Bericht von der Gemeinderatssitzung
08.11.2006

Kurz berichtet Startschuss für Bau des Seniorenzentrums
Sachbeschädigungen auf dem Friedhof angezeigt Behält Hattenhofen seinen Kompostplatz?
Landkreis soll über künftiges Konzept entscheiden
Straßenfest wieder Mitte Juli Gemeinde erhält vom Eigenbetrieb fast 300.000 Euro zur Ortsmittesanierung Kontroverse Beratung im Gemeinderat
Gemeindeprüfer senken Mindestausstattung Gesamtverschuldung steigt wieder
Haushalt erhält Investitionsmittel Langer Morgen/Storren:
Neues Bauland geplant Gemeindeentwicklung soll Einwohnerzahl und Infrastruktur erhalten
Wertvoller Naturraum: Grünzug erhalten Hürden: Landwirtschaft, Artenschutz, Bodenschutz
Im Interesse der Gemeinde Noch keine Details

Kurz berichtet

Bauen genehmigt:
Folgende Bauanträge nahm der Gemeinderat zu Kenntnis oder erteilte, wo erforderlich, das gemeindliche Einvernehmen: Landwirtschaftlicher Container, Höfle 15; Wintergarten, Dobelstraße 3; Wohnhaus, Darlehensgasse 8; Doppelhaushälfte, Zeller Straße 11/2; Dachgeschossausbau, Reustadt 13.
Bauen erledigt:
Diese Baugesuche hat die Verwaltung in der sitzungsfreien Zeit behandelt und wurden mittlerweile vom Landratsamt genehmigt: Umbau Garage und Carport, Dobelstraße 9; WC-Anlage und Geräteabstellplatz, Uhlandhof; Balkon, Lärchenweg 5; Wohnhaus, Im Sommergarten 20; Teilaufstockung des Bungalows, Lärchenweg 6.
Straße gewidmet:
Nach Herstellung des Endbelags wird die Schützenstraße dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Dies ist ein formaler Vorgang (siehe öffentliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe).
Rechtslage angepasst:
Die Gemeinde passt vier ältere Bebauungspläne aktuellen Bebauungsplänen und der Rechtslage in unbeplanten Gebieten an, indem sie die Vorgaben zu Einfriedigungen an Nachbargrenzen streicht. Hier wird künftig im gesamten Gemeindegebiet das private Nachbarrecht gelten (siehe öffentliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe).
Geld erhalten:
Wegen einer Überzahlung der von den Kommunen aufgebrachten Sonderumlage zur Erweiterung des Sonderschulzentrums Göppingen erhält Hattenhofen 4.600 Euro vom Landkreis zurück überwiesen.
Fußgängerüberweg angelegt:
Die Arbeiten für den neuen Fußgängerüberweg in der Zeller Straße haben rund 11.500 Euro gekostet. Der Anteil der Gemeinde für den Bau der Aufstellfläche, das Versetzen der Natursteinmauer und die Randsteinabsenkung mit Entwässerung beträgt 3.100 Euro. Diese Arbeiten hatte der Bauhof durchgeführt. Den Hauptanteil der Kosten trägt der Landkreis.
Entlastungskanal gebaut:
Der neue Abwasserkanal, der die Sommerweide an der Sommergarten anschließt, ist mittlerweile fertig gestellt. Darüber berichtete Bürgermeister Jochen Reutter. Die von früheren Rückstaus betroffenen Anwohner erhielten auf eigene Kosten neue Hausanschlüsse mit Rückstausicherung.
Gemeindeentwicklung beraten:
Eine Planskizze des damaligen Kreisplaners aus dem Jahre 1993 zur Bebauung der Bereiche „Langer Morgen II“ und „Storren 2“ lässt sich in diesem Umfang nicht verwirklichen. Dies ist das Ergebnis einer Grobanalyse des Nürtinger Ingenieurbüros Kuhn. Ein möglicher Lösungsansatz ist eine Bebauung des Gebietes „Langer Morgen II“ entsprechend der Flächennutzungsplanausweisung und eine jeweils einzeilige Bebauung "Im Storren" entlang eines ausgebauten Storrenwegs. Davon nahm der Gemeinderat nach einem ausführlichen Vortrag Kenntnis.
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Startschuss für Bau des Seniorenzentrums
Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat den Bauantrag für das geplante DRK-Seniorenzentrum in der Ortsmitte. Ziel ist die Fertigstellung im Sommer 2008. BM Jochen Reutter sieht das Projekt als Meilenstein zur Erhaltung und Verbesserung der örtlichen Infrastruktur. Ein Gemeinderat erkundigte sich nach dem Planungsstand zur ökologischen Wärmeversorgung und nach dem naturschutzrechtlichen Ausgleich. Für die Geschäftsführung der DRK-Zukunfsstiftung Neckar-Fils, die die Anlage betreiben wird, erläuterte Alexander Sparhuber, dass noch einige technische Details zu klären seien, das DRK grundsätzlich jedoch mit der Gemeinde einen Wärmeverbund mit Blockheizkraftwerk errichten wolle. Offen ist derzeit auch noch, ob das Landratsamt weitere Ausgleichsmaßnahmen für den Eingriff in die Streuobstwiese hinter der Sillerhalle fordern wird.
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Sachbeschädigungen auf dem Friedhof angezeigt
Anfang Oktober wurden Gräber auf dem Gemeindefriedhof beschädigt und Holzkreuze aus dem Boden gerissen. Die Verwaltung hat sofort Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Der Polizei liegen jedoch bis heute keine Erkenntnisse über die möglichen Täter vor. Darüber informierte Bürgermeister Reutter.
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Behält Hattenhofen seinen Kompostplatz?
Landkreis soll über künftiges Konzept entscheiden

Kenntnis nahm das Gremium von einem Briefwechsel zwischen Landrat Franz Weber und dem Vorsitzenden des Verbands Baden-Württembergischer Bürgermeister, Kreisverband Göppingen in Person des Rechberghauser Bürgermeisters Reiner Ruf. Der Vertreter der Bürgermeister hatte den Landrat über den Stand der Diskussionen der Kommunen zum Kompostplatzkonzept des Landkreises informiert und dabei auch Kritik am Vorgehen des kreiseigenen Abfallwirtschaftsbetriebs geäußert. Landrat Weber wirft den Kommunen vor, dass jede Gemeinde nur eigene Interessen verfolge. Der Umweltausschuss des Kreistages müsse nun dringend eine konkrete Grundsatzentscheidung treffen. Nach Kenntnis eines Hattenhofer Gemeinderats soll wohl mehrheitlich die Beibehaltung der gemeindlichen Kompostplätze beschlossen und eine zusätzliche zentrale Kompostierung in vorhandenen Kompostwerken versucht werden. Ein anderer Sprecher des Gemeinderats bedauerte, dass die Fragen der Gemeinde Hattenhofen zu dem Thema vom Landkreis bislang nicht beantwortet wurden. BM Reutter verwies auf die am 14. November stattfindende Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses.
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Straßenfest wieder Mitte Juli
Wie in den beiden Vorjahren findet das nächste Straßenfest wieder Mitte Juli statt und zwar am Samstag, den 14. Juli 2007.
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Gemeinde erhält vom Eigenbetrieb fast 300.000 Euro zur Ortsmittesanierung Kontroverse Beratung im Gemeinderat
Die Gemeinde führt den Bilanzgewinn des Eigenbetriebs Wasserversorgung in Höhe von 297.000,- Euro auf 1. Januar 2007 in den allgemeinen Kämmereihaushalt ab. Dies hat der Gemeinderat bei fünf Gegenstimmen und neun Ja-Stimmen einschließlich des Bürgermeisters beschlossen. Die Mittel sollen für die Ortkernsanierung im Bereich der Ledergasse eingesetzt werden. Dem Beschluss war eine längere und kontroverse Beratung vorausgegangen. Hintergrund ist der hohe Anteil an Eigenkapital im Eigenbetrieb Wasserversorgung. Die Eigenkapitalquote liegt mit knapp 50 Prozent auf einem außerordentlich hohen Niveau. Durch den Abbau der Verschuldung des Eigenbetriebs von 1,1 Millionen Euro im Jahr 1998 auf derzeit 480.000 Euro wird die Eigenkapitalquote auf über 50 Prozent anwachsen. Seit 1998 musste der Eigenbetrieb kein Darlehen auf dem Kapitalmarkt mehr aufnehmen.
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Gemeindeprüfer senken Mindestausstattung
In früheren Jahren hat die Gemeindeprüfungsanstalt gefordert, dass Eigenbetriebe im Bereich der Wasserversorgung mit einem Eigenkapital von 40 Prozent ausgestattet sein müssten. Mittlerweile sind die Rechnungsprüfer, nicht zuletzt auf Grund der teils desolaten Finanzsituation bei den Kommunen, der Auffassung, dass ein Mindestkapital entsprechend den Kapitalgesellschaften (bei einer GmbH 25.000 Euro) ausreichend sei. Verbandskämmerer Michael Deiß hatte dem Gremium daher drei Möglichkeiten vorgetragen, die Eigenkapitalquote zu senken und die Mittel dafür im allgemeinen Haushalt dafür zu verwenden. Eine Möglichkeit, die letztlich beschlossen wurde, ist die Abschöpfung des Bilanzgewinns und Überführung in den Kämmereihaushalt. Eine zweite und zusätzliche Möglichkeit wäre die Auskehrung der Rücklagen des Eigenbetriebs in Höhe von 114.00 Euro. Dazu könnte drittens ein bestehendes Gemeindedarlehen zwischen dem Eigenbetrieb und dem Kämmereihaushalt über 40.000 Euro zurückgezahlt werden. Ob und welche Maßnahme der Gemeinderat beschließe, sei letztlich eine kommunalpolitische Entscheidung, betonten Deiß und Bürgermeister Jochen Reutter. Bei einem Vollzug aller drei vorgeschlagenen Maßnahmen würden 450.000,- Euro an den Haushalt abfließen und damit wäre der voraussichtliche Gemeindeanteil an der Ortskernsanierung finanziert. Nachbargemeinden hätten ähnliche Beschlüsse schon über die Bühne gebracht, so Michael Deiß.
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Gesamtverschuldung steigt wieder
Von mehreren Gemeinderäten erhielt die Verwaltung zunächst starken Gegenwind. Da der Eigenbetrieb die an den Gemeindehaushalt überführten Mittel dann wieder als Darlehen auf dem Kapitalmarkt aufnehmen müsse, so ein Sprecher, würde unter dem Strich die Pro-Kopf-Verschuldung ansteigen. Den Bürgern könne man den Unterschied zwischen „normalen“ und „rentierlichen“ Schulden nicht vermitteln. Außerdem, so der Sprecher, gebe es Handlungsbedarf im maroden Wassernetz: Im Notfall habe man dann kein Geld für Sanierungsmaßnahmen mehr. Der konkrete Mittelbedarf für die Ortskernsanierung stehe noch nicht fest. Die Vorgaben der hohen Politik via Gemeindeprüfungsanstalt seien nicht schlüssig, letztlich stehe wieder der Bürger in der Pflicht. Andere Sprecher stießen in die gleiche Richtung und befürchteten, dass man dem Eigenbetrieb die Liquidität nehme und höhere Gebühren erhoben werden müssten. Diese Sorge konnte Kämmerer Deiß den Rednern nehmen: Die jüngst beschlossenen Wassergebühren würden sich nicht ändern, vielmehr würde sich die vom Eigenbetrieb zu leistende Konzessionsabgabe an die Gemeinde verringern. Den Vorwurf eines Sprechers, die Verwaltung habe die finanzielle Situation „unsauber“ dargestellt, ließ Bürgermeister Jochen Reutter nicht stehen. Die Verbandskämmerei habe lediglich die finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten dargestellt. Die Prioritätensetzung liege beim Gemeinderat.
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Haushalt erhält Investitionsmittel
Michael Deiß verwies darauf, dass man selbst bei Umsetzung aller drei Maßnahmen nach wie vor ein Eigenkapital von 100.000 Euro habe, während die vorgesetzten Behörden ein Mindestkapital von 25.000 Euro für ausreichend hielten. Bürgermeister Reutter hatte zunächst vorgeschlagen, gemäß dem Beratungsverlauf die kleinste Maßnahme, nämlich die Rückzahlung des Gemeindedarlehens umzusetzen. Zwei Gemeinderäte hatten daraufhin beantragt, die Gewinne des Eigenbetriebs an die Gemeinde als Investitionsmittel auszuschütten. Dieser Antrag erhielt die Mehrheit des Gremiums.
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Langer Morgen/Storren:  Neues Bauland geplant
Gemeindeentwicklung soll Einwohnerzahl und Infrastruktur erhalten

Das Gebiet „Im Langen Morgen II“ wird entsprechend dem aktuellen Flächennutzungsplan mit einer geringfügigen Erweiterung Richtung Süden entwickelt. Die an die Bauzeile anschließenden Gartenflächen sollen mit dem umgebenden Naturraum verzahnt werden. Im Bereich „Storren 2“ ist lediglich eine Bebauung entlang des auszubauenden Storrenwegs vorzusehen. Dessen nördliche Streuobstflächen sollen planungsrechtlich gesichert werden. Dies ist der Lösungsansatz des Ingenieurbüros Kuhn aus Nürtingen, das die städtebauliche Situation in einer Grobanalyse dem Gemeinderat in seiner letzten öffentlichen Sitzung vorgestellt hat.
Der Planbereich war nicht in das Flurbereinigungsverfahren der 70er Jahre einbezogen, da es damals schon Interesse an einer Ausweisung als Bauland gab. Die Erschließung der landwirtschaftlichen Grundstücke ist deshalb nicht optimal gelöst. Ein Teilbereich konnte durch den Bebauungsplan „Storren 1“ erschließungstechnisch geordnet werden. Eine Planskizze zu einer Bebauung der Fläche zwischen Storrenweg und „Im Langen Morgen I“ des damaligen Kreisplaners aus dem Jahr 1993 ließ sich seinerzeit nicht realisieren. Die Flächen befinden sich überwiegend in Privateigentum. Der Flächennutzungsplan weist eine Erweiterungsfläche für das Wohngebiet bis zum südlichen Feldweg aus. Der Bereich „Storren 2“ ist vollständig als Landwirtschaftsfläche ausgewiesen.
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Wertvoller Naturraum: Grünzug erhalten
Der Landschaftsplan stellt den avisierten Bereich als naturräumlich sehr wertvoll dar. Gutachter Erich Ernst Kuhn rät davon ab, die Wohnbebauung „Im Langen Morgen II“ in die bestehenden südlichen Streuobstwiesen und Grünflächen hinein auszuweiten. Der Grünzug zwischen offener Landschaft im Westen und der Innerortslage bis zur Schule im Osten müsse als durchgängig erlebbar und zur Biotopvernetzung unbedingt erhalten werden. Das Konzept aus 1993 könne aus heutiger Sicht in diesem Umfang – auch in wirtschaftlicher Sicht - nicht umgesetzt werden, so Kuhn. Im Storren würde sonst ein Fremdkörper geschaffen, der vor allem angesichts der Ausweisung einer privaten Grünfläche im Bereich „Storren 1“ nicht vertretbar sei. Die ursprünglich geplante Wohnbaulandentwicklung, die vom Storrenweg bis zum Langen Morgen gereicht hätte, sei nur denkbar, sofern man die angrenzende landwirtschaftliche Hofstelle in der Ledergasse einbeziehen und umnutzen könnte. Dies steht nicht zur Debatte. Denkbar, so Kuhn, sei jedoch die Arrondierung der bestehenden Bebauung durch eine Hauszeile entlang des bestehenden Feldweges Richtung Ledergasse.
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Hürden: Landwirtschaft, Artenschutz, Bodenschutz
E. E. Kuhn wies auf mehrere Konfliktpotentiale und mögliche Hürden bei einer Entwicklung im Storren hin. Die Großviehhaltung der Hofstelle erfordert einen Abstand von rund 120 Metern zur Wohnbebauung. Diese Forderung des Landwirtschaftsamts dient der Existenzsicherung des Betriebs und hat erhebliches Gewicht. Bereits heute befinden sich jedoch im Abstandsbereich Richtung Süden und Osten Wohngebäude. Ein weiteres essentielles Kriterium ist der Artenschutz. Dieser unterliegt nicht der Abwägung der Gemeinde, sondern der des Regierungspräsidiums Stuttgart. Für den Bereich Storren muss die Gemeinde daher ein biologisches Gutachten in Auftrag geben. Dass das Plangebiet nicht zum Vogelschutzgebiet gehört, ändert daran nichts. Vor dem Hintergrund naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen sollte der Streuobstbestand im „Storren 2“ erhalten bleiben. Im Bereich „Im Langen Morgen II“ wird in das Schutzgut Boden eingegriffen.

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Im Interesse der Gemeinde
Das öffentliche Interesse an einer Baulandentwicklung in den beiden Gebieten liege zum einen, so Bürgermeister Jochen Reutter, in der Schaffung von ordnungsgemäßen Wegeverbindungen abseits der Hauptstraße für Fußgänger, Radfahrer und landwirtschaftlichem Verkehr. Aufgrund der demographischen Entwicklung werde es zum andern für Gemeinden immer schwieriger, die Einwohnerzahl und damit die Infrastruktur wie Kindergarten, Schule und Läden halten zu können. Deswegen sei ein attraktives Bauplatzangebot für Familien erforderlich, um diese an den Ort zu binden. In den drei gemeindlichen Wohngebieten Sommergarten, Darlehensgasse und Bruckwiesen könne die Gemeinde nur noch vier Plätze anbieten. Entscheidend sei für ihn, so Reutter, die jahrelange umweltpolitische Glaubwürdigkeit bei der Ausweisung von Wohngebieten beizubehalten.
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Noch keine Details
Zwei Gemeinderäte beklagten sich darüber, dass das Gremium vor der Sitzung keine Unterlagen erhalten habe, sondern lediglich dem mündlichen Vortrag des Gutachters einschließlich einer Präsentation mittels Beamer folgen konnte. Bewusst habe die Verwaltung - übrigens zum ersten Mal - keine Unterlagen herausgegeben, so BM Reutter, da der Gemeinderat angesichts des Paradigmen-Wechsels in der Planung den Erläuterungen des Planers unbefangen folgen sollte, so BM Jochen Reutter. Die Sprecher zeigten sich befriedigt, dass die grüne Lunge im Ort beibehalten werden soll und nicht durch einen Querriegel blockiert wird. Auf Nachfrage bestätigte Planer Kuhn, dass die von ihm vorgeschlagene Erschließung wirtschaftlich sei. Ziel sei es, bezahlbare Plätze anzubieten. Wegen der Nähe des Plangebiets „Storren 2“ zum landwirtschaftlichen Anwesen in der Ledergasse stellten Sprecher in Frage, ob man dort bauen müsse. Die durchgehende Wegeverbindung könne man auch so herstellen. BM Reutter will nun in einem Grundsatzbeschluss zunächst die weiteren Verfahrensschritte beschließen lassen. Sollte es zu Bebauungsplanverfahren kommen, sind die zahlreichen Detailfragen wie landwirtschaftliche Emissionen, Artenschutz und Erschließungskosten unter Beteiligung der Einwohner und Fachbehörden zu klären.
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