Bericht von der Gemeinderatssitzung
05.07.2006

Kurz berichtet Postbank macht dicht
Haushalt 2006: Nachtrag bringt kaum Änderungen, Sparkurs wird beibehalten

Kurz berichtet
Grünes Licht (I): Nachdem der Gemeinderat in der vorherigen Sitzung einen Beschluss vertagt hatte, erteilte er nun bei zwei Gegenstimmen dem Bau eines Wintergartens, Im Ländle 8, das Einvernehmen. Die Verwaltung hatte von der Baurechtsbehörde im Landratsamt die Auskunft erhalten, dass das Vorhaben als Grenzbau genehmigungsfähig sei.
Grünes Licht (II): Kenntnis nahm das Gremium vom Bau eines Wohnhauses mit Garage, Darlehensgasse 4 und von der Errichtung zweier Dachgauben und eines Balkons im Erlenweg 4. Der Bau eines Lagerraums mit Terrasse im Kirchweg 2 erhielt das planungsrechtliche Einvernehmen.
Weitere Änderungen: Auf Anregung von Grundstückseigentümern sollen im laufenden Änderungsverfahren des Bebauungsplans "Sparwieser Straße" Doppelgaragen auf den Grundstücken sowie Walmdächer auf den Wohngebäuden ermöglicht werden. Diesen Vorschlag der Verwaltung hat der Gemeinderat einstimmig gebilligt. Auf Grund dieser Änderungen wird der Bebauungsplan nochmals für 14 Tage öffentlich ausgelegt werden.
Pro Seniorenzentrum: Der Gemeinderat hat den Entwurf der Bebauungsplanänderung im Bereich "Schul- und Kulturzentrum" einstimmig gebilligt, dieser wird einen Monat lang öffentlich ausgelegt. Neben der Aktualisierung des Bestands im Planbereich dient die Änderung in erster Linie der planungsrechtlichen Vorbereitung eines Seniorenzentrums unterhalb der Sillerhalle. Siehe öffentliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe.
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Postbank macht dicht
Die Hattenhofer Postagentur in der Zeller Straße 1 wird aus wirtschaftlichen Gründen keine Leistungen der Postbank mehr anbieten. Über diesen Beschluss der Postbank informierte Bürgermeister Jochen Reutter Gremium und Besucher. Damit, so der Schultes, teile Hattenhofen das Schicksal von Gemeinden wie Bünzwangen, Adelberg, Dürnau, Wangen, Gosbach oder Wiesensteig. Leider, so Reutter, habe die Postbank die Gemeindeverwaltung nicht direkt informiert, sondern habe sich die Gemeinde die Informationen selbst besorgen müssen.
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Haushalt 2006: Nachtrag bringt kaum Änderungen, Sparkurs wird beibehalten
Ohne Aussprache hat der Gemeinderat den Nachtragshaushaltsplan 2006 einstimmig beschlossen. Michael Deiß von der Verbandskämmerei hatte den Nachtragshaushalt, der im Normalfall am Jahresende beraten wird, schon zur Jahresmitte vorgelegt, da die Verbandsverwaltung im Finanzwesen auf ein neues EDV-System umsteigt und rechtzeitig die Daten erfassen muss. Die steuerpolitische Großwetterlage, so Bürgermeister Jochen Reutter, signalisiere Mehreinnahmen für die Kommunen. Dies betreffe aber eher die großen Städte. Angesichts einer nach wie vor zurückgehenden Zahl an Arbeitsplätzen trotz Firmengewinnen sei er eher skeptisch, so der Bürgermeister. Offen sei zudem die Entwicklung im Sozialbereich und dessen Ausgaben, die weiterhin auf die Kommunen zukommen.
Der Nachtragshaushalt bringe nahezu keine Änderungen mit sich, erläuterte Kämmerer Michael Deiß. Die Gemeinde halte sich strikt an die beschlossenen Sparmaßnahmen. Um 34.000 Euro höheren Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer steht -gegen den Landestrend- ein um rund 40.000 Euro niedrigeres Gewerbesteueraufkommen entgegen. Außerplanmäßige Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden sowie die Einschotterung des Storrenwegs können sich durch Mehreinnahmen bei Grundstückserlösen finanzieren lassen. Insgesamt vermindern sich die Einnahmen- und Ausgaben des Verwaltungshaushalts um 6.000 Euro, während sich die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts um 44.500 Euro erhöhen. Die negative Zuführungsrate von 210.000 Euro bleibt bestehen. Diesen Betrag muss die Gemeinde aus ihrem Vermögen in den laufenden Haushalt "buttern". Aufgrund der derzeitigen Finanzdaten erhofft sich Kämmerer Deiß ab nächstem Jahr wieder geringfügige Überschüsse von 50.000 bis 80.000 Euro.
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