Bericht von der Gemeinderatssitzung
29.11.2005

Kurz berichtet Essen für einen guten Zweck
T-DSL in Hattenhofen noch nicht flächendeckend möglich
Gemeindliche Bemühungen bringen keinen Erfolg/Einwohner sollen sich melden
Konsequenter Sparkurs zeigt im Nachtragshaushalt Wirkung: Gut 150.000 Euro eingespart
Dennoch negativer Saldo von knapp 400.000 Euro
Größte Einsparungen im Personalbereich Die wichtigsten Positionen im Nachtragshaushaltsplan sind:

Kurz berichtet
Seniorenbesuche: Ab 2006 entfallen die Geburtstagsbesuche für ältere Menschen zwischen dem 76. und dem 79. Geburtstag. Die Gemeinde wird ihre Glückwünsche schriftlich übermitteln. Der Bürgermeister kommt weiterhin zum 75. Geburtstag sowie ab dem 80. Geburtstag zu Besuch.
Erschließungsbeiträge: Einstimmig hat der Gemeinderat eine neue Erschließungsbeitragssatzung beschlossen. Nach der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes wurde dies erforderlich. Wichtigste Änderung: Die Gemeinde beteiligt sich nach der Mustersatzung des baden-württembergischgen Gemeindetags künftig nur noch mit fünf statt mit zehn Prozent an den beitragsfähigen Kosten einer Erschließung (Siehe auch öffentliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe).
Vogelschutz: Der Gemeinderat hat die Tagesordnung der tags darauf stattfindenden Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Raum Bad Boll vorberaten. Neben dem Haushaltsplan des Verbands boten vor allem die Entwicklungen beim Flächennutzungsplan, beim Regionalplan und bei den Vogelschutzgebieten Gesprächsstoff. Eine längere Diskussion entwickelte sich zum Thema Vogelschutzgebiete, wobei die bekannten Argumente wiederholt wurden. In diesem Zusammenhang hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, der Resolution des Landkreises gegen das bisherige Verfahren bei der Ausweisung der Vogelschutzgebiete beizutreten.
Abwasserbeseitigung: Bürgermeister Jochen Reutter berichtete aus der Sitzung des gemeinsamen Ausschusses der Kläranlage in Uhingen. Die Betriebskosten dort konnten gehalten werden. Allerdings wird die betriebseigene Schlammtrocknungsanlage weiterhin nicht genutzt, da eine Entsorgung des Faulschlamms kostengünstiger ist.
Ablehnung: Den Antrag der Gemeinde auf einen Landes-Zuschuss von 5.000 Euro für ihre Biotoppflege hat das Landwirtschaftsamt abgelehnt. Die Pflegearbeiten des gemeindlichen Bauhofs werden grundsätzlich nicht bezuschusst, die Pflegearbeiten der örtlichen Landwirte an den Wegrändern sind nicht zuschussfähig.
Begrünung: Zum Einzug ins neue Haus haben die Gemeinderäte Bürgermeister Jochen Reutter privat einen Baum gespendet, den der Schultes nächstes Frühjahr an seinem Eigenheim pflanzen möchte.
Zum Seitenanfang

Essen für einen guten Zweck
Das von der Volkshochschule veranstaltete Fünf-Gänge-Menü erbrachte einen Reinerlös von 1.400 Euro zu Gunsten der NWZ-Aktion "Gute Taten". Die VHS dankt ihren Gästen sowie folgenden Sponsoren: Herrn Aubele, Göppingen; Fa. Dreher, Uhingen; Dr. Dursch, Hattenhofen; Franz und Ute Galla, Hattenhofen; Fa. de Haan, Dürnau; Bäckerei Hoyler, Hattenhofen; Kreative Ecke/Claudia Hiller, Hattenhofen; Familie Läpple, Hattenhofen; Fa. Lebensbaum; Fa. Lindenblüte, Boll; Familie Liebler-Latzko, Eckwälden; Fa. Prendes, Uhingen; Karol und Karmen Priwitzer, Uhingen; Getränkescheune Reyher Hattenhofen.
Zum Seitenanfang

T-DSL in Hattenhofen noch nicht flächendeckend möglich
Gemeindliche Bemühungen bringen keinen Erfolg/Einwohner sollen sich melden

Seit längerem sind die Bürgermeister der Gemeinden Hattenhofen, Zell u.A. und Aichelberg mit der Telekom in Kontakt, um in ihren Gemeinden flächendeckendes T-DSL einzuführen. Die Telekom teilt nun mit, dass sie an ihre physikalischen Grenzen stoße, wenn die Anschlusskabel vom Netzknoten in Boll zum Kundenanschluss eine Länge von 4,5 bis 5 km überschritten. Derzeit könne ca. 71 Prozent aller Kunden in Hattenhofen ein TDSL-Anschluss angeboten werden. Eine Verbesserung sei in den nächsten neun bis zwölf Monaten aus wirtschaftlichen Gründen jedoch nicht möglich (der Brief des Unternehmens ist untenstehend abgedruckt). Zweifel äußerten Bürgermeister Reutter und manche Gemeinderäte an der Angabe, dass über zwei Drittel aller Hattenhofer Haushalte DSL bekommen könnten. In vielen Straßenzügen bekomme man nicht mal die halbe DSL-Leistung, monierten mehrere Sprecher. Eine Reihe Gemeinderäte und Einwohner setzt daher eher auf die UMTS-Technik oder auf das Netz der Kabel Baden-Württemberg. Eine weitere Möglichkeit ist es, T-DSL via Satellit zu beziehen.

Dies ist das Schreiben der Telekom vom 24. November:
Sehr geehrter Herr Reutter,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir hiermit gerne beantworten wollen. Ihr Interesse an T-DSL für die Bürger in Ihrer Gemeinde Hattenhofen betrachten wir durchaus als unser gemeinsames Anliegen und wir freuen uns sehr, dass Sie sich persönlich dafür einsetzen.
Erlauben Sie uns bitte zuerst einige grundsätzliche Informationen zu T-DSL.
Bei der Entwicklung der T-DSL-Technologie wurde besonders die vorhandene Kupferkabel-Infrastruktur berücksichtigt. T-Com kann T-DSL nur deshalb als Massenmarktprodukt derart preisgünstig anbieten, weil einerseits keine gravierenden Veränderungen an der bestehenden Infrastrukturen der Telefonnetze vorgenommen werden musste und sich andererseits die Investitionskosten für T-DSL-spezifische Technikerweiterungen in unseren Netzknoten in einem wirtschaftlich vernünftigen Rahmen bewegen.
Allerdings stoßen wir dabei an physikalische Grenzen, wenn die Anschlusskabel von unserem Netzknoten zum Kundenanschluss eine Länge von ca. 4,5 bis 5 km und somit eine maximal zulässige Reichweite überschreiten. Die für T-DSL geforderte Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 384 KBit/s kann nicht mehr gewährleistet werden. Ein Angebot mit geringerer Qualität wird von T-Com nicht angeboten. Die Bereitstellung eines T-DSL-Anschlusses ist somit z.Zt. nicht mehr möglich.
Verfügbarkeit von T-DSL in Hattenhofen
Wir haben die Gemeinde Hattenhofen, die vom Netzknoten mit der Vorwahl ( 7164 ) versorgt wird, auf die Verfügbarkeit von T-DSL untersucht.
Ergebnis: Momentan können bei ca. 71% aller Kundenanschlüssen in Ihrer Gemeinde, T-DSL - Anschlüsse angeboten werden.
Verbesserungsperspektiven für die Gemeinde Hattenhofen
Es ist unser Bestreben, durch den Einsatz neuer Techniken auch in den Bereichen, in denen aufgrund der Kabellänge die physikalischen Grenzen der Kupferkabeltechnik erreicht werden, den Ausbau von T-DSL in einem wirtschaftlich vertretbaren Rahmen voranzutreiben.
Wir haben deshalb unsere Netzinfrastruktur dahingehend untersucht, den Einsatz einer neuen Outdoor-DSLAM-Technologie (Installation der DSL-Technik vor Ort, Verkürzung der Leitungslängen), die wir Anfang dieses Jahres freigegeben haben, anzuwenden. Der Einsatz dieser Technologie, die eine Glasfaseranbindung an den zuständigen Netzknoten benötigt, ist sehr kostspielig und deshalb auch an strenge wirtschaftliche Rahmenbedingungen gebunden.
Im Bereich von Hattenhofen ist die technisch notwendige Glasfaserstruktur zwar vorhanden, aber die hohen Investitionskosten der Deutschen Telekom AG können mit dem vorhandenen geringen Kundenpotenzial nicht erwirtschaftet werden. Deshalb besteht derzeit keine Möglichkeit, in einem wirtschaftlich vertretbaren Rahmen über die neue Technologie, T-DSL in Ihrer Gemeinde bereitzustellen.
Aufgrund der bestehenden technischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wird sich an dieser Entscheidung in den nächsten 9 bis 12 Monaten keine Änderung ergeben.
Weitere Entwicklung
Die technische Entwicklung schreitet, wie Sie wissen, schnell voran und neue Technologien sind in der Erprobung. Leider können wir Ihnen dazu noch keine konkreten Vorstellungen und Realisierungstermine nennen. Sollten technische Lösungen zur Überbrückung großer Reichweiten, die sich auch in einem vernünftigen wirtschaftlichen Rahmen bewegen, anwendbar sein, so werden wir derartige Bereiche erneut überprüfen und T-DSL auch dort bereitstellen.
Dabei ist auch eine Erprobung eines neuen "Drahtlosen Breitband-Standards WiMAX" geplant, der es ermöglichen soll, T-DSL-Anschlüsse mit sehr hoher Bandbreite in nicht versorgten Gebieten über Funk zu realisieren. Wann diese Einrichtungen zum Einsatz kommen und mit welchen Rahmenbedingungen für einen wirtschaftlichen Einsatz zu rechnen ist, kann erst nach der einer erfolgreichen Testphase dieser Technik im Jahre 2006 gesagt werden.
Alternativen
a) T-DSL via Satellit
T-DSL via Satellit wird als Komplementärprodukt zu T-DSL angeboten. Damit kann nicht versorgbaren Kunden über T-DSL via Satellit bundesweit Breitbandzugänge ins Internet mit bis zu 768 KBit/s ohne räumliche Begrenzung zur Verfügung gestellt werden. Voraussetzung ist - der Rückkanal und die primäre Online-Verbindung laufen über einen T-Net- bzw. T-ISDN-Anschluss. Über Satellit wird bei Bedarf eine zusätzliche Bandbreite automatisch dazugeschaltet. Dazu hat der Kunde bei T-DSL via Satellit auch die Auswahl aus rund 300 digitalen ASTRA TV- und Radio-Programmen.
b) Innovative Produkte interessant für Geschäftskunden
SDSL ist die symmetrische Variante von DSL mit gleicher Übertragungsgeschwindigkeit in beiden Richtungen. Dieses im Besonderen für Geschäftskunden interessante Produkt kann größere Reichweiten überbrücken, unterliegt jedoch auch physikalischen Grenzen. Einzelprüfungen für eine genaue Aussage zur Verfügbarkeit sind in jedem Fall notwendig.
CompanyConnect-Anbindungen sind weitere innovative Produkte für die Übertragung hoher Geschwindigkeiten zur Übermittlung von IP-Produkten (Internetanwendungen und Intranetverbindungen, usw.).
Sehr geehrter Herr Reutter, wir hoffen, dass wir Sie über den derzeitigen Stand zur T-DSL-Verfügbarkeit in Ihrer Gemeinde aktuell und ausreichend informieren konnten. Für weitere Auskünfte stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir möchten Sie bitten, dafür folgende Eingangstore zu verwenden: E-Mail T-DSL-Ausbau-SUEDWEST@telekom.de oder Fax 07161 - 9255 7433.
Mit freundlichen Grüßen Deutsche Telekom AG, T-Com

Haushalte, die einen T-DSL-Anschluss wünschen, aber bislang nicht erhalten haben, möchten sich bitte brieflich, per Fax (4752) oder per E-Mail (info@rathaus.hattenhofen.de) melden. Wir werden die Anträge gesammelt an die Telekom weiterreichen.
Zum Seitenanfang

Konsequenter Sparkurs zeigt im Nachtragshaushalt Wirkung: Gut 150.000 Euro eingespart
Dennoch negativer Saldo von knapp 400.000 Euro

Nach einer detaillierten Diskussion hat der Gemeinderat den Nachtragshaushaltsplan 2005 einstimmig verabschiedet. Auf Grund der rigorosen Sparmaßnahmen konnte die Deckungslücke beim Haushalt von ursprünglich 550.000 Euro auf 397.000 Euro zurückgeführt werden. Das in der Presse oft dargestellte Licht am Horizont bei den kommunalen Einnahmen gelte nicht für jede Gemeinde, so eingangs Bürgermeister Jochen Reutter. So habe das Gewerbesteueraufkommen teilweise zwar zugelegt, ein großer Teil dieser Einnahmen bleibe aber nicht bei den Gemeinden. Nach wie vor sei die Situation der Gemeinden, auch nach Auffassung des baden-württembergischen Gemeindetags, kritisch bis besorgniserregend. Deren wirtschaftliche Fähigkeit zur Selbsthilfe sei nach wie vor sehr eingeschränkt. Im Jahr 2006 erwartet die Gemeinde Hattenhofen ein Defizit von rund 270.000 Euro. Grund sind weiterhin die steigenden Umlagen an andere Ebenen und die gleichzeitig zurückgehenden Zuschüsse.
Zum Seitenanfang

Größte Einsparungen im Personalbereich
Am meisten wurde, wie Michael Deiß von der Verbandskämmerei darstellte, bei den Personalausgaben gespart. Durch die Nichtwiederbesetzung zweier Stellen in Rathaus und Bauhof sowie durch personelle und strukturelle Änderungen im Kindergarten konnten im zweiten Halbjahr 61.000 Euro eingespart werden. Andererseits hat die Gemeinde weniger Grundstücke verkauft, als bei der Haushaltsplanung unterstellt worden waren. Der allgemeinen Rücklage mussten daher zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes Mittel entnommen werden. Zum dritten Mal seit 2001 hat die Gemeinde eine negative Zuführungsrate. Dies bedeutet, dass nicht nur keine Mittel für Investitionen im Vermögenshaushalt zur Verfügung stehen, sondern dass die Gemeinde zum Haushaltsausgleich ihr Vermögen einsetzen muss. An weiteren Sparmaßnahmen, mit schmerzhaften Einschnitten auch für die Einwohner, wird daher kein Weg vorbei führen.
Zum Seitenanfang

Die wichtigsten Positionen im Nachtragshaushaltsplan sind:
Die Seminare für neue Gemeinderäte kosteten 1.100,- €. Im Jahr 2005 fand kein Betriebsausflug statt, Einsparung ca. 1.000,- €. Der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr beteiligt sich mit 2.000,- € an den Kosten für ein Rettungsgerät. Die Hermann und Hilde Walter-Stiftung wird sich mit 3.000,- € am Abmangel der Volkshochschule beteiligen. Im Rathaus konnten durch die Nichtwiederbesetzung einer Stelle ab September 11.000,- € gespart werden. Der Wegfall der Stelle des Wassermeisters ab Juli erbrachte bei den Bauhofpersonalkosten eine Ersparnis von 20.000,- €. Durch diverse Maßnahmen im Kindergarten konnten die Personalkosten um 30.000,- € reduziert werden. Hundekotbeutel für die Hundetoiletten für die Jahre 2005 und 2006 kosteten 1.800,- €. Bodensanierungen in drei Klassenräumen der Grund- und Hauptschule kosteten 4.000,- €. Der gemeindliche Anteil am steuerlichen Gutachten zur Auflösung der Katharine Weeger-Siller-Stiftung beträgt 6.100,- €. Durch den überwiegenden Rückzug der Gemeinde aus der Organisation des Dorffestes konnten 3.000,- € gespart werden. Für die Leistungen des Verbandsbauamtes, das über Zeitaufschriebe abrechnet, waren 4.500,- € nachzufinanzieren. Hochwasserschutzmaßnahmen beim Butzbach und am Haldenbrunnen kosteten zusätzlich 4.000,- €. Die Gemeinde erhielt zusätzlich 10.000,- € Konzessionsabgabe von der EnBW. Bei den Grundsteuern und Gewerbesteueraufkommen erhielt die Gemeinde durch einmalige Nachzahlungen rund 24.000,- €. Neue EDV-Ausstattung im Einwohnermeldeamt für die fälschungssicheren Pässe sowie der Austausch von drei bis zu zehn Jahre alten PC kostete 6.200,- €. Die Verfahrenskosten für die Änderung des Bebauungsplans Bruckwiesen belaufen sich auf 5.000,- €. Die kommunale Wohnbau erhält für die Erschließung des Wohngebiets Darlehensgasse 13.800,- €. Die Schlussrate für den Endausbau Gewerbegebiet Reustadt beträgt 32.000,- €. Für die Butzbachsanierung erhält die Gemeinde vom Planungsbüro sowie vom Land insgesamt Rückzahlungen von 13.000,- €. An der Gemeinschaftssolaranlage auf dem Schuldach beteiligt sich die Gemeinde aus den NEV-Aktien mit 5.000,- €. Ebenfalls haushaltsneutral aus den NEV-Aktien hat die Gemeinde das Areal der früheren Tankstelle für 301.500,- € ersteigert. Von der kommunalen Wohnbau erhält die Gemeinde ein Darlehen von 13.400,- € zurück. Zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes müssen der allgemeinen Rücklage 25.500,- € entnommen werden.
Zum Seitenanfang