Bericht von der Gemeinderatssitzung
15.05.2007

Kurz berichtet Bildung: Hattenhofer Realschüler müssen künftig nach Göppingen
Kritik an Kultusministerium wegen der Hauptschul-Entwicklung
Straftaten: Hattenhofen gehört zu den sichersten Gemeinden Volkhochschule verbessert Wirtschaftlichkeit und hält die Qualität
Hattenhofer buchen viele Kurse
Mehr Gewerbesteuer, aber Unsicherheit bei Soziallasten Öffentliche Einrichtungen sind stark defizitär
Gemeinde hat letztes Jahr kräftig in Straßen und Gebäude investiert Eigenbetriebe erzielen Gewinn
Schuldenabbau und zahlreiche Investitionen getätigt

Kurz berichtet
Grünes Licht für Bauherren: Das gemeindliche Einvernehmen erhielten der Bau eines Zweifamilienhauses in der Sparwieser Straße 12/1 und die Nutzungsänderung in eine Tierheilpraxis mit Pferdestall auf dem Riedenhof 4.
Transparenz bei Beteiligungen: Den Beteiligungsbericht der Gemeinde, von BM Reutter ironisch "Konzernbericht" tituliert, nahm der Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis. Nach der Gemeindeordnung muss die Gemeinde jährlich darlegen, an welchen Unternehmen des privaten Rechts sie beteiligt ist. In Hattenhofen sind dies die Kommunale Wohnbau GmbH, die Hattenhofer Solarstrom GbR, die Kreisbaugesellschaft Filstal und die Volksbank Göppingen (Siehe öffentliche Bekanntmachung).
Erfolgreiche Solargesellschaft: Über den Stand bei der Solar-GbR, die eine Fotovoltaikanlage auf dem Schulhausdach betreibt, berichtete ein Gemeinderat, der dort Gesellschafter ist. Die Anlage fährt gute Rendite ein und trug bislang zu einer Einsparung von zehn Tonnen des klimaschädigenden Gases Kohlendioxid bei. Nachdem die Anlagen in der Herstellung immer günstiger würden, so der Sprecher, werde deren Errichtung und Betrieb möglicherweise bald ohne staatliche Subventionen möglich sein.
Diskussion mit Landrat: Über die Tagesordnung der Tags darauf stattfindenden Verbandsversammlung informierte BM Reutter Gremium und Zuhörer. Neben Haushaltsplanberatungen und dem Konzept zum Albtraufweg, an dem ein Hattenhofer Gemeinderat maßgeblich beteiligt ist, stünde vor allem die Diskussion mit Landrat Weber zum Haushalt des Landkreises im Mittelpunkt, so Reutter. Der Gemeinderat erteilte seinen drei Vertretern für die Versammlung ein freies Mandat zur Abstimmung.
Verhandlungen wegen Lebensmittelmarkt: In Sachen Lebensmittelmarkt sei man nach wie vor in intensiven Gesprächen mit der NETTO-Kette, informierte BM Jochen Reutter. Es sei offen, ob man zu einem erfolgreichen Abschluss komme. Aber noch werde "in der Kirche gesungen", so der Schultes (sind die Verhandlungen also noch nicht beendet).
Feuerwehrfest in Hattenhofen: Anlässlich ihres bevorstehenden 100-jährigen Jubiläums wird die Hattenhofer Feuerwehr im Jahr 2009 den Kreisfeuerwehrtag ausrichten. Er hoffe auf viele Helfer und Mitstreiter, so BM Reutter, denn die Veranstaltung werde ein organisatorischer Kraftakt.
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Bildung: Hattenhofer Realschüler müssen künftig nach Göppingen
Kritik an Kultusministerium wegen der Hauptschul-Entwicklung

Die Haldenberg-Realschule in Uhingen kann keine Schülerinnen und Schüler aus den Voralbgemeinden mehr aufnehmen. Darüber informierte der Uhinger Bürgermeister Matthias Wittlinger seine Kollegen, wie BM Reutter berichtete. In den letzten Jahren stiegen die Schülerzahlen in der Haldenbergschule um 40 Prozent. Der Anteil der Schüler aus den Nachbarorten liegt in der fünften Klasse bei 45 Prozent. Aus Hattenhofen besuchen derzeit sechs Kinder die fünfte Klasse in der Haldenberg-Realschule. Die räumlichen Kapazitäten sind damit erschöpft, die Schüler aus den Voralbgemeinden müssen künftig die Göppinger Realschulen besuchen. Reutter bedauerte, dass die Hattenhofer Kinder nicht mehr die beliebte Realschule in Uhingen besuchen können. Schlimmer aber noch, so der Schultes, sei für ihn die Entwicklung bei den Hauptschulen. Reutter verwies auf die laufende Diskussion, die von hundert Hauptschul-Rektoren aus dem Oberschwäbischen in einem Brief an das Kultusministerium angestoßen worden war. Kultusminister Rau habe angedeutet, dass die laufenden Modellversuche, darunter wohl auch der in der Hauptschule Boll, beendet würden, weiß Reutter. In Boll läuft ein Modellversuch zu einer "Hauptschule mit mittlerem Abschluss und Realschulmodulen". Diesen Versuch hatte das Stuttgarter Kultusministerium als Ersatz für die nicht genehmigte Realschule angeboten. Die Eltern der dortigen Hauptschüler hätten nun keine Sicherheit, welchen Abschluss ihre Kinder eigentlich erlangen können. Er habe die Sorge, so BM Reutter, dass die Hauptschule zur Restschule verkomme. Ein Gemeinderat äußerte offen seinen Ärger darüber, dass eine gemeinsame Voralb-Realschule an der ablehnenden Haltung des damaligen Heininger Bürgermeisters gescheitert sei. Auch der damalige CDU-Landtagsabgeordnete habe sich nicht für die Voralb-Realschule eingesetzt. Die Kinder aus den Voralbgemeinden seien jetzt den ganzen Tag mit den Bussen Richtung Göppingen und in der Schule unterwegs und müssten abends noch lernen, so dass der notwendige Freiraum für Spiel und Sport wegfalle.
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Straftaten: Hattenhofen gehört zu den sichersten Gemeinden
Im Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Uhingen, zu dem 16 Gemeinden mit 72.000 Einwohnern gehören, weist Hattenhofen eine der niedrigsten Kriminalitätsbelastungen auf. Von der polizeilichen Kriminalstatistik sowie Verkehrsunfallstatistik des Reviers Uhingen nahm der Gemeinderat Kenntnis. Mit der "Häufigkeitszahl" wird die so genannte Kriminalitätsbelastung ausgedrückt. Hierzu wird die Anzahl der Straftaten, hochgerechnet auf 100.000 Einwohner, zugrunde gelegt. Während diese Zahl im Land Baden-Württemberg bei 5.680 und im Landkreis Göppingen bei 3.821 liegt, ist die durchschnittliche Häufigkeitszahl im Revier Uhingen 2.158. Hattenhofen liegt bei 1.065. Spitzenreiter in diesem Jahr ist die Nachbargemeinde Albershausen mit 4.632, den niedrigsten Wert hat Birenbach mit 896. Insgesamt hatte die Polizei auf Markung Hattenhofen letztes Jahr 32 Kriminalfälle zu bearbeiten. Fünfzehn Fälle, das sind 47 Prozent, konnten geklärt werden. Vierzehn Täter wurden ermittelt, darunter ein Ausländer. Der Anteil der unter 21-jährigen betrug 21 Prozent. Unter den Tätern waren auch zwei Kinder. Die meisten Delikte waren Diebstähle oder Sachbeschädigungen.
Im Jahr 2006 gab es auf Markung Hattenhofen 23 Verkehrsunfälle, darunter einer mit Todesfolge, als eine 67-jährige PKW-Lenkerin bei der Ortsausfahrt von Hattenhofen in Richtung Bezgenriet auf die Gegenfahrbahn abkam und dort frontal mit einem Linienbus zusammenstieß. Zwei Fußgänger und zwei Radfahrer waren an den Verkehrsunfällen beteiligt.
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Volkhochschule verbessert Wirtschaftlichkeit und hält die Qualität
Hattenhofer buchen viele Kurse

Auf Wunsch des Gemeinderats berichteten Verbandsgeschäftsführer Thomas Herre und die Leiterin der VHS Raum Bad Boll, Doris Saegeler, über die derzeitigen Aktivitäten der Voralb-Volkshochschule. Die Ausgaben der von der Voralbgemeinden betriebenen Einrichtung entstünden beim Personal, beim laufenden Betrieb und bei den Dozentengehältern, so Thomas Herre. Die Einnahmen werden über Gebühren und über die Abmangelbeteiligung der Gemeinden erhoben. Durch organisatorische Änderungen, Gebührenerhöhungen und eine wesentliche Senkung der Druckkosten bei den Programmheften konnte der Abmangel von insgesamt 40.000 Euro im Jahr 2004 auf 15.000 Euro im Jahr 2005 bzw. 16.000 Euro im Jahr 2006 gesenkt werden. Hattenhofen musste in den drei genannten Jahren 5.400, 3.600 und 2.450 Euro als Abmangel an die VHS entrichten. Doris Saegeler lobte die hervorragende Zusammenarbeit der Außenstellen, die sich bei der Programmzusammenstellung absprechen. Eine große Unterstützung ist dabei seit diesem Jahr eine gemeinsame EDV-Software sowie ein Internetauftritt, über den die Kurse gebucht werden können. Man verpflichte eine Reihe örtlicher Dozenten, so Frau Saegeler, insgesamt sei die Volkshochschule Arbeitgeber für rund 100 Dozenten, darunter viele Frauen und Freiberufler. Im letzten Semester der VHS haben 153 Personen aus Hattenhofen an Kursen teilgenommen. Seit Jahren, so BM Jochen Reutter, bemühe sich die Volkshochschule um wirtschaftliche Effizienz, eine schwarze Null sei aber nicht zu erwarten, trotz Haushaltskonsolidierung. Man müsse auch gewisse Qualitätsstandards halten. Das Programmheft ganz über Werbung zu finanzieren, wie ein Gemeinderat angeregt hatte, habe man versucht, sei aber damit gescheitert, so Doris Saegeler. Große Inserenten seien schwierig zu finden, und bei Kleinanzeigen sei der Zeit- und Personalaufwand höher als der Erlös.
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Finanzen: Haushalt 2006 fällt deutlich besser aus als erwartet
Dennoch Skepsis bei günstigen Prognosen bis 2011

Die Gemeinde Hattenhofen profitiert vom allgemeinen Konjunkturaufschwung. Dies zeigt die Jahresrechnung für das Jahr 2006. Dennoch, so BM Jochen Reutter, seien die finanziellen Sorgen und Nöte der Gemeinde nicht behoben. Die in der politischen Diskussion stehende Kinderbetreuung beispielsweise sei ein "ungedeckter Scheck", noch sei nicht klar, woher das Geld für die Kinderhorte kommen solle. Reutter freute sich über eine positive Zuführungsrate von 122.000 Euro, nachdem man zunächst von einer Deckungslücke von 210.000 Euro ausgegangen war. Insgesamt, berichtete der Schultes, hat die Gemeinde derzeit eine Reserve von 300.000 Euro für Zukunftsmaßnahmen. Es sei positiv, so ein Gemeinderat, dass nach langen "Jahren der Dürre" wieder ein Anstieg der Einnahmen zu verzeichnen sei. Die zahlreichen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung müsse man mit Augenmaß fortsetzen.
Verbandsgeschäftsführer Thomas Herre stellte dem Gremium die Jahresrechnung vor. Verwaltungs- wie Vermögenshaushalt schließen besser ab als geplant. Der allgemeinen Rücklage können 223.000 Euro zugeführt werden. Der Kämmereihaushalt ist seit dem April 2004 schuldenfrei. Die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zeigen Wirkung, zudem profitiert die Gemeinde von den Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und bei den Schlüsselzuweisungen von der konjunkturellen Erholung. Nach den aktuellen Berechnungen des Gemeindetags, erläuterte Herre auf Anfrage aus dem Gremium, könnte der Hattenhofer Anteil an der Einkommensteuer dieses Jahr um 85.000 Euro steigen. Der Fachmann zeigte sich bezüglich der sehr günstigen Prognosen bis zum Jahr 2011 jedoch skeptisch.
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Mehr Gewerbesteuer, aber Unsicherheit bei Soziallasten
Insgesamt schneidet der Etat 2006 um 332.000 Euro besser ab als zunächst geplant. Die Gemeinde kann damit ihren laufenden Betrieb ohne Veräußerung von Grundvermögen sicherstellen. Allerdings lässt sich die Dauer des Konjunkturaufschwunges nicht ausmachen. An den gewerbesteuerschwachen Kommunen geht der Steuerboom vorbei, die steigenden Soziallasten sind schwer zu kalkulieren. Positiv hat sich das örtliche Gewerbesteueraufkommen entwickelt. Die Einnahmen im Jahr 2006 liegen mit knapp 530.000 Euro gut 100.000 Euro über dem Ansatz, sind aber immer noch unter den Ergebnissen der 90er Jahre. An Schlüsselzuweisungen vom Land erhielt die Gemeinde 360.000 Euro und damit rund 80.000 Euro mehr als erwartet. Bei den Personalausgaben liegt man mit 960.000 Euro rund 50.000 Euro unter dem Planansatz.
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Öffentliche Einrichtungen sind stark defizitär
Bei den öffentlichen Einrichtungen muss die Gemeinde nach wie vor kräftig zubuttern. So liegt der Abmangel bei der Sillerhalle bei 115.000 Euro, bei einem Kostendeckungsgrad von 6,1 Prozent. Der Abmangel beim Farrenstall beträgt 24.000 Euro, was einem Kostendeckungsgrad von 5,5 Prozent entspricht. Das Defizit beim Bestattungswesen beträgt 44.000 Euro, der Kostendeckungsgrad beträgt 50,4 Prozent. Angestrebt wird hier mittelfristig ein Kostendeckungsgrad von 80 Prozent.
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Gemeinde hat letztes Jahr kräftig in Straßen und Gebäude investiert
Alle geplanten Investivmaßnahmen konnte die Gemeinde trotz knapper Finanzmittel umsetzen. Das waren vor allem die Erschließungs- und Baumaßnahmen in Schützenstraße und Storren sowie die Sanierung des gemeindlichen Hauses Boßlerweg 1. Daneben konnten private Sanierungsmaßnahmen in der Ortsmitte bezuschusst werden. Die äußere Verschuldung des Gesamtkonzerns Gemeinde hat sich durch ordentliche Tilgungen auf 1.982.000 Euro abgebaut. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 669 Euro, die damit über dem Landesdurchschnitt liegt. Die Schulden rühren aus den beiden Eigenbetrieben Wasser und Abwasser her, für die konkrete Gegenleistungen im Rahmen der Daseinsvorsorge geschaffen wurden. Die Refinanzierung erfolgt über Gebühren, da beide Eigenbetriebe kostendeckend arbeiten.
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Eigenbetriebe erzielen Gewinn
Schuldenabbau und zahlreiche Investitionen getätigt

Sowohl der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung als auch der Eigenbetrieb Wasserversorgung haben in 2006 Gewinne eingefahren. Darüber informierte Verbandsgeschäftsführer Thomas Herre das Gremium. Mit dem Jahresgewinn von 9.400 Euro beim Abwasser kann der bestehende Bilanzverlust vollständig abgebaut werden. Bei der Wasserversorgung ergibt sich ein Jahresgewinn von 22.000 Euro. Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung werden seit Januar 1998 als Eigenbetriebe geführt, wobei die Abwasserbeseitigung als kommunale Pflichtaufgabe ein nicht wirtschaftliches Unternehmen, die Wasserversorgung dagegen ein wirtschaftliches Unternehmen und steuerrechtlich ein Betrieb gewerblicher Art ist.
Die Erlöse aus den Abwassergebühren gingen gegenüber dem Vorjahr um 7.000 Euro zurück. Dies liegt daran, dass ein Hattenhofer Gewerbebetrieb, bei dem Wasser zu Kühlzwecken eingesetzt wird und daher verdunstet, dieses nicht in den Kanal eingeleitete Abwasser von der Gebühr absetzen kann. Die Verbandskämmerei geht davon aus, dass wegen dieser wegfallenden Einnahme der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung in den kommenden Jahren in die Verlustzone rutschen dürfte. Vor einer Beratung über eine mögliche Erhöhung der Abwassergebühr möchte Thomas Herre jedoch den weiteren Geschäftsverlauf abwarten.

Im Bereich Abwasser hat die Gemeinde letztes Jahr fast 300.000,- Euro investiert. Die größten Maßnahmen waren der Kanalneubau im Wohnbaugebiet Darlehensgasse, der Kanalneubau im Storren, Kanalhausanschlüsse in der Schützenstraße und ein neuer Kanal in der Sommerweide. Außerdem wurde für die Bereiche Wasser und Abwasser ein neues Kommunalfahrzeug beschafft, welches beiden Betrieben zugerechnet wird. Daneben wurde die Verschuldung des Eigenbetriebs zum Jahresende um 82.000 Euro auf 1.540.000 Euro abgebaut.
Die hohen Wasserverluste aufgrund eines lange nicht entdeckten Rohrbruchs aus den beiden Vorjahren konnten nach der Sanierung auf einen sehr guten Wert von 5,7 Prozent gedrückt werden, nachdem man zuvor bei 18 Prozent lag. Auch bei der Wasserversorgung hat die Gemeinde in 2006 ordentlich investiert. Für die Auswechslung der Wasserleitung in der Schützenstraße, für einen Wasserleitungsneubau im Storren, für die Wasserleitung im Wohnbaugebiet Darlehensgasse sowie für verschiedene kleinere Maßnahmen wurden insgesamt 213.000 Euro ausgegeben. Über örtliche Tilgungen konnte die Gesamtverschuldung des Eigenbetriebs um 37.000,- Euro auf 442.000,- Euro abgebaut werden.
Zwei Gemeinderäte warnten davor, das Gespenst Gebührenerhöhung jetzt schon an die Wand zu malen. Bei den aktuellen Wasser- und Abwassergebühren sei die Gemeinde an der Grenze des Zumutbaren für die Einwohner. Man müsse nach anderen, technischen oder finanzwirtschaftlichen Möglichkeiten suchen, künftige Mindereinnahmen im Abwasserbereich auszugleichen.
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