Bericht von der Gemeinderatssitzung
15.02.2006

Kurz berichtet Dank für Biotop-Pflege
Hundesteuer angepasst
Zehn Prozent erhält das Tierheim
Feuerwehr: Gemeinderat bestätigt Wahl
Flachdachgebäude im Wohngebiet Bruckwiesen: Änderung des Bebauungsplans? Schützenstraße erhält neue Wasserleitung, Kanal-Teilsanierung und Straßenausbau
Gemeinderat beauftragt gemeindliche Wohnbau
Gemeinderat berät über Hochwasserschutz im Graubachtal
Weitere Untersuchungen nötig
Fußgängerbereich vor Läden in der Hauptstraße wird nicht abgesperrt
Gemeinde zeigt Falschparker an
Antennenverbot: Informationsrecht höher als Baurecht
Gemeinde nimmt Bau von Satellitenantennen zur Kenntnis
 

Kurz berichtet
Neubau: Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat den Bau eines Wohnhauses mit Doppelgarage im Storrenweg 3.
Wahldienst geregelt: Den Wahldienst bei der Landtagswahl am 26. März verrichten wieder Mitglieder des Gemeinderats und Gemeindepersonal. Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Die Wahlbriefe werden ab 17.00 Uhr zugelassen. Auszählung ist ab 18.00 Uhr. Da nur eine Stimme ausgezählt werden muss und keine Wahlumschläge verwenden werden, dürfte das Ergebnis vor 19.00 Uhr feststehen.
Heilix Blechle: Der Bestand aller Fahrzeuge im Landkreis Göppingen hat sich in den letzten beiden Jahren von gut 204.000 auf gut 207.000 erhöht. In Hattenhofen gab es mit Stand vom 24. Januar 2.536 Fahrzeuge, darunter 1.777 Pkw, 20 Omnibusse, 80 Lkw, 133 Zugmaschinen, 195 Krafträder und 296 Anhänger.
Neuer Mitarbeiter: Die längere Zeit vakante Stelle des Verbandstechnikers beim Gemeindeverwaltungsverband Raum Bad Boll wird wieder besetzt. Am 1. März nimmt Vermessungsingenieur Georg Gehring, der bislang bei einem Vermessungsbüro einer Verbandsgemeinde tätig war, seine Arbeit auf.
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Dank für Biotop-Pflege
Unter dem Beifall des Gremiums dankte Bürgermeister Jochen Reutter in öffentlicher Sitzung den Helfern von NABU und Schwäbischem Albverein, die vor zwei Wochen eine stattliche Anzahl Biotoppflegemaßnahmen in der "Gockelreute" durchgeführt hatten. Die NWZ hatte darüber berichtet.
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Hundesteuer angepasst
Zehn Prozent erhält das Tierheim

Wie schon bei den Haushaltsberatungen beschlossen, wird die Hundesteuer zum 1. Januar 2007 erhöht. Die entsprechende Satzung hat der Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Mit der Anpassung von 78,- € auf 95,- € pro Jahr für den ersten Hund sowie von 156,- € auf 190,- € pro Jahr für den zweiten Hund wird die Gemeinde künftig einen Hundesteuersatz erheben, der in etwa dem Landkreisdurchschnitt entspricht. In den Nachbargemeinden, außer Boll, liegt der Satz für den ersten Hund zwischen 90,- und 96,- €, in größeren Städten wie Göppingen, Geislingen und Eislingen liegen die Beträge bei rund 105,- € im Jahr. Betroffen sind von der Erhöhung rund 120 Hundehalter. Die bisherigen Steuereinnahmen belaufen sich auf 16.000,- € im Jahr. Durch die Erhöhung ergeben sich Mehreinnahmen von rund 2.000,- €. Zehn Prozent der Hundesteuereinnahmen stellt die Gemeinde jährlich dem Tierheim in Göppingen zur Verfügung und kommt damit pauschal ihrer Verpflichtung zur Unterbringung von Fundtieren nach.
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Feuerwehr: Gemeinderat bestätigt Wahl
Einstimmig hat der Gemeinderat der Wiederwahl des bisherigen stellvertretenden Feuerwehrkommandanten Franc Zwick durch die Aktiven der Feuerwehr zugestimmt. Diese hatten Franc Zwick am 7. Januar für weitere fünf Jahre bestätigt. Bürgermeister Reutter bestellte daraufhin den neuen (alten) stellvertretenden Kommandanten.

Flachdachgebäude im Wohngebiet Bruckwiesen: Änderung des Bebauungsplans?
Zu einer von Grundstückseigentümern beantragten Änderung des Bebauungsplans in einem Teilbereich des Wohngebiets Bruckwiesen möchte Bürgermeister Jochen Reutter, bevor ein formelles Verfahren begonnen wird, die Anlieger schriftlich befragen. Vorher wird die Verwaltung mit den Bauherren abklären, ob sie im Rahmen dessen, was der Bebauungsplan zulässt, ihr Flachdachgebäude aufstocken möchten.
Die Eigentümer eines Flachdachgebäudes im Lärchenweg möchten ihr undichtes Dach durch die Errichtung eines Pultdaches sanieren und dadurch zusätzlichen Wohnraum gewinnen. Auf acht Grundstücken am Ortsrand zum Butzbachtal hin setzt der Bebauungsplan eingeschossige Bauweise mit Flachdach fest. Den Hinterliegern soll damit die Sicht auf das landschaftlich schöne Butzbachtal ermöglicht werden. Diese Festsetzung aus den 70er Jahren wurde 1990 bei einer umfangreichen Änderung des Bebauungsplans "Bruckwiesen-Tannenbrunnen" beibehalten. Auch damals hatte ein Anlieger beantragt, sein Haus aufstocken zu dürfen. Der Vertrauensschutz der Anlieger und das gemeindliche Konzept, mit dem man seinerzeit um Käufer geworben habe, wiege schwerer als das Interesse des Bauherren, hatte der Gemeinderat 1990 einstimmig befunden und den Antrag abgelehnt. Auf einem Nachbargrundstück hatte 1982 ein Bauherr sein Flachdachgebäude mit einem sogenannten "Staffelgeschoss", das nur einen Teilbereich des Daches überbaut, aufgestockt. Sofern eine Aufstockung kein Vollgeschoss im Sinne der Landesbauordnung darstellt, also eine Höhe von 2,30 Metern nicht übersteigt und weniger als 75 Prozent des darunter liegenden Geschosses überbaut, ist ein solcher Bau auf den restlichen sieben Flachdachgebäuden zulässig, ohne dass der Bebauungsplan geändert werden müsste. Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, die Anlieger über die zulässigen Alternativen zu informieren und ihre Haltung zu einer Bebauungsplanänderung abzufragen.
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Schützenstraße erhält neue Wasserleitung, Kanal-Teilsanierung und Straßenausbau
Gemeinderat beauftragt gemeindliche Wohnbau

Einstimmig hat der Gemeinderat die Ausbauplanung für die endgültige Herstellung der Schützenstraße durch das Donzdorfer Büro VTG Straub festgestellt. Das Landratsamt Göppingen fordert seit Jahren die endgültige Herstellung der Schützenstraße und die Abrechnung der Erschließungsbeiträge mit den Anliegern. Die Ausbauplanung hält sich an die konkreten Vorgaben des rechtskräftigen Bebauungsplans "Schützenstraße". Die Schützenstraße wird eine Mischfläche ohne Gehweg, aber mit Verkehrsgrün. Die Straße wird durchschnittlich 5,20 m breit sein und ermöglicht Begegnungsverkehr von Lkw und Pkw. Bei Begegnung von zwei Lkws oder landwirtschaftlichen Fahrzeugen sind Ausweichflächen vorhanden. Bisher hat die Schützenstraße einen Aufbau aus drei bis sieben cm Bitumen, darüber 20 cm Schotter, was den gängigen Standards bei weitem nicht entspricht. Der künftige Vollausbau hat einen Aufbau von 55 cm Mächtigkeit. Die Maßnahme kostet nach bisherigen Schätzungen 201.000 Euro und wird zu 95 Prozent über Anliegerbeiträge finanziert. Die betroffenen Eigentümer waren Anfang Januar von der Verwaltung detailliert über die Sachlage informiert worden. Zusammen mit dem Endausbau der Straße wird die Gemeinde, finanziert durch die gemeindlichen Eigenbetriebe, eine neue Wasserleitung einlegen und zwei Teilbereiche des Abwasserkanals austauschen. Die bisherige Tonnagebeschränkung auf 7,5 Tonnen wird dann hinfällig. Die künftige Schützenstraße hält Schwerlastverkehr aus. Auf ebenfalls einstimmigen Beschluss beauftragt die Gemeinde ihre eigenen Wohnungsbau GmbH mit der Ausschreibung und Durchführung der Maßnahmen. Im Gegensatz zur Kommune ist der privatrechtlichen Wohnbau GmbH Nachverhandlung mit den Bietern möglich. Die Wohnbau GmbH erhält als Erschließungsträgerin drei Prozent der Baukosten als Honorar.
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Gemeinderat berät über Hochwasserschutz im Graubachtal
Weitere Untersuchungen nötig

Breiten Raum nahm in der öffentlichen Sitzung die Beratung über eine mögliche Hochwasserrückhaltung im Graubachtal ein. Eine endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen. Das Büro Straub, das "auf kleiner Flamme" die Berechnungen für mögliche Rückhaltebecken im Graubachbereich angestellt hatte, muss dem Gemeinderat weitere Informationen über Topografie und Volumen liefern. Zusammen mit einer anstehenden Kanalsanierung in der Albershauser Straße möchte Bürgermeister Reutter das Thema in der nächsten Gemeinderatssitzung zur Abstimmung bringen.
Hochwasserschutz und dessen Berechnung ist kompliziert. Dies zeigte erneut der Vortrag des Planers Uwe Straub. Mit modernen Berechnungsmethoden kann man jedoch Hochwasserereignisse und deren Auswirkungen ziemlich genau darstellen. Vor dem Hintergrund früherer Hochwasserereignisse im Graubach, zuletzt im August des Vorjahres, hatte der Gemeinderat das Büro Straub beauftragt, Berechnungen zu Hochwasserrückhaltemaßnahmen im Graubachtal anzustellen. Die Feuerwehr hatte zuvor den Rechen am Doleneinlauf beim Kreisverkehr optimiert. Wenn dieser durch angeschwemmtes Material verstopft ist, staut sich das Wasser schnell bis zur gegenüberliegenden Bäckerei. Hydraulische Berechnungen zeigen, dass die beiden letzten Haltungen an dieser Dole hydraulisch am schwächsten sind. Sie sind bei Hochwasser bereits durch die Stadtabflüsse aus der Kanalisation, also ohne die von den Wiesen kommenden Oberflächenwasser, zu 80 Prozent ausgelastet. Auf der Grundlage früherer Berechnungen der Universität Karlsruhe und eigener Berechnungen kommt das Büro Straub zum Ergebnis, dass beim 100jährlichen Hochwasser ein Überschuss von gut 3.000 Liter je Sekunde von dem Doleneinlauf nicht bewältigt werden kann. Beim 50jährlichen Extremfall würden gut 2.000 Liter in der Sekunde an der Dole, die 4.330 Liter je Sekunde fasst, vorbeigehen. Das Volumen eines Rückhaltebeckens für das 100jährliche Hochwasser betrüge 14.600 Kubikmeter, beim 50jährlichen Hochwasser bräuchte man immerhin noch 10.200 Kubikmeter. Mittlerweile spielt in den Berechnungen der so genannte "Klimaveränderungsfaktor" eine Rolle. Bisherige Untersuchungen haben gezeigt, dass Hochwasserereignisse in den letzten 30 Jahren häufiger auftraten und zukünftig auf Grund der Klimaänderung von einer Erhöhung der Hochwasserabflüsse auszugehen ist.
Angesichts der Auswirkungen eines solchen Beckens auf die Landschaft und der noch nicht dargestellten Kosten tat sich der Gemeinderat mit einer Entscheidung schwer. Zwei Sprecher plädierten dafür, beim nächsten Hochwasser abzuwarten, ob die Optimierung des Rechens am Einlauf, der von der Feuerwehr relativ schnell durch einen Mann gesäubert werden kann, zur Bewältigung des Hochwassers ausreicht. Andere Sprecher bemängelten, dass zuviel gemeindliches Abwasser über den Kanal im Graubachtal geführt werde. Dieses Wasser kommt im Hochwasserfall in der Dole Richtung Butzbach mit dem Oberflächen- bzw. Hochwasser zusammen. Zunächst gelte es, so ein Sprecher, die Beseitigung von häuslichem Abwasser im Oberdorf, z.B. in der Albershauser Straße, so umzugestalten, dass der Graubachkanal nicht zusätzlich be- sondern entlastet werde. Der Großteil der gemeindlichen Entwässerung laufe über nur zwei Stränge, an diesem Problem müsse man zuerst ansetzen. Verbandsbaumeister Wolfgang Scheiring sowie Planer Uwe Straub erläuterten unisono, dass man den hydraulischen Engpass in der Albershauser Straße nur dort über einen größeren Querschnitt lösen könne. Dann habe man freilich wieder mehr Wasser im Graubachtal, das man dann wegbringen müsse. In Sachen Hochwasserschutz werde sicher bald wieder der Testfall eintreten, so der trockene Kommentar von Bürgermeister Jochen Reutter. Das Büro Straub soll nun bis zur nächsten Sitzung Geländeaufnahmen vorlegen, eine Kosten-Nutzen-Berechnung anstellen und die voraussichtliche Dammhöhe im Graubachtal darstellen. Auch die Frage möglicher Zuschüsse soll geprüft werden.
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Fußgängerbereich vor Läden in der Hauptstraße wird nicht abgesperrt
Gemeinde zeigt Falschparker an

Die Gemeinde wird Falschparker auf dem öffentlichen Platz zwischen den Läden Hauptstraße 28 - 32 weiterhin anzeigen und daneben die Kunden über das Parkverbot informieren. Von weitergehenden Maßnahmen sieht die Gemeinde ab. Dies hat der Gemeinderat bei einer Enthaltung beschlossen. Die Beschilderung soll optimiert werden. Im Juli letzten Jahres hatte der Gemeinderat auf Grund der seit Jahren anhaltenden Parkerei vor den drei Läden beschlossen, dass der Feldschütz die Falschparker über die Rechtslage, also über das Parkverbot, belehrt. Parallel haben die Läden freiwillig entsprechende Hinweiszettel der Gemeinde an ihre Türen ausgehängt. Nachdem die Hinweiszettel an Geschäften, die mündlichen Belehrungen des Feldschützen und das Verteilen von rund 140 Informationszetteln an falsch parkenden Autos keine spürbare Verbesserung gebracht hatten, hat der Feldschütz auf Anweisung der Gemeinde Falschparker angezeigt. Darauf hin hat sich die Situation spürbar verbessert. Darüber informierte Bürgermeister Jochen Reutter die Gemeinderäte. Von einer, vor Jahren schon beschlossenen aber nicht umgesetzten Sperrung des Platzes mit Pflanzkübeln riet der Bürgermeister ab. Am schnellsten reagierten Autofahrer, wenn es zu kostenpflichtigen Verwarnungen komme, so Reutter. Eine hundertprozentige Lösung werde man dort sicher nicht erreichen. Man setze weiterhin auf die Arbeit des gemeindlichen Vollzugsbeamten, der dort ohne Ansehen von Person und Stand anzeigen werde. Von der Wirkung von Strafzetteln nicht überzeugt zeigt sich ein Gemeinderat. Die Gemeinde bezahle den Feldschützen, die Bußgelder erhalte das Landratsamt und man habe außerdem unzufriedene Bürger. Besser sei es, den Platz mit einem schönen Pflanzkübel und einer Kette abzusperren und so gänzlich den Fußgängern zu überlassen. Alternativ könne man ein Schild aufstellen, dass die Feuerwehrzufahrt freigehalten werden müsse. Die Situation habe sich seiner Ansicht nach kaum gebessert, so ein anderer Sprecher, zumal der Feldschütz nur ein paar Stunden in der Woche vor Ort sei. Immer noch würden sehr viele Kunden ihre Autos direkt auf dem Platz abstellen. Auch Betriebsinhaber würden dort ohne Ladung parken, anstatt die öffentlichen Parkplätze zu nutzen. Gefährlich sei es, wenn Kunden rückwärts wieder vom Platz auf die Hauptstraße ausführen. Den Platz ohne Absperrung offen zu halten, den Standort des Fußgängerschilds zu optimieren und weiterhin Falschparker anzuzeigen, war die Mehrheitsmeinung, die sich im anschließenden Beschluss ausdrückte.
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Antennenverbot: Informationsrecht höher als Baurecht
Gemeinde nimmt Bau von Satellitenantennen zur Kenntnis

Auch in zweiten Anlauf - nach einer ersten Beratung letzten Sommer - hat der Gemeinderat keine Änderung der zwölf betroffenen Bebauungspläne zum Thema Antennenverbot beschlossen. Vielmehr hat das Gremium, von dem ursprünglich die Anregung zur Änderung ausgegangen war, angesichts der zu er-wartenden Bürokratie und "Regelungswut" einstimmig beschlossen, die Antennen-verbote in den Bebauungsplänen zu belassen. Da diese höherrangigem Recht widersprechen, wird es die Gemeinde künftig zur Kenntnis nehmen, wenn an Gebäuden Außenantennen errichtet werden. Zur Sicherung des Ortsbilds und einer ruhigen, städtebaulich ästhetischen Dach-landschaft hatte die Gemeinde in zwölf Bebauungsplänen in den Jahren 1972 bis 2004 das Anbringen von Außenantennen verboten. In Ortsteilen ohne Bebauungs-plan gibt es bislang kein Antennenverbot. Soweit örtliche Bauvorschriften an die Er-richtung von Außenantennen besondere Anforderungen stellen, die zu einer Verlet-zung des Grundrechts der Rundfunk- und Empfangsfreiheit führen, sind sie vom Baurecht nicht mehr abgedeckt. Dies hat mittlerweile die Rechtssprechung so fixiert. An Hand der Regelungen der Städte Tübingen, Esslingen am Neckar, Heidelberg und Stuttgart hatte die Verwaltung vorgeschlagen, künftig je Gebäude, auch an Doppel- und Mehrfamilienhäusern, nur eine von der öffentlichen Straßenseite abgewandte An-tenne zuzulassen. In allgemeinen Wohngebieten sollten zudem, dem Beispiel der Stadt Stuttgart folgend, Mobilfunkantennen grundsätzlich ausgeschlossen werden. Bei Gebäuden in Ortsrandlage sollen die Antennen jedoch nicht zum Außenbereich hin, sondern zur Straße hin angebracht werden. Der Vorschlag der Verwaltung sei kein Dogma, betonte Bürgermeister Jochen Reutter. Sollte der Gemeinderat eine überbordende Bürokratie befürchten, dann könne man auf die Neuregelung verzichten und müsse künftig eben Mehrfachantennen akzeptieren. In der von den vier großen Städten übernommenen Regelung sahen manche Sprecher ein technisches Problem: Satellitenschüsseln im von der Straße abgewandten Garten hätten nicht dieselbe Empfangsmöglichkeit wie vor dem Haus. Andere Sprecher stellten fest, dass man überall die Regelungswut und Bürokratie beklage und es nun selbst genauso treibe. Angesichts zu erwartender Verbesserungen beim Kabelfernsehen wisse man gar nicht, ob überhaupt viele neue Außenantennen gesetzt würden. Kurzum: Es bleibt beim bisherigen Rechtsstand. Formell sind Außenantennen in fast allen Bebauungsplan-Bereichen nach wie vor verboten, materiell verstoßen diese örtlichen Verbote gegen das Grundrecht auf Informationsfreiheit. Die Gemeinde wird daher das Errichten von "Schüsseln" nicht sanktionieren
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