Bericht von der Gemeinderatssitzung
10.10.2007

Kurz berichtet ABC der Flurnamen
Ledergasse: Überarbeitete Planung findet einhellig Zustimmung Kommunen müssen künftig Betreuungsplätze für Kleinkinder anbieten
Dreistufiges Konzept für Hattenhofen vom Gemeinderat gebilligt
Zusammenarbeit mit Tagesmüttern, Finanzierung noch unklar Haushalt: Unerwartet hohe Einnahmen verbessern die Finanzsituation
Neben Investitionen werden weiterhin Schulden abgebaut

Kurz berichtet
Bauen: „Ja, aber“: Der Bauvoranfrage für einen Doppelcarport, In der Kürze 12, hat der Gemeinderat zugestimmt, sofern die Bauherren Dachform und Optik optimieren. Die Entscheidung zur Verlängerung einer Garage, Friedhofstraße 3/2 hat der Gemeinderat vor dem Hintergrund von Anliegereinwendungen vertagt. Mit den Bauherren sollen Alternativen besprochen werden. Dem Bau eines überdachten Sitzplatzes auf dem Sportplatz hat das Gremium einstimmig zugestimmt.
Hebesatz sinkt, Ausgabe steigt: Der Landkreis senkt den Hebesatz seiner Kreisumlage von 41,3 auf 38,0 Prozentpunkte. Aufgrund der gestiegenen Steuerkraftsumme der Gemeinden steigt die Kreisumlage in absoluten Zahlen dennoch. Hattenhofen muss trotz der nominellen Senkung für nächstes Jahr 30.000 Euro mehr bezahlen.
Prüfung abgeschlossen: Zum Abschluss der Prüfung der Jahresrechnungen 2003 bis 2005 bestätigt Landrat Weber der Gemeinde, dass alle wesentlichen Anstände der Prüfung erledigt sind.
Wohnbauflächen erhalten: Auf Antrag der Gemeinde und aufgrund eines Gutachtens (Kosten: 2.800,- Euro) hat Regierungspräsident Dr. Udo Andriof die Wohnbaufläche „Bäumle“ und die Entwicklungsfläche „Schlatt“ in Teilen aus der Vogelschutzgebietskulisse genommen. BM Reutter und die Gemeinderäte zeigten sich über dieses Ergebnis sehr zufrieden.
EU-Förderglder beantragt: Mit Unterstützung des örtlichen NABU versucht die Gemeinde Hattenhofen in das neue EU-Förderprogramm „Life+“ zu kommen. Darüber berichtete BM Reutter. Das Programm soll spezifisch zum Schutz der Lebensräume in der Natur beitragen und hat die Aufgabe, die Umsetzung des Vogelschutzes und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie in der Europäische Union voranzubringen.
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ABC der Flurnamen
In einem 40 Seiten starken Band hat der Ellwanger Sprachforscher Peter Löffelad mit Hilfe der alteingesessenen Landwirte Ernst Hack und Georg Ilg sr. die Flurnamen der Gemeinde Hattenhofen, deren Herkunft und schwäbische Aussprache katalogisiert. Das Heftchen ist für 20 Euro auf dem Rathaus (Zimmer 1) erhältlich. Gemeinderäte regten an, die Aufstellung in der Schule und im Internet zu verbreiten.
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Ledergasse: Überarbeitete Planung findet einhellig Zustimmung
Einstimmig hat der Gemeinderat den geänderten Entwurf des Bebauungsplans „Ledergasse/Ortsmitte“ mit örtlichen Bauvorschriften gebilligt und dessen öffentliche Auslegung beschlossen (siehe öffentliche Bekanntmachung dieser Ausgabe). Eine Reihe von Punkten des vorherigen Planentwurfs war in der öffentlichen Sitzung vom 25. Juli strittig diskutiert worden. Die Gemeindeverwaltung und Planer Uwe Straub hatten Anregungen und Kritik von Anliegern und Gemeinderäten aufgegriffen und den Entwurf nochmals überarbeitet. Die aktuelle Planung stößt auf einhellige Zustimmung des Gremiums: Die bestehenden Hausgärten von Grundstücken im Dobelwiesen bleiben baurechtlich nicht überplanter Außenbereich; die vorhandene Grün- und Frischluftschneise östlich der Ledergasse wird durchgehend als landwirtschaftliche Fläche mit starken baulichen Einschränkungen ausgewiesen (die ausgewiesene Fläche für Landwirtschaft beträgt 46 Prozent des gesamten Plangebiets), die Bebauungsmöglichkeit in zweiter Reihe der Ledergasse wurde teilweise auf Gebäude mit zwei Wohnungen reduziert; auf dem Flurstück gegenüber dem landwirtschaftlichen Anwesen dürfen in zweiter Reihe zwei Häuser erstellt werden. Ein Gemeinderat sprach Planer und Verwaltung seine Anerkennung für die jetzige Lösung aus. Die verschiedensten Anregungen seien in dem Planwerk vereinigt worden. Der Sprecher betonte, dass das gesamte Gremium den Bebauungsplan für die Ledergasse gewollt habe. Die seit dem Aufstellungsbeschluss eingegangenen Anregungen von Anliegern seien teils sehr sachlich, teils aber auch sehr polemisch gewesen, so der Sprecher. Dieser distanzierte sich namens dreier Kollegen von einem Anlieger, der in einem Brief an Gemeindeverwaltung und Baurechtsbehörde rechtliche Konsequenzen androht und diesen Brief auch vier Gemeinderäten hatte zukommen lassen. Das Thema der an einen landwirtschaftlichen Betrieb heranrückenden Bebauung sah der Sprecher jedoch nicht gelöst. BM Reutter verwies in diesem Zusammenhang auf ein vom Gemeinderat beauftragtes Wertgutachten, das eine eventuelle Aussiedlung der landwirtschaftlichen Gebäude aus der Ledergasse prüft und demnächst vorliegen soll.
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Kommunen müssen künftig Betreuungsplätze für Kleinkinder anbieten
Dreistufiges Konzept für Hattenhofen vom Gemeinderat gebilligt

Das bedarfsgerechte Angebot für unter dreijährige Kinder soll im Hattenhofer Kindergarten bis 2010 in drei Schritten umgesetzt werden. Vom Konzept der Kindergartenleitung, welches der Kindergartenausschuss schon genehmigt hatte, nahm der Gemeinderat zustimmend Kenntnis. Eine gewisse Betroffenheit löste ein Bericht von Kindergartenleiterin Birgitte Mock aus, die über den Entwicklungsstand – genauer - über die Defizite von Kleinstkindern aus ihrer Praxis berichtete. Zunehmend mehr Kinder sind in der Sprachentwicklung verzögert und auch motorisch ungelenk, hat Mock festgestellt. Durch eine dauernde Reizüberflutung von Fernsehen, Computer usw. sind die Kinder unruhig. Es fehlt an Konzentration. Ausdauer, Belastbarkeit, Aufmerksamkeit und Verhaltensregeln müssen erst gelernt werden. Die Zahl der Kinder je Familie nimmt ständig ab. Daher sind die Kinder oft sehr behütet, auch überbehütet, andererseits sind sie stärker auf sich alleine gestellt als früher, wenn beispielsweise beide Eltern berufstätig sind. Immer mehr Eltern, dies ist auch die Beobachtung von Kinderärzten, verlagern ihre Verantwortung für ihre Erziehung, für die Anleitung zur Selbstständigkeit und im Bezug auf die Bildungsförderung auf den Kindergarten und später auf die Schule. Die Gemeinde müsse daher, so das Fazit von Birgitte Mock, Eltern in ihrer Erziehungskraft stärken.

Zusammenarbeit mit Tagesmüttern, Finanzierung noch unklar
Ab 2010 müssen die Kommunen unter dreijährigen Kindern einen Betreuungsplatz anbieten. Dies kann über Tageseinrichtungen oder auch über Tagespflege und Tagesmütter erfolgen. Der erste Schritt ist eine sanfte Öffnung der Gruppen für Kinder unter drei Jahre im laufenden Kindergartenjahr. Insgesamt sind es derzeit vier Plätze, wobei jeder Platz für ein unter dreijähriges Kind die doppelte Betreuung in Anspruch nimmt. Im darauf folgenden Kindergartenjahr soll die Kernzeitbetreuung erweitert und ein Mittagstisch angeboten werden. Tagesmütter sollen die Randbereiche der Öffnungszeiten übernehmen. Das Kindergartenpersonal ist entsprechend weiterzubilden. Langfristig könnte im Kindergarten ein Zentrum für Kinder entstehen. Dieses soll ab dem Kindergartenjahr 2009/2010 umgesetzt werden. Aufgrund des Geburtenrückgangs werden künftig möglicherweise drei Regelgruppen ausreichen, um den Kindergarten zu betreiben. Die dann freiwerdenden Gruppenräume stehen einer Betreuung für Kinder zwischen ein und zehn Jahren zur Verfügung. Vorgesehen ist, dass die Kleinstkinder in eine gemeinsame Gruppe kommen. Die Finanzierung der Betreuung sei noch nicht ausreichend geklärt, betonte Bürgermeister Jochen Reutter, dieses Thema werde von den vorgesetzten Behörden vernachlässigt. Allein mit ehrenamtlichem Engagement werde man die Betreuung nicht gewährleisten können, so der Schultes. Die herausragende Aufgabe sieht Reutter darin, bei allen Kindern für eine gute Sprachentwicklung zu sorgen. Allerdings könne die Kommune nicht die intakte Familie ersetzen. Im Gemeinderat stieß das Konzept auf Zustimmung. Aufgrund der rückläufigen Kinderzahlen könne man das Projekt in Ruhe planen und umsetzen. Ein Sprecher verwies auf ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs, nachdem die bisher von den Kommunen für den Kindergartenbesuch in auswärtigen Kindergärten (Waldorfkindergarten u. ä.) bezahlten Beträge möglicherweise nicht mehr erstattet werden müssen. BM Reutter will in dieser Sache beim Gemeindetag Baden-Württemberg nachfragen.
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Haushalt: Unerwartet hohe Einnahmen verbessern die Finanzsituation
Neben Investitionen werden weiterhin Schulden abgebaut

Mit dem besten Rechnungsergebnis seit 1991 kann der Nachtragshaushalt 2007 aufwarten. Durch eine Zuführungsrate von 920.000,- Euro sieht BM Reutter nach „Jahren der Dürre“ eine erfreulich entspannte Situation. Ging die Verwaltung ursprünglich von einer Zuführungsrate in Höhe von 235.000,- Euro aus, hat sich diese aufgrund des konjunkturellen Aufschwungs und damit verbundener höherer Gewerbesteuerzahlungen sowie höherer Landeszuweisungen fast vervierfacht. Dadurch können, wie Michael Deiß von der Verbandskämmerei betonte, eine Reihe von Maßnahmen finanziert und gleichzeitig die allgemeine Rücklage aufgestockt werden. Für die Ortskernsanierung stehen einschließlich der Landesmittel eine Million Euro bereit. Für die laufende Sanierung der Friedhofswege können dieses Jahr 65.000,- Euro ausgegeben werden. Jeweils 6.000,- Euro stehen für ein derzeit erstelltes Ökokonto und für eine zeitgemäße Medientechnik im Farrenstall zur Verfügung. Der allgemeinen Rücklage können 475.000,- Euro überwiesen werden, damit erhöht sich diese auf 860.000,- Euro. Abzüglich des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbestands von 73.000,- Euro stehen somit für Investitionsvorhaben der kommenden Jahre knapp 800.000,- Euro zur Verfügung.
Geringfügige Änderungen gibt es beim Stellenplan. Nach einer Stellenbewertung für die Mitarbeiterinnen des Rathauses durch ein externes Büro wurden zwei Arbeitsplätze höher als bislang eingestuft.
Ein Gemeinderat lobte die Verwaltung, dass diese trotz des Geldsegens nicht zu viele Wünsche in den Haushaltsplan gepackt habe, sondern das Geld auch in die Rücklage und in den Schuldenabbau stecke.
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