Bericht von der Gemeinderatssitzung
19.12.2007

Kurz berichtet Interkommunales Gewerbegebiet: Voralb-Gemeinden machen Weg frei für Zweckverband
Hattenhofen ist Gründungsmitglied – Einstimmiger Beschluss
Verbands-Gründung am 29. Januar vorgesehen Blick über den Kirchturm hinaus
Sehr guter Haushalt für 2008 erwartet, aber weniger Einnahmen als im Vorjahr
Kämmerei mahnt weiterhin Ausgabendisziplin an
Kernhaushalt weiterhin schuldenfrei, Gemeinde investiert in Ortskernsanierung
Wirtschaftpläne für die Eigenbetriebe sehen Schuldenabbau und Leitungssanierungen vor
Wasserpreis bleibt vorerst konstant
Bürgermeister bedankt sich für sachgerechte Zusammenarbeit
Vize-Bürgermeister zieht Jahresfazit
Wegweisende Entscheidungen, Dank an Ehrenamtliche und Verwaltung

Kurz berichtet
Ja zu Bauvorhaben: Das gemeindliche Einvernehmen erhielten der Bau eines Doppelhauses, Ledergasse 18/1 und 18/2 sowie die geänderte Dacheindeckung beim Neubau des evangelischen Gemeindehauses im Höfle.
Finanzen rechtmäßig: Der im Oktober beschlossene Nachtragshaushalt der Gemeinde ist rechtmäßig. Das bestätigt die Kommunalaufsichtsbehörde im Göppinger Landratsamt.
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Interkommunales Gewerbegebiet: Voralb-Gemeinden machen Weg frei für Zweckverband
Hattenhofen ist Gründungsmitglied – Einstimmiger Beschluss

Einstimmig hat der Gemeinderat der Gründung und dem Beitritt eines Zweckverbands „Gewerbepark Wängen“ zugestimmt sowie dessen Satzung gebilligt. Vorausgegangen waren intensive Verhandlungen eines Arbeitskreises der drei Gründungskommunen Aichelberg, Hattenhofen und Zell unter Aichelberg.
Bis zum Ende der Legislaturperiode des derzeitigen Gemeinderats vertreten Bürgermeister Jochen Reutter und die Gemeinderäte Wolfgang Liebrich und Jürgen Schmidmaier Hattenhofen im Zweckverband. Dieser soll auf Zeller Markung ein gemeinsames Gewerbegebiet auf einer Fläche von mittelfristig sieben Hektar betreiben. Die Ansiedlung von Speditionen und Logistikunternehmen ist nicht vorgesehen. Das Vorhaben ist eng mit dem Verband Region Stuttgart und dem Göppinger Landratsamt abgestimmt. Mit dem interkommunalen Gewerbegebiet möchten die Gründungskommunen dazu beitragen, die wirtschaftliche Entwicklung im Raum Bad Boll zu fördern und die Voraussetzungen für weitere Arbeitsplätze zu schaffen. Durch die gemeinsame Lösung wird der Flächenverbrauch auf den einzelnen Kommunen reduziert. Zell u. A. behält die Planungshoheit und hält 50 Prozent der Stimmen, Hattenhofen und Aichelberg halten jeweils 25 Prozent Anteile. Die Standortgemeinde bringt eigene Grundstücke im Wert von 1,75 Millionen Euro ein.
Die nächsten Schritte sind unter anderem die Änderung des Flächennutzungsplans, die Aufstellung eines Bebauungsplans sowie Vorbereitung und Durchführung der Erschließung. Die Aufwendungen des Zweckverbands werden, soweit sie nicht durch eigene Einnahmen (vor allem durch Grundstückserlöse) oder Kredite gedeckt werden können, durch Umlagen finanziert. Die Grundsteuer verbleibt bei der Gemeinde Zell u. A. Die Gründungsmitglieder können frühestens nach 20 Jahren und nur aus wichtigem Grund aus dem Zweckverband ausscheiden. Für die drei restlichen Gemeinden des Gemeindeverwaltungsverbands, nämlich Bad Boll, Dürnau und Gammelshausen, besteht die Möglichkeit, dem Zweckverband beizutreten.
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Verbands-Gründung am 29. Januar vorgesehen
Vor Hattenhofen hatten schon die Gemeinden Zell u. A. und Aichelberg dem Projekt zugestimmt. In der Verbandsgründung sieht Bürgermeister Jochen Reutter eine wegweisende Entwicklung, alle Seiten könnten damit leben. Man habe sich aufeinander zu bewegt. In der konstituierenden Sitzung des Zweckverbands am 29. Januar gelte es, die sich bietenden Chancen zu ergreifen. Drei Partner, so der Bürgermeister, könnten mehr schaffen als eine Gemeinde allein.
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Blick über den Kirchturm hinaus
Ohne diese als Kritik an der Verbandsgründung zu werten, hatte ein Gemeinderat gewisse Bedenken, falls später weitere Voralb-Gemeinden beitreten sollten. Wenn sich dies fortsetze, würden, so die Sorge des Sprechers, Einfluss und Einnahmen der Gründungsmitglieder abnehmen, nachdem sie zunächst investiert hätten. Das Stimmenverhältnis würde gleich bleiben, so Bürgermeister Reutter, die anteiligen Gewerbesteuereinnahmen könnten allerdings bei weiteren Mitgliedern sinken.
Trotz vieler Hürden, die die vorgesetzten Behörden im Vorfeld anstelle von Lösungen aufgebaut hätten, habe man nun einen positiven Abschluss erreicht, so ein anderer Gemeinderat. Alle drei Kommunen blickten mit der gefundenen Lösung über ihren Kirchturm hinaus. Man solle die derzeitige gute wirtschaftliche Situation nutzen, um die Erschließungsinvestitionen wieder zu erwirtschaften. Im Sinne der gewerblichen Eigenentwicklung habe man ein tolles Ergebnis erzielt, so der Sprecher.
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Sehr guter Haushalt für 2008 erwartet, aber weniger Einnahmen als im Vorjahr
Kämmerei mahnt weiterhin Ausgabendisziplin an

Der Haushaltsplan 2008 weist gute Rahmenbedingungen auf , worauf Bürgermeister Reutter im Anschluss an die Sitzung mit seinen Gemeinderäten „ein Viertele trinken“ wollte. Dennoch muss die Gemeinde, wie Kämmerer Michael Deiß ausführte, die bisherige Haushaltskonsolidierung fortführen. Der Finanzverwalter bat darum, keine Anträge zu stellen, die den laufenden Betrieb belasten würden. Der Gemeinderat nahm den Planentwurf ohne Aussprache zur Kenntnis. Über die Details des Haushalts wird das Gremium in seiner Januarsitzung beraten.
Vorab erläuterten Bürgermeister Jochen Reutter und Michael Deiß für die Verbandskämmerei die Eckdaten des Haushalts. Dessen Volumen beträgt 4.922.000 Euro, davon 839.000 Euro im investiven Bereich. Wie in den Vorjahren sind keine Kredite vorgesehen. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert. Die Bewirtschaftungskosten für den laufenden Haushalt der Kommune bleiben wegen des strammen Sparkurses unverändert, bei den Personalkosten gibt es eine leichte Steigerung entsprechend der zu erwartenden Tarifabschlüsse.
Trotz deutlicher Verbesserung der staatlichen Einnahmen werde der Schuldenstand der Kommunen drückend bleiben, so Michael Deiß zur gesamtwirtschaftlichen Situation. Die Finanzminister halten es daher für unabdingbar, die öffentlichen Schulden weiter abzubauen. Neue, langfristig Finanzmittel bindende Maßnahmen dürften daher nur in Angriff genommen werden, so Deiß, wenn sie durch Entlastungen an anderer Stelle abgesichert würden. Der Abbau der Belastungen durch Schulden sei eine lohnende Investition in die Zukunft, denn durch sinkende Zinslasten erhielten künftige Generationen dauerhaft finanzpolitischen Handlungsspielraum. Die derzeitigen Einnahmeerwartungen, zitierte der Kämmerer den staatlichen Finanzplanungsrat, könnten nicht zur Grundlage für zusätzliche langfristige Ausgabeverpflichtungen gemacht werden. Hattenhofen, betonte Deiß, befolge dies seit 2004. Es sei die Aufgabe des Kämmerers, so Bürgermeister Jochen Reutter abschließend, auch in guten Zeiten zur Ausgabendisziplin zu mahnen.
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Kernhaushalt weiterhin schuldenfrei, Gemeinde investiert in Ortskernsanierung
Der Kämmereihaushalt bleibt weiterhin schuldenfrei. Die Schulden der Kommune liegen in den Eigenbetrieben Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung und refinanzieren sich dort über die Gebühreneinnahmen. Wichtigste Einnahme der Gemeinde im Kernhaushalt ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit voraussichtlich 1.374.000 Euro. An Gewerbesteuereinnahmen werden 600.000 Euro erwartet (400.000 Euro weniger als im Vorjahr), danach folgen Schlüsselzuweisungen mit 562.000 Euro und Einnahmen aus der Grundsteuer B mit 350.000 Euro. 839.000 Euro sollen nach dem noch nicht verabschiedeten Entwurf im Vermögenshaushalt investiert werden. Schwerpunkt ist die Fortführung der Ortskernsanierung (teilweise mit nicht verbrauchten Mitteln aus dem Vorjahr) sowie die Sanierung der Sillerhalle.

Für 2009 wird Fehlbetrag erwartet
Die Zuführungsrate, also der im Verwaltungshaushalt erwirtschaftete Überschuss, liegt mit 570.000 Euro um 350.000 Euro niedriger als im Vorjahr, was auf die Weniger-Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer zurückzuführen ist. Für 2009 erwartet die Kämmerei im Haushalt einen Fehlbetrag von 425.000 Euro, in den Folgejahren allerdings wieder positive Zuführungsraten zwischen 225.000 Euro und 450.000 Euro. Die Kreisumlage, also der Betrag, den die Gemeinde an den Landkreis entrichtet, wird von 821.000 Euro im Jahr 2008 auf über 1,1 Millionen Euro im Jahr 2009 steigen. Insgesamt dürften die Einnahmen im Jahr 2009 ungefähr eine Million Euro unter denen des Jahres 2008 liegen.

Weiterhin Schuldenabbau, parallel Gebäudesanierungen
Die Gesamtverschuldung der Gemeinde soll in 2008 um 141.000 Euro auf 2.102.000 Euro abgebaut werden und liegt dann bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 700 Euro je Einwohner. Mittelfristig ist für die Jahre 2009 bis 2011 vorgesehen, das Rathaus für etwa 400.000 Euro zu sanieren, dazu Straßensanierungen für 360.000 Euro, der Austausch der alten Schulfenster mit 100.000 Euro sowie die Digitalisierung des Feuerwehrfunks mit 30.000 Euro.
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Wirtschaftpläne für die Eigenbetriebe sehen Schuldenabbau und Leitungssanierungen vor
Wasserpreis bleibt vorerst konstant

Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Die detaillierten Etats wird das Gremium wie beim Kernhaushalt erst in seiner Januarsitzung beraten und verabschieden.
Der Satzungsentwurf für die Abwasserbeseitigung sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 988.000 Euro vor. Haupteinnahmequelle sind die Abwassergebühren mit 400.000 Euro. Der größte Ausgabenposten ist die Abschreibung mit 205.000 Euro. Für die Sammelkläranlage in Uhingen zahlt die Kommune 96.000 Euro. An Zinsaufwendungen sind 182.000 Euro zu berappen. Der seit Januar 2000 gültige Abwasserpreis soll auch im neunten Jahr beibehalten werden, wobei Kämmerer Michael Deiß darauf hinweist, dass es ab 2009 sehr schwierig sein wird, diesen Preis auf dem derzeitigen Niveau zu halten. Verantwortlich dafür sind der Rückgang der Abwassermenge aufgrund der Abnahme der Bevölkerung, private Wassersparmaßnahmen und Arbeitsprozessoptimierungen in den örtlichen Gewerbebetrieben sowie der Anstieg der Betriebskostenumlage an Uhingen. Die Investitionen der vergangenen Jahre wirken sich in erhöhten Abschreibungen aus. An frei verfügbaren Mitteln stehen 210.000 Euro zur Verfügung, die für Kanalsanierungen eingesetzt werden sollen. Die äußere Verschuldung des Eigenbetriebs beträgt seit 1. Januar 1.457.000 Euro und soll um 85.000 Euro abgebaut werden.
Die Einnahmen und Ausgaben beim Eigenbetrieb Wasserversorgung belaufen sich auf 501.000 Euro. Haupteinnahmequelle sind die Wassergebühren einschließlich Grundgebühr mit 155.000 Euro. Der größte Posten auf der Ausgabenseite ist der Fremdwasserbezug von der Uhinger Gruppe mit 76.000 Euro. Weitere Ausgaben sind die Personalausgaben mit 41.000 Euro und Zinsausgaben mit 34.000 Euro. Für Investitionen stehen 115.000 Euro zur Verfügung, die für Wasserleitungssanierungen eingesetzt werden sollen. Die Verschuldung soll von 787.000 Euro auf 730.000 Euro abgebaut werden.
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Bürgermeister bedankt sich für sachgerechte Zusammenarbeit
In 2007 habe der Gemeinderat kommunalpolitisch einiges bewegt, bilanzierte Bürgermeister Jochen Reutter in seinem Rückblick auf das abgelaufene Jahr. Dass man im Gremium bei allen Aufgaben und Problemen nicht immer einer Meinung gewesen sei und auch nicht sein konnte, sei letztlich nicht entscheidend. Entscheidend sei gewesen, dass man offen und ehrlich versucht habe, die jeweils sachgerechteste und beste Lösung anzustreben. Diesen Grundkonsens möge man auch im Jahr 2008 beibehalten, so der Schultes. Zum Durchbruch in Sachen „Interkommunaler Gewerbepark“ habe die Gemeinde Hattenhofen ihren Anteil beitragen können. Reutter wünschte allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten ein gesegnetes Weihnachtsfest und Gesundheit für das kommende Jahr.
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Vize-Bürgermeister zieht Jahresfazit
Wegweisende Entscheidungen, Dank an Ehrenamtliche und Verwaltung

Dem Brauch entsprechend hielt der Stellvertretende Bürgermeister das Schlusswort in der letzten Sitzung des Jahres. In 2007 habe der Gemeinderat in 16 Gemeinderatssitzungen und sonstigen Beratungen in vielen Ausschüssen, Gremien und Kommissionen herausragende und wegweisende Entscheidungen getroffen, resümierte Gemeinderat Wolfgang Liebrich. Liebrich verwies auf die Entwicklung beim Seniorenzentrum sowie auf die rigiden Haushaltsbeschlüsse. Auch angesichts der derzeitigen erfreulichen Entwicklung dürfe man nicht übermütig werden und müsse sich auf künftige magere Jahre einstellen.
Seit Jahren, so Liebrich, regle die Gemeinde die Entwicklungen in älteren bebauten Ortsteilen über Bebauungspläne. Eine nicht einfache, aber aus Erfahrung lohnende Arbeit. Der Sprecher verwies auf die derzeitigen Bebauungsplanverfahren „Ledergasse/Ortsmitte“, unter anderem zur Neugestaltung des Schulhofparkplatzes als Fortsetzung der Ortskernsanierung, „Im Langen Morgen II“ zur Ausweisung von Baugrundstücken, auch für Neubürger, „Storren 2“ zur nachträglichen Ordnung einer vor drei Jahrzehnten angedachten Lösung, „Südlicher Ortsrand“, um dort für sich ändernde Eigentumsverhältnisse gewappnet zu sein und zu guter Letzt „Lebensmittelmarkt“ als wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Festigung der Infrastruktur in der Ortsmitte. Weitere wichtige Themen waren für den Sprecher der Wärmeverbund in der Ortsmitte mit einem Blockheizkraftwerk, Sanierung und künftige Nutzung von Sillerhalle und früherem evangelischem Gemeindehaus und – so Liebrich - ein „großer Wurf“, das interkommunale Gewerbegebiet mit den Partnern Zell u. A. und Aichelberg. Im sozialen Bereich nannte Wolfgang Liebrich die Konzeption für die zukünftige Ausrichtung des Kindergartens und die Möglichkeiten zur Ganztagesbetreuung. Besonders betonte der Stellvertretende Bürgermeister das vielseitige ehrenamtliche Engagement der Bürger, das es ermögliche, die Lebensqualität im Dorf auf hohem Niveau zu halten. Liebrich bedankte sich bei Bürgermeister Jochen Reutter für dessen „geduldigen und beharrlichen Einsatz für Hattenhofen“. Stellvertretend für das gesamte Gemeindepersonal bedankte sich der Sprecher bei Hauptamtsleiter Norbert Baar. Vor allem bei den vielen Baugesuchen und schwierigen Bebauungsplanverfahren des abgelaufenen Jahres habe dieser immer versucht, eine objektive Darstellung der Thematik zu erarbeiten und zu vermitteln.
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