Bericht von der Gemeinderatssitzung
25.01.2006

Kurz berichtet Verkehrssicherheit: Gemeinde erhält voraussichtlich Zebrastreifen an der Zeller Straße
Tierhaltung und Naturschutz: Hundehalter erhalten Info-Blatt
Betretungsverbot auf Äckern und Naturschutzflächen gilt für jedermann
Haushalt 2006 verabschiedet: Weitere 60.000 Euro über Sparmaßnahmen und Gebührenanpassungen erzielt
Immer noch fehlen 210.000 Euro
Neues Gutachten hält Vogelschutzgebiets-Ausweisung für fachlich plausibel
Ausnahme: Geplantes Wohngebiet "Bäumle"
Gemeinde schließt Vertrag mit Kabel BW zur Straßenutzung
Versorgungsträger kündigt Optimierung des Netzes an

Kurz berichtet
Neuer Wohnraum: Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat den Bau eines Lagerplatzes, Reustadt 25, sowie den geplanten Bau eines Wohnhauses mit Garage im Storrenweg 7. Das Einvernehmen erhielten folgende Vorhaben: Einfamilienhaus mit Garage, Albstraße 5/1 und Neubau Wohnhaus mit Garage, Hauptstraße 14/1. Eine auf der Tagesordnung stehende Bauvoranfrage zum Bau einer Doppelhaushälfte im Storrenweg 5 war nicht eingegangen.
Dichte Leitung: Nach der Beratung in der letzten Sitzung des Jahres 2005 hat der Gemeinderat die Wirtschaftspläne für den Eigenbetrieb der Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung nun verabschiedet. Das Wasserleitungsnetz sei dicht, gab Bürger-meister Reutter bekannt. Die Wasserverluste der Jahre 2004 und 2005 habe man plausibel ergründen können, näheres will der Bürgermeister noch bekannt geben. Die Wasserleitungen in der Schützenstraße sollen im Zug der endgültigen Erschließung komplett ausgetauscht werden, die dortigen Abwasserleitungen werden teilweise saniert.
Öffentliche Straße: Der neu hergestellte Storrenweg wird öffentlich gewidmet. Der bereits eingeschränkt öffentlich gewidmete Fußweg bei den Gebäuden Zeller Straße 11 und 13 wird zur Erschließung für ein Doppelhaus erweitert. Beides hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Siehe öffentliche Bekanntgabe in dieser Ausgabe.
Fehlender Fluchtweg: Mangels zweiter Fluchttreppe darf die Galerie im Obergeschoss der Schulaula weder bestuhlt noch für Versammlungen oder Veranstaltungen benutzt werden. Dies teilte das Landratsamt nach einer Brandverhütungsschau mit.
Hohe Preise: Die Energieversorgung Filstal sei nicht der Profiteur der Energiepreisentwicklung. Das betont Geschäftsführer Wolfgang Berge in einem Brief an Bürgermeister Jochen Reutter. Reutter hatte vom örtlichen Gasversorger Auskunft über die ansteigenden Gaspreise angefordert. Die Preise der EVF im Jahre 2005 lägen sieben Prozent unter dem Durchschnitt aller Gasversorgungsunternehmen Baden-Württembergs, so Berge. Die Preiserhöhungen habe man mit Verzögerung weitergegeben und zur Preisstützung mehr als eine Million Euro aufgewendet.
Politischer Appell: Verschiedene Initiativen im Landkreis werben dafür, sich bei der Aktion "Flagge zeigen für Tibet" am 10. März zu beteiligen. Seit 1959 wird der 10. März, der Beginn des Volksaufstands der Tibeter gegen die chinesische Besatzung, weltweit als Gedenktag gefeiert. Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis.
Zum Seitenanfang

Verkehrssicherheit: Gemeinde erhält voraussichtlich Zebrastreifen an der Zeller Straße
Die Verkehrskommission des Landkreises stellt einen beleuchteten Zebrastreifen auf Höhe der Gebäude Zeller Straße 11 und 13 in Aussicht. Dies ist das nicht unbedingt erwartete, aber dafür umso erfreulichere Ergebnis der Verkehrsschau vom 20. Januar. Seit rund zehn Jahren hat die Gemeinde mehrere Versuche unternommen, dort einen Fußgängerüberweg genehmigt zu bekommen. In mehreren Nächten zum 1. Mai haben Anlieger Zebrastreifen aufgemalt. Bislang scheiterte die Maßnahme daran, dass die erforderlichen Querungszahlen (100 Fußgänger je Stunde) bei weitem unterschritten wurden. 33 Anlieger-Familien haben nun erneut eine Unterschriftenliste pro Zebrastreifen vorgelegt. Die Gemeinde hat sich sofort hinter dieses Vorhaben gestellt. Vor der Verkehrsschau hat sich auch die Grund- und Hauptschule, vor allem die Elternbeiratsvorsitzende, für das Projekt stark gemacht. Nach wie vor werden die erforderlichen Querungs-Zahlen nicht erreicht, auch der Standort ist nicht unbedingt optimal: die Sichtverhältnisse müssen noch verbessert werden und die Aufstellflächen sind beidseits zu optimieren. Die Verkehrsexperten kamen dann jedoch auf Grund der Argumentation von Gemeinde, Anliegern und Eltern zu dem Ergebnis, abweichend von formalen Vorgaben einen Zebrastreifen in Aussicht zu stellen. Die Verwaltung wartet das Protokoll der Verkehrsschau ab und wird anschließend dem Straßenbauamt eine abgestimmte Planung zur Genehmigung vorlegen. Die Kosten der Maßnahme trägt im Wesentlichen der Landkreis.
Zum Seitenanfang

Tierhaltung und Naturschutz: Hundehalter erhalten Info-Blatt
Betretungsverbot auf Äckern und Naturschutzflächen gilt für jedermann

Hundehaltung in einer Gemeinde kann im Zusammenleben mit anderen Menschen und Tieren Probleme aufwerfen. Immer wieder kommt es zu Konfrontationen zwischen Hundehaltern und Nicht-Hundehaltern oder auch zwischen Hundefreunden mit unterschiedlichen Auffassungen. Die Ursache liegt auf der Hand: Was dem einen ein natürliches Bedürfnisses seines Vierbeiners, gerät dem anderen häufig zum Ärgernis. Zusammen mit den Hundesteuerbescheiden erhalten alle Hundehalterinnen und Hundehalter der Gemeinde in diesen Tagen ein Merkblatt der Gemeinde. Darin informiert die Verwaltung über die zusammen mit dem "runden Tisch" abgestimmten Regeln zu Leinenpflicht und Hundekotbeseitigung. Am runden Tisch haben Vertreter der Hundehalter, Landwirte, Naturschützer, Jäger sowie Gemeinderäte und die Verwaltung eine Lockerung des früher absoluten Leinenzwangs erarbeitet, die durch die gemeindliche Polizeiverordnung rechtkräftig wurde. Im Innenbereich, also in den Wohngebieten sowie auf öffentlichen Wegen und Plätzen, sind Hunde weiterhin ausnahmslos an der Leine zu führen. Im Außenbereich können die Tiere unter bestimmten Voraussetzungen frei laufen. Jeder Tierhalter -dies gilt nicht nur für Hunde- muss dafür sorgen, dass abgelegter Tierkot unverzüglich ordnungsgemäß beseitigt wird. Für Hundekot gibt es dafür eine Reihe von Hundetoiletten in der Gemeinde. Öffentliche Papierkörbe sind für die Deponierung voller Hundekottüten allerdings ungeeignet. Neben den örtlichen Regeln der Polizeiverordnung sind allgemein gültige Vorgaben nach dem Naturschutzgesetz zu beachten, die nicht nur für Hunde und ihre Halter, sondern für alle gelten: Landwirtschaftlich genutzte Flächen dürfen während der Nutzzeit nicht betreten werden. Die Nutzzeit ist die Zeit zwischen Saat oder Bestellung und Ernte, bei Grünland die Zeit des Aufwuchses und der Beweidung. Außerhalb der Vegatationsperiode (Oktober bis Februar) sind die freien Flächen mit wenig Bewuchs besonders empfindliche Zonen. Zur Zugzeit von Vögeln werden freie Acker- und Wiesenflächen zum Rückzugsgebiet der Durchzügler und für Überwinterer sowie für andere Tiere. Dies bedeutet nichts anderes, als dass sich Spaziergänger und Reiter auf den öffentlichen Feld- und Wiesenwegen halten sollen.
Zum Seitenanfang

Haushalt 2006 verabschiedet: Weitere 60.000 Euro über Sparmaßnahmen und Gebührenanpassungen erzielt
Immer noch fehlen 210.000 Euro

Einstimmig hat der Gemeinderat den Haushaltsplan für 2006 verabschiedet. Dieser hat ein Volumen von 3,95 Millionen Euro, davon entfallen 3,58 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und 370.000 Euro auf den Vermögenshaushalt. Sofern die von Landrat Franz Weber vorgeschlagene Absenkung des Hebesatzes für die Kreisumlage umgesetzt wird, bringt dies der Gemeinde Hattenhofen eine Ersparnis von 15.000 Euro. Weitere örtliche Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, die von der gemeindlichen Haushaltsstrukturkommission vorgeschlagen wurden, erbringen Einsparungen und Einnahmen von rund 45.000 Euro. Die Deckungslücke des Verwaltungshaushalts reduziert sich dadurch von 270.000 Euro auf 210.000 Euro. Diesen Betrag muss die Gemeinde aus ihrem Vermögen finanzieren. Bereits im dritten Jahr müsse die Gemeinde Maßnahmen gegen das Haushaltsdefizit ergreifen, so Bürgermeister Jochen Reutter. Von den zahlreichen freiwilligen finanziellen Leistungen der Gemeinde sind nur noch zwei übrig geblieben und zwar bei der Landwirtschaftsförderung und der Vereinsförderung. Insgesamt hat die Gemeinde in den letzten drei Jahren den Etat um 288.000 Euro konsolidiert. Dieser Betrag wird künftig jedes Jahr im Haushalt eingespart werden. Man hoffe jedoch bei konsequenter Umsetzung des Sparpakets, so Reutter, auf ein leichtes Plus ab dem Jahr 2007. Dieses Jahr müsse man nochmals unangenehme Maßnahmen beschließen, um das Finanzschiff der Gemeinde in ein ordentliches Fahrwasser zu leiten. BM Reutter ließ über die in der Haushaltskommission vorberatenen Maßnahmen einzeln abstimmen. Ein Gemeinderat war bei der Abstimmung entschul-digt.

Er hoffe auf eine solide Finanzentwicklung ab 2007, so abschließend Jochen Reutter, ohne dass man weiterhin den Bürgern und Gewerbetreibenden ins Portmonee greifen müsse.
Zum Seitenanfang

Neues Gutachten hält Vogelschutzgebiets-Ausweisung für fachlich plausibel
Ausnahme: Geplantes Wohngebiet "Bäumle"

Bis auf den Bereich beim geplanten Wohngebiet "Bäumle" sind die Ausweisungen als Vogelschutzgebiet auf Hattenhofer Markung fachlich nicht zu beanstanden. Dieses Ergebnis einer fachtechnischen Prüfung durch ein vom Verwaltungsverband beauftragtes Büro gab Bürgermeister Reutter bekannt. Das Fachbüro hatte die Vogelschutzgebietausweisungen in den Bereichen "Reustätter Eschle/Ost" (geplante Gewerbefläche von 3 Hektar), Kleingärten südlich Gewerbegebiet (geplante Erweiterungsfläche Kompostplatz 0,4 Hektar), geplantes Wohnbaugebiet "Schlatt" (1,6 bis langfristig 7 Hektar) und geplantes Wohnbaugebiet "Bäumle (1,8 Hektar) untersucht. Überwiegend seien die Ausweisungen plausibel, so die Gutachter. Eine Abgrenzungskorrektur sei dort fachlich nicht möglich. Lediglich beim Bäumle sei die Abgrenzung durch einen zusammenhängenden Streuobstbestand, während eine angrenzende Weihnachtsbaumkultur als geeignet ausgewiesen sei, nicht nachvollziehbar. Mit Belangen der gemeindlichen Entwicklung könne man der Schutzgebiets-Ausweisung nicht begegnen, betonte Bürgermeister Reutter. Das Landratsamt prüfe derzeit die umfangreichen Unterlagen, vom Regierungspräsidium erhofft sich der Schultes bis Mai Auskunft. Bei einem Gemeinderat stellte sich ein Gefühl der Unterlegenheit ein: Trotz Flächenbedarfs für weitere Entwicklungen müsse Hattenhofen einseitig das Schild des Vogelschutzes tragen. Die Gemeinde habe alles getan, um Änderungen herbeizuführen. Die aktuelle Stellungnahme der gemeindlichen Gutachter halte er für unsinnig, so der Sprecher. Diese gingen immer nur von Eventualitäten aus. Auch auf ausgeräumten Flächen ohne Brutstätten gebe es Lebensräume für Vögel, so Bürgermeister Reutter. Der örtliche NABU, so der Schultes auf Anfrage aus dem Gremium, teile die Auffassung des Gutachters, auch hinsichtlich der Aussagen zum "Bäumle".
Zum Seitenanfang

Gemeinde schließt Vertrag mit Kabel BW zur Straßenutzung
Versorgungsträger kündigt Optimierung des Netzes an

Die Gemeinde Hattenhofen schließt mit der Kabel BW einen kommunalen Rahmenvertrag, der dem Versorgungsunternehmen eine unbürokratische Benutzung öffentlicher Wege für Telekommunikation gestattet. Dies hat der Gemeinderat bei einer Gegenstimme beschlossen. Einen Beschluss über den Vertragsentwurf hatte der Gemeinderat im Sommer letzten Jahres zurückgestellt. Kabel BW wurde aufgefordert, sich zum Zeitplan von Verbesserungen des Breitbandkabelnetzes am Ort zu äußern. Bislang gebe es in Hattenhofen eine Anschlussdichte von gut 73 Prozent, teilt das Unternehmen nun mit. Pro Jahr schließe Kabel BW etwa 500.000 Haushalte in Baden-Württemberg an sein Netz an. Pro Jahr dürften allerdings auch nicht mehr als 50 Millionen Euro aus dem laufenden Geschäftsbetrieb investiert werden. Bereits in diesem Jahr werde das Kabelnetz Hattenhofens über Glasfaser an den Netzknoten Ulm angeschlossen. Somit sei eine Modernisierung in 2006/2007 möglich. Genauere Informationen könne man aber noch nicht liefern, so Kabel BW. Bürgermeister Reutter verwies auf die in Aussicht gestellten Verbesserungsmaßnahmen, parallel bemühe sich die Verwaltung um einen Ausbau von DSL und UMTS. Der Wegenutzungsvertrag selbst sei vom Gemeindetag geprüft. Reutter empfahl, dem Vertrag zuzustimmen. Ein Gemeinderat wollte nur unter dem Vorbehalt zustimmen, dass sich Kabel BW dazu verpflichte, definitiv im Jahr 2006 das Kabelnetz zu modernisieren. Diese Bedingung könne die Gemeinde nicht durchsetzen, so Bürgermeister Reutter, eher werde man bei einer Verweigerung der Unterschrift zeitlich nach hinten geschoben werden.
Zum Seitenanfang