Bericht von der Gemeinderatssitzung
20.09.2006

Kurz berichtet Straßenfest ergibt fast 3.000 Euro für Bücherei
Trotz sinkender Kreisumlage: Gemeinderat kritisiert Landkreisfinanzen Wasserversorgung: Gemeinde setzt Zusammenarbeit mit EVF fort
Gemeinde will den Bereich Ledergasse städtebaulich ordnen
Donzdorfer Büro erhält Planungsauftrag
Blockheizkraftwerk in der Sillerhalle für Wärmeverbund
Plakatierung

Kurz berichtet
Verfahren abgeschlossen: Die erste Änderung des Bebauungsplans „Sparwieser Straße“ hat der Gemeinderat einstimmig als Satzung beschlossen. Künftig sind dort zusätzlich Walmdächer und Doppelgaragen zulässig (Siehe öffentliche Bekanntgabe in dieser Ausgabe).
Sparkurs fortsetzen: Das Landratsamt hat die Gesetzmäßigkeit der Nachtragshaushaltssatzung 2006 bestätigt. Bei einer Deckungslücke im Verwaltungshaushalt von minus 210.000 Euro sei die Finanzlage weiterhin kritisch, so die Behörde, und müsse die begonnene Haushaltskonsolidierung fortgesetzt werden.
Neue Stromversorgung: Da ein angedachtes Solarmodul für das Geschwindigkeitsanzeigegerät sehr teuer ist, wird die Gemeinde Hattenhofen stattdessen einen neuen Akku besorgen. Der alte Akku hat nur noch geringe Betriebszeiten, weswegen die Anzeigetafel oft leer ist. Hattenhofen teilt sich das Gerät mit den Gemeinden Heiningen, Eschenbach, Schlat und Boll.
Obstkunde: Um gemeindliche Obstbäume, die nicht verpachtet sind, sollen sich die Schüler der Grund- und Hauptschule kümmern, hat ein Gemeinderat vorgeschlagen. Eine ähnliche Anregung kam vor kurzem von Elternbeirat. BM Reutter will das Projekt mit dem neuen Schulleiter Hermann Mühleisen besprechen.
Ja zu Hütten: Die Naturschutzbehörde im Landratsamt sowie der Naturschutzbeauftragte haben keine Bedenken gegen das gemeindliche Vorhaben, in der Kleingartenanlage am Kompostplatz Geschirrhütten errichten zu lassen. Darüber informierte BM Jochen Reutter.
Ökologische Wärmeversorgung: Die wirtschaftlichste Lösung für einen Wärmeverbund von Schule, Sillerhalle und künftigem Seniorenzentrum ist der Betrieb eines Gaskessels und eines gasbetriebenen Blockheizkraftwerks. Dies hat die Machbarkeitsstudie eines Salacher Fachbüros ergeben. Das Büro hatte fünf Varianten untersucht (Ausführlicher Bericht in der nächsten Ausgabe).
Plakatierung bleibt: Nach der mehrheitlichen Haltung des Gemeinderats wird die Gemeinde weiterhin eine gebührenpflichtige Plakatierung im gesamten Ort zulassen und keine zentrale Plakatierungstafel aufstellen, wie die Verwaltung angeregt hatte. Dagegen soll vor der nächsten Wahl beraten werden, Werbung von politischen Parteien nur noch zentral plakatieren zu lassen. Dies ist das Ergebnis einer längeren Beratung zu einem rechtlich nicht einfachen Thema (Ausführlicher Bericht in der nächsten Ausgabe).
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Straßenfest ergibt fast 3.000 Euro für Bücherei
Der Reinerlös beim diesjährigen Straßenfest beträgt 2.930 Euro. Durch Änderungen bei der Logistik und bei der Öffentlichkeitsarbeit konnte die Verwaltung gegenüber den Vorjahren mehrere Hundert Euro an Ausgaben einsparen. Der Erlös soll für eine öffentliche Bücherei an der Grund- und Hauptschule verwendet werden. Die Details möchte BM Reutter mit der Schulleitung in den nächsten Wochen besprechen.
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Trotz sinkender Kreisumlage: Gemeinderat kritisiert Landkreisfinanzen
Der Hebesatz für die Kreisumlage 2007 soll um 0,6 Prozentpunkte gesenkt werden. Dies teilt Landrat Franz Weber den Gemeinden mit. Die Senkung, so der Landrat, erfolge allerdings unter Vorbehalt, da die finanziellen Ausgleichsregelungen der Kommunen zu „Hartz IV“ noch nicht endgültig geklärt seien. Auf Grund der äußerst angespannten Finanzlage könne der Landkreis weiterhin nur die dringlichsten Ausgaben tätigen. Weber verweist in dem Zusammenhang auf die nach wie vor in Millionenhöhe defizitären Betriebe der beiden Kreiskliniken. Wie schon in den Vorjahren stößt diese Argumentation beim Gemeinderat auf teils harsche Kritik. Während Kreiskliniken in Nachbarlandkreisen kostendeckend geführt werden könnten, sei die Göppinger Landkreisverwaltung dazu nicht in der Lage, so mehrere Sprecher. Der Kreis solle sich von den defizitären Einrichtungen trennen und privatisieren, forderte ein Gemeinderat. Ein Sprecher verglich die seiner Meinung nach „Blockadehaltung“ der Landkreisverwaltung mit deren von den Kommunen kritisierten Vorgehen zur Schließung gemeindlicher Kompostplätze. BM Reutter soll im Namen des Gemeinderats beim Landrat erneut wegen der Klinikdefizite nachhaken. Diese wirken sich nachteilig auf die Höhe der von den Gemeinden zu zahlenden Kreisumlage aus.
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Wasserversorgung: Gemeinde setzt Zusammenarbeit mit EVF fort
Nach kleineren Anlaufschwierigkeiten funktioniert die Zusammenarbeit mit der Energieversorgung Filstal bei der Betriebsführung der örtlichen Wasserversorgung gut. Dies ist das Ergebnis einer ersten Bilanz von BM Jochen Reutter. Der Gemeinderat hat deswegen einstimmig beschlossen, die Zusammenarbeit fortzusetzen. Eine Vertragskündigung ist jährlich möglich. In der Zeit vom 1. Juli 2005 bis 31. August 2006 hat die Gemeinde der EVF 11.700 Euro überwiesen. Davon betreffen knapp 5.000 Euro die Reparatur von drei Wasserrohrbrüchen, für die der Bauhof kein Personal hatte. Die Betriebsführungspauschale beträgt 2.800 Euro, dazu kommt eine Überprüfung des Wasserversorgungsnetzes für 1.900 Euro und der Austausch und Ersetzen von Wasserzählern für 2.000 Euro. Dem stehen nicht mehr anfallende Kosten für den früheren Wassermeister in Höhe von ca. 27.000 Euro entgegen.
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Gemeinde will den Bereich Ledergasse städtebaulich ordnen
Donzdorfer Büro erhält Planungsauftrag

Die Gemeinde überträgt Planungsarbeiten für einen Bebauungsplan im Bereich des Schulparkplatzes und der Ledergasse an das Donzdorfer Ingenieurbüro Straub, das derzeit den angrenzenden Bebauungsplan „Schul- und Kulturzentrum“ (Seniorenzentrum) bearbeitet. Dies hat der Gemeinderat bei einer Gegenstimme beschlossen. Ein Gemeinderat hatte beantragt, eine Ausschreibung unter mehreren Büros durchzuführen, um einen noch günstigeren Preis zu erhalten. Das Angebot des Büros, mit dem man schon bei einigen Projekten sehr gut zusammen gearbeitet habe, so BM Jochen Reutter, liege unter vergleichbaren Angeboten nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Der Bebauungsplan wird rund 17.000 Euro an Planungskosten verursachen, wobei 60 Prozent der Planungskosten aus dem Landessanierungsprogramm bezuschusst werden können. Um konzeptionell eine langfristige Entwicklung im Ort zu steuern, solle die Gemeinde nicht die Büros wechseln, sondern mit einer Handvoll erfahrener Partner, die den Ort kennen, weiter zusammen arbeiten, so der Schultes. BM Reutter will demnächst den formellen Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren fassen lassen. Hintergrund ist die gemeindliche Linie, in den nächsten Jahren den Ort, vor allem die Ortsränder, durch Bebauungspläne bauleitplanerisch abzudecken. Damit soll die bauliche Entwicklung im Ort gesteuert und rechtssicher gemacht werden. Mit dem neuen Bebauungsplan will Reutter die Situation in Ledergasse und Schulausbauplatz städtebaulich ordnen, Baulücken schließen und die vorhandenen Grünflächen sichern.
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Blockheizkraftwerk in der Sillerhalle für Wärmeverbund

Die Gemeinde Hattenhofen als Mitglied der Alianza del Clima und das Deutsche Rote Kreuz als Betreiber des künftigen Seniorenzentrums werden voraussichtlich einen Wärmeverbund zwischen Sillerhalle, Schule und dem anstehenden Neubau herstellen. Ziel ist eine umweltfreundliche und betriebswirtschaftliche Lösung.
Auf Grund eines Gutachtens des Salacher Planungsbüros Herp-Ingenieure hat der Gemeinderat Bürgermeister Jochen Reutter mit den weiteren Prüfungen zum Bau eines gemeinsamen Gaskessels mit Blockheizkraftwerk für die drei Gebäude beauftragt. Das Gutachten des Büros, im Gemeinderat vorgestellt durch die Ingenieure Thomas Herp und Thomas Hille, untersuchte fünf Varianten zur Wärmeversorgung. Dabei wurden Varianten, die technisch nicht realisierbar oder wenig sinnvoll erschienen, ausgeklammert: Geothermie scheidet dort aus betriebswirtschaftlichen und grundwasserschutztechnischen Gründen aus, eine thermische Solaranlage würde die Wirtschaftlichkeit eines Blockheitskraftwerkes einschränken.

Geothermie, Solarthermik, Bio-Öl und Holzpellets scheiden aus
Der Gebäudesektor ist der größte Energieverbraucher in Deutschland und somit ein erheblicher Produzent von klimaschädigenden Schadstoffen. Eine kurzfristige Verringerung des Energieverbrauchs ist daher dringend notwendig. Unabhängig von gesetzlichen Vorgaben strebt Hattenhofen seit Jahren danach, Energie einzusparen. Diesem Ziel diente auch die Machbarkeitsstudie. Verglichen wurden eine getrennte Wärmeerzeugung in Schule/Sillerhalle sowie im Seniorenzentrum (Investitionskosten 52.000 Euro, jährliche Betriebskosten 37.500 Euro), ein Brennwertkessel in der Schule für alle drei Gebäude (Investition 46.500 Euro, Betriebskosten 39.200 Euro), ein Kessel in der Schule sowie eine Pelletheizung (86.100 Euro; 36.900 Euro), ein Kessel in der Schule und ein Bio-Öl-BHKW (141.100 Euro; 58.900 Euro) sowie ein Kessel in der Schule und ein Gas-BHKW in der Sillerhalle (139.500 Euro; 22.100 Euro). Alle Kostenangaben erfolgen netto. Die teuerste Variante ist das Bio-Öl-BHKW. Ein Pelletkessel würde zuviel Platz für die Holzbevorratung in Anspruch nehmen. Diese beiden Varianten scheiden daher aus.

Gas-BHKW ist ökologisch und wirtschaftlich am sinnvollsten
Grundlage für die ökologische Bewertung waren die Kohlendioxid – Emissionen und die Staubemissionen der Anlagen. Die Wärmeversorgungsvarianten mit nachwachsenden Brennstoffen haben die beste CO2-Bilanz, schneiden allerdings bei der Staubemission am schlechtesten ab. Eine ökologisch sinnvolle und dabei wirtschaftlichste Lösung ist Variante 5 mit einem Gas-BHKW. Die Mehrinvestitionen werden nach rund sieben Jahren durch die Energiekostenersparnis ausgeglichen. Danach werden Überschüsse erwirtschaftet. Der vom BHKW erzeugte Strom kann außerdem gegen eine Rückvergütung ins allgemeine Stromnetz eingespeist werden. Das Untersuchungsergebnis stieß auf wohlwollendes Interesse im Gemeinderat. Ein Sprecher bedauerte, dass die Netzverluste neun Prozent betrügen. Der Aufwand, diese Verluste zu mindern, stünde in keinem Verhältnis zu dem Ertrag, machten die Referenten deutlich. Der Kostenverteilerschlüssel zwischen Gemeinde und DRK soll über Wärmemengenzähler ermittelt werden. BM Jochen Reutter will nun zunächst die vertraglichen Modalitäten und die Fördermöglichkeiten prüfen.

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Plakatierung:
Gemeinderat gegen Plakattafel für Veranstaltungen Parteien sollen jedoch zentrale Anschlagtafel nutzen

Wenig Gefallen zeigte die Mehrheit des Gemeinderats am Vorschlag der Verwaltung, eine zentrale Plakatierungstafel im Ort aufzustellen und darüber hinaus weitere Plakate zu untersagen. Die Verwaltung hatte mit dem Antrag eine Initiative aus dem Gemeinderat aufgegriffen. Eine überhand nehmende Plakatierung vor fünf bis sechs Jahren hatte die Verwaltung seinerzeit zum Anlass genommen, je gewerblichem und auswärtigem Veranstalter nur noch drei Plakate pro Veranstaltung zuzulassen. Die Gebühr beträgt 50 Euro und ist damit die relativ teuerste im Landkreis. Örtliche Vereine können ohne Gebühr und zahlenmäßige Beschränkung plakatieren und zudem die vier Ortseingangstafeln nutzen. Ungenehmigte Plakate hängt der Bauhof ab. Die Erlaubnispflicht zur Plakatierung auf Gemeindeebene im Rahmen einer Polizeiverordnung gibt es in Baden-Württemberg erst seit gut 20 Jahren.

Gemeinde kann auswärtige Veranstalter nicht ausschließen
Wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, haben die Veranstalter einen Rechtsanspruch auf Plakatierung. Einer Gemeinde ist es rechtlich nicht möglich, nur örtliche Veranstalter plakatieren zu lassen und auswärtige Veranstalter von der öffentlichen Plakatierung auszuschließen. Dies haben jüngere Gerichtsverfahren großer Städte gezeigt. Nach einer umfangreichen rechtlichen Prüfung im Rathaus hatte Bürgermeister Jochen Reutter vorgeschlagen, eine zentrale Tafel als alleinige Plakatierung im Ort aufzustellen. Dagegen sollten Wahlplakate wie bisher (fünf je Partei) zugelassen werden. Noch nicht geklärt, darauf wies Hauptamtsleiter Norbert Baar hin, seien bei der zentralen Tafel offene Punkte wie Standort, Größe, Genehmigungspraxis und Reihenfolge der Plakatierung. Mangel eines geeigneten Standorts, wegen der befürchteten Bau-Kosten und nicht zuletzt wegen der Sorge, in der Praxis würde dies nicht funktionieren, lehnten die Gemeinderäte den Vorschlag mehrheitlich ab. Im Winter, wenn es wenig Veranstaltungen gebe, würde die Tafel dann für Graffiti missbraucht, fürchtete ein Sprecher. Andere Redner wiesen darauf hin, dass sich die derzeitige Plakatierung im Rahmen halte. Der Gemeinderat, der die zentrale Tafel angeregt hatte, wollte sich für dieses Thema nicht verkämpfen, schlug aber vor, zumindest bei öffentlichen Wahlen eine Plakattafel aufzustellen. BM Reutter will dieses Thema vor der nächsten großen Wahl nochmals im Gemeinderat besprechen. Ansonsten bleibt es bei der bisherigen Regelung: Strenge Kontingentierung der Plakate bei gleichzeitig hoher Verwaltungsgebühr.
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