänger des Landkreises hat 2004 zugenommen. Darüber informierte sich der Gemeinderat an Hand der aktuellen Sozialhilfeempfängerstatistik des Landratsamtes. Wesentliche Ursache hierfür ist die weiterhin schlechte Arbeitsmarktlage. Den größten Hilfeempfängerkreis bei der Hilfe zum Lebensunterhalt stellen Alleinerziehende dar. Wegen mangelnder beruflicher Qualifikation und sprachlichen Defiziten sind daneben Ausländer weit überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen und überdurchschnittlich oft auf Sozialhilfeleistungen angewiesen.
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Flächennutzungsplan: Landratsamt streicht Wohn- und Gewerbeflächen
"Hängepartie" wegen Vogelschutzgebieten

Der Gemeindeverwaltungsverband Raum Bad Boll soll das Widerspruchsverfahren gegen die Herausnahme von Flächen aus dem gemeinsamen Flächennutzungsplan weitertreiben. Dies hat der Hattenhofer Gemeinderat einstimmig beschlossen. Im August hat das Landratsamt die Anfang des Jahres beschlossene Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2015 mit Einschränkungen genehmigt. Auf allen sechs Markungsgemeinden hat die Baurechtsbehörde Flächen herausgestrichen. In Hattenhofen sind dies die Wohnbaufläche beim "Bäumle", die Gewerbegebietserweiterungsfläche "Reustädter Eschle/Ost", die Grünfläche "Öschle/Ost" sowie eine Grünfläche für Kleingärten südlich Firma Plattenhardt. Diesen Flächen ständen Ziele des Naturschutzes entgegen, da sie sich mit faktischen Vogelschutzgebieten überschnitten, so die vorgesetzte Behörde. Zudem werde mit dem auf Hattenhofen geplanten Gewerbegebiet Reustädter Eschle/Ost (in Ergänzung und gegenüber des bisherigen Gewerbegebiets) der im Regionalplan verankerte Eigenentwicklungsbedarf erheblich überschritten. Gegen diese Herausnahme von Flächen hatte der Gemeindeverwaltungsverband Widerspruch erhoben.
Kritik an Vorgehen der Landesbehörden
Hintergrund der Streichungen, informierte BM Jochen Reutter, sind die Nachmeldungen von Naturschutz- und Vogelschutzflächen des Landes an die Europäische Union. Reutter kritisierte nicht den Inhalt des landrätlichen Bescheids - die Landschaft habe für Hattenhofen eine hohe Wertigkeit - , sondern den formalen Ablauf: Mangels Kartierungen könne man immer noch nicht über die geplanten Vogelschutzgebiete beraten. Ohne die Gemeinde zu fragen seien im Mai 2004 Daten auf ihrer Markung erhoben worden, so der Schultes. Seitdem hätten das Regierungspräsidium und die federführende Landesanstalt für Umweltschutz immer wieder die baldige Vorlage eines Gebiet-Entwurfs angekündigt. Das Landwirtschaftsministerium habe schließlich im Mai dieses Jahres ein Beteiligungsverfahren noch vor der Sommerpause angekündigt. Jetzt, so Reutter, sei über ein Jahr vergangen und man habe immer noch eine Hängepartie, nachdem man eine stattliche Summe für den Flächennutzungsplan ausgegeben habe. Vor der anstehenden Landtagswahl werde in Sachen Vogelschutzgebiet nichts mehr entschieden, fürchtet der Bürgermeister. Unterstützung in seiner Kritik erhielt der Vorsitzende von Gemeinderäten. Das Vorgehen spotte formal wie inhaltlich jeder Beschreibung, so ein Sprecher. Die bisherigen Leistungen beim Naturschutz seit dem Flächennutzungsplan 1973, lange vor Entstehen des Regionalverbands, würden nicht gewürdigt. Es gebe zu viele übergeordnete Behörden, die die örtlichen Verhältnisse gar nicht kennen, kritisierte der Gemeinderat. BM Reutter erhielt den Auftrag, die Wahlkreisbewerber um ein Landtagsmandat in den Fall einzuschalten.
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August-Hochwasser zwingt zu Verbesserungen am Graubach
Butzbachsanierung erweist sich erneut als erfolgreich

Unter Berücksichtigung der bislang erstellten Grundlagen (u. a. von der Universität Karlsruhe) soll das Büro VTG Straub aus Donzdorf mit geringem Aufwand ermitteln, ob und wie sich der Hochwasserschutz entlang des Graubachs verbessern lässt. So lautet der einstimmige Beschluss des Gemeinderats nach einer ausgiebigen Diskussion. Neben schnell umsetzbaren technischen Verbesserungen am Rechen vor der Zeller Straße/Kreisverkehr stehen weitergehende Überlegungen zu Retentionsflächen und Rückhaltebecken entlang des Graubachs im Raum. Wie eine Flutwelle war dieses Gewässer am Abend des 21. August angestiegen und über die Ufer getreten. Durch den schnellen Einsatz der Feuerwehr, die den durch Ablagerungen verstopften Rechen frei machte, konnte eine Überschwemmung der angrenzenden Bäckerei verhindert werden.
Gemeinde setzt Erkenntnisse in Maßnahmen um
Oberhalb der Verschwenkung der Zeller Straße muss eine vorhandene Feldwegverdolung vergrößert oder entfernt werden. Bislang werden die letzten Gebäude in der Zeller Straße bei solchen Unwettern vom Regenwasser überflutet. Ein Doppelhaus im Einmündungsbereich zwischen Bruckwiesenstraße und Zeller Straße musste durch Sandsäcke vor dem Hochwasser geschützt werden, da der Oberflächenentwässerungskanal überlastet war. Über den Kreisverkehr sind große Wassermengen in Richtung der früheren Tankstelle geflossen. Bei der Neugestaltung dieses Areals soll der Hochwasserabfluss berücksichtigt werden. Im Bereich Storren/ Darlehensgasse kam es in der Hauptstraße zu Überschwemmungen. Vereinzelt sind im Ort Keller voll gelaufen. Teilweise wurden Sandsäcke durch die Feuerwehr ausgegeben. Der Hochwasserschutz am Butzbach hat sich nach seiner Sanierung erneut bewährt. Es war noch Kapazität frei. Betroffene Anlieger müssen nach Ansicht des Bürgermeisters künftig darauf achten, dass vorhandene Entwässerungsgräben, z. Bsp. entlang des Wohngebiets Bruckwiesen, freigehalten und gepflegt werden. Wenn Verwaltung, Bauhof und Feuerwehr bei größeren Regenfällen schnell genug reagierten, so Reutter, könne man Hochwasserereignisse bis zu einem gewissen Grad steuern. Hierbei komme es jedoch auf jede Minute an. Hätte der Regen vom 21. August allerdings noch länger angehalten, wäre es kritisch geworden. Aufgrund der klimatischen Veränderungen müsse man eine veränderte Regenwasser- bzw. Hochwassersituation feststellen, so BM Reutter.
Rückhaltebecken am Graubach?
Froh zeigten sich alle Sprecher über die gelungene Sanierung im Bereich des Butzbaches am Sauerbrunnen. Das Hauptproblem sehen die Gemeinderäte entlang des Graubachs. Allerdings gehen die Ansichten über die Notwendigkeit und das Kosten- Nutzen-Verhältnis von Retentionsflächen und Rückhaltebecken im Gremium auseinander. Die Befürworter versprechen sich dort, eine große Menge von Wasser zwischenzuspeichern und nach dem Hochwasser gezielt auf die angrenzenden Wiesen ablaufen zu lassen. Die Skeptiker weisen darauf hin, dass neben hohen Kosten ein starker Flächenverbrauch und somit eine Veränderung des Landschaftsbilds anstünde. Kritik wurde an Landwirten geäußert, die unmittelbar am Graubach Ackerbau betreiben und die Furche tiefer als das Ufer legen. Ingenieur Uwe Straub wies darauf hin, dass die starken Regenmengen in den letzten fünf Jahren um rund zwanzig Prozentpunkte zugenommen hätten. Das Wetter neige immer mehr zu extremen Einzelniederschlägen. Die wichtigste Maßnahme ist für den Experten, übereinstimmend mit den Äußerungen aus dem Gemeinderat, den Rechen am Doleneinlauf des Graubachs beim Kreisverkehr Zeller Straße zu optimieren.
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Finanzen: Sozialausgaben des Landkreises steigen weiter
Alleinerziehende, Kinder, Senioren und Ausländer benötigen am meisten Sozialhilfe

Die im Sozialausschuss des Landkreises öffentlich beratene Sozialhilfeempfängerstatistik 2004 erhielt der Gemeinderat zur Kenntnis. Danach hat die Zahl der auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesenen Menschen gegenüber dem Vorjahr um 6,8 % zugenommen. Wesentliche Ursache dafür ist die schlechte Arbeitsmarktlage: Die Arbeitslosenquote im Landkreis stieg auf 6,1 % im Jahr 2004. Die Alleinerziehenden stellen wie bereits in den Vorjahren den größten Hilfeempfängerkreis dar. Besonders auffallend ist der Anstieg bei den Alleinerziehenden mit drei und mehr Kindern. Hier spiegelt sich die hohe Scheidungsrate wieder. Prozentual liegt der Anteile der Hilfeempfänger in den größeren Kommunen höher als in kleineren Gemeinden. Der seit mehreren Jahren festgestellte Trend einer deutlich längeren durchschnittlichen Verweildauer in der Sozialhilfe hat sich auf hohem Niveau fortgesetzt. Kinder und Jugendliche sind weiterhin weit überdurchschnittlich auf Sozialhilfeleistungen angewiesen. Bei einem Bevölkerungsanteil von 1,9 % beträgt der Anteil Sozialhilfe empfangender Kinder und Jugendlicher unter 18 Jahren knapp 40 %. Die Arbeitsplatz-Vermittlung Langzeitarbeitsloser und Sozialhilfeempfänger ist noch schwieriger geworden.
Flüchtlingszahlen gehen zurück, Zahl der Hilfeempfänger steigt dennoch
Bei der Krankenhilfe stiegen die Fallzahlen um 21 %. Immer mehr Selbstständige ohne Krankenversicherungsschutz kommen durch Arbeitslosigkeit in den Sozialhilfebezug. Im Bereich der Pflege, vor allem der häuslichen Pflege, sind die Fallzahlen um 8,1 % gestiegen. Ausländer, die insgesamt 12 % der Landkreisbevölkerung ausmachen, sind wegen mangelnder beruflicher Qualifikation und sprachlichen Defiziten überdurchschnittlich auf Sozialhilfe angewiesen.
Fast zwei Drittel der Leistungsempfänger nach dem Grundsicherungsgesetz war über sechzig Jahre alt und verfügte über keine ausreichenden Renteneinkünfte. Auch hier ist der Anteil von Staatsangehörigen aus den ehemaligen Anwerbestaaten Türkei und Jugoslawien auffallend hoch.
Der Flüchtlingszustrom hat sich im Jahr 2004 um 15,9 % gegenüber dem Vorjahr verringert. Ebenso ist die Zahl der Bewohner der staatlichen Gemeinschaftsunterkünfte zurückgegangen. Die Kosten für Hilfe in besonderen Lebenslagen sowie für Grundsicherung bewegen sich auf dem Vorjahrniveau. Dagegen ist der Zuschussbedarf für Hilfe zum Lebensunterhalt, finanziert aus Landkreismitteln, um 880.000 € höher als im Vorjahr. Ebenfalls erhöht hat sich die Umlage an den Landeswohlfahrtsverband. Verantwortlich hierfür sind im wesentlichen Kosten bei der Eingliede-rungshilfe für Behinderte. Stark rückläufige Zuweisungen des Landes vermindern die bisherigen Erstattungen und erhöhen den Zuschussbedarf des Landkreises.
Zahlen
2.382 Haushalte mit 4.810 Hilfeempfängern, was 1,86 % der Bevölkerung entspricht, erhalten im Landkreis laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. In Hattenhofen sind dies im Jahr 2004 fünf Haushalte mit sechs Personen, was 0,2 % der Gemeindebevölkerung entspricht. 0,38 % der Landkreisbevölkerung erhalten Leistung nach dem Grundsicherungsgesetz, in Hattenhofen sind dies mit fünf Personen 0,17 %.
Die Statistik helfe, vorschnelle Urteile zu versachlichen, so BM Jochen Reutter. Andererseits müsse man daraus die nötigen Schlüsse ziehen, so ein Gemeinderat. Der Landkreis gebe 53 % seiner Ausgaben für den Sozialbereich aus, anstatt diese Mittel investieren zu können.
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