Bericht von der Gemeinderatssitzung
20.12.2006

Kurz berichtet Evangelisches Gemeindehaus erhält Einvernehmen
Gemeinderat beschließt Grundstücksvergrößerung
Haushalt für 2007 erwirtschaftet erstmals wieder schwarze Zahlen
Konsolidierungskurs zeigt Wirkung, aber Neuverschuldung bei der Wasserversorgung wegen Ortskernsanierung
Höhere Einnahmen als im Vorjahr, dabei 345.000 Euro gegenüber Niveau von 1994 verloren
Eigenbetriebe: Wasser- und Abwasserpreis bleiben konstant BM Reutter zieht Jahres-Bilanz
Stellvertretender Bürgermeister hält das Schlusswort:
Betonung des Ehrenamts, einschneidende Sparmaßnahmen, Dank an Personal
 

Kurz berichtet
Pferdepraxis: Einstimmig erteilte der Gemeinderat einer Bauvoranfrage zu einer Nutzungsänderung auf dem Riedenhof 4 das Einvernehmen. Die neuen Eigentümer möchten die Anlage für eine Pferdehaltung sowie für eine Tierheilpraxis nutzen. Sollte das Landratsamt einen positiven Bauvorbescheid ausstellen, müssen die Bauherren eine förmliche Baugenehmigung beantragen.
Aus dem Verwaltungsverband:Der Gemeindeverwaltungsverband Raum Bad Boll beantragt für sein Streuobstwiesenkonzept sowie für einen geplanten Albtraufweg Fördermittel der Region Stuttgart. Gegen die Fortschreibung der Regionalplanung, die das Planungsrecht der Kommunen im Bereich Einzelhandel einschränkt, hat die Verbandsversammlung Bedenken erhoben. Die Verbandsverwaltung betreibt ab Januar 2007 ein neues EDV-System im Finanzwesen. Über diese Beschlüsse der letzten Verbandsversammlung informierte BM Jochen Reutter.
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Evangelisches Gemeindehaus erhält Einvernehmen
Gemeinderat beschließt Grundstücksvergrößerung

Einstimmig hat der Gemeinderat dem Neubau eines evangelischen Gemeindehauses im Höfle das baurechtliche Einvernehmen erteilt. Das Vorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplans, der dort ursprünglich ein Wohnhaus vorgesehen hatte, etwas ab: Die Dachneigung ist niedriger als vorgegeben und die überbaubare Fläche wird überschritten. Kontrovers diskutiert wurde der Antrag der Kirchengemeinde, zur Vergrößerung des Grundstücks weitere gemeindliche Fläche zu erhalten. Bereits beschlossen war, dass die Kirche öffentliche Fläche zwischen dem Kirchengebäude und dem Baugrundstück erhält. Anlass hierzu war der Wertausgleich für den geplanten Übergang des bisherigen Gemeindehauses in der Sillerhalle in das Eigentum der bürgerlichen Gemeinde. Für die Platzierung von Stellplätzen und um die Überschreitung der überbaubaren Fläche zu reduzieren, hatte die Kirchengemeinde eine zusätzliche öffentliche Teilfläche im Bereich des Höfle-Brunnens beantragt. Die Alternative wäre gewesen, diese Restfläche von rund 30 Quadratmeter bei der bürgerlichen Gemeinde zu belassen und der Kirche mittels Baulast zur Verfügung zu stellen. Diese Variante erhielt aber nur drei Stimmen im Gremium. Eine Bebauungsplanänderung, deren Kosten die bürgerliche Gemeinde tragen müsste, hatten Gemeinderat und Verwaltung als dritte Variante zuvor verworfen. Mehrheitlich wurde daher der zusätzliche Flächenübertrag an die Kirche beschlossen. Die Konditionen wurden, wie bei Grundstücksverhandlungen üblich, anschließend im nichtöffentlichen Teil der Sitzung festgelegt.
Pfarrer Gerd Häußler hatte sich vor der Beratung des Bauantrags für die bisherige Unterstützung der Gemeinde bedankt. Mittlerweile sei die Finanzierung für den Spatenstich gesichert. Die Zustimmung von Landratsamt und Oberkirchenrat vorausgesetzt, möchte die Kirchengemeinde im ersten Halbjahr 2007 mit dem Bau beginnen und nächstes Jahr den Neubau beziehen.
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Haushalt für 2007 erwirtschaftet erstmals wieder schwarze Zahlen
Konsolidierungskurs zeigt Wirkung, aber Neuverschuldung bei der Wasserversorgung wegen Ortskernsanierung

Mit „verhaltenem Optimismus“ brachten Bürgermeister Jochen Reutter und Kämmerer Michael Deiß den Entwurf des Haushaltsplans 2007 in den Gemeinderat ein. Das Gremium nahm die Zahlen zunächst zur Kenntnis. Eine Beratung ist für die Januarsitzung vorgesehen. An wichtigen Projekten für 2007 und die Folgejahre nannte Reutter den Bau des Seniorenzentrums hinter der Sillerhalle, den Ausbau der Kinderbetreuung in Schule und Kindergarten, die Ausweisung von Bauplätzen sowie die Sanierung des Ortskerns. Kämmerer Deiß stellte das Planwerk vor. Der im Jahr 2001 eingeschlagene Konsolidierungskurs müsse fortgesetzt werden. Allerdings böten verbesserte konjunkturelle Rahmenbedingungen und ein weiterer Anstieg der Steuereinnahmen kleinere Lichtblicke für die Kommunen, so der Finanzfachmann. Dem stünde auf der Ausgabenseite ein Anstieg der Soziallasten gegenüber. Die Konsolidierungsmaßnahmen betrügen in den Jahren 2007 und den Folgejahren jährlich knapp 70.000 Euro an Einsparungen und würden im vorliegenden Etat erstmals ihre vollständige Wirkung erfahren, so Deiß. Der Haushalt komme wie schon in den Vorjahren ohne Kreditaufnahmen aus und sei im Kämmereibereich weiterhin schuldenfrei. Allerdings steige die Gesamtverschuldung der Kommune um 296.000 Euro. In dieser Höhe stellt der Eigenbetrieb Wasserversorgung seinen Bilanzgewinn an den Kämmereihaushalt für die Ortskernsanierung zur Verfügung und muss den Betrag am Kreditmarkt wieder aufnehmen. (siehe Bericht aus der vorletzten Gemeinderatssitzung).
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Höhere Einnahmen als im Vorjahr, dabei 345.000 Euro gegenüber Niveau von 1994 verloren
Das gesamte Haushaltsvolumen beträgt bislang 4,6 Millionen Euro, davon umfasst der Verwaltungshaushalt ein Volumen von 3,6 Millionen Euro. Die wichtigsten Einnahmen der Gemeinde sind der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, der derzeit mit 1,236 Millionen Euro veranlagt ist sowie die Gewerbesteuer mit 440.000 Euro. Die Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich mit 470.000 Euro sowie die Einnahmen aus der Grundsteuer B mit 348.000 Euro liegen ebenfalls über den Vorjahresdaten.
Die Kommunen führen den im Verwaltungshaushalt erwirtschafteten Überschuss als so genannte „Zuführungsrate“ in den Vermögenshaushalt ab, wo dieser Betrag dann für Investitionen zur Verfügung steht. Für 2007 ist eine Zuführungsrate von 235.000 Euro berechnet. Auf den Vermögenshaushalt, also den investiven Bereich, entfallen insgesamt 984.000 Euro und damit über doppelt so viel wie letztes Jahr. Für die Folgejahre, so Kämmerer Deiß, werde die Zuführungsrate wieder rückläufig sein. Dennoch werde die Gemeinde Hattenhofen über den gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2010 positive Zuführungsraten zwischen 40.000 und 140.000 Euro erwirtschaften. Insgesamt habe sich allerdings die finanzielle Lage im Vergleich zu Beginn der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts stetig verschlechtert und könnten Ergebnisse wie zu dieser Zeit nicht mehr erzielt werden. Die Gemeinde Hattenhofen hat im Vergleich zum Jahr 1994 aufgrund von der Gemeinde nicht beeinflussbarer Ausgaben- und Einnahmestrukturen des Landes rund 345.000 Euro an jährlichen Finanzmitteln verloren. Die Gesamtverschuldung der Gemeinde wird auf 31.12.2007 bei 2.245.000 Euro liegen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 760 Euro je Einwohner entspricht. Dies liegt über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen. Die Schulden der Gemeinde sind jedoch so genannte „rentierliche Schulden“, da sie über die Gebühreneinnahmen der Eigenbetriebe Wasser und Abwasser zu 100 Prozent refinanziert werden.
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Eigenbetriebe: Wasser- und Abwasserpreis bleiben konstant
Ebenfalls zur Kenntnis nahm der Gemeinderat die Entwürfe der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Der Wirtschaftsplan für die Abwasserbeseitigung sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 957.600 Euro vor. Haupteinnahmequelle sind die Abwassergebühren mit rund 400.000 Euro. Auf der Ausgabenseite fällt als größter Posten die Position Abschreibung mit gut 200.000 Euro an. Die Betriebskostenumlage für die Sammelkläranlage Uhingen liegt bei 92.000 Euro. Der seit Januar 2000 gültige Abwasserpreis soll auch im achten Jahr beibehalten werden. Die frei verfügbaren Mittel von rund 175.000 Euro sollen für Kanalsanierungen verwendet werden. Allerdings versucht die Kommune seit sechs Jahren vergeblich, vom Land Zuschüsse für die Kanalsanierung im Wohngebiet Bruckwiesen zu erhalten. Die Verschuldung im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung wird in den Folgejahren kontinuierlich abgebaut.
Der Eigenbetrieb Wasserversorgung sieht Einnahmen und Ausgaben von 798.000 Euro vor. Haupteinnahmequelle sind die Wassergebühren mit rund 300.000 Euro. Die größte Ausgabe ist der Fremdwasserbezug von der Uhinger Gruppe mit 76.000 Euro. Für Wasserleitungssanierungen stehen 63.000 Euro zur Verfügung.
Der Bilanzgewinn von 296.000 Euro wird, wie berichtet, an den Kämmereihaushalt ausgeschüttet. Zum Ausgleich ist eine Kreditaufnahme erforderlich. Dadurch steigt die Verschuldung des Eigenbetriebs erstmals wieder an, soll jedoch bis Ende des Jahres 2010 wieder abgebaut werden.
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BM Reutter zieht Jahres-Bilanz
Zum Schluss der letzten Sitzung des Jahres 2006 ging Bürgermeister Reutter auf die wichtigsten Beschlüsse und Maßnahmen des Jahres ein. An Themen nannte der Schultes den Bau des Seniorenzentrums, die endgültige Herstellung der Schützenstraße, die kreisweite Diskussion zu den Kompostplätzen, den geplanten Wärmeverbund Sillerhalle-Schule-Seniorenzentrum, untersuchte Hochwasserschutzmaßnahmen am Graubach sowie die Kanalsanierung im Sommergarten. Trotz angespannter Finanzsituation habe man den Haushalt konsolidieren und dennoch einiges voranbringen können, so Reutter, und dabei auch über das kleine Karo hinausgeblickt. Als herausragenden Punkt zur Stärkung der gemeindlichen Infrastruktur sieht Reutter den Bau des Seniorenzentrums. Er dankte den Mitgliedern des Gemeinderats für die tief greifenden Diskussionen zum Wohl der Gemeinde.
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Stellvertretender Bürgermeister hält das Schlusswort:
Betonung des Ehrenamts, einschneidende Sparmaßnahmen, Dank an Personal

Das Schlusswort in der letzten Jahressitzung hat traditionell der stellvertretende Bürgermeister. Gemeinderat Wolfgang Liebrich verwies auf die neben den 17 Gemeinderatssitzungen stattgefundenen Beratungen im Gemeindeverwaltungsverband, im Kindergartenausschuss, im Bauausschuss, im Schulausschuss, im Abwasserverband, bei der Wasserversorgung, bei der Feldwegkommission und bei der Hermann- und Hilde- Walter-Stiftung. Dazu habe es eine Reihe von Repräsentationsterminen gegeben. Für die Räte bedeute dies ein umfangreiches Pensum mit vielen Themen im Ehrenamt für unser Dorf. Es bedürfe einer umfangreichen Vorbereitung und kritischen Abwägungen der Sitzungsunterlagen, um transparent entscheiden zu können. Mit den Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, teilweise verbunden mit Steuererhöhungen, habe man den Einwohnern viel abverlangt. Liebrich ging auch auf das geplante Seniorenzentrum ein: Mit der Überlassung des Baugrundstücks und der Zustimmung zum Baugesuch komme für die Gemeinde bis zur Fertigstellung der Anlage die Zeit zum Verschnaufen. Danach werde als wichtiges Bindeglied zwischen Pflegeeinrichtung und Kommune das ehrenamtliche Engagement gefragt sein. Reizthemen waren für den Sprecher das geplante Vogelschutzgebiet und die „bestens eingeführten Kompostplätze. Zeichne sich bei den Vogelschutzgebieten eine praktikable Lösung ab, könne dies bei den kommunalen Kompostplätzen auch bei größtem Optimismus noch nicht erkannt werden. Der Ausbau der Schützenstraße habe zur Aufwertung dieses Ortsteils geführt. Trotz der schwierigen Situation im Baugewerbe, üppigen Grundstücksangeboten in den Nachbarkommunen und den strengen Vorgaben des Regionalplans sei es gelungen, im Sommergarten und der Darlehensgasse binnen zehn Jahren die dortigen Bauplätze zu füllen. Somit könne man sich neuen Bauplätzen widmen. Gemeinderat Liebrich lobte das vielseitige Engagement der Einwohner, das die Lebensqualität im Dorf hoch halte. Abschließend bedankte sich Liebrich namens seiner Gemeinderatskolleginnen und -kollegen bei Bürgermeister Reutter und den Mitarbeiter-/innen von Verwaltung, Bauhof und Kindergarten für die im Jahr 2006 geleistete Arbeit.
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