Bericht von der Gemeinderatssitzung
26.07.2006

Kurz berichtet Hoffnung auf verbesserte Kommunikationstechnik
Grünmasse-Konzept: Hattenhofen will Kompostplatz behalten
Gemeinderat bezweifelt Gutachten des Landkreises

Kurz berichtet
Unterstellmöglichkeit: Sofern baurechtliche oder naturschutzrechtliche Vorgaben dem nicht entgegenstehen, wird die Gemeinde als Grundstückseigentümerin den Pächtern der Kleingartenanlage beim Kompostplatz erlauben, künftig bis zu 20 m³ große Geschirrhütten aufzustellen. Dies hat der Gemeinderat nach einem Ortstermin einstimmig beschlossen. In den Pachtverträgen wird die Gemeinde gestalterische Vorgaben machen.
Ablehnung: Nach einem Ortstermin und anschließender Diskussion im Farrenstall lehnt der Gemeinderat das geplante Grüngutkonzept des Landkreises einstimmig ab. Das Konzept sieht vor, einen Großteil derzeit 36 gemeindlichen Plätze aufzulösen und nur noch 14 zentrale Plätze unter der Regie des Landkreises zu führen. Hattenhofen möchte den eigenen Kompostplatz, der laut Landkreis aufgegeben werden soll, unter den bisherigen Konditionen weiter betreiben (ausführlicher Bericht in der nächsten Ausgabe).
Hochwasserschutz: Für rund 50.000 Euro wird die Gemeinde im Oktober den vorhandenen Kanal in der Sommerweide bei Gebäude 4 abtrennen und einen neuen Kanal mit Anschluss an den Sommergarten herstellen. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen und die Planung des Verbandsbauamts damit genehmigt. Den Auftrag erhält die Gruibinger Firma Moll, die derzeit in der Schützenstraße Bauarbeiten ausführt. Die betroffenen Grundstückseigentümer müssen parallel ihren privaten Rückstauschutz auf Vordermann bringen. Dem Beschluss waren mehrere Beratungsrunden und Ortstermine mit den Anliegern vorausgegangen.
Verlängerung: Das Verfahren zur Ausweisung von Vogelschutzgebieten zieht sich in die Länge. Grund sind 560 Stellungnahmen von Kommunen, Verbänden und Ressorts, die auf Ministerialebene noch bearbeitet werden müssen. Über eine entsprechende Information von Regierungspräsident Dr. Udo Andriof berichtete Bürgermeister Jochen Reutter. Frühestens im September wird die zweite Verfahrensstufe gestartet, in der dann jedermann Gelegenheit zur Stellungnahme haben wird.
Zuschuss: Die Gemeinde und das Deutsche Rote Kreuz als künftiger Betreiber des Seniorenzentrums geben eine Machbarkeitsstudie in Auftrag, die verschiedene Wärmeversorgungsoptionen für Sillerhalle, Schule und Seniorenzentrum untersuchen soll. 50 Prozent der Kosten, also 2.850 Euro, übernimmt das baden-württembergische Landwirtschaftsministerium.
Gutachten: Den rund 30 Seiten starken Umweltbericht nebst Anlagen zur Bebauungsplanänderung "Schul- und Kulturzentrum" erhielt der Gemeinderat zur Kenntnis. Die Kosten des Verfahrens für die Planung des Seniorenzentrums trägt das Deutsche Rote Kreuz.
Erschließung: Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat den Bauzeitenplan für die Erschließungsarbeiten in der Schützenstraße. Die neue Wasserleitung inklusive Hausanschlüssen ist gelegt. Wegen Betriebsferien ruhen die Bauarbeiten für drei Wochen. Anschließend erfolgen der Flächenabtrag, die Herstellung der Straßenentwässerung, Pflasterarbeiten mit Endbelag und die Straßenbeleuchtung. Die Arbeiten sollen bis Ende September abgeschlossen sein.
Organisation: Wie jedes Jahr ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung zur selbstständigen Behandlung von Bauanträgen während der sitzungsfreien Zeit. Eventuell eingehende komplexere Vorhaben werden in der ersten September-Sitzung im Gemeinderat beraten.
Schadensbehebung: Nach dem Neubau der Gemeinschaftsstromleitung von EnBW und Deutscher Bahn über Hattenhofer Markung hatte die Gemeinde mehrfach mahnen müssen, bis es zu einer Abnahme der befahrenen Feldwege gekommen ist. Die schweren Baufahrzeuge haben die Feldwege im Bereich des Greinerhofs beschädigt. Die erforderlichen Sanierungsarbeiten und die Kostentragung zu Lasten der EnBW wurden nun vor Ort einvernehmlich geregelt.
Landtagsmandat: Ihren Antrittsbesuch bei der Gemeinde Hattenhofen absolvierte in diesen Tagen die neue CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razzavi. Darüber informierte BM Jochen Reutter. Reutter hatte mit der Politikerin die komplizierten Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen und die aktuellen Hattenhofer Projekte besprochen.
Amtsübergabe: Nach 32 Jahren beim Notariat in Boll geht dessen bisheriger Leiter Günther Bezler in den Ruhestand. Darüber informierte Bürgermeister Reutter. Neuer Notar ist Michael Schwarz, dessen Vertreterin Dagmar Hottenroth. Der neue Notar kennt Hattenhofen, da er hier schon einmal gewohnt hat.
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Hoffnung auf verbesserte Kommunikationstechnik
Über Fortschritte beim gewünschten Ausbau von TDSL bzw. des Kabelnetzes konnte Bürgermeister Jochen Reutter berichten. Zwar hat die Deutsche Telekom auf die große Anfrage mit rund 80 Interessenten im März trotz mehrfacher Nachfrage noch nicht geantwortet. Der Göppinger T-Punkt teilte jedoch jüngst telefonisch mit, dass es vor allem im Bereich der Wohngebiete Dobelwiesen und Dobelwiesen-Ahorn mittlerweile "DSL light" gebe. Die Kabel BW hat parallel angekündigt, ab Herbst das vorhandene Kabelnetz zu verstärken, sodass dann gute Chancen auf Telefonie, Internetanschluss und TV-Empfang über Kabelnetz bestehen.
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Grünmasse-Konzept: Hattenhofen will Kompostplatz behalten
Gemeinderat bezweifelt Gutachten des Landkreises

Unter teils heftiger Kritik am Landkreis hat der Gemeinderat einstimmig die neue Grüngutkonzeption zur Kompostierung abgelehnt. Die Gemeinde Hattenhofen beantragt, das jetzige Grüngutkonzept beizubehalten und den eigenen Kompostplatz unter den gleichen finanziellen Bedingungen wie bisher weiter betreiben zu können.
Vor Ort hatte sich das Gremium über den derzeitigen Zustand des Platzes informiert. Dieser wurde 1988 als erste Anlage im Landkreis angelegt und gilt seither als Musterplatz. Die Genehmigung erfolgte damals formlos, die wasserwirtschaftlichen Auflagen waren minimal. Später musste die Gemeinde den Platz teilweise einschottern und ein Sickerbecken anlegen. Auf Landkreiskosten wird das angelieferte Material bislang zweimal im Jahr gehäckselt und einmal gesiebt. Der Bauhof setzt die Kompostmieten insgesamt dreimal um, so dass nach einer Rottezeit von rund eineinhalb Jahren sehr gutes und von den Bürgern akzeptiertes Material entsteht.
Die Frage, ob Grünschnitt als Abfall zu beurteilen ist oder die Kompostierung eine kommunale Aufgabe darstellt, wurde in den letzten 18 Jahren nie endgültig entschieden. Man löste dies, indem ein partnerschaftlicher Weg zwischen dem Landkreis und seinem Abfallwirtschaftsbetrieb sowie den Kommunen gefunden wurde. In den letzten Jahren wird das frühere Konzept mit dezentralen Plätzen ohne Einzäunung auf Kreisebene immer öfters in Frage gestellt. Hintergrund sind einige Plätze, die nicht sorgfältig betrieben werden, wasserwirtschaftlichen Anforderungen nicht genügen und nicht die erforderliche Kompostierungsqualität erreichen. Der Landkreis hat daher vorgeschlagen, an Stelle der bislang 36 Kompostplätze künftig nur noch 14 Sammelstandorte zu betreiben. Der Standort für Hattenhofen wäre dann in Ebersbach-Bünzwangen. Auf diesem Platz würden die Gemeinden Schlierbach, Albershausen und die Stadt Ebersbach anliefern. Die zentralen Plätze würden eingezäunt und zu bestimmten Zeiten für die Anlieferung geöffnet. Daneben könnten die Gemeinden ihre Kompostplätze auf eigene Kosten freiwillig weiter betreiben. Ein 35 Seiten starkes Gutachten, das der Landkreis in Auftrag gegeben hat, rät zu dieser Änderung.
In der anschließenden Beratung im Sitzungssaal des Bürgerhauses Farrenstall fanden die Räte harte Worte für das Vorgehen des Landkreises. Das Gutachten habe die Zahlen "schöngerechnet" und dennoch sei das neue Konzept teurer als das bisherige Verfahren. Bünzwangen sei für Hattenhofer zu weit weg, es würde sich ein "Komposttourismus" entwickeln, gleichzeitig steige die Gefahr von wilden Ablagerungen. Der Bauhof müsse jederzeit anliefern können und nicht nur zu bestimmten Zeiten. Eigentümer von Streuobstwiesen müssten dann je Mahd bis zu fünfmal nach Ebersbach fahren. Letztlich werde das bisher bürgerfreundliche Konzept zu Lasten der Landkreiseinwohner gekippt. Der Landkreis, so abschließend BM Jochen Reutter, solle all die Kommunen ihre Plätze weiter betreiben lassen, die dies möchten und dabei den Betrieb sorgfältig unterhalten. Der richtige Weg sei, wenn das Landratsamt vor Ort bei jedem Platz individuell den Sanierungsumfang festlege. Der Gemeinderat hat BM Reutter beauftragt, neben dem entsprechenden Ablehnungsschreiben an den Landkreis die für Hattenhofen zuständigen Kreistagsmitglieder einzuschalten.
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