Bericht von der Gemeinderatssitzung
23.01.2008

Kurz berichtet Schule erhält neue öffentliche Bücherei
Finanzierung durch Spenden
Gemeinde beschließt aus formalen Gründen neue Verwaltungsgebührensatzung
Nur zwei Änderungen, Diskussion um private Feuerwerke
Gemeinde will Vereine nicht zusätzlich belasten: Gebühren für die Sillerhalle werden nicht erhöht
Gemeinderat verabschiedet Haushalt 2008
Erhöhung des Baumpflegegelds steht zur Diskussion
Landratsamt verpflichtet Hattenhofen zu Kanalsanierungen
Keine Fördermittel in Aussicht
Infrastruktur: Ortsmitte kann Lebensmittelmarkt erhalten
Gemeinderat beschließt Bebauungsplan

Kurz berichtet
Neue Bildungseinrichtung: Sehr zufrieden und anerkennend äußerten sich die Mitglieder des Gemeinderats bei einer öffentlichen Besichtigung der neuen Schulbücherei über die überwiegend ehrenamtlich geleistete Einrichtung und Ausstattung. Die Bücherei soll ab 12. Februar einmal in der Woche den Schülerinnen und Schülern der Hattenhofer Schule sowie den Kindern und Jugendlichen des Ortes zur Verfügung stehen.
Rechtsgrundlage für Markt geschaffen: Einstimmig hat der Gemeinderat den Bebauungsplan „Lebensmittelmarkt“ als Satzung beschlossen. Diese ist Rechtsgrundlage für den Bauantrag (siehe nachfolgenden Artikel) des geplanten Netto-Discountmarkts. Intensiv und ausführlich befassten sich Planer, Verwaltung und Gemeinderat nochmals mit den Themen Hochwasserschutz und Lärmschutz. Siehe öffentliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe.
Ja zu Discounter-Planung: Ebenfalls einstimmig hat der Gemeinderat dem Bauantrag für den Lebensmittelmarkt auf dem früheren Tankstellen-Areal das Einvernehmen erteilt. Die Zustimmung der Gemeinde wurde erforderlich, weil der Bebauungsplan zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht in Kraft war. Eine Müllbox darf allerdings aus Hochwasser- und Lärmschutzgründen, so die Forderung des Gremiums, nicht am vorgesehenen Platz aufgestellt werden.
Günstiges Ausschreibungsergebnis: Für brutto 422.000 Euro erhält die Gruibinger Firma Moll nach einer öffentlichen Ausschreibung den Zuschlag für die Platzgestaltung im Bereich Ledergasse/Ortsmitte und liegt mit ihrem Angebot unter der Kostenschätzung des gemeindlichen Planers. Das zweitgünstigste Angebot lag bei 425.000 Euro, der teuerste Bieter verlangte 590.000 Euro.
Verwaltungsgebühren konstant: Mit zwei kleinen Änderungen hat der Gemeinderat das bisherige Verwaltungsgebührenverzeichis auf Vorschlag der Verwaltung ohne aufwändige Kalkulation neu beschlossen, was aus formalen Gründen wegen Wegfalls der bisherigen Rechtsgrundlage erforderlich wurde.
Hallennutzung wird nicht teurer: Entgegen der Aufforderung des Landratsamts wird die Gemeinde ihre Nutzungsgebühren für die Sillerhalle nicht erhöhen, auch wenn dies aus betriebswirtschaftlichen Gründen erforderlich wäre. Verwaltung und Gemeinderat sehen niedrige Nutzungsgebühren als indirekte Vereinsförderung an.
Haushaltspläne beschlossen: Die Etats für den Kernhaushalt sowie für die beiden Eigenbetriebe hat der Gemeinderat verabschiedet. Voraus ging eine Diskussion über Höhe und Verwendung des Baumpflegegelds für Landwirte. Ein Gemeinderat hatte eine Erhöhung vorgeschlagen.
Gewerbeplanung: Für die auf den 11. Februar verlegte Gründungsversammlung des Zweckverbands „Gewerbepark Wängen“ stattete der Gemeinderat die drei Hattenhofer Vertreter mit einem freien Mandat aus. In der Sitzung sollen unter anderem der Verbandsvorsitzende und der Verbandsplaner gewählt sowie der Haushaltsplan beschlossen werden.
Zu Kanalsanierung verpflichtet: In einem verbindlichen Bauzeitenplan bis zum Jahr 2011 verpflichtet das Landratsamt die Gemeinde zur Sanierung der Kanalschäden. Nach derzeitigem Stand sind dafür rund 490.000 Euro aufzuwenden, Fördermittel sind nicht in Sicht.
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Schule erhält neue öffentliche Bücherei
Finanzierung durch Spenden

Mit Hilfe von Elternspenden, einem Zuschuss der Hermann und Hilde Walter-Stiftung sowie gemeindlichen Mitteln konnte eine neue Schulbücherei eingerichtet werden, die auch einmal in der Woche allen Kindern und Jugendlichen des Ortes öffentlich zur Verfügung steht. Die Gemeinde hat sich mit rund 4.300 Euro aus den letzten beiden Straßenfesterlösen beteiligt. Vor Ort konnten sich der Gemeinderat und einige interessierte Einwohner von der neuen funktionalen und optisch ansprechenden Bücherei im Erdgeschoss des Altbaus überzeugen. Engagierte Mütter, darunter zwei Gemeinderätinnen, haben die Bücherei eingerichtet und werden sie ab 12. Februar jeden Dienstag von 15.30 bis 18.00 Uhr betreuen. Unterstützt wurden die Eltern dabei von einer Lehrerin der Grund- und Hauptschule. Derzeit enthält die Bücherei 2.000 Bücher vom Märchen bis zur Enzyklopädie, wobei jedes Kind bis zu drei Bücher ausleihen kann. Insgesamt hat die Bücherei Platz für 4.500 Medien. Mittelfristig ist ein PC mit Internetanschluss zur Informationsabfrage vorgesehen.
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Gemeinde beschließt aus formalen Gründen neue Verwaltungsgebührensatzung Nur zwei Änderungen, Diskussion um private Feuerwerke
Ohne wesentliche Änderungen hat der Gemeinderat die gemeindliche Verwaltungsgebührensatzung mit Gebührenverzeichnis auf einer neuen Rechtsgrundlage beschlossen. Das Gebührenverzeichnis zum Landesgebührengesetz ist auf Ende 2006 außer Kraft getreten. Daher müssen die Kommunen, die sich bislang in ihren allgemeinen Gebührensatzungen daran orientiert haben, eigenverantwortlich ihre Sätze für Verwaltungsgebühren festlegen. Grundlage soll eine Kalkulation sein. Diese Kalkulation muss in einer Kosten- und Leistungsrechnung oder in vereinfachter (pauschaler) Berechnung erstellt werden. Beides bedeutet einen beachtlichen Verwaltungsaufwand, der laut Gemeindetag die Leistungsfähigkeit der meisten Kommunen übersteigt. Auch die personell schlanke Verwaltung des Hattenhofer Rathauses sieht sich kapazitätsmäßig nicht in der Lage, eine Kostenkalkulation der Vielzahl von höchst unterschiedlich anfallenden kostenpflichtigen Verwaltungsvorgängen zu erstellen. Beispiele für Verwaltungsgebühren sind Beglaubigungen, Bestätigungen, Befreiungen, Schankerlaubnisse, Sperrzeitverkürzungen, Fischereischein, Kirchenaustritte, Melde- und Gewerbevorgänge, Bau-Kenntnisgabeverfahren, Plakatgenehmigungen, Gebühren für Tätigkeiten und Verfügungen der Ortspolizeibehörde.
Aus formalen Gründen musste die Satzung neu beschlossen werden, die bisherigen Gebühren werden weitestgehend übernommen. Gewerbliche Plakatierung kostet nun 60 statt 50 Euro, ein Kirchenaustritt kostet 35 statt bislang 37,50 Euro. Während Hattenhofen bei seinen Gebühren im Vergleich zu Nachbarkommunen relativ günstig ist, liegt die Gemeinde in diesen Bereichen an der Spitze.
Für Diskussion sorgte die Gebühr für eine Befreiung von der Sprengstoffverordnung. Raketen, Böller und sonstiges Feuerwerk sind nur an Silvester und Neujahr zulässig, solange sie nicht von einem gewerblichen Feuerwerker ausgeführt werden. Für private Feuerwerke, beispielsweise anlässlich eines runden Geburtstages, erteilt die Verwaltung hin und wieder eine Befreiung von dieser Befristung, die zehn Euro kostet. Die Feuerwerke sind auf fünf Minuten und wenige Böller beschränkt. Sie dürfen nicht nach 22 Uhr (oder 23 Uhr Sommerzeit) abgefeuert werden. Im Außenbereich lässt die Verwaltung keine Feuerwerke zu. Ein solcher Antrag wird durchschnittlich einmal im Jahr gestellt. Aufgrund der geforderten Befreiungsgebühr haben manche Antragsteller auch schon auf das Feuerwerk verzichtet.
Ein Gemeinderat forderte eine Gebühr von 100,- Euro, um im Sinne des Naturschutzes und der Umweltbelange solche privaten Feuerwerke abzuschrecken. Diesen Betrag hielt Bürgermeister Jochen Reutter für unverhältnismäßig, könnte sich jedoch einen Betrag bis zu 40 Euro vorstellen. Nachdem in der Diskussion deutlich wurde, dass gewerbliche Inhaber eines Erlaubnisscheins keine Genehmigung der Gemeinde für ein Feuerwerk benötigen, sofern sie bestimmte gesetzliche Auflagen einhalten, beließ es der Gemeinderat bei einer Gebühr von zehn Euro für private Anträge.
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Gemeinde will Vereine nicht zusätzlich belasten: Gebühren für die Sillerhalle werden nicht erhöht
Die Gemeinde erhöht ihre Nutzungsgebühren für die Sillerhalle sowohl bei Einzelveranstaltungen als auch bei Dauerbelegungen bis auf weiteres nicht. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Das Kreisprüfungsamt des Landratsamts hatte bei der letzten Rechnungsprüfung gefordert, die seit 1985 unveränderten Gebühren zu erhöhen. Ohne es bislang auf den Cent genau kalkuliert zu haben räumte die Verwaltung ein, dass die Gemeinde zumindest bei Einzelveranstaltungen an Fasching oder Halloween die Halle überschlägig nicht kostendeckend vermieten kann. Der enorme Stromverbrauch der Bands, Wasserverbrauch auf den Toiletten, die Kosten der Müllentsorgung und die Arbeitszeit des Hausmeister dürften von den Nutzungsgebühr von maximal 575 Euro netto nicht mehr abgedeckt sein. Auch bei den Nutzungsgebühren für Dauerbelegungen könnte eine Kalkulation der Personal- und Sachkosten ergeben, dass die Gebühren nicht mehr kostendeckend sind. Betroffen von einer Gebührenerhöhung wären in erster Linie die örtlichen Vereine und Veranstalter. Verwaltung und Gemeinderat waren sich daher einig, dass eine Gebührenerhöhung, wie wohl betriebswirtschaftlich vermutlich erforderlich, kommunalpolitisch nicht erwünscht ist. Niedrige Hallengebühren sind indirekte Vereinsförderung. Das Gemeindeleben stünde hier betriebswirtschaftlichen Überlegungen gegenüber, so Bürgermeister Jochen Reutter, in einer Abwägung müsse man sich für die Belange der Vereine aussprechen. Dies sah auch ein Gemeinderat so, der „singende, tanzende und spielende Kinder und Bürger“ als besten Zinsertrag für die Gemeinde ansieht.
Die Verwaltung wurde jedoch beauftragt zu überprüfen, inwieweit bei der Müllentsorgung trotz der vorgenommenen Mülltrennung Kosten reduziert oder gewerblichen Veranstaltern teilweise auferlegt werden können.
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Gemeinderat verabschiedet Haushalt 2008 Erhöhung des Baumpflegegelds steht zur Diskussion
Nach einer kurzen Diskussion über den Haushaltsplan 2008 mit fachlichen Fragen an Verbandskämmerer Michael Deiß hat der Gemeinderat den Etat für 2008 einstimmig als Satzung beschlossen. Die Fragen und Anregungen aus dem Gremium betrafen die Kosten der Straßenbeleuchtung, ein Gutachten zur Untersuchung eines barrierefreien Zugangs zum Bürgerhaus Farrenstall und die fast nicht mehr genutzte Gemeindewaage.
Breiten Raum nahm eine Diskussion über das Baumpflegegeld an, die ein Gemeinderat angestoßen hatte. Im Rahmen des Sparkurses der letzten Jahre wurde das Baumpflegegeld gedeckelt und beträgt derzeit knapp 10.000 Euro für rund 5.000 Bäume. Derzeit erhalten ausschließlich örtliche Landwirte den Zuschuss, auch wenn sie private Wiesen gepachtet haben. Aufgrund privater Fällaktionen gehe die Zahl der landschaftsprägenden Streuobstbäume jedes Jahr um rund 5 Prozent zurück, so der Sprecher, dem könne man nur über finanzielle Förderung Einhalt gebieten. Der Antragsteller schlug vor, den Förderbetrag von knapp zwei Euro je Baum auf 2,50 Euro aufzustocken und damit ein Signal zur Erhaltung der wertvollen Streuobstbestände zu geben. Auch der Naturschutzbund stehe hinter diesem Vorschlag. Während eine Gemeinderätin aufgrund der vorgeschlagenen stichprobenartigen Kontrollen höheren Verwaltungsaufwand befürchtet, war ein anderer Sprecher der Meinung, dass auch eine Erhöhung des Baumpflegegeldes die Bäume nicht retten könne. Dies könne nur über die Stärkung des ökologischen Bewusstseins der Wieseneigentümer funktionieren. Andere Stimmen sprachen sich für die Erhöhung aus. Ein Gemeinderat regte an, zusätzlich die Arbeit der Streuobstbesitzer besser zu würdigen, beispielsweise durch Most-Prämierungen. Bürgermeister Reutter möchte dieses Thema aufarbeiten und zu gegebener Zeit im Gemeinderat neu beraten.
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Landratsamt verpflichtet Hattenhofen zu Kanalsanierungen
Keine Fördermittel in Aussicht

Auf der Grundlage einer Kanalsanierungskonzeption der Gemeinde Hattenhofen und des Tiefbauamts beim Gemeindeverwaltungsverband „Raum Bad Boll“ hat die Untere Wasserbehörde beim Landratsamt die Gemeinde förmlich verpflichtet, bis zum Jahr 2011 rund 490.000 Euro für die Kanalsanierung aufzuwenden. Bei einer Überprüfung sämtlicher Kanäle hatten sich verschiedene Schadensschwerpunkte herausgestellt. Die Gemeinde hat mehrfach vergeblich einen Förderantrag für die Sanierung der Wasserkanäle gestellt. Nachdem keine Aussicht auf Förderung bestehe, so das Landratsamt, könne aus wasserwirtschaftlichen und wasserrechtlichen Gründen die Sanierung der Kanäle nicht mehr weiter zurückgestellt werden, die erforderlichen Maßnahmen seien deshalb umgehend einzuleiten. Priorität haben die Kanäle im Bruckwiesen und in der Sparwieser Straße. Im Lauf der Jahre folgen die Kanäle in Reustadt, in der Hauptstraße und im Oberholzweg. Allein für letzteren Bereich sind rund 107.000 Euro veranschlagt. Seine förmliche Verpflichtung begründete das Landratsamt mit einer Gefahr der Untergrundvereinigung aufgrund der festgestellten erheblichen Schäden im Kanalnetz. Die Entscheidung, so Hans-Ulrich Weidelener, der Leiter des Umweltschutzamtes, sei in enger Abstimmung mit der Kommunalaufsicht gefällt worden. Der Gemeinde sei es aus finanzieller Sicht möglich, die Maßnahmen auch ohne Fördermittel des Landes zu finanzieren.
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Infrastruktur: Ortsmitte kann Lebensmittelmarkt erhalten Gemeinderat beschließt Bebauungsplan
Einstimmig hat der Gemeinderat den Bebauungsplan „Lebensmittelmarkt“ und dessen örtliche Bauvorschriften als Satzungen beschlossen und damit die Rechtsgrundlage für das anschließende Baugenehmigungsverfahren des Netto-Lebensmittel-marktes geschaffen. Ausführlich waren zuvor Hauptsamtsleiter Norbert Baar und Planer Uwe Straub auf die Anregungen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange eingegangen. Die Anregungen vor allem der unmittelbaren Angrenzer und auch des Landratsamts bezogen sich im Wesentlichen auf Hochwasserschutz und auf die Lärmschutzvorgaben für den zukünftigen Marktbetrieb. Dem Lärmschutz für die Anlieger wird Rechnung getragen, wie ein Schallschutzgutachten aufzeigt. Unter anderem ist entlang der Grundstücksgrenze ein mindestens 1,80 m hoher Lärmschutzzaun aufzustellen. Das Gebäude ist entsprechend der gesetzlichen Vorgaben schalltechnisch einzuhausen. Das staatliche Gewerbeaufsichtsamt beim Landratsamt hat das Gutachten akzeptiert.
Das künftige Marktgelände und die angrenzenden Grundstücke befinden sich am tiefsten Punkt des Ortes, der bei extremen Regenfällen aufgrund des überfließenden Graubachs hochwassergefährdet ist. Entgegen den Befürchtungen von Anliegern konnte Planer Straub anhand der künftigen Bebauung und den künftigen Gelände- und Höhenverläufen nachweisen, dass sich die vorhandene Hochwassergefahr für die Anlieger durch die geplante Bebauung nicht verschlechtern wird. Eine Freilegung des dort an der Grundstücksgrenze in vier Metern Tiefe verdolten Graubaches - vom Landratsamt gefordert - ist aus Platzgründen nicht möglich. Dafür wird die Gemeinde mit dem Eigentümer der angrenzenden landwirtschaftlichen Wiese sprechen, ob dort eine so genannte Flutmulde Richtung Butzbach angelegt werden kann, was das Abfließen des Hochwassers beschleunigen würde.
Ein weiterer Punkt waren die Bedenken eines Anwohners aus den Bruckwiesen, dass Marktkunden künftig durch die Bruckwiesenstraße fahren, was Verwaltung und Planer verhindern sollten. Eine zunehmende Verkehrsbelastung sahen Verwaltung und Gemeinderat jedoch eher für die Anlieger der Kreisstraße als im Bruckwiesen. Es bestehen keine rechtlichen oder technischen Möglichkeiten, das Durchfahren der Bruckwiesenstraße durch etwaige Kunden eines Marktes zu untersagen. Dies könnte in der Praxis zudem weder kontrolliert noch durchgesetzt werden. Eine Zunahme des Verkehrs in der Bruckwiesenstraße ist eher nicht zu erwarten und wäre andernfalls von den Anwohnern hinzunehmen. Den Vorschlag eines Bürgers, das geplante Marktgebäude mit Hilfe von Sponsoren zu verschönern, hat die Gemeinde an den Investor weitergeleitet. Die Verwaltung, so Hauptamtsleiter Norbert Baar, habe kein Problem damit, dort „Kunst am Bau“ und damit eventuell ein Hattenhofer Alleinstellungsmerkmal zuzulassen. Die Grundsatzentscheidung solle aber dem Investor überlassen werden. Auf jeden Fall müsste die Farbgebung mit der Gemeinde abgestimmt werden.
Wichtig war es für den Gemeinderat, dass die Verwaltung, wie von Bürgermeister Jochen Reutter angekündigt, weiterhin in engem Kontakt mit den unmittelbaren Angrenzern bleibt und deren Anregungen und Wünsche soweit wie möglich berücksichtigt.

Netto-Discountmarkt: Baugesuch auf den Weg gebracht
Nach kurzer fachlicher Diskussion über die Geländemodelierung, über die Platzierung von Einkaufswagen und Müllbox sowie erneut über den Hochwasserschutz hat der Gemeinderat dem Bauantrag für den Lebensmittelmarkt der Firma Netto einstimmig zugestimmt. Zum Zeitpunkt der Gemeinderatssitzung lagen von einer angrenzenden Familie Einwendungen gegen das Vorhaben vor, die sich mit deren Anregungen im Bebauungsplanverfahren decken. Weitere Einwendungen gingen nach der Sitzung ein.
Das Marktareal erhält eine fünf Meter hohe Werbetafel, Fahnen oder Fahnenmasten sind jedoch seitens der Gemeinde nicht erwünscht.
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