Bericht von der Gemeinderatssitzung
22.11.2007

Kurz berichtet Blutspenderehrung: Bürgermeister ruft zu mehr Engagement auf
Lebensmittelmarkt: „Großer Wurf und Glücksfall“
Einhellige Zustimmung für Markt-Planung im Gemeinderat
Schallschutzmaßnahmen erforderlich
Ausreichende Grünplanung Lebensmittelmarkt in der Ortsmitte ist wichtig

Kurz berichtet
Ja zu Überdachung: Einstimmig erteilte der Gemeinderat einer gemeinsamen Überdachung vorhandener Schuppen auf dem landwirtschaftlichen Areal Bühlweg 1 das Einvernehmen. Das Dachflächenwasser soll nach Möglichkeit nicht dem Kanal zugeführt, sondern durch Versickerung beseitigt oder in einen später noch anzulegenden Vorfluter geleitet werden.
Neuer Wohnraum: Zur Kenntnis nahm das Gremium die Aufstockung des Wohnhauses, Buchenweg 14.
Verbands-Themen vorbesprochen: Um Klimaschutz auf Verbandsebene, den Albtraufweg und den Etat 2008 ging es unter anderem bei der gestrigen Versammlung des Verbands „Raum Bad Boll“. Die drei Vertreter Hattenhofens erhielten vorab für die Beratungen ein freies Mandat.
Tadellose Arbeit: Beifall gab es für einen Bericht des Landratsamts, der den Standesbeamtinnen des Hattenhofer Rathauses in einem sensiblen Bereich, dem Personenstandswesen, sehr sorgfältige und zeitnahe Arbeit bescheinigt.
Lebensmittelmarkt kann kommen: Mit großer Befriedigung und einstimmig billigte der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans „Lebensmittelmarkt“ und beschloss dessen öffentliche Auslegung. Nach einem Jahr intensiver Verhandlungen mit dem Investor sowie mit den Angrenzern kann somit der Bau des Netto-Markts auf den Weg gebracht werden. Die Anregungen aus der Einwohnerschaft (Fußweg, Begrünung, Hochwasserschutz, Lärmschutz) konnten umgesetzt werden. Mit den unmittelbaren Angrenzern allerdings wurde bislang keine Einigung erzielt (Siehe öffentliche Bekanntmachung in dieser und ausführlichen Bericht in der nächsten Ausgabe)
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Blutspenderehrung: Bürgermeister ruft zu mehr Engagement auf
Zehn Blutspenderinnen und Blutspender, einen davon in Abwesenheit, konnten Bürgermeister Jochen Reutter und Simone Gäkle, die Vertreterin des Deutschen Roten Kreuzes, in der Gemeinderatssitzung ehren. Die Geehrten erhielten Urkunde, Anstecknadel und Blumen oder Rotwein. Reuter würdigte das hohe Engagement der Blutspender für die Allgemeinheit. 15.000 Blutspenden werden täglich benötigt. Rund zwei Drittel (!) aller in Deutschland lebenden Menschen brauchen irgendwann in ihrem Leben Blut oder Medikamente aus Blutplasma. Dennoch gibt es viel zu wenig Spender: Nur 2,5 Prozent der Bundesbürger sind bereit, sich piksen zu lassen. Der Schultes rief alle Mitmenschen zur Blutspende auf und lobte das vorbildhafte Beispiel der anwesenden Blutspender. Reutter dankte dabei auch den ehrenamtlichen Helfern, die die Blutspender betreuen.

Die Ehrennadel in Gold für zehnmaliges Blutspenden erhielten: Gunter Erben, Iris Frey, Ute Freytag, Michael Gustke, Rainer Haller, Isabel Heinz, Tobias Jauß und Urte Schiemann. 50 mal hat Helga Zehender gespendet und erhielt dafür die Ehrennadel in Gold mit Eichenkranz. Diese empfing auch Roland Göller für 75 Blutspenden.
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Lebensmittelmarkt: „Großer Wurf und Glücksfall“
Einhellige Zustimmung für Markt-Planung im Gemeinderat

Einstimmig hat der Gemeinderat den in den letzten zehn Monaten immer wieder geänderten und jetzt rechtlich abgesicherten Entwurf für einen Bebauungsplan „Lebensmittelmarkt“ gebilligt und damit auf dem Weg zum Bau eines Netto-Marktes einen großen Sprung nach vorne getan. Die Verwaltung erwartet im positiven Fall für den Januar den Satzungsbeschluss und den Eingang des Baugesuchs für den Lebensmittelmarkt. Bürgermeister Jochen Reutter hatte eingangs die ein Jahr währenden intensiven Verhandlungen mit dem Investor S + B und der Lebensmittelmarktkette Netto erläutert. In der Zeit galt es, viele Anregungen aus der Bürgerschaft in die Planung einzuarbeiten und vor allem zahlreiche Gespräche mit den unmittelbaren Angrenzern zu führen. Während die Anregungen aus der Bürgerschaft fast alle in die Planung umgesetzt werden können und man sich mit dem Investor über das Projekt einig ist, gelang es nicht in vollem Umfang, die Angrenzer für das Vorhaben zu gewinnen. Die Verwaltung rechnet hier mit Einwendungen im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens. BM Reutter betonte die Ortsmitte-Lage des künftigen Marktes als Standortvorteil, womit eine Infrastrukturlücke geschlossen werden könne. Als Bürgermeister, so Reutter, sei er im Sinne des Allgemeinwohls persönlich gefordert gewesen, das Vorhaben zu unterstützen. Nicht zuletzt wegen der demografischen Entwicklung (immer mehr ältere Menschen), sondern auch als Attraktivität für Neubürger brauche die Gemeinde den Lebensmittelmarkt. Über die entstehenden Verkehrsströme und Lärmquellen sei sich die Verwaltung, vor allem im Hinblick auf die Nachbarbelange, im Klaren. Ein aktuelles Lärmschutzgutachten zeige aber, so der Schultes, dass diese Punkte zu bewältigen seien. Man habe in diesem Verfahren zwar fast alle, aber letztlich nicht alle Interessen berücksichtigen können, vor allem nicht subjektive, baurechtlich irrelevante Einwendungen von Angrenzern. Der Bau des Netto-Marktes sei eine der letzten Chancen, eine umfassende Nahversorgung im Ort sicher zu stellen.
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Schallschutzmaßnahmen erforderlich
Ausführlich informierte Hauptamtsleiter Norbert Baar über die seit Februar eingegangenen Anregungen aus der Einwohnerschaft sowie über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange. Die Hauptbedenken und –anregungen der Öffentlichkeit wie Erhalt des Gehwegs, Hochwasserschutzmaßnahmen und Erhalt der Begrünung oder Ersatzbegrünung können im Planentwurf umgesetzt werden. Die entstehenden Emissionen werden sich durch Schallschutz-Maßnahmen, die der Investor bezahlen muss, unterhalb der gesetzlichen Werte bewegen. So wird unter anderem ein 1,80 Meter hoher Lärmschutzzaun zu den Nachbarn errichtet und muss das Gebäude sowie dessen Aggregate entsprechend schallgedämmt werden. Die beteiligten Behörden haben keine Bedenken gegen das Vorhaben. Teilweise wird es sogar ausdrücklich begrüßt und zwar von der Industrie- und Handelskammer, von der Region Stuttgart und von der Naturschutzbehörde. Die Planung, so Baar, beachte nicht nur alle baurechtlichen Vorgaben, sondern auch die einschlägige Rechtsprechung. Der Sprecher wies darauf hin, dass der Bebauungsplan noch nichts über die Zulässigkeit des geplanten Marktes aussage, sondern über diese erst im konkreten Baugenehmigungsverfahren entschieden werde.
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Ausreichende Grünplanung
Planer Uwe Straub erläuterte die Details des Bebauungsplans. Dieser sieht als einzige Nutzung auf dem Gelände Einzelhandel vor. Es werden so viele Bäume neu gepflanzt wie entfernt werden müssen. Die laufenden Grundwasserbeprobungen auf dem vormals durch Altlasten beeinträchtigten Gelände ergeben seit längerem keine Befunde mehr. Das auf dem Areal anfallende Oberflächenwasser wird künftig getrennt abgeleitet. So wird das Wasser der Dachflächen in den Vorfluter geleitet, das Wasser auf den Parkflächen kann versickern und nur das Regenwasser auf der befestigten Fahrfläche wird dem Kanal zugeführt.
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Lebensmittelmarkt in der Ortsmitte ist wichtig
Einhellige Freude und Zufriedenheit mit der aktuellen Planung äußerten alle Sprecher im Gremium. Die ein Jahr währende Planung gebe nun ein gutes Fundament zur Verbesserung der Infrastruktur, so ein Gemeinderat. Hätte die heutige optimierte Version schon im Februar bei der ersten Bürgerinformation vorgelegen, hätte die Verwaltung nicht Kritik sondern Beifall erhalten, so die Vermutung des Sprechers. Die Anlieger, vor allem die unmittelbaren Angrenzer, hätten ausreichend Einfluss auf die Gestaltung nehmen können und deren Interessen seien weitestgehend eingearbeitet worden. Man brauche in der Ortsmitte, so mehrere Gemeinderäte, kein weiteres Wohngebiet, sondern eine Einkaufsmöglichkeit, auch zum Zwecke der Kommunikation. Dies zeigten auch die Stellungnahmen der Behörden. Von einem großen Wurf und einem Glücksfall für die Gemeinde sprachen andere Gemeinderäte, die die Verwaltung lobten: Diese habe die kritischen Punkte nicht ausgesessen, sondern nach und nach ausgeräumt. Ein Sprecher verwies darauf, dass man bald seit zehn Jahren vergeblich versucht habe, einen Lebensmittelmarkt nach Hattenhofen zu holen. Ein wichtiger positiver Nebeneffekt ist für die Gemeinderäte die zusätzlich entstehende Parkfläche mit 60 Parkplätzen, die der Bevölkerung außerhalb der Betriebszeiten und am Wochenende kostenlos zur Verfügung stehen wird.
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