Bericht von der Gemeinderatssitzung
14.12.2005

Kurz berichtet Neues Telefon
Nachtrags-Haushalt: Landratsamt genehmigt, fordert aber Steuererhöhungen Haushalt 2006: "Mangel verwalten statt Zukunft gestalten"
Der Gemeinde fehlen 270.000 Euro
Umlagen steigen, Einnahmen sinken, Schuldenabbau wird fortgesetzt Wasserversorgung: Abwasserpreis konstant
Wasserzins wird eventuell angehoben
Gemeinde nimmt Stellung zu Vogelschutzgebieten
Großer bürokratischer Aufwand
Bürgermeister dankt den Gemeinderäten
Jahresrückblick des Vize-Schultes  

Kurz berichtet
Zustimmung: Jeweils einstimmig erteilte der Gemeinderat folgenden Bauvorhaben sein Einvernehmen: Balkon, Zeller Straße 14; Doppelhaushälfte, Zeller Straße 11/1; Wohnhaus, Darlehensgasse 1; Zweifamilienhaus, Schützenstraße 28; Anbau an bestehendes Wohnhaus, Wasserbergweg 1.
Genehmigungspflicht: Unterschiedlich beurteilten die Gemeinderäte einen Antrag auf nachträgliche Genehmigung eines bestehenden Carports im Amselweg 7. Ein Sprecher wollte diesen ohne Verfahren erstellten Bau nicht nachträglich absegnen. Die Mehrheit war wie die Verwaltung dafür, nachträglich zuzustimmen, aber ein Bußgeldverfahren einzuleiten. Ein Sprecher bezweifelte, ob überhaupt eine Genehmigungspflicht vorliege. Die Verwaltung soll nun die Rechtslage mit dem Landratsamt aufarbeiten.
Sanierung: Die Landkreisverwaltung plant, nächstes Jahr die K 1443 (Kreisstraße zwischen Hattenhofen und Albershausen) zu sanieren. Der Kreistag hat dem noch nicht zugestimmt. Darüber informierte Bürgermeister Jochen Reutter. In wieweit sich die Sanierung auch bis in den Ort erstrecke, sei offen, so der Schultes.
Aufgabe: Aus wirtschaftlichen Gründen musste die "Voralbzeitung" aufgeben. Dessen Herausgeber und Journalist in Personalunion, Heinz Richter, hatte sich bei der Gemeinde für die gute Zusammenarbeit bedankt.
Ausbildung: Beim Stammpersonal musste die Gemeinde aus finanziellen Gründen Stellen abbauen. Sie bildet jedoch weiterhin aus. Im nächsten Jahr erhalten ein Verwaltungspraktikant für den gehobenen Dienst im Rathaus sowie vier Praktikanten im Kindergarten ihre Grundlagen für die berufliche Ausbildung.
Zum Seitenanfang

Neues Telefon
Zum Jahreswechsel erhalten die Grundschule und das Rathaus jeweils eine neue Telefonanlage. Die Gemeinde hat die bisherigen Mietverträge gekündigt und neue Geräte gekauft. Deren Kaufpreis wird sich, gemessen an der bisherigen Miete, binnen eines Jahres amortisieren. Im Rathaus wird dann auch Barbezahlung durch Tele-Cash möglich sein. Die Installationen erfolgen am 28. und 29. Dezember. Während dieser Arbeiten wird das Rathaus telefonisch nicht erreichbar sein.
Zum Seitenanfang

Nachtrags-Haushalt: Landratsamt genehmigt, fordert aber Steuererhöhungen
Unter Zurückstellung von Bedenken hat das Landratsamt die am 29. November beschlossene Nachtragssatzung 2005 bestätigt. Die Finanzlage der Gemeinde sei unverändert kritisch, so die Aufsichtsbehörde. Trotz der bisherigen Einsparungen im Verwaltungshaushalt, vor allem im Personalbereich, seien weitere Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen erforderlich. Die Gemeinde müsse ihren Sparkurs mit weiterem Abbau von Freiwilligkeitsleistungen fortsetzen. Die Erhöhung von Gemeindesteuern und Abgaben sei unumgänglich. Über diesen Erlass des Landratsamtes informierte Bürgermeister Jochen Reutter in der öffentlichen Gemeinderatssitzung. Der Bürgermeister wollte das landrätliche Schreiben nicht kommentieren, es bringe keine neuen Erkenntnisse. Bei den gleichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie 1994 hätte die Gemeinde ein Haushaltsplus von 400.000,-€. Die bisherigen Freiwilligkeitsleistungen der Gemeinde habe man in 2005 unter anderem nur deswegen fortsetzen können, betonte ein Gemeinderat, weil das Gremium auf 50 Prozent seiner Aufwandsentschädigungen verzichtet habe.
Zum Seitenanfang

Haushalt 2006: "Mangel verwalten statt Zukunft gestalten"
Der Gemeinde fehlen 270.000 Euro

Das Finanzministerium Baden-Württemberg weist darauf hin, dass die Prognosen zur Entwicklung der Volkswirtschaft durch große Unsicherheiten gekennzeichnet sind. Bestehende strukturelle Haushaltsprobleme würden sich auch im Falle eines Wirtschaftsaufschwungs nicht auflösen. Das Ministerium empfiehlt den Kommunen nachdrücklich, laufende Ausgaben und Investitionsfolgekosten weitestgehend einzuschränken und konsequent die Haushalte zu sanieren. Dies steht im Vorwort zum Haushaltsplan der Gemeinde 2006. Der Verwaltungshaushalt weist eine Deckungslücke von 270.000,- € auf. Dies muss durch Entnahmen aus dem Gemeindevermögen ausgeglichen werden. Bei der Perspektive bis zum Jahr 2009 lasse der Haushaltsplanentwurf jedoch einen leichten Schimmer am Horizont erkennen, so die Verbandskämmerei. Im Jahre 2007 werde man nur noch ein Defizit von 20.000,- € aufweisen und ab 2008 voraussichtlich von einem ausgeglichenen Verwaltungshaushalt ausgehen können. Dies trete aber nur ein, wenn das vorgeschlagene Haushaltskonsolidierungspaket 2006/2007 von der Gemeinde konsequent umgesetzt werde. Weitere Voraussetzung sei, so der Bericht, dass die Kreisumlage des Landkreises bis zum Jahr 2009 wieder sinke. Außerdem dürften sich die Orientierungsdaten des Finanzministeriums für 2006 nicht als Luftnummer erweisen. Der Gemeindetag betont, dass sich das leichte Gewerbesteuerwachstum in 2005, von dem bei weitem nicht alle Gemeinden profitieren, nicht fortsetzen werde. Andere wichtige Einnahmen werden weiterhin schrumpfen. Die Gemeindeprüfungsanstalt stellt fest, dass die unerwarteten Gewerbesteuereinnahmen bei vielen Gemeinden zwei Jahre später im Rahmen des Finanzausgleichs zu erheblichen Belastungen führen würden.
Zum Seitenanfang

Umlagen steigen, Einnahmen sinken, Schuldenabbau wird fortgesetzt
Die beiden wichtigsten Einnahmepositionen der Gemeinde sind die Einkommenssteuer und die Gewerbesteuer. Das Aufkommen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer stagniert, da dort die Einnahmen bundesweit rückläufig sind. Bei der Gewerbesteuer ist die Gemeinde großen Schwankungen unterworfen, was eine Planung erschwert. Die Erhöhung der Kreisumlage, die die Gemeinde gemäß ihrer Steuerkraftsumme an den Landkreis zu entrichten hat, sei nicht nachvollziehbar, so die Verbandskämmerei. Denn ein um gut zwei Prozentpunkte niedrigerer Umsatz hätte ausgereicht, um das Aufkommen für den Landkreis stabil zu halten. Für die Gemeinde Hattenhofen bedeutet dies, dass sie 2006 eine Kreisumlage von 931.000,- € wird leisten müssen, 48.000,- € höher als erforderlich. Die Umlagen an die Region Stuttgart belaufen sich im nächsten Jahr auf pauschal 9.100,- € und 15.600,- € für den Messeneubau auf den Fildern. Die Personalausgaben der Gemeinde liegen 52.000,- € unter dem Vorjahreswert. Hier sei kein weiteres Einsparpotential mehr möglich, betont der Vorbericht. Im Verwaltungsbetrieb reduzieren sich die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um 15.000,- €. Zum zweiten Mal muss die Gemeinde mehr Umlagen an übergeordnete Institutionen zahlen als sie zugewiesen bekommt. Die zu zahlenden Umlagen sind seit 1994 um 662.000,- € gestiegen, während die Einnahmen um 141.000,- € zurückgegangen sind. So steht die Gemeinde bei den Faktoren, die sie nicht beeinflussen kann, um 800.000,- € schlechter da als im Jahre 1994. Allerdings konnte die Gemeinde ihre Schulden weiterhin abbauen. Die Gesamtverschuldung wird nächstes Jahr um 120.000,- € auf 1,98 Mio. Euro getilgt. Abschließend zieht Verbandskämmerer Michael Deiß einen Vergleich zu früheren Haushaltsberatungen: Während man sich früher Gedanken habe machen können, welche Investitionen in welcher Priorität zuerst angepackt werden sollen, stehe heute permanent die Haushaltskonsolidierung im Vordergrund. Das Motto laute: "Mangel verwalten statt Zukunft gestalten", so Bürgermeister Jochen Reutter. Die Gemeinde falle künftig als Investor aus. In den Jahren 2004 und 2005 habe man insgesamt 160.000,- € eingespart und stehe dennoch mit dem Rücken zur Wand. Bund und Land dürften die Kommunen nicht länger im Regen stehen lassen, appellierte Reutter an die übergeordneten Stellen. Den Planentwurf und zahlreiche Sparvorschläge will der Bürgermeister in der ersten Januarsitzung beraten lassen. Dann, so Reutter, beginne erneut die Kärrner-Arbeit.
Zum Seitenanfang

Wasserversorgung: Abwasserpreis konstant
Wasserzins wird eventuell angehoben

Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung. Diese sollen erst nächstes Jahr beschlossen werden. Bei der Abwasserbeseitigung stehen nächstes Jahr 145.000,- € für Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung. Für die Uhinger Kläranlage sind mittelfristig 30.000,- € an Investitionen vorgesehen. Der Schuldenstand wird weiter sinken. Der seit 1. Januar 2000 gültige Abwasserpreis kann beibehalten werden. Im Eigenbetrieb Wasserversorgung sind mittelfristig 75.000,- € für die Sanierung von Wasserleitungen vorgesehen. Auch hier wird die Verschuldung abgebaut. Sollte die Gemeinde dem Eigenbetrieb künftig eine Konzessionsabgabe für die Durchleitungsrecht abverlangen, worüber der Gemeinderat noch beschließen muss, müsste der Wasserpreis um rund 30 Cent je Kubikmeter angehoben werden. Der derzeitige Preis ist allerdings seit 1. Januar 1999 konstant. Die zu diskutierende Anhebung entspräche einer durchschnittlichen jährlichen Preissteigerung von 2,2 Prozent.
Zum Seitenanfang

Gemeinde nimmt Stellung zu Vogelschutzgebieten
Großer bürokratischer Aufwand

Nach erneut ausführlicher Diskussion und teils hitzigen Beiträgen hat der Gemeinderat Bürgermeister Reutter einstimmig beauftragt, eine Stellungnahme an das Regierungspräsidium Stuttgart zum Thema Vogelschutzgebiete auszuarbeiten. Die Frist für diese Stellungnahme hatte die Behörde nach massiver Kritik der Gemeinden vom 23. Dezember auf 16. Januar verlängert. Grund dafür ist unter anderem, dass das Landratsamt in den nächsten Tagen von den betroffenen Kreisgemeinden mit ganzen Wagenladungen von zu prüfenden Unterlagen bedacht werden wird und dies die Behörde bis zum 23. Dezember niemals bewältigen kann. Das Gesprächsergebnis der Sitzung der betroffenen Gemeinden mit Landwirtschaftsminister Peter Hauk könnte man unter dem Motto zusammenfassen, so Bürgermeister Jochen Reutter, "lasst die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter". Die Gemeinden seien ruhig gestellt worden, das Land habe außer einer unverbindlichen Prüfungszusage keinerlei Entgegenkommen bei dem Thema gezeigt. Die Untersuchungen der Landesanstalt für Umweltschutz hätten ergeben, so Reutter, dass gerade das Voralbgebiet europaweit von großer Bedeutung für den Vogelschutz sei. Die Spielräume, von dem Planentwurf abzuweichen, seien sowohl nach Aussage des Ministers als auch nach dem von der Gemeinde beauftragten Gutachterbüro sehr eng. Reutter berichtete von Gesprächen mit den örtlichen Landwirten. Der Kreisbauernverband habe sich schon sehr massiv in die Diskussion eingeschaltet, formell würden die Landwirte allerdings erst in einer zweiten Verfahrensrunde beteiligt. Für die Gemeindeverwaltung bedeute die Vorbereitung der Stellungnahme, die zunächst das Landratsamt zur Vorprüfung erhält, einen riesigen bürokratischen Aufwand. Eine Reihe von Bebauungsplänen und sonstige Unterlagen seien zu kopieren. Dies hätten die Landesbehörden, so Reutter, bei einem rechtzeitigen Gespräch mit den Gemeinden sinnvoller lösen können. Der Bürgemeister fürchtet, dass auf Grund der zu erwartenden Restriktionen eine Reihe von Bäumen im Streuobstbereich über den Winter fallen könnten. Das sei dann genau das Gegenteil von dem, was wir erreichen wollten. Einig war sich der Schultes mit seinen Gemeinderäten, dass das Thema im Vorfeld der Landtagswahl über die politische Schiene aufgearbeitet werden müsse. Ein Gemeinderat forderte seine Kollegen auf, gegen die "ignorante Art des Landes" aufzubegehren und über die zuständigen Landtagsabgeordneten kräftig Bewegung in die Sache zu bringen. Zorn und Unverständnis äußerte ein anderer Sprecher über die Politik des Landes gegenüber dem Landkreis in den letzten 30 Jahren. Der Kreis Göppingen sei nicht zuletzt durch bürokratische Vorgaben von einer wirtschaftlichen Spitzenposition auf einen der letzten Ränge abgewirtschaftet worden.
Zum Seitenanfang

Bürgermeister dankt den Gemeinderäten
Namens seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedankte sich Jochen Reutter beim Gemeinderat für die Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr. Trotz schwierigster Situation habe man im Kleinen manches meistern können. Stark in Anspruch genommen hätten das Gremium die richtungsweisenden Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung. Nach siebenjährigem Verfahren habe man nun die öffentliche Erschließung im Storrenweg herstellen können. Reutter wünschte sich, dass die Menschen in Hattenhofen trotz aller Probleme zufrieden sein können.
Zum Seitenanfang

Jahresrückblick des Vize-Schultes
Traditionell hielt der stellvertretende Bürgermeister das Schlusswort in der letzten Sitzung des Jahres. In seinem Rückblick betonte Gemeinderat Wolfgang Liebrich, dass der Gemeinderat nicht einfache und unpopuläre Sparbeschlüsse mit großer Geschlossenheit umgesetzt habe. Haushaltslöcher trotz aller Sparbemühungen mit Mitteln aus dem Vermögenshaushalt auszugleichen, sei eine neue Situation für den Gemeinderat. Es bestehe keine Sicherheit, dass auf die Bürger nicht noch weitere Sparmaßnahmen zukämen. Seit Jahren glaube man in Hattenhofen, dass man mit Natur und Umwelt sorgfältig umgehe. Auszeichnungen und Ergebnisse würden dies bestätigen. Beim Thema Vogelschutzgebiet und auch bei der Regionalplanung verstehe man die Bürokratie nicht mehr. Anstatt dass die Gemeinden einbezogen würden, erfolge nur das harte Diktat von oben. Mühsam Aufgebautes und Gehegtes auf der Markung könne so ungewollt zum Opfer werden. An der Zeit sieht es Liebrich, dass die Betroffenen bei dem von der Region vehement geforderten interkommunalen Gewerbegebiete klein beigeben. Zum Vogelschutzgebiet und einem Kompetenzcenter Gesundheit würde ein Gewerbegebiet mit 3,5 ha alle Anforderungen erfüllen. Mit der geplanten Einrichtung eines Seniorenzentrums in der Ortsmitte sprach Liebrich ein anstehendes großes Thema an. Die Realisierung dieser Einrichtung, passend zur Gemeinde, bedürfe noch intensiver Beratung und Abwägung. Wolfgang Liebrich dankte im Namen des Gremiums Bürgermeister Jochen Reutter für seine Arbeit. Reutter verstehe es, aus den Vorlagen der Verwaltung und den Beiträgen des Gemeinderates eine stimmige und nachvollziehbare Gemeindepolitik zu leisten. Stellvertretend für alle Gemeindemitarbeiterinnen und -Mitarbeiter bedankte sich der Sprecher bei Hauptsamtsleiter Norbert Baar. Dieser habe dem Gemeinderat oft fachlich geholfen. Manchmal habe man den Eindruck, so Liebrich, dass die Zeit der Verwaltung für Unverständliches und Kleinkariertes missbraucht werde.
Zum Seitenanfang