Bericht von der Gemeinderatssitzung
08.03.2006

Kurz berichtet "Hattenhofen Vital"
Gemeinde wiederholt Gesundheitsaktion aus dem Jahr 2004
Gemeinde weist zwei neue Bauplätze im Bruckwiesen aus
Erschließung erst, wenn Käufer feststehen
Gemeinde schafft Ausgleich für Fledermaus-Jagdrevier
Wasserversorgung: Konzessionsvertrag mit Eigenbetrieb bringt zusätzliche Einnahmen
Der Wasserpreis steigt nach acht Jahren erstmals wieder
Verkehr: Halteverbot bei Einmündung Albershauser Straße?
Gemeinderat berät aktuellen Unfallschwerpunkt
Hochwasserbecken im Graubachtal sprengen den Rahmen
Bürgermeister prüft vorsorglich Fördermöglichkeiten
Kanalstau: Gemeinderat beschließt noch keine Maßnahmen in der Albershauser Straße
Kosten-Nutzen-Verhältnis einer Planung des Verbandsbauamts ist umstritten

Kurz berichtet
Landschaft: Wie die Einwohner der Verbandsgemeinden erhielten die Hattenhofer Gemeinderäte eine Einladung zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung über die Landschaftsentwicklung im Raum Bad Boll. Dort soll ein konkretes Konzept zu den Themen "Tourismus", "Naturschutz", "Landwirtschaft" und "Landschaftsgestaltung" erarbeitet werden.
Schneemassen: Die Aufgabenverteilung zwischen Hausmeister und Bauhof beim Winterdienst an der Sillerhalle möchte Bürgermeister Jochen Reutter nochmals überprüfen. Ein Gemeinderat hatte moniert, dass bei einer abendlichen Veranstaltung auf der Treppe zur Sillerhalle nicht geräumt gewesen sei.
Beschilderung: Die Verwaltung wird das Fußgängerschild am öffentlichen Platz vor den Läden Hauptstraße 28-32 durch ein absolutes Halteverbot ergänzen. Dies berichtete Bürgermeister Jochen Reutter auf Nachfrage aus dem Gemeinderat. Das Gremium hatte erst in der vorhergehenden Sitzung beschlossen, auf Absperrmaßnahmen zu verzichten, Falschparker aber anzuzeigen.
Plakatierung: Im öffentlichen Straßenraum bzw. an öffentlichen Einrichtungen ohne Genehmigung aufgehängte Plakate und Werbetafeln entfernt die Gemeinde ohne weiteres. Darüber informierte Bürgermeister Jochen Reutter auf Anfrage aus dem Gremium. Ein Gemeinderat hatte private Werbetafeln an einer Brücke moniert, die dort ohne Zustimmung der Gemeindeverwaltung aufgehängt waren.
Sparmaßnahme: Im Rahmen der geplanten Sanierung von Friedhofswegen wird die Verwaltung prüfen, ob im Friedhofsbereich eine Zisterne für Gießwasser errichtet werden kann. Dies hat ein Gemeinderat angeregt.
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"Hattenhofen Vital" Gemeinde wiederholt Gesundheitsaktion aus dem Jahr 2004
Wie vor zwei Jahren möchte die Gemeindeverwaltung mit tatkräftiger Unterstützung von Ehrenamtlichen und der Schule eine neue Aktion "Hattenhofen Vital" auf die Beine stellen. Davon nahm der Gemeinderat zustimmend Kenntnis. An der Grund- und Hauptschule soll wieder ein Wettbewerb "Ich gehe gern zu Fuß", in Kombination mit mehreren Spielstationen entlang der Schulwege angeboten werden. Grund- und Hauptschulklassen übernehmen zudem Patenschaften für gemeindliche Obstbäume und werden in diesem Rahmen über gesunde Ernährung durch regionale Produkte informiert. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten möchte die Verwaltung im Mitteilungsblatt Tipps zu Bewegung und Ernährung geben. Fachvorträge von AOK-Referenten sind dieses Jahr aus Zeitgründen nicht vorgesehen. Die Verwaltung überlegt, einen durch Werbung gesponserten Kinderstadtplan erstellen zu lassen. Zweck dieses Ortsplans wäre es, Kindern die Erreichbarkeit von Spielplätzen und öffentlichen Einrichtungen zu Fuß und mit dem Fahrrad darzulegen. Das Ziel sei es nicht, so Hauptamtsleiter Norbert Baar, die Einwohner zum täglichen 10-km-Lauf überreden zu wollen. Vielmehr wolle man ohne moralischen Zeigefinger mehr körperliche Bewegung in den Alltag bringen. Beginnend bei den Kindern solle ein Bewusstsein für die Vorzüge nicht motorisierter Fortbewegung und gesunder Ernährung geweckt werden. Die Erwachsenen sollten hierbei als Vorbild dienen. Von manchen werde die Verwaltung für ihr Engagement "milde belächelt", so Bürgermeister Jochen Reutter, die Fachpresse und neueste Forschungsergebnisse über den Zusammenhang zwischen frühkindlicher Bewegung und positiver Gehirntätigkeit bestätigten jedoch das Anliegen. Parallel zur örtlichen Aktion wird am 18. Juni, wie vor zwei Jahren, wieder am autofreien Sonntag ein Voralb-Gesundheitsmarkt am Feldweg nach Pliensbach im Butzbachtal stattfinden. Dieser wird rein ehrenamtlich organisiert und soll eine Reihe von Angeboten zu dem Thema präsentieren. Auf Nachfrage eines Gemeinderats, der das Engagement der Verwaltung lobte, bestätigte Norbert Baar, dass man selbstverständlich wie vor zwei Jahren auch den TSGV in die Aktion mit einbinden wolle. In einem Brief vom Februar bitten Schulleitung und Elternvertretung die Eltern der Schüler von Grund- und Hauptschule um ihre Mitarbeit.
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Gemeinde weist zwei neue Bauplätze im Bruckwiesen aus
Erschließung erst, wenn Käufer feststehen

Einstimmig hat der Gemeinderat den Bebauungsplan "Bruckwiesen-Tannenbrun-nen/9. Änderung" beschlossen und damit das seit Dezember 2004 laufende Verfahren zur Ausweisung von zwei Bauplätzen auf einer Grünfläche im Wohngebiet Bruckwiesen abgeschlossen. Der Plan wird mit seiner öffentlichen Bekanntmachung rechtskräftig (siehe hierzu die öffentliche Bekanntmachung).
Zwei Anlieger hatten sich während der öffentlichen Auslegung nochmals zur Planung geäußert, nachdem die Verwaltung den Entwurf im Vorfeld mit den unmittelbaren Angrenzern abgestimmt hatte. Hauptkritik der erneuten Anregungen, neben ökologischen Bedenken, war, dass die Gemeinde sich mit 200.000 Euro am Neubau des evangelischen Gemeindehauses beteilige und, wie die Anlieger vermuten, die in gleicher Höhe geschätzten Einnahmen beim Verkauf der neuen Bauplätze dafür einsetzen wolle. Die Verknüpfung der Bebauungsplanung auf der Grünfläche mit einem Neubau des evangelischen Gemeindehauses sei sachfremd, betonte Hauptamtsleiter Norbert Baar. Der von der Verwaltung im Vorfeld geschätzte Grundstücksverkaufserlös, wobei der Bauplatzpreis vom Gemeinderat noch gar nicht festgelegt wurde, und der von den Anliegern genannte Betrag für eine Beteiligung am evangelischen Gemeindehaus hätten zufällig dieselbe Höhe. In dieser Aussage wurde die Verwaltung von einem Gemeinderat unterstützt. Das eine habe mit dem anderen überhaupt nichts zu tun, so der Sprecher. Die Hilfe der bürgerlichen Gemeinde beim eventuellen Neubau eines evangelischen Gemeindehauses korrespondiere vielmehr mit der Frage, welche Rolle die Kirchen im Ort spielten. Eine Sprecherin wies darauf hin, dass die bürgerliche Gemeinde sich nicht am Neubau des evangelischen Gemeindehauses beteilige, sondern vorhabe, den Altbau an der Sillerhalle zu erwerben. Die Vorhaltungen zu einer Beteiligung der bürgerlichen Gemeinde am Projekt der evangelischen Gemeinde wären bei den zurückliegenden Haushaltsplanberatungen zeitlich angebracht gewesen, so ein anderer Gemeinderat, nicht jedoch im Rahmen dieses Bebauungsplanverfahrens. Bevor man im Außenbereich baue, müsse die Gemeinde auf ihren eigenen Flächen Baulücken schließen, so der Sprecher, auf die Einnahmen aus dem geplanten Bauplatzverkauf könne sie nicht verzichten. Von Anfang an habe man in intensiven Gesprächen mit den Anliegern Wert darauf gelegt, dass sowohl Umweltbelange beachtet würden als sich auch die Bebauung schonend in den Bestand einfüge. Von heftigen Vorwürfen eines unmittelbaren Angrenzers, von der Lokalpresse publiziert, sei heute nichts mehr übrig geblieben.
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Gemeinde schafft Ausgleich für Fledermaus-Jagdrevier
Das Landratsamt hebt in seiner Stellungnahme hervor, dass der Eingriff in den Grünbestand möglichst minimal gehalten werde, für den verbleibenden Eingriff in das dort bestehende Jagdrevier für Fledermäuse wird die Gemeinde in Abstimmung mit dem örtlichen NABU in der Gockelreute sowie in Reustadt Fledermaushöhlen anbringen. Außerdem erhalten die künftigen Bauherren detaillierte Vorgaben zur Bepflanzung und zu Nisthilfen für die Fledermäuse. Bürgermeister Reutter will dem-nächst den Kaufpreis festlegen lassen. Die Erschließungskosten tragen die Käufer. Die Erschließungsarbeiten (Aufhebung und Verlegung der öffentlichen Wege, Umlegung von Regenwasserkanal und Leitungen) sollen erst beginnen, wenn es konkrete Kaufinteressenten gibt. Auf jeweils sechs Ar Fläche sollen zwei eingeschossige Einfamilienhäuser mit Garage entstehen.

Wasserversorgung: Konzessionsvertrag mit Eigenbetrieb bringt zusätzliche Einnahmen
Der Wasserpreis steigt nach acht Jahren erstmals wieder

Wie bereits bei den Haushaltsplanberatungen festgelegt, erhöht die Gemeinde den seit 1999 gültigen Wasserpreis ab 1. Januar 2007 auf 1,99 €/m³. Gleichzeitig wird die Betriebssatzung des Eigenbetriebs Wasserversorgung geändert: Zwischen dem Eigenbetrieb Wasserversorgung und der Gemeinde wird ein Konzessionsvertrag geschlossen. Dieser tritt ab 2007 in Kraft. Dem Paket hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.
Ab nächstem Jahr zahlt der gemeindliche Eigenbetrieb an den Kämmereihaushalt eine Konzessionsabgabe von 19.000 Euro für das Recht, die der Gemeinde gehörenden öffentlichen Verkehrsräume und Leitungen zu benutzen. Im Prinzip behandelt die Gemeinde ihren Eigenbetrieb damit gleich wie andere Energieversorger (EnBW, EVF). Der Gemeinderat entscheidet jährlich neu, ob die Konzessionsabgabe dem allgemeinen Haushalt zugeführt wird oder für Investitionen im Wasserbereich verwendet werden kann. . Die Finanznot treibe die Gemeinde zu dieser Maßnahme, erläuterte Michael Deiß von der Verbandskämmerei. Während die von der Gemeinde zu zahlenden Umlagen stiegen, würden die staatlichen Zuweisungen sinken. Beides könne die Gemeinde nicht beeinflussen. Die Konzessionsabgabe entlaste den gemeindlichen Haushalt. Auf Anregung eines Gemeinderats wird der Konzessionsvertrag zunächst auf fünf Jahre befristet.
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Verkehr: Halteverbot bei Einmündung Albershauser Straße?
Gemeinderat berät aktuellen Unfallschwerpunkt

Wegen der Gefahrensituation bei der Einmündung der Schlierbacher Straße in die Albershauser Straße wird Bürgermeister Jochen Reutter mit der Verkehrskommission des Landkreises besprechen, ob dort ein größerer Verkehrsspiegel gesetzt und gegenüber der Einmündung ein Halteverbot ausgesprochen werden kann. Außerdem soll eine Fahrbahnmarkierung in der Mitte angebracht werden. Mittelfristig soll die Option eines Kreisverkehrs geprüft werden. Dem hat der Gemeinderat nach längerer Diskussion bei einer Enthaltung zugestimmt. Zuvor hatten die Räte teilweise heftig den Vorschlag der Verkehrskommission kritisiert, eine abknickende Vorfahrt mit Vorfahrtsberechtigung für den Verkehr aus Richtung Albershausen auszuweisen. Dieser Vorschlag war das Ergebnis einer Verkehrsschau im November 2005. Nachdem es jahrelang zu keinen Unfällen gekommen war, gab es 2003/2004 an dieser Stelle fünf Verkehrsunfälle. Verletzt wurde dabei niemand, der Gesamtsachschaden betrug 13.000 Euro. Nach Auffassung der Verkehrsschau trägt die Einmündung der Schlierbacher Straße in den unmittelbaren Einmündungsbereich der Albershauser Straße zur Unfallhäufung bei. In dem Fall leiste die Fahrbahneinengung nicht nur einen Beitrag zur Verkehrsberuhigung, so die Kommission, sondern stelle eine zusätzliche Gefahrenquelle dar. Der Verkehr aus Richtung Schlierbach sei gezwungen, die Gegenfahrbahn mitzubenutzen und werde dadurch vom einbiegenden Verkehr aus Albershausen bei eingeschränkter Sicht noch später wahrgenommen. Ein Rückbau der Verengung, die seinerzeit zur Verkehrsberuhigung und aus städtebaulichen Gründen eingefügt worden war, sei für Verwaltung und Verkehrskommission kein Thema gewesen, so Bürgermeister Reutter, der über die Verkehrsschau berichtete. Durch Unmutsäußerungen wie Beifall von anwesenden Anliegern unterstützt, kritisierten mehrere Räte den Vorschlag der Verkehrskommission. Eine abknickende Vorfahrt mit Vorfahrtsberechtigung Albershauser Straße einzurichten, hatte im Gremium keine Chance. Die Räte sahen dadurch die Situation nicht entschärft. Manche Sprecher mahnten angesichts der hitzige Debatte zur Sachlichkeit und wiesen darauf hin, dass die dort parkenden Autos mit zur Gefahrensituation beitrügen. Außerdem, so ein Gemeinderat, fehlte eine Markierung in der Mitte der Fahrbahn. Die Einengung sei seinerzeit wohl überlegt gewesen, um den dort schnellen Verkehr zu verlangsamen. Nun müsse man eben auf Veränderungen in den letzten 16 Jahren reagieren. Dass man nach dieser Zeit zum ersten Mal über Unfälle an dieser Stelle sprechen müsse, so Bürgermeister Reutter, zeige, dass die Einengung in der Schlierbacher Straße so ganz falsch nicht sein könne. Wenn man diese wieder öffne, so der Bürgermeister, werde man den Verkehr Richtung Ortsmitte deutlich schneller machen.
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Hochwasserbecken im Graubachtal sprengen den Rahmen
Bürgermeister prüft vorsorglich Fördermöglichkeiten

Sowohl aus Gründen des Landschaftsbildes als auch aus finanziellen Gründen dürfte es in nächster Zeit nicht zu Hochwasserrückhaltebecken im Graubachtal kommen. Teilweise erschrocken reagierten die Gemeinderäte auf die Präsentation des Donzdorfer Planers Uwe Straub. Dieser hatte dem Gremium seine seit der letzten Gemeinderatssitzung angestellten Berechnungen zu Größe und Kosten eines Hochwasserschutzes im Graubachtal dargelegt. Zwar bei weitem nicht so hoch wie die von einem anderen Büro zu früheren Zeiten ausgerechneten Wände, nämlich bis zu sieben Meter, aber immerhin noch zwischen zwei Meter und 3,50 m Dammhöhe hätte ein Rückhaltebecken entlang des Feldwegs im Graubachtal und der Abzweigung Richtung Uhlandhof. Die Kosten beliefen sich nach Schätzungen des Fachmanns auf rund 460.000 Euro. Insgesamt müssten rund 7.700 Kubikmeter Erde bewegt werden. Das Volumen würde ausreichen, ein hundertjährliches Hochwasser aufzunehmen und anschließend breitflächig wieder in die Landschaft überlaufen zu lassen. Wie bei den abgeschlossenen Hochwasserschutzmaßnahmen am Butzbach könnte die Maßnahme, was noch nicht geprüft ist, eventuell bis zu 70 Prozent Landesförderung bekommen. Selbst dann, so Bürgermeister Jochen Reutter, müsse man das Kosten-Nutzenverhältnis abwägen. Es blieben immer noch knapp 150.000 Euro Eigenanteil für die Gemeinde. Auch die Auswirkung auf das Landschaftsbild müsse man sehr genau überlegen. Mehrere Sprecher sprachen sich angesichts der Fakten gegen die Maßnahme aus. Zwei Gemeinderäte plädierten wiederum dafür, die Planung nicht ganz aufzugeben, sondern Fördermöglichkeiten auszuloten und Kosten sowie Kubatur einer kleineren Lösung oder mehrerer kleiner Becken zu überprüfen.
Andere Räte empfahlen, das Thema abzuhaken und lieber abzuwarten, ob die jüngsten Verbesserungsmaßnahmen am Rechen beim Doleneinlauf in der Zeller Straße ausreichten, bei künftigem Hochwasser eine Überschwemmung der Ortsmitte zu verhindern. Das Grundproblem sei, so ein Gemeinderat, dass man das gesamte Oberflächen- und Kanalwasser aus dem Oberdorf ins Graubachtal leite, anstatt man es seinerzeit teilweise über den "Langen Morgen" Richtung "Schlatt" abgeführt hätte. Deswegen müsse man nach Alternativen suchen, die Abwasserbeseitigung im Ort anders zu strukturieren. Bürgermeister Reutter will der Vollständigkeit halber die Fördermöglichkeiten für ein Rückhaltebecken im Graubachtal prüfen. In nächster Zeit werde eine solche Maßnahme aber keine Rolle spielen, betonte der Schultes.
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Kanalstau: Gemeinderat beschließt noch keine Maßnahmen in der Albershauser Straße
Kosten-Nutzen-Verhältnis einer Planung des Verbandsbauamts ist umstritten

Ohne Ergebnis endete eine erneute Beratung zu einer möglichen Kanalsanierung in der Albershauser Straße. Bürgermeister Reutter möchte die in ausgiebiger Diskusson erbrachten Ideen und Vorschläge nochmals aufarbeiten. Ausgehend von Rückstauproblemen dreier Gebäude in der "alten" Sommerweide hatte Verbandsbaumeister Scheiring dargelegt, dass es einen Engpass im Kanal in der Albershauser Straße gebe. Der Gemeinderat hatte in einer früheren Sitzung Scheiring beauftragt, Lösungsvarianten zu ermitteln. Der Tiefbauingenieur stellte mehrere Varianten mit Überläufen zu anderen Kanälen dar, die jedoch nicht weiterhelfen würden. Ein Überlauf mit Verbindung zum Graben bei der Teichkläranlage hinter der Schützenstraße würde Entlastung bringen, jedoch 200.000 Euro kosten und vom Landratsamt nicht genehmigt werden. Sinnvoll, so Dipl.-Ing. Scheiring sei dagegen eine Kanalauswechslung auf einem bestimmten Abschnitt in der Albershauser Straße und eine Aufweitung auf einen größeren Durchmesser. Diese Baukosten würden rund 175.000 Euro betragen. Die Maßnahme könne man zeitlich mit der für dieses Jahr geplanten Sanierung des Straßenbelags durch den Landkreis verbinden. Unabhängig davon seien alle angeschlossenen Anlieger verpflichtet, ihre privaten Rückstausicherungen auf Vordermann zu bringen. Ein Anschluss des Kanals direkt an die Klärteichanlage sei nicht möglich, ergänzte Bürgermeister Jochen Reutter, diese seien von der Kapazität nur für die Bauplätze im Sommergarten ausgelegt.
Die vom Verbandsbauamt vorgeschlagene Variante fand nicht die Zustimmung aller Gemeinderäte. Man solle in Abstimmung mit Grundstückseigentümern einen Überlauf als überwiegend offenen Graben bis zum Vorfluter bei den Klärteichen führen, so ein Gemeinderat. Dieser Überlauf müsse ja nur beim zehnjährlichen Hochwasser genutzt werden. Ganz ohne Verdolung gehe es auf dieser langen Strecke nicht, so Wolfgang Scheiring, denn man müsse das Kanalniveau dem Gelände anpassen. Um Regenwasser von Haushaltswasser zu trennen, erläuterte Dipl.-Ing. Uwe Straub, sei ein aufwändiges und teures Bauwerk nötig und müssten in hygienischer Sicht strenge rechtliche Vorgaben beachtet werden. Die erhoffte hydraulische Entlastung des Kanals in der Hauptstraße erreiche man durch diese Maßnahme zudem nicht. Ein Gemeinderat sprach sich vehement dagegen aus, rund 175.000 Euro zu investieren, "nur" um drei rückstaugefährdete Häuser zu entlasten. Lieber solle die Gemeinde den betroffenen Anliegern die Rückstausicherung planen und finanziell bezuschussen. Immerhin habe es bei Hochwasser bisher noch nie die Schachtdeckel in der Albershauser Straße gehoben, so dass der Engpass dort zwar zu einem Einstau, jedoch nicht zu einem Überstau führe. Der Sprecher unterstützte den Vorschlag, mit geringeren Kosten das Regenwasser in die angrenzenden Wiesen abzuleiten. Man könne nicht zur Entlastung des Hochwasserschutzes im Graubachtal einen Kanalengpass in der Sommerweide hinnehmen, so dagegen ein anderer Sprecher. Unabhängig von den privaten Verpflichtungen der Eigentümer zum Rückstauschutz sei das Thema einer öffentlichen Kanalsanierung nicht vom Tisch.
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