Bericht von der Gemeinderatssitzung
14.06.2006

Kurz berichtet Jugendschutz: Gemeinsame Aktion gegen Alkoholmissbrauch
Straßenfestgewinn dient erweiterter Schulbücherei Gemeinde schafft Planungsrecht für Seniorenzentrum
Frühe Einbindung der Bevölkerung
Wechsel im Gemeinderat: Roland Frech folgt auf Volker Alt Neue Güllebehälter auf dem Greinerhof: Gemeinderat stimmt unter Auflagen zu
Kritik und Fürsprache im Gremium
Grund- und Hauptschule erhält neuen Rektor  

Kurz berichtet
Bausachen: Der Gemeinderat nahm Kenntnis von: Dachgaube, Im Sommergarten 29/1; Pergola, Buchenweg 9; Einfamilienhaus mit Garage, Im Sommergarten 22. Das Einvernehmen erhielt der Bau einer Dachgaube in der Hauptstraße 73.
Klärung: Die Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen zu einem Wintergarten im Ländle 8 hat das Gremium vertagt. Wegen offener Fragen zum geplanten Grenzbau und aufgrund von Angrenzereinwendungen soll die Verwaltung zuvor eine Stellungnahme der Baurechtsbehörde einholen.
Schutz: Aufgrund eines Unfalls mit einem neunjährigen Kind wird die Gemeinde auf Vorschlag der Uhinger Polizei am Fußweg, der zwischen zwei Hecken vom Spielplatz Bruckwiesen zur Bruckwiesenstraße führt, zwei versetzte Schranken anbringen. Mehrere Kinder waren dort ohne auf den Verkehr zu achten auf die Straße vor ein Auto gerannt.
Wieder nichts: Die Gemeinde bekommt erneut kein Geld vom Land für die Sanierung der Kanäle im Bruckwiesen. Seit Jahren beantragt die Gemeinde Fördermittel, die vom Regierungspräsidium wegen zahlreicher anderer Anträge aus der Region nicht bewilligt werden.
Nur Teilsanierung: Anders als vom Landkreis angekündigt wird die Kreisstraße zwischen Hattenhofen und Albershausen nur außerhalb der beiden Gemeinden saniert. Die Belagsarbeiten an der Ortsdurchfahrt im Oberdorf hat der Landkreis wegen finanzieller Probleme verschoben.
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Jugendschutz: Gemeinsame Aktion gegen Alkoholmissbrauch
Immer mehr Jugendliche trinken Alkohol. Alkoholexzesse haben stark zugenommen, auch Straftaten von Jugendlichen unter Alkoholeinfluss. Dem gegenüber steht das Jugendschutzgesetz, das den Konsum alkoholischer Getränke erst ab 16 Jahren, den von Brandwein und Alkopops nur Volljährigen gestattet. Landkreis, Polizei und Kommunen starteten daher im April eine Aktion "Schon 16? Jugendschutz - ich mache mit!". Das Jugendschutzgesetz richtet sich an Erwachsene, nicht an Jugendliche. Die Gemeinde hat daher alle gewerblichen Gastwirte und Verkaufsstände, ehrenamtliche Veranstalter und die Eltern der Hauptschüler angeschrieben. Darüber informierte die Verwaltung den Gemeinderat. Der Konsum von Suchtmitteln im Kinder- und Jugendalter birgt erhebliche Entwicklungs- und Gesundheitsrisiken für die Heranwachsenden. Verkäufer von alkoholischen Getränken und Eltern sollen daher stärker als bisher darauf achten, dass das Jugendschutzgesetz bei Kauf und Konsum von Alkohol strikt beachtet wird. Die Polizei wird in den nächsten Monaten verstärkt die Einhaltung von Jugendschutzbestimmungen, auch bei Vereinsveranstaltungen, kontrollieren. In Deutschland ist die Verfügbarkeit so genannter "legaler Drogen" nämlich Alkohol und Nikotin, für Jugendliche im Vergleich zu anderen europäischen Staaten nahezu unbegrenzt. Bei der Zahl der öffentlichen Zigarettenautomaten je Einwohner ist Deutschland "Weltmeister". Das Ziel der Aktion ist, dass Erwachsene nicht wegschauen, wenn unter Sechzehnjährige Alkohol kaufen und konsumieren. Zivilcourage ist gefragt. Wer Fragen zu der Aktion hat oder kostenloses Informationsmaterial bestellen will, kann sich an Andrea Ziegler vom Kreisjugendamt des Landkreises unter (0 71 61) 20 26 61 wenden.
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Straßenfestgewinn dient erweiterter Schulbücherei
Der Erlös des diesjährigen Straßenfestes kommt dem Ausbau der örtlichen Schulbücherei zugute. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. In Abstimmung mit dem künftigen Schulrektor hatte BM Jochen Reutter vorgeschlagen, die Öffnungszeiten der Schülerbücherei auszudehnen, um diese auch außerhalb der Schulzeiten nutzen zu können. Darüber hinaus soll das Medienangebot ausgebaut und verbessert werden. Voraussetzung für eine Ausweitung des Angebots ist jedoch, dass die Gemeinde ehrenamtliche Helfer dafür gewinnen kann. Die Details will Reutter nach den Sommerferien klären.
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Gemeinde schafft Planungsrecht für Seniorenzentrum
Frühe Einbindung der Bevölkerung

Der Bebauungsplan "Schul- und Kulturzentrum" wird geändert. Er erhält ein "Baufenster" für das geplante Seniorenzentrum unterhalb der Sillerhalle. Die Öffentlichkeit wird in Form einer Informationsveranstaltung frühzeitig beteiligt. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen (siehe auch öffentliche Bekanntmachung in der letzten Ausgabe). Der Bebauungsplan wurde 1975 aufgestellt, um den Bau von Kindergarten und Sillerhalle sowie den Bestand der Schule planungsrechtlich abzusichern. Mittlerweile gab es in seinem Geltungsbereich mehrere Änderungen wie die Erweiterung der Schule 1992, den Neubau des Kindergartens 1997, die damit verbundene Änderung von Wegen sowie der Bau mehrerer Spielplätze und des Streetballfelds. Der aktuelle Bestand wird daher im neuen Bebauungsplan erfasst. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans bleibt bei diesem Verfahren unverändert. Nach dem Abschluss dieses Verfahrens will BM Jochen Reutter jedoch die Aufstellung eines angrenzenden Bebauungsplans vorschlagen, der die planungsrechtlichen Verhältnisse vor allem im Quartier Ledergasse/Schulhausparkplatz städtebaulich für die Zukunft ordnet.
Der bisherige Bebauungsplan "Schul- und Kulturzentrum" sieht die vorgesehene Fläche für das Seniorenzentrum von Anfang an als Gemeinbedarfsfläche vor, hat dies allerdings nur schriftlich fixiert. Die Baurechtsbehörde im Landratsamt hält die konkrete Ausweisung eines Baufensters als Voraussetzung für ein Baugenehmigungsverfahren für erforderlich. Die Gemeinde ist verpflich-tet, einen Umweltbericht vorzulegen. Der Bebauungsplan soll im Herbst verabschiedet werden, anschließend wird das Deutsche Rote Kreuz als Investor den Bauantrag einreichen. Das DRK trägt die Kosten des Bebauungsplanverfahrens. Letzte Woche haben Gemeinde und DRK in der Schulaula über die Planung informiert (siehe extra Bericht).
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Wechsel im Gemeinderat: Roland Frech folgt auf Volker Alt
Gemeinderat Volker Alt scheidet aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gemeinderat aus. Dies hat der Gemeinderat einstimmig auf dessen Antrag beschlossen. BM Reutter würdigte den Ausscheidenden in dessen Abwesenheit als jemanden, der in finanziell schweren Zeiten Verantwortung übernommen habe und sachlich, konstruktiv und besonnen im Gremium gearbeitet habe. Alt habe die Gemeindepolitik stets nach außen vertreten, so Reutter. Volker Alt sei in der Bevölkerung geschätzt worden. GR Wolfgang Liebrich bedauerte für die Bürgergemeinschaft das Ausscheiden des Kollegen. Er habe Volker Alt nicht zuletzt wegen dessen bisherigen ehrenamtlichen Engagements um die Kandidatur für den Gemeinderat gebeten, so der Sprecher. BM Reutter und GR W. Liebrich dankten dem ausscheidenden Gremiumsmitglied.
Nach dem Wahlergebnis der Kommunalwahl von 2004 stehen der Bürgergemeinschaft sieben Plätze im Gemeinderat zu. Nächster Ersatzmann für den ausgeschiedenen Volker Alt ist nach seiner Stimmenzahl Roland Frech. Dieser rückte in den Gemeinderat nach. BM Jochen Reutter verpflichtete den neuen Gemeinderat auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten. Roland Frech übernimmt auch die Sitze seines Vorgängers in verschiedenen Gremien. Letzteres hat der Gemeinderat bei Stimmenthaltung des gewählten und eines weiteren Gremiumsmitglieds beschlossen.
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Neue Güllebehälter auf dem Greinerhof: Gemeinderat stimmt unter Auflagen zu
Kritik und Fürsprache im Gremium

Dem Neubau von Güllelagerbehältern und Fahrsilos auf dem Greinerhof erteilt die Gemeinde im laufenden immissionsschutzrechtlichen Verfahren das planungsrechtliche Einvernehmen. Dies hat der Gemeinderat nach einer gut einstündigen Beratung und Diskussion mit dem Bauherrn bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen beschlossen. Die gemeindliche Zustimmung knüpft sich an mehrere Auflagen. So muss der Bauherr der Gemeinde vor Baubeginn einen Bauzeitenplan vorlegen, es erfolgt vor Baubeginn eine Bestands- und Beweissicherung am gemeindlichen Feldweg und das Areal ist standortgerecht einzugrünen. Vor allem der Südhang soll so gestaltet werden, dass das beeinträchtigte Landschaftsbild bestmöglich wieder hergestellt wird. Nach der Beratung, in der der anwesende Bauherr teilweise sehr kritische Fragen beantworten musste aber auch Unterstützung aus dem Gremium erhielt, blieben Fragen offen, die die Gemeinde vom Landratsamt beantwortet haben möchte. Unter anderem geht es um das Verhältnis der baulichen Anlage zur Gesamtbetriebsfläche und um den Anteil der versiegelten Flächen. Die externe Güllezufuhr von anderen Betrieben ist einigen Gemeinderäten ein Dorn im Auge. Manche Sprecher forderten eine stärkere Überwachung des Betriebs der Biogasanlage. Wegen des hohen Durchsatzes seiner seit rund sechs Monaten betriebenen Anlage, die Wärme und Strom erzeugt, und auch aufgrund von Vorgaben der europäischen Union benötigt der Landwirt zusätzliche Lagerfläche für Gülle. Er muss Kapazität für eine Lagerung von sechs Monaten vorweisen. Das Landwirtschaftsamt betrachtet das Vorhaben als privilegiert und äußerte keine Bedenken. Durch den Vergärungsprozess in der Biogasanlage würden organische Substanzen und damit auch Geruchsstoffe abgebaut, sodass zusammen mit einer Schwimmschicht in den offenen Gülleendlagern eine Reduzierung der Emissionen bis zu 80 % möglich sei, so die Fachbehörde. Die untere Naturschutzbehörde beurteilt das Vorhaben als gravierenden Eingriff in das Landschaftsbild und hat mit dem Bauherrn am Tag der Gemeinderatssitzung einen Gesamt-Eingrünungsplan mit zusätzlichen Ausgleichsmaßnahmen festgelegt. Der Verwaltung, so hatte Hauptamtsleiter Norbert Baar bei seinem Sachvortrag eingangs dargelegt, gehe es vor allem um eine bestmögliche Wiederherstellung des Landschaftsbilds und um eine Kostenzuordnung bei eventuellen Schäden am Feldweg, die durch schwere Baumaschinen verursacht werden könnten. BM Jochen Reutter bedauerte die zusammen mit früheren Bauvorhaben lange andauernde Bauphase. Er setze darauf, so der Vorsitzende, dass der Landwirt nach Abschluss der laufenden Arbeiten dem landwirtschaftlichen Anwesen wieder seinen früheren Hofcharakter verleihen könne. Die Kritik im Gremium entzündete sich an der bisherigen Gestaltung des Südhangs und an einem einsetzenden "Gülletourismus". Andere Sprecher verwiesen darauf, dass man die örtlichen Landwirte unterstützen müsse und die bauliche Entwicklung eines Aussiedlerhofs nicht von heute auf morgen vorangehen könne. Allerdings, so ein Sprecher, setze eine gute Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Landwirten Offenheit und Ehrlichkeit beim Bauherrn voraus. Die Gemeinde benötige ein Gesamtkonzept. Andere Sprecher verwiesen darauf, dass der Landwirt als Einmannbetrieb eine sehr große landwirtschaftliche Fläche mit zahlreichen Obstbäumen zu pflegen und dazu eine Menge Vieh zu versorgen habe. Der Bauherr selbst gab an, dass er in Sachen Bepflanzung und Vogelschutz mittlerweile von den amtlichen Naturschutzstellen grünes Licht erhalten habe. Weitere Auffüllungen auf seinem Gelände seien nicht vorgesehen. Die noch offenen Fragen will BM Jochen Reutter nun mit dem Landratsamt abklären.
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Grund- und Hauptschule erhält neuen Rektor
Neuer Schulleiter der Hattenhofer Grund- und Hauptschule wird zum 1. August der bisherige Konrektor Hermann Mühleisen, der in Hattenhofen wohnt. Diese Entscheidung des Göppinger Schulamts teilte BM Jochen Reutter dem Gemeinderat mit. Mühleisen hatte sich im Vorfeld dem Gemeinderat als Bewerber vorgestellt.
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