Bericht von der Gemeinderatssitzung
20.09.2007

Kurz berichtet Gemeinde erlässt neue Friedhofsatzung
Tonnagebeschränkung für gewerbliche Fahrzeuge, private Fahrzeuge sind verboten Gestaltungsvorschriften werden liberaler, Würde des Friedhofs bleibt gewahrt

Kurz berichtet
Ja zu Eigentumswohnungen: Der Bauvoranfrage eines Bauträgers zur Errichtung eines Fünffamilienhauses, Zeller Straße 6 (ehemaliges Areal Gallus), hat der Gemeinderat grundsätzlich zugestimmt. Der Planer muss zehn Stellplätze nachweisen und die Geländemodellierung mit der Planung auf dem angrenzenden Flurstück abstimmen. Dort soll nächstes Jahr ein bereits genehmigtes Wohn- und Geschäftshaus errichtet werden. Die dortigen Bauherren und ein Gemeinderat befürchten allerdings Interessenkollisionen, wenn Wohnen und Handwerk aneinander grenzen.
Heizverbund wird günstiger: Die erneute Ausschreibung zum Austausch des Heizungskessels in der Schule und der Einbindung des geplanten Blockheizkraftwerks in der Sillerhalle hat ein um 7.800 Euro günstigeres Ergebnis gebracht. Den Auftrag erhält die Firma Greiner aus Geislingen/Steige, ein Familienbetrieb, für 80.000 Euro. Für den Bau des Wärmeverbunds in der Ortsmitte (Schule, Sillerhalle, Seniorenzentrum) erhält die Gemeinde einen Landeszuschuss von knapp 33.000 Euro.
Neue Regeln auf dem Friedhof: Die Gemeinde erlässt eine neue Friedhofsatzung, die unter anderem mehr Freiheiten bei der Grabgestaltung einräumt. Außerdem wird eine Tonnagebeschränkung für das Befahren der Friedhofswege eingeführt. Das Befahren des Friedhofs mit privaten Pkw, wie es immer wieder vorkommt, wird ausdrücklich verboten. Stattdessen stellt die Gemeinde Handwägen für den Transport schwerer Materialien zur Verfügung (ausführlicher Bericht folgt).
Halteverbot beantragt: Für den Einmündungsbereich von Haupt-, Dobel- und Sparwieser Straße hat ein Gemeinderat ein beidseitiges Halteverbot beantragt, um Gefahrensituationen für querende Kinder zu entschärfen. BM Jochen Reutter wird die Verkehrsschau des Landkreises vor Ort holen.
Keine Reitanlage auf dem Rosswanghof: Die Gemeindeverwaltung hat der vor der Sommerpause beratenen Bauvoranfrage zum Bau einer Westernreithalle auf dem Rosswanghof das Einvernehmen versagt. Landwirtschaftsamt und Naturschutzbehörde sahen die Voraussetzungen für eine baurechtliche Genehmigung als nicht erfüllt an. Zudem hatte der Grundstückseigentümer seine Zustimmung für das Projekt zurückgezogen. Eine vorgesehene Sondersitzung des Gemeinderats in den Sommerferien war daraufhin unnötig geworden.
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Gemeinde erlässt neue Friedhofsatzung
Einstimmig hat der Gemeinderat eine neue, der aktuellen Rechtslage und den örtlichen Bedürfnissen angepasste Friedhofsatzung beschlossen. Die Räte hatten zuvor an dem Entwurf der Verwaltung noch einige kleinere Änderungen vorgenommen. Die derzeitige Satzung der Gemeinde aus dem Jahr 1988 beruht auf einer Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg aus 1983, welche in dieser Zeit mehrfach überarbeitet und im Jahr 2003 neu gefasst wurde.
Wesentliche Änderung ist die Lockerung bei den Gestaltungsvorschriften, wobei die Würde des Ortes gewahrt bleiben muss. Die gesellschaftliche Entwicklung hat zu einer zunehmenden Zahl von gerichtlichen Entscheidungen geführt, die vor allem zu Gestaltung von Grabsteinen und Grabeinfassungen ergangen sind. Nachstehend sind die wesentlichen Satzungs-Änderungen aufgeführt.
Der aktuelle Gebührenkatalog wird durch diese neue Satzung nicht verändert.
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Tonnagebeschränkung für gewerbliche Fahrzeuge, private Fahrzeuge sind verboten
Die Satzung schließt nun ausdrücklich Sport und Spiel aus, da beides auf dem Friedhofsgelände schon vorgekommen ist. Von neuen auf dem Friedhof tätigen Bestattern oder Steinmetzen fordert die Gemeinde künftig Nachweise über Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit an, wenn sie hierfür Bedarf sieht. Die Gewerbetreibenden dürfen die Friedhofswege nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit und nur mit geeigneten Fahrzeugen befahren. Im Zusammenhang mit der Sanierung der Friedhofswege gilt künftig eine Beschränkung von maximal sieben Tonnen. Weil leider immer wieder mit privaten Fahrzeugen zum Grab gefahren wird, was bislang schon nach allgemeinen Kriterien nicht zulässig war, schließt die Satzung dies nun ausdrücklich aus. Das untere Tor wird abgeschlossen. Stattdessen sollen kleine Handkarren für den Transport schwerer Materialien angeschafft werden.
Ein neuer Paragraph stellt klar, dass insbesondere bei Wahlgräbern gleich Doppelgräbern nur ein öffentlich-rechtliches Nutzungsrecht entsteht und die Nutzungsberechtigten kein Eigentum erwerben, schon gar nicht im Vorab. Die Bezeichnung „Wahlgrab“ ist irritierend und bedeutet nicht, dass sich die Nutzungsberechtigten den Standort des Grabs aussuchen können. Der Unterschied zum Reihengrab besteht darin, dass es sich um ein mehrfach belegbares Grab handelt. Die Kommunen sind nicht verpflichtet, Wahlgräber/Doppelgräber anzubieten. Die Entstehung des Nutzungsrechts setzt nun die Bezahlung der Grabnutzungsgebühr voraus. Solange diese nicht bezahlt ist, ist das Grab ein Reihengrab. Auf die Verleihung des Nutzungsrechts besteht kein Anspruch, die Gemeinde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen über den Antrag.
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Gestaltungsvorschriften werden liberaler, Würde des Friedhofs bleibt gewahrt
Eine deutliche Änderung ist die Neufassung der Gestaltungsvorschriften. Bislang galt pauschal, dass Grabmale und sonstige Grabausstattungen der Würde des Ortes entsprechen müssen. In der bisherigen Hattenhofer Satzung ist daneben eine Reihe von Gestaltungsmöglichkeiten und Grabausstattungen ausgeschlossen. Grabeinfassungen waren nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Hintergrund war der Wunsch nach einem harmonischen Gesamtbild auf dem Friedhof, das durch Vorschriften über die Gestaltung der Gräber erreicht werden sollte. Dazu gibt es mittlerweile Urteile, dass beispielsweise eine Grabeinfassung nicht durch allgemeine Gestaltungsvorschriften ausgeschlossen werden kann. Auch ist ein generelles Lichtbildverbot nicht mehr zulässig, Lichtbilder sind mittlerweile zunehmend üblich geworden. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat im Jahr 2003 entschieden, dass ein Ganzabdeckungsverbot für Urnengräber gegen Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz (Recht der allgemeinen Handlungsfreiheit) und damit gegen höheres Recht verstößt.
Über die in der Satzung dargestellten Einschränkungen soll nach wie vor sichergestellt werden, dass auf dem Friedhof kein Wildwuchs entsteht und weiterhin die Würde des Ortes bewahrt wird. Gleichzeitig soll der individuellen Gestaltung und dem Andenken Verstorbener genügend Raum gewidmet werden. Die bisherigen Vorgaben und Einschränkungen wurden daher deutlich gelichtet. Figürlicher oder ornamentaler Schmuck, Glas, Emaille, Porzellan, Lichtbilder, Sockel für Grabmale und Grabeinfassungen sind künftig zulässig. Grababdeckungen sind bislang schon zulässig. Nach neuzeitlichen Auffassungen über die Friedhofsgestaltung soll zwar auf Grabeinfassungen verzichtet werden, weil sie gegenüber der Gemeinschaft der Toten, die auf dem gemeinsamen Friedhof zum Ausdruck kommen soll, trennend wirken und weil sie das Gesamtbild stören können. Stattdessen sollen Grabzwischenwege mit Trittplatten versehen werden. Insofern war die bisherige Satzung hier auf der Höhe der Zeit. Die Gemeinde wird es dennoch den Angehörigen überlassen, ob sie eine Grabeinfassung aus praktischen und ästhetischen Gründen anlegen möchten oder nicht.
Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts sind die Grabmale und sonstigen Grabausstattungen zu entfernen. In der Satzung wird erstmals festgelegt, dass nur die Gemeinde die Grabmale usw. entfernt. Damit wird ein fachgerechter Abbau sichergestellt und Hinterbliebene – so sie die Entfernung selbst vornehmen wollten- müssen nicht mit dem Pkw plus Hänger an das Grab fahren. Die Nutzungsberechtigten können schon bei der Genehmigung des Grabmals mit der Gemeindeverwaltung vereinbaren, dass diese gleich die Gebühr für das Abräumen mit erhebt. (Siehe öffentliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe).
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