Bericht von der Gemeinderatssitzung
28.11.2006

Kurz berichtet Kabel BW bietet "Speed-Internet" in Hattenhofen
Regionalplan: Gemeinden wehren sich gegen Bevormundung Künftig vierte Abschlagszahlung bei der Wasserrechnung
Abwasserbeseitigung: Kläranlagenbetrieb einwandfrei, Kritik an Klärschlammentsorgung Gemeindeentwicklung in Storren und Langer Morgen: Arbeitsauftrag für die Verwaltung
Gemeinderat diskutiert nicht-öffentlich über Verfahrensweise
Gespräche nur mit Mandat des Gemeinderats  

Kurz berichtet
Wertvoller Dienst: Zwölf Blutspender, so viele wie schon lange nicht mehr, konnten Bürgermeister Jochen Reutter und Andreas Pfeiffer vom DRK Hattenhofen für vielfaches Blutspenden auszeichnen. BM Reutter betonte den unschätzbaren Dienst, den Blutspenderinnen und Blutspender für die Allgemeinheit leisteten und rief gleichzeitig dazu auf, dass möglichst viele an der nächsten Blutspendeaktion in Hattenhofen teilnehmen sollten (Siehe extra Bericht in der nächsten Ausgabe).
Freies Mandat: BM Reutter informierte den Gemeinderat über die Tagesordnung der am folgenden Tag statt findenden Verbandsversammlung "Raum Bad Boll". Die drei Vertreter des Gemeinderats erhielten vom Gremium ein freies Mandat für die Beratung und Abstimmung der Tagesordnungspunkte. Unter anderem ging es um die Landschaftsentwicklung im Raum Bad Boll und um die Wahl des Verbandsvorsitzenden.
Konsequente Instandhaltung: Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat das Protokoll über die jüngste Gebäudebesichtigung, die seit sechs Jahren jährlich im Herbst stattfindet. Auf Grund der konsequenten Kontrollen und Sanierungen wird die Mängelliste von Jahr zu Jahr geringer. An größeren Vorhaben stehen kurz- bis langfristig ins Haus: Sanierung der Friedhofswege, Sanierung der Betonbrüstung an der Sillerhalle sowie der Hallenanstrich, Austausch der Fenster im Schulhausaltbau und Austausch der Verglasung am Schulmittelbau.
Verstopfte Leitung: Die Wasserleitung von der Quelle bis zum Brunnenhäuschen des Sauerwasserbrunnens hat sich in den letzten 30 Jahren so mit Eisen zugesetzt, dass der Durchfluss blockiert ist. Darüber informierte BM Reutter das Gremium. Eine Fachfirma soll versuchen, die Leitung wieder frei zu fräsen. Mehrere Räte bedauerten, dass bei der Offenlegung des Butzbaches versäumt wurde, eine neue Leitung zu legen.
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Kabel BW bietet "Speed-Internet" in Hattenhofen
Ab Dezember wird das Multimedia-Breitbandkabel in Hattenhofen modernisiert. Damit erhalten die Kabelkunden in Hattenhofen die Möglichkeit, schnelles Kabelinternet mit bis zu 25 MBit/s zu nutzen. Darüber informierte die Kabel BW die Gemeinde. Die Haushalte in Hattenhofen erhalten derzeit entsprechende Wurfsendungen. Die Modernisierung beinhaltet zusätzliche analoge Telefonanschlüsse, und eine Vervielfachung der Fernsehsenderauswahl. Erforderlich ist die Anschaffung einer Digitalbox, die im Fachhandel erhältlich ist. Die Gemeinderäte äußerte sich zufrieden über die von Kabel BW seit längerem angekündigte Modernisierung, die für Gemeinden einen wichtigen Standortfaktor darstellt.

Regionalplan: Gemeinden wehren sich gegen Bevormundung
Die Gemeinde hält ihre schon früher vorgetragenen Bedenken gegen die aktuelle Regionalplanung wegen deren Eingriffe in die kommunale Planungshoheit aufrecht. Eine endgültige Stellungnahme soll auf Verbandebene erfolgen. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Der Regionalplan, welcher den Flächennutzungsplänen der Kommunen in der Region Stuttgart übergeordnet ist, wird in Teilbereichen fortgeschrieben. Die Region hat aus ihrer Sicht bislang unzureichende Möglichkeiten, der Zusammenwirkung von Einzelhandelsbetrieben und der sich daraus ergebenden überörtlichen Wirkung entgegensteuern zu können. Der Schwellenwert liegt bei einer Verkaufsgröße von 800 Quadratmetern.
Dem wiederum liegt eine Weisung des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg als oberster Landesplanungsbehörde zugrunde, nach dem früher empfohlene Schwellenwerte von 1000 Quadratmetern Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter reduziert werden müssen. Die Region müsse die Möglichkeit haben, die fortschreitende Ansiedlung von Verbrauchermärkten auf der "grünen Wiese" zu verhindern. Darin war sich BM Reutter mit dem Gemeinderat einig. Mit dem Eingriff in die innerörtliche Planungsgewalt der Gemeinde schieße die Region jedoch übers Ziel hinaus, so Reutter. Mehrere Räte kritisierten die im höchst bürokratischen Juristendeutsch abgefasste Vorlage der Region. Dieser Sprache könne man kaum mehr folgen, was möglicherweise sogar im Sinne der Regionalplaner sei.
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Künftig vierte Abschlagszahlung bei der Wasserrechnung
Die örtliche Wasserversorgungssatzung und Abwassersatzung werden geändert. Künftig wird eine vierte und letzte Abschlagsrate zum 30. Dezember eingezogen. Die Abrechnung wird wie gewohnt zum Anfang des neuen Jahres vorgenommen. Dies hat der Gemeinderat bei einer Gegenstimme beschlossen. Hintergrund der Änderung ist zum einen die Umstellung auf ein neues EDV-Finanzsystem beim zuständigen Verwaltungsverband Raum Bad Boll. Zum anderen stimmt die bisherige Regelung mit drei Abschlagszahlungen in März, Juli und September nicht mit der Mustersatzung des Gemeindetags überein. Das neue EDV-System basiert auf der Mustersatzung. Mehrere Gemeinderäte befürchteten einen höheren Aufwand für die Verwaltung durch die zusätzliche Abbuchung. Bezogen auf das Verwaltungspersonal in Boll hielt BM Reutter dies für möglich, in Hattenhofen jedoch entstehe kein weiterer Aufwand. Es sei keinesfalls beabsichtigt, auf Verbandebene zusätzliches Personal einzustellen. An der Änderung führe kein Weg vorbei, so Reutter, da man sich hier der EDV fügen müsse. Ein Gemeinderat will grundsätzlich Beschlüssen, bei denen es keine Alternative gibt, nicht mehr zustimmen und stimmte somit gegen die Satzungs-Änderung.
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Abwasserbeseitigung: Kläranlagenbetrieb einwandfrei, Kritik an Klärschlammentsorgung
Die Sammelkläranlage in Uhingen, in die neben anderen Gemeinden auch Hattenhofen entwässert, läuft technisch einwandfrei. Die Betriebskosten sind stabil. Darüber informierte BM Jochen Reutter, der zusammen mit zwei Gemeinderäten bei der letzten Ausschusssitzung der Kläranlage teilgenommen hatte. Die anlageneigene Trocknungsanlage für Klärschlamm bleibt weiterhin außer Betrieb, da anderweitige Entsorgung betriebswirtschaftlicher ist. In den letzten Jahren wurde der Klärschlamm nach Ostdeutschland transportiert und dort auf landwirtschaftlichen Flächen aufgebracht. Künftig wird die entwässerte Klärschlammmasse in einem Fachbetrieb in Lauterstein verwertet. Ein Sprecher bezweifelte, dass diese Entsorgungsart günstiger sei als die bisherige und forderte eine zentrale Verwertungsanlage in der Mitte des Landkreises, um den LKW-Verkehr zu reduzieren. Andere Sprecher wiesen darauf hin, dass sich die Transportwege im Vergleich zur bisherigen Entsorgung in Ostdeutschland stark verkürzt hätten. In dem Zusammenhang erinnerte derselbe Gemeinderat daran, dass noch geprüft werden müsse, ob eine Abführung von Regenwasser im Baugebiet Darlehensgasse zum Graubach anstelle in den Kanal kostengünstiger sei. Diese Untersuchung stehe auf der Prioritätenliste des Verbandsbauamts für nächstes Jahr, so BM Reutter.
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Gemeindeentwicklung in Storren und Langer Morgen: Arbeitsauftrag für die Verwaltung
Gemeinderat diskutiert nicht-öffentlich über Verfahrensweise

Mit einem Novum begann die letzte öffentliche Gemeinderatssitzung: Ein Gemeinderat beantragte, entgegen der Tagesordnung die Beratung zur Wohnbauentwicklung "Im Langen Morgen II/Storren 2" statt öffentlich, wie von der Verwaltung vorgesehen, nicht-öffentlich zu beraten. Gemeinderatssitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder das berechtigte Interesse Einzelner erfordern. Bei solch einem Antrag aus der Mitte des Gemeinderats sieht die Gemeindeordnung vor, dass darüber nichtöffentlich abgestimmt wird.
BM Jochen Reutter bat die zahlreich erschienen Besucherinnen und Besucher vor die Tür. Nach einer rund 30-minütigen Beratung ohne Publikum konnte der Vorsitzende den Zuhörern mitteilen, dass sich der Gemeinderat auf eine begriffliche Änderung und über das weitere Verfahren geeinigt habe und die Beratung wie vorgesehen öffentlich erfolge. Aus einem in der Tagesordnung formulierten "Grundsatzbeschluss" wurde ein "Arbeitsauftrag" für die Verwaltung und den Frickenhauser Planer Erich Ernst Kuhn. Im Anschluss an den folgenden Sachvortrag des Planers beauftragte das Gremium BM Reutter einstimmig, wie ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagen, eine mögliche Entwicklung von Baugebieten im genannten Bereich zunächst mit den betroffenen Eigentümern und den Behörden zu besprechen. Daneben müssen Voruntersuchungen wie die Artenschutzprüfung und die Vorprüfung von Erschließungsfragen durchgeführt werden. Das weitere Verfahren hängt von den Erkenntnissen aus diesen Gesprächen und Vorprüfungen ab.
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Gespräche nur mit Mandat des Gemeinderats
Grundlage für die jetzt folgenden Gespräche mit den Eigentümern und Fachleuten sei ein Auftrag des Gemeinderats, den er bislang nicht gehabt habe, so BM Reutter. Es gebe bislang keinerlei Planung, sondern nur eine Grobanalyse des Ist-Zustands. Wie das Verfahren ausgehe, könne heute noch niemand sagen.
Anhand des Flächennutzungsplans erläuterte Planer Kuhn, dass die Gemeinde derzeit, nicht zuletzt wegen der Vogelschutzgebietsausweisung, nur noch zwei mögliche Flächen für Bauland besitze: Den Bereich "Im Langen Morgen II", Richtung Storren/Ledergasse und den durch die Regionalplanung reduzierten Bereich "Im Langen Morgen III", nordwestlich des bestehenden Wohngebiets. Im Bereich "Storren" sieht der Flächennutzungsplan bislang landwirtschaftliche Nutzung vor, müsste also geändert werden, falls dort eine bauliche Entwicklung erfolgen soll. Kuhn wiederholte die drei größten Hürden bei der Baulandentwicklung im Storren, die er schon in der letzten öffentlichen Sitzung genannt hatte: Den Bestandsschutz eines landwirtschaftlichen Betriebs in der Ledergasse, die Erschließungsproblematik auf Grund beengter Verhältnisse im Storren und die allgemeine Naturschutz- und Artenschutzthematik. Diese Probleme müsse man Stück für Stück abprüfen, der Gemeinderat entscheide dann, ob, wie und wo es weitergehe. BM Reutter bestätigte den Zuhörern abschließend, dass in der halbstündigen nichtöffentlichen Beratung keinerlei inhaltliche Diskussion erfolgte, sondern man sich nur über das weitere Verfahren und die Formulierung des Auftrags an die Verwaltung geeinigt habe. Diese Aussage wurde von dem Gemeinderat, der die nichtöffentliche Beratung beantragt und nach dem erreichten Kompromiss wieder zurückgezogen hatte, bestätigt.
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