Bericht von der Gemeinderatssitzung
04.07.2007

Kurz berichtet Kanalsanierungen: Gemeinde muss jährlich 100.000 Euro investieren
Gemeinderäte empört über landrätlichen Druck
Wohnbauentwicklung: Gutachten hält Gebiet "Bäumle" teilweise mit Vogelschutz für vereinbar Langer Morgen: Umlegung für neues Wohngebiet beschlossen
Gremium einigt sich nicht über Besetzung des Ausschusses

Kurz berichtet
Erfrischung : Erstmals hat die Gemeinde in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung Getränke für die Zuhörer angeboten. Angeregt hatte dies eine Einwohnerin. Bürgermeister Reutter möchte in den nächsten Sitzungen Wasser für die Zuhörer bereitstellen und testen, wie das Angebot angenommen wird.
Los geht's: Der Spatenstich für den Neubau des Seniorenzentrums an der Sillerhalle soll am Donnerstag, 6. September erfolgen. Darüber informierte Bürgermeister Jochen Reutter. Die Süßener Firma Keller-Bau wird für das Deutsche Rote Kreuz das Gebäude erstellen, es wird mit einer Bauzeit von zwölf Monaten gerechnet.
Hauptschule stärken: Trotz sinkender Schülerzahlen möchte Kultusminister Helmut Rau die Hauptschule als eigenständige Schulart erhalten. Das Land will dafür 300 zusätzliche Lehrerstellen und 40 Millonen Euro zur Verfügung stellen. Unter anderem sind pädagogische Assistenten zur Unterstützung der Lehrer im Unterricht vorgesehen. BM Jochen Reutter vermisst die politische Diskussion entscheidender Fragen wie beispielsweise der Selektion der Schüler nach der vierten Klasse. Fachleute und viele Eltern halten diesen Zeitpunkt für zu früh.
Gute Resonanz : BM Reutter bedankte sich in der Gemeinderatssitzung bei den Organisatoren des Dorffestes. Die klare Struktur der Platzeinteilung sei von den Besuchern gut angenommen worden. Namens der Veranstalter bedankte sich ein Gemeinderat beim Gemeindepersonal für die tatkräftige Unterstützung im Hintergrund.
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Kanalsanierungen: Gemeinde muss jährlich 100.000 Euro investieren
Gemeinderäte empört über landrätlichen Druck

Das Landratsamt verpflichtet die Gemeinde Hattenhofen, binnen der nächsten fünf Jahre mindestens 100.000 Euro pro Jahr für Kanalsanierungen zu investieren. Hintergrund ist die Eigenkontrollverordnung des Landes, die den Kommunen auferlegt, das Kanalnetz auf Schäden zu untersuchen und diese innerhalb bestimmter Fristen zu sanieren. Die vom Verbandsbauamt mittels Kamera-Befahrungen ermittelte Investitionssumme für die Schadensklassen 1 und 2, die nach der Verordnung kurzfristig saniert werden müssen, beläuft sich auf 1,1 Millionen Euro. Allein in die nötigsten Kanalsanierungen im Wohngebiet Bruckwiesen, wofür die Gemeinde zum siebten Mal hintereinander vergeblich einen Förderantrag beim Land gestellt hat, müssten 200.000 Euro gesteckt werden. Da das Land Kanalsanierungen nicht mehr fördert, sondern die Mittel in den Ausbau von Kläranlagen fließen, möchte das Landratsamt bei den Kreiskommunen nicht länger zuwarten. Nicht zuletzt im Hinblick auf mögliche strafrechtliche Konsequenzen gegen die Verantwortlichen der Kommune verpflichtet die Aufsichtsbehörde die Gemeinde nun, tätig zu werden und dafür viel Geld in die Hand zu nehmen.
Diese Vorgehensweise wurde im Gremium mit heftigen Worten kritisiert. Der Gemeinderat werde entmachtet und laufe Gefahr, trotz Haushaltskonsolidierung möglicherweise erneut die Abwassergebühren zu erhöhen oder Kredite aufnehmen zu müssen, um die Sanierungen zu finanzieren, befürchteten mehrere Räte. Ein Sprecher fühlte sich gar an eine Diktatur erinnert. Besonders empört zeigten sich die Gemeinderäte über den Hinweis des Landratsamts, zur Not die freiwilligen Aufgaben im gemeindlichen Haushalt zu streichen, um somit Finanzmittel für die Kanalsanierung frei zu machen. BM Reutter verwies darauf, dass es sich bei der Unterhaltung und Sanierung des Kanalnetzes um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde handle und das Landratsamt lediglich ein Gesetz vollstrecke. Andere Kommunen müssten diese Aufgabe ebenfalls anpacken. Das Gremium zeigte sich, so der Tenor der Besprechung, nicht gewillt, der Sanierungsverpflichtung nachzukommen, wenn dadurch Kredite aufzunehmen sind oder an der Gebührenschraube gedreht werden muss. Bürgermeister Jochen Reutter möchte nun die Verfügung des Landratsamts abwarten und währenddessen verschiedene Fragen und Anregungen aus dem Gemeinderat aufarbeiten.
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Wohnbauentwicklung: Gutachten hält Gebiet "Bäumle" teilweise mit Vogelschutz für vereinbar
Eine fachliche Plausibilitätsprüfung zu geplanten Wohnflächen im Vogelschutzgebiet, die die Gemeinde Hattenhofen dem Regierungspräsidium bis Mitte Juli vorlegen muss, erhielt der Gemeinderat zur Kenntnis. Nach diesem Gutachten, das rund 3.000 Euro gekostet hat, hält das beauftragte Fachbüro das von der Gemeinde geplante, aber aufgrund des Vogelschutzgebietes nicht genehmigte Wohngebiet "Bäumle" (nördlich des Wohngebiets Langer Morgen I) für prüfbedürftig. Da dort keine bewertungsrelevanten Arten brüten, so die Gutachter, könne ein Teil des geplanten Wohngebiets aus der Vogelschutzkulisse wieder entnommen werden. Für das mit gut 13 Hektar deutlich größere Gebiet "Schlatt" (nördlich der Wohngebiete Dobelwiesen und Dobelwiesen-Ahorn) sehen die Gutachter jedoch keine Möglichkeit, dieses aus dem Vogelschutzgebiet herauszulösen. Aufgrund der dort vorkommenden Vogelarten und Nahrungsgebiete für seltene Vögel sei die Ausweisung fachlich begründet. Das Voralbgebiet um Hattenhofen habe sich zu einem "Premiumgebiet" für den Halsbandschnäpper entwickelt, so Bürgermeister Jochen Reutter, der die Vogelschutzgebietsausweisung nicht nur negativ sieht. Diese bringe die Entwicklung der Gemeinde nicht zum Erliegen, erhöhe aber den Prüfungs- und Abwägungsaufwand bei Planungen.
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Langer Morgen: Umlegung für neues Wohngebiet beschlossen
Gremium einigt sich nicht über Besetzung des Ausschusses

Einstimmig hat der Gemeinderat die Umlegung von Grundstücken für das Gebiet des Bebauungsplans " Im Langen Morgen II" angeordnet und damit den Weg für eine Bodenordnung frei gemacht. Nicht einigen konnte sich das Gremium jedoch beim nächsten formalen Schritt, der Bildung des Umlegungsausschusses. Ein Umlegungsausschusses ist ein so genannter "beschließender Ausschuss" und entscheidet im Umlegungsverfahren anstelle des Gemeinderats. Nach der Gemeindeordnung besteht dieses Gremium aus mindestens vier Mitgliedern plus Stellvertretern und einem Vorsitzenden. BM Reutter möchte den Ausschuss wegen der fachlich und kommunalpolitisch schwierigen Materie nicht zu groß werden lassen. Reutter hatte daher vorgeschlagen, dass die beiden im Gemeinderat vertretenen Wählergemeinschaften jeweils drei ordentliche Mitglieder und Verhinderungsstellvertreter für den Ausschuss benennen. Die vermessungs- und bautechnischen Sachverständigen stellt das Planungsbüro Kuhn aus Frickenhausen. Nachdem die Vorschläge beider Listen auf dem Tisch lagen, wies Bürgermeister Reutter darauf hin, dass für eine Einigung über die Besetzung ein einstimmiger Beschluss erforderlich sei. Ansonsten müsse man in einer weiteren Sitzung ein recht kompliziertes Wahlverfahren anwenden. Ein Gemeinderat, der für die CDU in das Gremium gewählt worden war, mittlerweile aber als parteilose Einzelperson dem Gemeinderat angehört, mochte nicht akzeptieren, dass er aus Proporzgründen bei der Besetzung des Umlegungsausschusses nicht berücksichtigt wurde. Es gehe nicht um seine Person, betonte der Sprecher, ihn befremde aber in der Sache, dass bei der Besetzung auf Fraktionszugehörigkeit abgehoben werde. Warum werde der Umlegungsausschuss nicht um einen Sitz vergrößert? Bürgermeister Reutter verwies auf das Verhältniswahlrecht nach der Gemeindeordnung, insofern könne ein Einzelbewerber nicht in allen Ausschüssen berücksichtigt werden. Die anschließende Abstimmung über die beiden vorgelegten Besetzungsvorschläge ergab eine Gegenstimme. Deswegen muss in der nächsten Sitzung eine Wahl durchgeführt werden, jeder Gemeinderat kann hierbei einen Wahlvorschlag unterbreiten. Bürgermeister Jochen Reutter möchte den Gemeinderätinnen und -räten rechtzeitig die einschlägigen Bestimmungen nach der Gemeindeordnung zur Vorbereitung der Wahl zukommen lassen.
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