Bericht von der Gemeinderatssitzung
12.10.2005

Kurz berichtet Früheres Tankstellenareal wird abgebrochen
Örtliche Firma am günstigsten
Finanzen: Hohe Kreisumlage soll in 2006 beibehalten werden
Gemeinderäte kritisieren Landrat
Region will stärker in Einzelhandelentwicklung eingreifen
Gemeinderat sieht kommunale Eigenständigkeit gefährdet

Kurz berichtet
Stellplatz: Das gemeindliche Einvernehmen erhielt der Bau eines Carports, Im Sommergarten 25.
Erfolg: Der Reinerlös des diesjährigen Straßenfestes beträgt 2.904 Euro. 1.500 Euro erhält die Boller Blumhardt-Schule für neue EDV-Hardware, 1.400 Euro gehen an die örtliche Grund- und Hauptschule. Die Kosten für GEMA und Sanitäreinrichtungen sollen künftig noch stärker gesenkt werden. Das nächste Straßenfest findet am 15. Juli 2006 statt.
Streichung: Die Kosten für die Sprach- und Hausaufgabenhilfe wird die Gemeinde künftig wieder selbst tragen müssen. Das Land setzt nun eine sogenannte "Bagatellgrenze". Hattenhofen falle "durch den Rost", so BM Reutter. Der Vorsitzende kritisierte den Beschluss: Ständig werde die Wichtigkeit von Bildung betont. Fördergelder würden ungleichmäßig eingesetzt.
Kommunikation: Einer der großen Netzbetreiber bietet künftig UMTS-Mobilfunk in Hattenhofen an. Darüber informierte BM Jochen Reutter.
Fußwegenetz: Nach dem öffentlichen Ausbau des Storrenwegs den vorhandenen Schotterweg Richtung Schützenstraße für Fußgänger und Radfahrer auszubauen, regte ein Gemeinderat an. Kinder und Jugendliche aus dem Oberdorf könnten somit abseits der Hauptstraße in die Ortsmitte kommen. Gleichzeitig soll dort illegaler Schleichverkehr von PKW unterbunden werden. BM Reutter wird sich der Angelegenheit annehmen.
Verschmutzung: Kritik an teils wochenlanger Verunreinigung der Feldwege durch Landwirte übte eine Gemeinderätin. BM Reutter setzt darauf, dass die Landwirte aus eigener Einsicht die Feldwege im Anschluss an ihre Feldarbeiten reinigen.
Ortsbild: Das Farbkonzept für den "City-Bau" in der Hauptstraße werde durch die Hausverwaltung wie im Gemeinderat besprochen umgesetzt, erläuterte BM Reutter auf Anfrage aus dem Gremium. In dem Zug solle die auffällige Farbe der privaten Treppe zur Einkaufspassage angepasst werden. Reutter freute sich, dass in dem leerstehenden Laden wieder ein Betrieb eröffnet.
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Früheres Tankstellenareal wird abgebrochen
Örtliche Firma am günstigsten

Die örtliche Firma Vybiralik erhält den Auftrag für die Abbruchmaßnahmen auf dem Areal Hauptstraße 13 bis 15. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Das Nebenangebot der Firma beläuft sich auf brutto 71.000 Euro und liegt damit unter dem günstigsten Hauptangebot eines Mitbewerbers. Die Preisspanne der sieben Angebote liegt zwischen 71.000 EUR und 88.000 EUR. Intensiv befasste sich das Gremium mit den im Nebenangebot vorgeschlagenen und damit Kosten sparenden Recyclingmöglichkeiten. Teilweise wird Bitumen in auf dem Grundstück vorhandenen Hohlräumen (Gewölbekeller, frühere Tanks) wieder eingebaut. Diese Standorte sollen planerisch erfasst werden. Außerdem soll der Bauhof wiederverwendbares Material für eine spätere Nutzung zwischenlagern. Aus gebrochenen Recyclingbaustoffen soll zudem eine provisorische geschotterte Parkfläche auf einem Teilbereich des Areals hergestellt werden. Abhängig von den Ergebnissen der Bodenproben schätzt der betreuende Bauingenieur Uwe Straub den Abschluss der Arbeiten auf Ende November/Anfang Dezember.
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Ortsmitte: Die Gemeinde prüft Möglichkeiten für Lebensmittelmarkt
Im Hinblick auf die Überplanung des Areals Hauptstraße 13 bis 15 habe der Gemeinderat bewusst das Thema der Nahversorgung im Auge, gab BM Jochen Reutter einen nichtöffentlich gefassten Beschluss des Gremiums bekannt. Nach den Abbrucharbeiten werde man sich mit dieser Sache befassen. Allerdings warnte der Schultes vor Illusionen: Auch auf dieser Fläche werde das Thema nicht so einfach zu lösen sein, denn die Konzentration im Lebensmittelbereich hin zu Großkonzernen nehme zu. Hintergrund dieses Beschlusses war ein anonymer Brief von Einwohnern, die dem Gemeinderat Vorhaltungen wegen der Einkaufssituation in Hattenhofen gemacht hatten. In einer Demokratie könne man erwarten, so Reutter, seinen Namen unter einen Brief zu setzen.
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Finanzen: Hohe Kreisumlage soll in 2006 beibehalten werden
Gemeinderäte kritisieren Landrat

Landrat Franz Weber möchte den bisherigen Hebesatz der Kreisumlage auch 2006 beibehalten. Dies teilte er den Städten und Gemeinden im Landkreis mit. Die finanzielle Situation im Landkreis habe sich nicht entspannt. Zwar habe man eine finanzielle Verbesserung durch die gestiegenen Steuerkraftsummen der Städte und Gemeinden gegenüber dem Vorjahr um 4,72 Millionen Euro. Dem stellt Weber aber folgende Ausgaben gegenüber: Ein Fehlbetrag von 2,2 Millionen Euro wegen einer Umlage an den Landeswohlfahrtsverband, die Defizite der beiden Kreiskliniken von 2,7 Millionen Euro sowie zusätzliche Ausgaben im Sozialbereich von 2,3 Millionen Euro. Weitere Schulden von 5,8 Millionen Euro seien damit noch gar nicht abgedeckt, so der Landrat. Der Landkreis habe durch Sparmaßnahmen alles daran gesetzt, die Belastung für die Kreisgemeinden so gering wie möglich zu halten. Gerade aber im Sozialbereich stiegen die Ausgaben laufend und sei der Landkreis weitgehend fremdbestimmt. Als nicht nachvollziehbar bezeichnete BM Jochen Reutter die Argumentation des Landrats vor allem bei den Kliniken. Dort hielten die Defizite Jahr für Jahr an, so der Schultes, während beispielweise die Kliniken im Landkreis Esslingen dieses Jahr einen Gewinn von einer Million Euro verzeichneten. Außerdem müssten die höheren Einnahmen aufgrund der höheren Steuerkraftsummen den Gemeinden wieder durch eine geringere Kreisumlage zugute kommen. Wo bleibe die durch "Hartz IV" versprochene Entlastung? Jedes Jahr lese man die gleichen Schreiben, so Reutter, das sei unbefriedigend. Ein Gemeinderat äußerte sich zur finanziellen Situation der Kliniken und berichtete von einer öffentlichen Veranstaltung mit einem Vertreter des Sozialministeriums und dem Landrat. Die Göppinger Kliniken stünden in Konkurrenz zu anderen Krankenhäusern und müssten sich mehr spezialisieren. Der Landkreis Esslingen zeige, wie es funktionieren könne. Ein anderer Sprecher bemängelte, dass die Aussagen des Landrats zu pauschal seien und Widerstand der Gemeinden von vornherein nicht zugelassen werde. Obwohl man wegen eines kritischen Briefes im Vorjahr eine unqualifizierte Antwort des Landrats erhalten habe, so ein weiterer Gemeinderat, müsse die Gemeinde sich erneut beschweren. Gegen die ausufernde Bürokratie müssten die Verbandsgemeinden gemeinsam vorgehen.
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Region will stärker in Einzelhandelentwicklung eingreifen
Gemeinderat sieht kommunale Eigenständigkeit gefährdet

Kenntnis nahm der Gemeinderat von der beabsichtigten Teilfortschreibung des Regionalplans der Region Stuttgart. Eine endgültige Stellungnahme soll auf Verbandsebene vorbereitet und am 30. November von der Verbandsversammlung verabschiedet werden. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Heftige Kritik von Bürgermeister und Gemeinderäten erhielt die Region für ihre Absicht, der so genannten "Agglomeration" von Einzelhandelsbetrieben entgegenzuwirken, soweit überörtliche Wirkungen entstehen. Reutter nannte folgendes praktisches Beispiel: Ein kleiner Ort hat einen Lebensmittelversorger. Ein benachbarter Betrieb schließt, stattdessen soll dort ein Getränkemarkt einziehen. Dies könnte schon Anlass für die Region sein, den Getränkemarkt zu verhindern. Schon im Vorfeld der Sitzung hatte der Verwaltungsrat (die sechs Verbandsbürgermeister) die beabsichtigte Änderung des Regionalplans als erheblichen Eingriff in die kommunale Planungshoheit dargestellt. Da die Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung ist, hat der Verwaltungsrat bei der Region eine Fristverlängerung für die Stellungnahme beantragt, um dies in der Verbandsversammlung beraten zu können. Es gehe nicht um eine grundsätzliche Schelte des Regionalverbands, so Bürgermeister Reutter, aber leider werde zunehmend in die kommunalen Belange hineinreglementiert, dies sei zentralistisch, dirigistisch und technokratisch. Allein die umfangreiche Sitzungsvorlage sei quasi unlesbar und respektable deutsche Bürokratie, so der Schultes. Richtig wäre es nach Reutter, wenn die jeweils im Kreis gewählten Regionalparlamentarier im Vorfeld solcher Planungen mit den Gemeinden zusammenkämen. Die Kommunen hätten schon vor der Gründung des Regionalverbands ihre Angelegenheiten ordentlich regeln können. Ins gleiche Horn wie der Bürgermeister bliesen die Redebeiträge aus dem Gremium: Der Regionalverband sei überbürokratisiert und arbeite an der Realität vorbei. Statt angekündigter Entbürokratisierung werde es immer schlimmer, man benötige immer mehr Experten in diesem Regelungsdschungel. Dies sei doch ein wichtiges Thema für die Landtagswahl. Überrascht zeigte sich ein Sprecher über die positive Stellungnahme der Gemeinde Boll, die deutlich von der Linie des Verwaltungsrats abweicht.
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