Bericht von der Gemeinderatssitzung
16.05.2006

Kurz berichtet Kindergartenbesuch wird nach zehn Jahren erstmals teurer
Weiterhin Sozialstaffelung bei den Gebühren
Kindergarten: Laut Umfrage kaum Bedarf an Tagesbetreuung Gemeinderat stellt Jahresrechnung fest
Abschluss mit einer Deckungslücke von 339.000 Euro
Hoher Zuschuss für öffentliche Einrichtungen In Wohn- und Gewerbegebiete investiert
Leichter Anstieg der Gesamtverschuldung Streuobst: Was tun gegen Fäll-Aktionen?

Kurz berichtet
Grünes Licht (I): Einstimmig erteilte der Gemeinderat dem Bau eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Langer Morgen 18, das Einvernehmen. Das Fertighaus hätte ursprünglich in norddeutscher Fachwerktradition mit rotem Klinker gebaut werden sollen. Auf Grund optischer Bedenken der Angrenzer verzichten die Bauherren darauf und versehen das Haus mit einem hellen Putz, wie es der Bebauungsplan vorsieht.
Grünes Licht (II): Für die am darauf folgenden Tag stattfindende Verbandsversammlung des Raums Bad Boll erteilte das Gremium seinen drei Vertretern ein freies Mandat für die Abstimmung bei den jeweiligen Tagesordnungspunkten.
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Kindergartenbesuch wird nach zehn Jahren erstmals teurer
Weiterhin Sozialstaffelung bei den Gebühren

Zum neuen Kindergartenjahr, ab 1. September, beschloss der Gemeinderat einstimmig eine Anpassung der Kindergartengebühren. Diese werden nach genau zehn Jahren seit Einführung der einkommensabhängigen Gebühren um zehn Prozent erhöht. Als eine von wenigen Gemeinden in Baden-Württemberg erhebt Hattenhofen die Kindergartengebühren nach dem Brutto-Monatseinkommen einer Familie. Familien mit vier und mehr Kindern in den unteren Einkommensgruppen bezahlen für den Kindergartenbesuch nichts. In den meisten württembergischen Gemeinden, wie auch in den restlichen Verbandsgemeinden, erheben die Kindergartenträger die Gebühren unabhängig vom Einkommen, wobei Familien mit mehreren Kindern unter 18 Jahren in der Regel weniger bezahlen als Familien mit einem Kind. In den Kindergärten mit einkommensunabhängigen Gebühren orientieren sich die Träger nach den jährlichen neuen Richtsätzen der kommunalen Spitzenverbände. Diese empfehlen, dass mit den Kindergartenbeiträgen 20 Prozent der Betriebskosten abgedeckt werden sollen. In den letzten drei Jahren betrug die Kostendeckung im Hattenhofer Kindergarten rund 15 Prozent. Der jährliche Abmangel, den die Gemeinde übernehmen musste, betrug zwischen 193.000,- und 233.000,- €. Weitere Zuschüsse kommen vom Land. Das eingenommene Teegeld und der Betriebskostenzuschuss der evangelischen Kirche betragen zusammen rund 2.000,- €. Die Nachbargemeinden Aichelberg und Boll erheben Kindergartengebühren, die deutlich über den landesweiten Richtlinien liegen. Die Gemeinden Dürnau, Gammelshausen und Zell u.A. orientieren sich an den landesweiten Richtsätzen. Der Höchstsatz in Hattenhofen betrug bisher 78,- €, künftig sind es 86,- €. Der geringste Satz liegt künftig bei 14,- €. In Boll liegen die Sätze zwischen 17,- € und 90,- €. Die Anpassung der Kindergartengebühren, so Bürgermeister Jochen Reutter, sei der letzte noch offene Punkt aus den Beratungen zur Haushaltskonsolidierung. Der Sprecher betonte die soziale Verträglichkeit der gestaffelten Gebühren und die hohen Investitionen in die Sanierung des Kindergartenaltbaus.
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Kindergarten: Laut Umfrage kaum Bedarf an Tagesbetreuung
Eine Umfrage unter Hattenhofer Eltern hat einen sehr geringen Bedarf für Tagesbetreuung und die Betreuung unter dreijähriger Kinder ergeben. Darüber informierte Bürgermeister Jochen Reutter den Gemeinderat. Rund 55 Prozent aller betroffenen Eltern hatten sich an der Umfrage beteiligt. Die überwiegende Anzahl hat kein Interesse an der kommunalen Tagesbetreuung. In Einzelfällen nehmen die Eltern die Tagesmutterbetreuung am Ort in Anspruch. Mangels Nachfrage wird es auch zu keiner angedachten Kooperation zwischen den Gemeinden Hattenhofen und Zell u.A. kommen. Die Nachfrage für Betreuungsplätze für Kinder zwischen zwei und drei Jahren ist ebenfalls sehr gering. Das Kindergartenteam ist in Kontakt mit Kindergärten, die solche Gruppenplätze bereits eingerichtet haben. Parallel dazu finden Fortbildungsmaßnahmen statt. Dieses Thema möchten Verwaltung und Kindergartenleitung im Auge behalten. Spätestens für das Kindergartenjahr 2008 soll eine Konzeption erarbeitet werden. BM Reutter rechnet hier mit einer steigenden Nachfrage in den kommenden Jahren.
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Gemeinderat stellt Jahresrechnung fest
Abschluss mit einer Deckungslücke von 339.000 Euro

Einstimmig hat der Gemeinderat das Rechnungsergebnis für das Haushaltsjahr 2005 festgestellt. Die bei der Haushaltskonsolidierung beschlossenen Maßnahmen haben Wirkung gezeigt. Die ursprüngliche Deckungslücke des Verwaltungshaushalts von 535.000,- € konnte in mehreren Schritten um knapp 140.000,- € auf 397.000,- € reduziert werden. Weitere strukturelle Änderungen brachten nochmals Einsparungen von 59.000,- €. Dennoch, so das Resümee von Bürgermeister Jochen Reutter, und stellvertretendem Verbandskämmerer Michael Deiß, bleibe eine äußerst unbefriedigende Deckungslücke von 339.000,- €. Dies, so Deiß, stelle das schlechteste Betriebsergebnis in der Nachkriegsgeschichte der Gemeinde dar. Jochen Reutter betonte, die Finanzsituation sei nicht durch das Ausgabeverhalten der Gemeinde verursacht, sondern ein Ergebnis politischer Beschlüsse, die finanziell zu Lasten der Gemeinden ausgingen.

Hoher Zuschuss für öffentliche Einrichtungen
Das Rechnungsergebnis im laufenden Verwaltungshaushalt konnte gegenüber den ersten Entwürfen um 59.000,- € verbessert werden. Allein 50.000,- € sparte die Gemeinde durch Kürzungen bei Personal von Bauhof, Rathaus und Kindergarten. Planüberschreitungen gab es keine. Lediglich die Bestattungsgebühren sind hinter den kalkulierten Einnahmen zurückgeblieben. Hier wurden 25.000,- € weniger als erwartet eingenommen. Hohen Zuschussbedarf haben die kostenrechnenden Einrichtungen der Gemeinde. Dies sind öffentliche Einrichtungen, die nach der Gemeindeordnung kostendeckend bewirtschaftet werden müssten. Aus sozialen oder kommunalpolitischen Gründen ist dies bei Sillerhalle, Farrenstall und Kindergarten nicht möglich. Der Kostendeckungsgrad in der Sillerhalle beträgt 7,78 Prozent, die Gemeinde muss einen Abmangel von 117.000,- € übernehmen. Beim Bestattungswesen wurde der fünfjährige durchschnittliche Kostendeckungsgrad von 52,3 Prozent mit diesmal 39,4 Prozent deutlich unterschritten. Dies liegt schlicht an einer geringeren Zahl von Sterbefällen gegenüber dem Vorjahr. Der Abmangel beim Bürgerhaus Farrenstall beträgt 22.000,- €, der Kostendeckungsgrad liegt bei 5,21 Prozent. Der Kostendeckungsgrad beim Kindergarten lag zuletzt bei 15 Prozent (siehe Artikel "Kindergartenbesuch wird teurer").
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In Wohn- und Gewerbegebiete investiert
Die größten investiven Maßnahmen im Vermögenshaushalt waren die Erschließung des Baugebiets Darlehensgasse und die Baulandumlegung mit Erschließung im Storren. Außerdem wurde der Endausbau in einem Teilbereich des Gewerbegebiets Reustadt fertig gestellt. Die Ausgaben für diese drei Maßnahmen belaufen sich auf rund 240.000,- €. Für die Ortskernsanierung wurden 57.000,- € bereitgestellt. Das Areal der mittlerweile abgebrochenen Tankstelle am Kreisverkehr erwarb die Gemeinde haushaltsneutral aus Sondermitteln der NEV-Aktien über eine Zwangsversteigerung. Die größte Ausgabe im Vermögenshaushalt war allerdings die Deckung des Defizits für den laufenden Betrieb. Hierfür mussten 339.000,- € aufgebracht werden. 66.000,- € konnte die Gemeinde der allgemeinen Rücklage zuführen. Diese liegt nun 91.000,- € über dem gesetzlichen Mindestbestand, dieses Geld kann für Finanzierungsvorhaben künftiger Haushaltsjahre eingesetzt werden. Neben der allgemeinen Rücklage verfügt die Gemeinde über Sonderrücklagen aus Stellplatzablösungen von 4.600,- € und über NEV-Mittel über 313.000,- €. Hiervon sind allerdings 220.000,- € für den Wertausgleich des evangelischen Gemeindehauses gebunden.
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Leichter Anstieg der Gesamtverschuldung
Der Kernhaushalt der Gemeinde ist seit April 2004 schuldenfrei. Die äußere Verschuldung des Gesamtkonzerns Gemeinde liegt in den Eigenbetrieben Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung. Für die Abwasserbeseitigung musste ein Darlehen aufgenommen werden. Die Gesamtverschuldung der Gemeinde ist daher leicht angestiegen, auf etwa zwei Millionen Euro. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 693,- €, womit die Gemeinde über dem Landesdurchschnitt liegt. Die Verbindlichkeiten in den beiden Eigenbetrieben werden jedoch Schritt für Schritt durch die Gebühren refinanziert. Trotz zahlreicher Sparmaßnahmen und Gebührenerhöhungen ist die Gemeinde noch nicht aus dem Schneider. Der Haushalt des Jahres 2006 weist erneut eine Deckungslücke von 210.000,- € aus. Erst ab den Jahren 2007 sieht die Verbandskämmerei einen leichten Schimmer am Horizont. Sollte es keine größeren konjunkturellen und wirtschaftlichen Schwankungen in der Bundesrepublik geben als derzeit prognostiziert, könnte die Gemeinde ab nächstem Jahr wieder schwarze Zahlen schreiben, allerdings nur in einer Höhe von rund 50.000,- €. Der von der Gemeinde eingeschlagene Konsolidierungskurs sei daher finanzwirtschaftlich ohne Alternative, so Michael Deiß.
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Streuobst: Was tun gegen Fäll-Aktionen?
Rechtzeitig dem Fällen weiterer Streuobstbäume vorzubeugen, mahnte ein Gemeinderat mit einer Anfrage an die Verwaltung an. Der Sprecher bezog sich auf eine Meldung der Lokalpresse, nach der in Hattenhofen "eine Streuobstwiese plattgemacht" worden sei. Es seien schon genug Streuobstwiesen verloren gegangen, so der Sprecher, die Gemeinde müsse gegen diese Tendenz stehen. Er sei in dieser Sache in Kontakt mit dem örtlichen Naturschutzbund und dem Landratsamt, so Bürgermeister Jochen Reutter. Auf einer Streuobstwiese seien rund zehn Bäume gefällt worden. Zwar außerhalb der Vegetationszeit, aber schon unter dem Verschlechterungsverbot des geplanten Vogelschutzgebietes. Die Fachleute im Landratsamt seien sich aber unsicher, wie der Fall zu beurteilen sei und stimmten sich derzeit mit dem Stuttgarter Regierungspräsidium ab. Mit einer Verwarnung sei es in dieser Sache nicht getan, so Reutter, sinnvoller sei es, den Eigentümer neue Bäume pflanzen zu lassen. Reutter will den Gemeinderat über das weitere Verfahren auf dem Laufenden halten.
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