Bericht von der Gemeinderatssitzung
28.03.2007

Kurz berichtet Spenden für gute Zwecke

Kurz berichtet
Geld für private Sanierung: Auf Grund einer Gesetzesänderung hat der Gemeinderat einstimmig neue Fördersätze für die Bezuschussung von Sanierungsmaßnahmen an privaten Gebäuden im Sanierungsgebiet "Ortsmitte" beschlossen. Künftig sollen pauschal 30 Prozent der berücksichtungsfähigen Kosten gefördert werden, was eine Verbesserung gegenüber der bisherigen Rechtslage darstellt. BM Jochen Reutter sieht darin einen Anreiz für Eigentümer, ihre Gebäude zu sanieren und städtebauliche Missstände zu beseitigen.
Bebauungsplan für Ledergasse: Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, für das Gebiet "Ledergasse/Ortsmitte" einen Bebauungsplan aufzustellen. Aus der Mitte des Gremiums kamen mehrere Anregungen zu den Festsetzungen im Planentwurf, die die Verwaltung aufarbeiten wird. Zunächst werden die Behörden beteiligt und wird eine Informationsveranstaltung für die Öffentlichkeit stattfinden. Siehe hierzu öffentliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe.
Daten für die Region: Zur Kenntnis nahm das Gremium die beabsichtigte Fortschreibung des Regionalplans für die Region Stuttgart. Die Region möchte die auf dem Jahr 1994 basierende Datenlage aktualisieren und fordert die Gemeinden auf, eine Reihe von Unterlagen und Kartenmaterial bis Anfang Mai zu liefern. Im Sommer soll die Öffentlichkeitsbeteiligung beginnen. BM Jochen Reutter möchte die Entwicklung aufmerksam verfolgen. Er befürchtet künftig noch weitergehende Einflussnahme in die kommunale Planungshoheit als bisher schon.
Genehmigung für Haushalt: Das Landratsamt hat den Haushaltsplan der Gemeinde für 2007 sowie die Wirtschaftspläne für die beiden Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung ohne Auflagen genehmigt. Darüber informierte BM Reutter das Gremium.
Kritik für Verzögerungstaktik: Nach dem Stand in Sachen Kompostplatzkonzept des Landkreises erkundigte sich ein Gemeinderat. Vor einem Jahr hätten Verwaltung und Gemeinderäte sehr viel Arbeit in das Thema investiert und eine Reihe von Fragen an den Landkreis gerichtet, die bis heute nicht beantwortet seien. Das Thema werde seitens des Landkreises wohl totgeschwiegen. Nach derzeitigem Stand, so BM Reutter, müsse der Hattenhofer Kompostplatz wenigstens nicht nachgerüstet werden. Die Kommunen warteten alle auf das Prüfungsergebnis eines umfangreichen Landkreisgutachtens.
Pflaster für Kreisverkehr: Eine längere Diskussion ergab sich über die Notwendigkeit der aktuellen Pflasterarbeiten im Inselbereich des Kreisverkehrs Ortsmitte. Da eine Reihe von Lastwagen trotz der dort platzierten Felsen aus Bequemlichkeit den Randstreifen der Mittelinsel überfährt, muss die Gemeinde auf eigene Kosten diesen Bereich stärker befestigen. Die Mehrheit im Gremium war der Überzeugung, dass die Lastwagenfahrer auch bei einem größeren Radius des Kreisverkehrs die Mittelinsel queren würden. BM Reutter hat hierzu vom Innenministerium entsprechende Schreiben vorliegen.
Keine Zustimmung für Planung: Auch einer geänderten, von den Bauherren mit dem Landratsamt abgestimmten Planung, konnte der Gemeinderat nach einem Ortstermin auf dem Areal Friedhofstraße 3 bis 3/2 nicht zustimmen. Die Verwaltung hatte nach der Planänderung den Bau der beiden beantragten Wohnhäuser als genehmigungsfähig beurteilt. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund von Nachbareinwendungen sollen die Bauherren die Erschließung nochmals optimieren und die Gebäude weiter von den Nachbargrundstücken absetzen. In dem Zusammenhang wird die Gemeinde über das Gebiet in nächster Zeit einen Bebauungsplan legen.
Gutachten für Sillerhalle: Die Gemeinde beauftragt eine Fachingenieurin für rund 5.000,- Euro, eine betontechnologische Begutachtung der Sillerhalle durchzuführen. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. An der Bewehrung der Passage an der Sillerhalle gibt es Betonabplatzungen und Risse in der Decke. Auch am linken Treppenaufgang zum Laubengang gibt es Korossionen. Daneben wird eine chemische Untersuchung auf Tausalzschäden erforderlich. Das Gutachten soll bis Oktober vorliegen.
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Spenden für gute Zwecke
Unter dem Beifall der Gemeinderäte bedankte sich Jochen Reutter bei den Veranstaltern des Benefizessens am 11. März sowie bei der örtlichen Gewerbeinitiative GiHa. Das Benefizessen der Hobbyköche ergab einen Erlös von 1.200,- Euro, der dem Förderverein der Klinik am Eichert zugute kommt. Die GiHa spendet aus dem Erlös ihrer Jubiläumsveranstaltung 2.500,- Euro für eine Schulhofüberdachung.
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