Bericht von der Gemeinderatssitzung
11.10.2006

Kurz berichtet Gemeinde nimmt Privatspenden an Künftig jährlicher Beschluss des Gemeinderats nötig
Vogelschutzgebiet:
Bislang keine Änderung bei geplanten Wohnbauflächen
Gemeinde verabschiedet Bebauungsplan für Seniorenzentrum
Rechnungsprüfung:
Landratsamt stellt gutes Zeugnis aus Trotz Einsparungen und Steuererhöhungen weiterhin kritische Finanzlage
Schwerpunkte:
Investitionen in Infrastruktur
Formale Beanstandungen Friedhofswege werden saniert Gemeinderat beschließt beschränkte Ausschreibung

Kurz berichtet
Große Schulklassen bleiben:
Die künftige Zusammenfassung der Jahrgangsstufen 1 und 2 in den Grundschulen sei pädagogisch motiviert und diene nicht der staatlichen Haushaltssanierung. Dies teilte die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi der Gemeinde mit. Bürgermeister Jochen Reutter hatte gegenüber der Abgeordneten seine grundsätzlichen Bedenken geäußert, die Jahrgangsstufen zusammen zu legen.

Neue Straße hergestellt:
Die Erschließungsmaßnahme in der Schützenstraße ist abgeschlossen. Darüber informierte Bürgermeister Jochen Reutter. Mit den Anliegern regelt die Verwaltung derzeit die Übernahme von Patenschaften für neu angelegte öffentliche Grünflächen. Die Anlieger finanzieren den Straßenbau durch Erschließungsbeiträge.

Hochwasserschutz begonnen:
Nach Abschluss der Bauarbeiten in der Schützenstraße stellt die Gruibinger Firma Moll derzeit den jüngst beschlossenen Kanalanschluss zwischen Sommerweide und Sommergarten her. Diese Maßnahme dient der Entlastung des alten Kanals, der sich bei starken Regenfällen immer wieder eingestaut hatte.

Neue Kosten entstanden:
70 Euro je Kind und Monat müssen Gemeinden nach einem neuen Landesgesetz bezahlen, wenn örtliche Kinder in einer anderen Kommune einen Waldorfkindergarten besuchen. Für Hattenhofen bedeutet dies im Jahr 2006 Ausgaben von knapp 2.700 Euro. Bürgermeister Jochen Reutter möchte sich zuvor vom Waldorfkindergarten in Boll die Abmangelrechnung vorlegen lassen.

Wegesanierung eingeleitet:
Für verschiedene Varianten zur Sanierung der Friedhofswege wird sich die Gemeinde Angebote von Fachfirmen einholen und mit den Kosten vergleichen, die die Arbeit des Bauhofs verursachen würde. Die Varianten reichen dabei von einem Recycling der vorhandenen Materialien bis zu einem relativ aufwändigen Vollausbau. Diesem Vorschlag der Verwaltung hat der Gemeinderat nach einem einstündigen Ortstermin im Bauhof und einer ausgiebigen Diskussion zugestimmt (ausführlicher Bericht siehe unten).
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Gemeinde nimmt Privatspenden an
Künftig jährlicher Beschluss des Gemeinderats nötig

Die Gemeinde Hattenhofen nimmt Privatspenden von bislang insgesamt 625 Euro im Jahr 2006 als Zuwendung an. Die Verwaltung wird künftig einmal im Jahr öffentlich einen Bericht über Spenden vorlegen. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Hintergrund der neuen Regelung ist eine Erweiterung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes. Nach diesem kann es eine strafbare Vorteilsannahme sein, wenn Bürgermeister Spenden von Dritten für die Gemeinde annehmen. Im Ortenaukreis waren mehrere Bürgermeister wegen der Annahme von Spenden des dortigen Energieversorgers zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Land hat in einer Ergänzung der Gemeindeordnung nun klar gestellt, dass die Annahme von Spenden zur Erfüllung kommunaler Aufgaben und somit zum dienstlichen Aufgabenbereich kommunaler Amtsträger zählt. Über die Annahme der Zuwendungen muss der Gemeinderat künftig im Einzelfall entscheiden. Daneben muss die Gemeinde dem Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde jährlich einen Bericht vorlegen, in dem die Geber, die Zuwendungen und Zuwendungszwecke genannt sind. Der in Hattenhofen eingenommene Betrag verteilt sich auf vier Spender, die für den Kindergarten und das Schülerferienprogramm gespendet haben.
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Vogelschutzgebiet:
Bislang keine Änderung bei geplanten Wohnbauflächen

556 Stellungnahmen von Kommunen, Verbänden und Fachabteilungen haben dazu geführt, dass das geplante Vogelschutzgebiet in Baden-Württemberg landesweit um rund 2,38 Prozentpunkte, das sind gut tausend Hektar, reduziert wurde. Dies teilt Regierungspräsident Dr. Udo Andriof in einem Brief an die betroffenen Kommunen mit. In Hattenhofen wurden bestehende Bebauungsplanflächen am Ortsrand sowie die Erweiterungsfläche für das Gewerbegebiet „Reustädter Eschle-Ost“ aus dem Vogelschutzgebiet herausgenommen. Keine positive Änderung im Sinne der Gemeinde gibt es bislang bei den geplanten Wohngebieten. Im nächsten Verfahrensschritt soll auf Verbandsebene erneut versucht werden, eine Entwicklung von weiteren Wohnbauflächen zu ermöglichen.
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Gemeinde verabschiedet Bebauungsplan für Seniorenzentrum
Einstimmig hat der Gemeinderat den Bebauungsplan „Schul- und Kulturzentrum/ 1. Änderung“ samt der örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen und damit die planungsrechtliche Grundlage für den geplanten Bau des Seniorenzentrums zu schaffen. Allerdings muss die Gemeinde der Naturschutzbehörde noch weitere Informationen zum naturschutzrechtlichen Ausgleich liefern. Den Anregungen eines Bürgers, wegen der Feuerwehr und ihrer Einsätze die Zufahrt zum Seniorenzentrum über das Wohngebiet „Kürze“ anstelle über den Kirchweg zu legen, hat der Gemeinderat nicht entsprochen. BM Reutter will mit der Feuerwehr das Thema der Parkierung bei Übungsabenden nochmals ansprechen. Das DRK als künftiger Betreiber des Seniorenzentrums und der Notarzt werden informiert, dass die Notfallzufahrt grundsätzlich über die „Kürze“ erfolgen soll.
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Rechnungsprüfung:
Landratsamt stellt gutes Zeugnis aus Trotz Einsparungen und Steuererhöhungen weiterhin kritische Finanzlage

Das Hattenhofer Rathaus und die Verbandskämmerei haben in den Jahren 2003 bis 2005 rechtmäßig und ordentlich gearbeitet. Die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen durch das Landratsamt ergab keine wesentlichen Beanstandungen. Diese Feststellung der Kreisbehörde nahm der Gemeinderat zur Kenntnis. Die Rechnungsprüfer weisen jedoch auf die weiterhin kritische Finanzlage der Gemeinde hin. In den Jahren 2005 und 2006 gab es einen drastischen Einbruch bei den Zuführungsraten. Grund dafür, so das Landratsamt, seien die Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleichs: Die Gemeinde erhalte deutlich weniger Schlüsselzuweisungen und müsse erheblich höhere Umlagen entrichten. Nach der Finanzplanung 2007 bis 2009 soll sich die Situation der Gemeinde wieder etwas entspannen.
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Schwerpunkte:
Investitionen in Infrastruktur

Schwerpunkt dieser Prüfung waren die Bauausgaben, die Anschluss- und Erschließungsbeiträge, die Personalausgaben, die öffentlichen Einrichtungen, die Eigenbetriebe und die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Bei der Steuerkraftsumme hat sich Hattenhofen vom 38. und damit letzten Platz im Landkreis auf den derzeit 12. Platz hochgearbeitet. Beim Einkommenssteueranteil liegt die Gemeinde je Einwohner in der vergleichbaren Gemeindegrößengruppe über dem Landesdurchschnitt. Die wichtigsten Maßnahmen im Prüfungszeitraum waren: Zuschuss an evangelische und katholische Kirchengemeinde für deren Bauten, Sanierung des Kindergartens, Sanierung am Butzbach, Beschaffung von Streusalzsilos, Ortkernsanierung und Grunderwerb. Der Kernhaushalt der Gemeinde weist keine Schulden aus, es sind auch keine neuen Kredite vorgesehen. Die beiden Eigenbetriebe für Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung weisen eine Verschuldung von knapp 700 Euro je Einwohner auf und liegen damit über dem Landesdurchschnitt. Nicht benötigte Kassenmittel konnte die Gemeinde Zins bringend anlegen, im Prüfungszeitraum erhielt sie dafür rund 66.000 Euro an Zinsen. Die Personalausgaben lagen 2004 mit 353 Euro pro Einwohner noch über dem Landesdurchschnitt, seit 2005 liegen die Hattenhofer Personalausgaben (ohne Verbandskämmerei) mit 330 Euro je Einwohner unter dem Landesdurchschnitt.
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Formale Beanstandungen
Ein Großteil der Prüfvermerke bezieht sich auf verwaltungsinterne Abläufe und Formalien. Die wesentliche Forderung der Prüfer lautet, bei der Vergabe von Bauleistungen durch die Kommunale Wohnbau GmbH die Einhaltung der Vergabevorschriften für Kommunen zu beachten. Bürgermeister Jochen Reutter und der Gemeinderat möchten jedoch auch weiterhin die privatwirtschaftliche Kommunale Wohnbau außerhalb der starren Vorgaben für staatliche Vergabe einsetzen. Die Gemeinde, darauf wies Reutter hin, habe dadurch Vorteile. Mit dem Instrument einer privatwirtschaftlichen Firma könne sich die Gemeinde auf dem Markt orientieren. Ein Sprecher begrüßte grundsätzlich die fachliche Prüfung der Verwaltungsarbeit durch die vorgesetzte Behörde, kritisierte jedoch, dass die landrätlichen Prüfer teilweise sehr pingelig vorgingen. Die Art der überwiegend formalen Beanstandungen zeige, so ein anderer Sprecher, dass die Verwaltung und auch der Gemeinderat im Prüfungszeitraum sehr gut gewirtschaftet hätten.
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Friedhofswege werden saniert
Gemeinderat beschließt beschränkte Ausschreibung

Nach 32 Jahren müssen die Friedhofswege saniert werden (insbesondere Senioren hatten Bürgermeister Reutter immer wieder darauf angesprochen, dass die bestehenden Wege Stolperfallen seien und es zwischen den Gräbern zu nass sei). Darüber ist sich der Gemeinderat einig. Keine Einigkeit besteht bislang über Art und Weise der Sanie­rung und wer diese durchführt.
Nach einem Ortstermin im Bauhof, an dem Uwe Straub vom gleichnamigen Donzdorfer Planungsbüro den Gemeinderäten Vor- und Nachteile verschiedener Beläge dargelegt hatte, hat der Gemeinderat eine Ausschreibung dreier Varianten beschlossen. Die teuerste Variante wäre ein Vollausbau auf 2,50 m Breite mit Betonsteinen und einer Einfassung durch seitliche Betonteile. Eine günstigere Bauweise wäre der Ausbau auf 2,50 m mit Betonsteinen und angrenzend begrünten Drainwaben aus Kunststoff mit jeweils 50 cm Breite. Die dritte Möglichkeit wäre eine Wiederverwendung vorhandener Steine an den geraden Wegen, kombiniert mit einem stabileren Neubau in den Kurvenbereichen und an der Aussegnungshalle. Eine Stunde lang hatte der Gemeinderat über die von den Bauhofarbeitern hergerichteten vier Musterbeläge diskutiert. Ein wasserdurchlässiger Belag ohne Randbegrenzung mit Drainage fiel, obwohl sehr kostengünstig, durch. Diese Fläche hätte neben optischen Nachteilen einen hohen Pflegeaufwand, zudem wären bald Verdrückungen aufgrund schwerer Fahrzeuge zu erwarten. Ein Ausbau mit Betonsteinen ohne Profilierung, also ohne entsprechenden Unterbau, schied ebenfalls aus, da auch bei dieser Variante zwar Geld gespart wird, jedoch schnell Verdrückungen entstehen könnten.
BM Reutter hatte dem Gemeinderat zunächst vorgeschlagen, die Arbeiten -unabhängig von der Art der Sanierung- durch den eigenen Bauhof, über drei Jahre verteilt, ausführen zu lassen. Der Schultes verwies hierbei auf vom Bauhof tadellos durchgeführte Straßenbauarbeiten im Sommergarten und in der Schützenstraße. Ein Gemeinderat bat um Prüfung, ob nicht die Arbeiten durch einen externen Fachbetrieb günstiger kämen. Unterschiedlicher Auffassung waren die Gemeinderäte über den Umfang der Sanierung. Während die einen auf die mittlerweile eingesetzten sehr schweren Fahrzeuge von Friedhofsgärtnern verwiesen, wollten andere den Einsatz solcher Maschinen durch eine Tonnagebegren­zung einschränken. Mehrere Räte verwiesen auf die relativ geringe Anzahl von rund 20 Beerdigungen im Jahr, was einen Vollausbau nicht rechtfertige. Einig waren sich die Sprecher, dass ein guter Unterbau erforderlich ist. Ob die Vergabe an eine Baufirma bzw. an einen Landschaftsgärtner oder die Erledigung der Arbeiten durch den Bauhof günstiger sind und welche Sanierungsvariante letztlich zur Ausführung kommt, möchte BM Reutter feststellen, indem entsprechende Angebote eingeholt werden. Nach Auswertung der Angebote soll im Gemeinderat abschließend über die Sanierung der Friedhofswege entschieden werden.
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