Bericht von der Gemeinderatssitzung
26.04.2006

Kurz berichtet Polizei informiert über Verkehrs- und Kriminalstatistik
Straßenfest: Wie soll der Erlös angelegt werden? Betonierung der Zufahrt zum Wertstoffhof wird verschoben
Abwasserbetrieb: Gewinne, Schuldenabbau, stabile Gebühren Wasserversorgung macht Gewinne
Kritik wegen spät festgestellter Rohrbrüche
DRK soll Seniorenzentrum betreiben Gemeinde wünscht zügige Realisierung Standort hinter der Sillerhalle
Ehrenamt erwünscht Zwei Investoren im Rennen
Mehrere Beratungs- und Verhandlungsrunden Keine Bürgschaftsübernahme
Investor erhält Grundstück und übernimmt Erschließung  

Kurz berichtet
Pizzeria: Einstimmig erteilte der Gemeinderat einer Nutzungsänderung der früheren Wirtschaft und Metzgerei "Traube", Hauptstraße 113, das Einvernehmen. In dem schon als Gemüseladen und Wohnung genutzten Verkaufsraum soll eine Pizzeria eingerichtet werden. Zu prüfen ist noch, ob beim Thekenverkauf eine Bestuhlung zulässig ist.
Emissionen Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat die Erweiterung eines bestehenden Bio-Blockheizkraftwerks auf dem Gelände Friedhofstraße 52. Einwendungen eines Angrenzers zur Lärm- und Geruchssituation erhält das Gewerbeaufsichtsamt zur Prüfung.
Seniorenzentrum: Die Gemeinde beauftragt die Kreisverbände Göppingen und Nürtingen des Deutschen Roten Kreuzes mit der Realisierung des geplanten Seniorenzentrums Hattenhofen. Dies hat der Gemeinderat bei einer Gegenstimme (zwei Gemeinderäte fehlten bei der Abstimmung) beschlossen. Der Vergabe gingen über ein Jahr intensive Beratungen, Besichtigungen und Verhandlungen mit potentiellen Betreibern voraus. Die Chronologie hatte Bürgermeister Reutter in der Sitzung ausführlich dargestellt (Bericht in der nächsten Ausgabe).
Krankenpflege: Werbung für den Krankenpflegeverein Raum Bad Boll machte BM Reutter. Derzeit sind 289 Hattenhofer Mitglied in dem Verein. Die Mitgliederentwicklung sei rückläufig, so Reutter. Der Schultes verwies auf die Vergünstigungen der Mitglieder bei Pflege- und Nachbarschaftshilfe.
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Polizei informiert über Verkehrs- und Kriminalstatistik
Interessante Daten zeigt die jährliche Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik des Polizeireviers Uhingen, die der Gemeinderat zur Kenntnis erhielt. Das Uhinger Revier ist für 16 Gemeinden mit 72.000 Einwohnern zuständig. Im Jahr 2005 wurden die Polizeibeamten zu 986 Verkehrsunfällen und 1.794 Straftaten gerufen. In Hattenhofen gab es im letzten Jahr 50 erfasste Straftaten, wovon 28 aufgeklärt werden konnten. 20 Tatverdächtige wurden ermittelt, die überwiegend männlich waren. Der Anteil der nicht-deutschen Tatverdächtigen betrug 20 Prozent. 14 der 20 Täter waren Erwachsene. Die Mehrzahl der Delikte waren Diebstähle aller Art, Betrug, Unterschlagung und Sachbeschädigung. Mit einer Häufigkeitszahl wird die so genannte Kriminalitätsbelastung ausgedrückt. Dazu wird die Anzahl der Straftaten, hochgerechnet auf 100.000 Einwohner, zu Grunde gelegt. Die Häufigkeitszahl für den Revierbereich Uhingen beträgt 2.544, im gesamten Landkreis ist die Häufigkeitszahl 4.424 und im Land Baden-Württemberg 5.773. Mit 1.677 ist die Häufigkeitszahl in der Gemeinde Hattenhofen relativ niedrig, die umliegenden Gemeinden liegen zwischen 1.946 und 3.184. Die niedrigsten Häufigkeitszahlen im Uhinger Revier sind in den Gemeinden Wangen, Börtlingen, Birenbach und Wäschenbeuren.
Lag die Zahl der Delikte über denen der Vorjahre, so ging die Zahl der Verkehrsunfälle in Hattenhofen auf die Hälfte zurück. 15 Unfälle, davon neun im Ort mussten die Beamten erfassen. In elf Fällen wurde gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen. Eine Person wurde schwer verletzt
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Straßenfest: Wie soll der Erlös angelegt werden?
Noch steht nicht fest, für welchen guten Zweck der Erlös des diesjährigen Straßenfestes im Juli verwendet werden wird. Der Gemeinderat wird darüber nochmals beraten. Die Erlöse der gemeindlichen Veranstaltungen sollten nicht für laufende Pflichtaufgaben der Gemeinde verwendet werden, hatte Hauptamtsleiter Norbert Baar eingangs gesagt. Die Verwaltung hatte einen Vorschlag aus Reihen der Vereine aufgegriffen und angeregt, eine Informationstafel zu finanzieren, auf der die Vereine Veranstaltungshinweise und sonstige Mitteilungen für die Bevölkerung anbringen könnten. Allerdings, räumte Baar ein, sei dieser Punkt, was Bedarf, Größe, Kosten und Standort anbelange, noch nicht im Detail besprochen. Von dem Vereins-Vorschlag hielten die Gemeinderäte nichts. Wer kein Mitteilungsblatt habe, könne sich auch am Schwarzen Brett im Rathaus informieren, so der Tenor. Außerdem hätten die Vereine die Möglichkeit, an den Ortseingangstafeln für ihre Veranstaltungen zu werben. Zwei Vorschläge aus dem Gemeinderat fanden ebenfalls keine Mehrheit: Ein Sprecher hatte vorgeschlagen, den Musikverein und den NABU als besonders für die Gemeinde aktive Organisationen zu honorieren. Ein anderer Sprecher hatte angeregt, das Geld für die Unterhaltung der gemeindlichen Spielplätze einzusetzen. Bürgermeister Reutter will sich nun nochmals Gedanken machen. Aufgreifen wird die Verwaltung eine andere Anregung aus dem Gremium: Die gewerbliche Plakatierung in Hattenhofen ist gebührenpflichtig und auf drei Plakate je Veranstalter beschränkt. Dennoch ist die "wilde Plakatierung" nicht ganz in den Griff zu bekommen. Deswegen wird die Verwaltung über den Vorschlag eines Gemeinderates nachdenken, eine zentrale Plakattafel aufzustellen.
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Betonierung der Zufahrt zum Wertstoffhof wird verschoben
Bevor die Zufahrt zum Wertstoffhof einen neuen Belag erhält, wartet die Gemeinde die finanzielle Entwicklung ab und wird dann an Hand einer Prioritätenliste über die Realisierung entscheiden. Diesem Vorschlag von Bürgermeister Jochen Reutter hat der Gemeinderat bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung zugestimmt. Anlass der Beratung war die Anregung eines Gemeinderates, vor dem gepflasterten Bereich einen Teerbelag aufzubringen. Die bisherige Zufahrt sei für die Anlieferer eine Zumutung, Fahrzeuge und Schuhe würden jedes Mal dreckig werden. Eine Kostenschätzung des Verbandsbauamtes bezifferte die Maßnahme auf gut 6.000,- Euro. Mehrere Gemeinderäte diskutierten zunächst verschiedene Alternativen unter Einbeziehung des Bauhofes in technischer und finanzieller Sicht. Bei der Befestigung muss nicht nur der Pkw-Verkehr, sondern auch der Lkw-Verkehr zu den Winterdienstsilos berücksichtigt werden. Ein Kompromissvorschlag lautete, für knapp 2.000,- € Spritzbeton aufzubringen. Die anschließende Mehrheitsmeinung vertrat ein Sprecher, der darauf hinwies, dass man erst vor drei Monaten bei den Haushaltsplanberatungen um Kleinstbeträge gerungen und trotz zahlreicher Kraftakte keinen Haushaltsausgleich geschafft habe. Man müsse den Bürgern sagen, dass man derzeit kein Geld für solche Maßnahmen habe. Es dürften eben nicht alle gleichzeitig Samstagvormittag am Wertstoffhof anliefern, so der Sprecher, und die Anlieferer sollten zur Not andere Schuhe anziehen.
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Abwasserbetrieb: Gewinne, Schuldenabbau, stabile Gebühren
Einstimmig hat der Gemeinderat dem Jahresabschluss 2005 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung zugestimmt. Der Betrieb erwirtschaftete einen Jahresgewinn von 22.000,- €, wodurch der Bilanzverlust auf 7.300,- € abgebaut werden konnte. Mehreinnahmen bei den Abwassergebühren auf Grund erhöhten Wasserverbrauchs und geringere Kostenbeteiligung an der Uhinger Kläranlage trugen zu dem Jahresgewinn bei. Höhere Ausgaben gab es beim Bauhof, der die Bruckwiesenkanäle sanieren musste. Für Investitionen stehen in den nächsten Jahren 426.000,- € zur Verfügung. Wegen erforderlicher Kredite liegt die Gesamtverschuldung des Eigenbetriebs zum Jahresende auf 1,6 Millionen Euro. Die seit 1. Januar 2000 gültigen Abwassergebühren können auch weiterhin gehalten werden. Auf Antrag aus dem Gemeinderat will Bürgermeister Jochen Reutter den Stand der Kanalsanierung aufarbeiten. Vor mehreren Jahren hatte die Gemeinde die gemeindlichen Kanäle mit einer Kamera befahren und die Schäden feststellen lassen. Fördermittel für die Kanalsanierung in Bruckwiesen hat das Land zum wiederholten Mal in Folge versagt.
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Wasserversorgung macht Gewinne
Kritik wegen spät festgestellter Rohrbrüche

Ebenfalls einstimmig hat der Gemeinderat dem Jahresabschluss 2005 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung zugestimmt. Der Betrieb erwirtschaftete einen Jahresgewinn von gut 12.000,- €. Die Verlustverträge konnten daher auf 39.000,- € zurückgefahren werden. Für die Auswechslung der Wasserleitungen in der Schützenstraße und für die Abrechnungen der Wasserleitungen im Baugebiet Storren stehen 140.000,- € zur Verfügung. Die Verschuldung wurde weiterhin abgebaut. Sie beträgt 475.000,- €. Die Eigenkapitalquote liegt bei 48,9% und ist damit sehr hoch.
Breiten Raum nahm die Diskussion über die Wasserverluste im Vorjahr ein. Lagen die Wasserverluste, niedriger als bei allen Nachbargemeinden, in Hattenhofen stets bei unter zehn Prozent und damit relativ niedrig, stiegen die Frischwasserverluste in den Jahren 2004 und 2005 über 10,3 Prozent auf 16 Prozent. Durch intensive Auswertung der Daten und eine Rohrnetzüberprüfung durch die EVF Göppingen konnten schließlich zwei Rohrbrüche im Oberdorf und Im Weiler festgestellt werden. In dieser Zeit versickerten rund 29 Millionen Liter Frischwasser im Untergrund. Um diese Rohrbrüche bereinigt hätte der Wasserverlust im Jahr 2005 lediglich 5,6 Prozent betragen. Die Dichtigkeitskeitsprüfung hatte 6.000,- € gekostet. Sehr unzufrieden mit den täglichen Druckkontrollen der Landeswasserversorgung zeigten sich die Gemeinderäte. Ohne die Arbeit der Gemeinde und der EVF, die seit 1. Juli 2005 die Betriebsführung bei der Wasserversorgung übernommen hat, wäre man den Rohrbrüchen nicht auf die Spur gekommen, so ein Sprecher. Die Kontrolle durch die Landeswasserversorgung habe komplett versagt. Mehrere Sprecher forderten, dass die Landeswasserversorgung für die Wasserverluste gerade stehen und in Regress genommen werden sollte. Bürgermeister Reutter wird sich im Auftrag des Gemeinderats mit dem Wasserlieferanten auseinander setzen.
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DRK soll Seniorenzentrum betreiben Gemeinde wünscht zügige Realisierung
Wie in der letzten Ausgabe berichtet, hat der Gemeinderat bei einer Gegenstimme beschlossen, den Kreisverband des DRK Göppingen in Kooperation mit dem DRK Kreisverband Nürtingen mit der Realisierung eines Seniorenzentrums in der Ortsmitte zu beauftragen. Ein Gemeinderat war bei der Abstimmung befangen, zwei Räte fehlten. Eine Hand voll Einwohner sowie Vertreter des DRK wohnten der öffentlichen Abstimmung bei.
Da die bisherigen Verhandlungen und Beratungen auf Wunsch der möglichen Investoren vertraulich, also nichtöffentlich geführt worden waren, hatte Bürgermeister Jochen Reutter in der jüngsten Sitzung zunächst ausführlich die Chronologie zu dem Verfahren geschildert.
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Standort hinter der Sillerhalle
2004 hatte die Gemeinde eine große Wiese unterhalb der Sillerhalle kaufen können. Damit war die Möglichkeit gegeben, sich intensiv mit den Chancen eines Seniorenzentrums mit Pflegeplätzen und betreuten Seniorenwohnungen in der Ortsmitte auseinander zu setzen. In einer Klausurtagung im Frühjahr 2005 hatte sich das Gremium dem Thema im Detail genähert. Im Juni 2005 besichtigte der Gemeinderat vier verschiedene Einrichtungen vor Ort. In einer öffentlichen Sitzung am 22. Juni 2005 beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Realisierung eines Seniorenzentrums auf Gemeindefläche anzugehen und als Standort die Fläche hinter der Sillerhalle ins Auge zu fassen. Noch vor den Sommerferien fand eine Informationsveranstaltung in der Schulaula statt. Diese stieß auf reges Interesse bei der Bevölkerung. Dabei wiesen die Vertreter der Gemeinde darauf hin, dass die Größe und das detaillierte Leistungsspektrum der geplanten Seniorenanlage noch nicht fest stünden.
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Ehrenamt erwünscht
Zu diesem Zeitpunkt ging man von einer Einrichtung mit rund 30 Pflegeplätzen aus, damit die Anlage wirtschaftlich geführt werden kann. Neben finanziellem Engagement der Gemeinde und möglicherweise der Hermann- und Hilde-Walter-Stiftung wurde damals schon auf das ehrenamtliche Engagement im Ort gesetzt. Ebenfalls wurde darauf hingewiesen, dass nicht nur Hattenhofer Einwohner, sondern auch auswärtige Pflegebedürftige in der Senioreneinrichtung untergebracht werden könnten. Im zweiten Halbjahr 2005 hatte Bürgermeister Jochen Reutter Kontakt mit einer Reihe von Investoren und Betreibern von Pflegeeinrichtungen aufgenommen.
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Zwei Investoren im Rennen
Nach zahlreichen Gesprächen mit verschiedenen Betreibern verblieben letztendlich zwei Betreiber, die konkret Interesse an einer Realisierung des Seniorenzentrums in Hattenhofen bekundet hatten. Dies war das Alexander-Stift aus Großerlach/Neufürstenhütte in Zusammenarbeit mit einem Stuttgarter Architekturbüro sowie das Deutsche Rote Kreuz in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Architekturbüro Liebrich. Beide Betreiber wählten ihre Architekten eigenverantwortlich ohne Beteiligung der Gemeinde aus. Das Alexander-Stift errichtet derzeit ähnliche Anlagen in den Nachbargemeinden Zell u.A. und Schlierbach. An Hand weiterer gemeinderätlicher Beratungen erarbeitete Bürgermeister Reutter einen Fragenkatalog für beide Betreiber. Hierbei ging es vor allem um Pflegekonzept, Planungsrecht, Erschließungsfragen, Grundstücksbewertungen, konzeptionelle Ausgestaltung der Einrichtung mit betreuten Wohnungen, Anzahl der Pflegeplätze, Fragen der Wirtschaftlichkeit, ehrenamtliches Engagement und weiteres. Auch Fragen der Parkierung und Zufahrt spielten eine Rolle.
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Mehrere Beratungs- und Verhandlungsrunden
Eine erste Beratungsrunde mit den Betreibern fand Ende Januar 2006 statt. Beide Betreiber konnten dem Gemeinderat ihre Einrichtung sowie ihr Pflege- und Betreiberkonzept darstellen und Fragen beantworten. Grundlage der Beratungen war der von beiden Investoren beantwortete Fragenkatalog. Da damit noch nicht alle Fragen geklärt waren, erhielt die Verwaltung den Auftrag des Gemeinderates, die offenen Punkte mit den Betreibern aufzuarbeiten. Ende Februar 2006 fand eine weitere Sitzung des Gemeinderates statt. Bei dieser Sitzung besichtigte das Gremium auf der vorgesehenen Grundstücksfläche an Hand von Auspflockungen die benötigten Grundstücksflächen für beide Anlagen und die Höhenentwicklung mit der städtebaulichen Wirkung auf die angrenzenden Gebiete. Der Gemeinderat legte daraufhin die Erschließungsplanung fest: Es müssen ausreichend Parkplätze am Seniorenzentrum und gleichzeitig in Verlängerung des Parkplatzes an der Schulgasse weitere öffentliche Stellflächen geschaffen werden. Dazu muss ein behindertengerechter Fußweg vom Parkplatz Schulgasse zum Seniorenzentrum geschaffen werden. Für die Seniorenanlage stellt die Gemeinde eine Fläche von rund 40 ar zur Verfügung. Die Investoren erhielten daraufhin nochmals die Möglichkeit, ihre Planung zu optimieren und ein Grundstücksangebot abzugeben.
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Keine Bürgschaftsübernahme
Die im Raum stehende Anfrage nach einer Bürgschaftsübernahme zur Realisierung eines Seniorenzentrums hatte der Gemeinderat negativ beschieden. Weitere Gesprächstermine mit beiden Betreibern folgten. Das von der Gemeinde beauftragte Ingenieurbüro Straub aus Donzdorf berechnete die Erschließungskosten auf rund 212.000,- Euro. Nachdem sowohl das Alexander-Stift als auch das Deutsche Rote Kreuz ihre Planungen und Angebote überarbeitet hatten, konnte der Gemeinderat über nahezu vergleichbare Betreibervorstellungen entscheiden. In einer Sitzung im April erörterte das Gremium nochmals die überarbeiteten Angebote und bewertete die so genannten "weichen Faktoren" wie Betreibervielfalt, Ehrenamt am Ort, Wirkung des Pflegekonzepts, Realisierungszeitpunkt und Pflegekosten umliegender Heime. In einer abschließenden Bewertung sprach sich der Gemeinderat in dieser Sitzung einstimmig für eine Beschlussempfehlung aus, die Realisierung des Seniorenzentrums mit dem Deutschen Roten Kreuz anzugehen. Ausschlaggebend für diese Entscheidungsfindung war der Umstand, dass bei diesem Betreiber - anders als beim Mitbewerber Alexander-Stift - keine bürgschaftliche Verpflichtung durch die Gemeinde eingegangen werden muss.
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Investor erhält Grundstück und übernimmt Erschließung
Im Gegenzug überträgt die Gemeinde dem DRK das notwendige Grundstück zur Realisierung des Pflegeheims, wobei das DRK die kompletten Erschließungskosten in Höhe von ca. 212.000,- Euro übernehmen wird. Geplant sind 37 - 39 Pflegeplätze sowie sechs betreute Wohnungen, die verkauft werden. Reutter bedankte sich bei beiden Bewerbern für die Bereitschaft, in Hattenhofen zu investieren und für die umfangreiche Vorbereitung der Entscheidung. Beratungsbedarf hatte das Gremium auf Grund der selbst verfassten Beschlussempfehlung nicht mehr. Ohne weitere Aussprache entschied sich der Gemeinderat mit großer Mehrheit für das DRK als Träger für das neue Seniorenzentrum in der Hattenhofer Ortsmitte. Bürgermeister Jochen Reutter will nun mit dem neuen Partner zügig die Marschrichtung festlegen und Themen wie Bauleitplanung und Grundstücksübergabe angehen. Die Gemeinde möchte das Seniorenzentrum in absehbarer Zeit realisieren.
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