Bericht von der Gemeinderatssitzung
13.02.2008

Kurz berichtet Klimabündnis: Hattenhofen unterstützt Aufruf zu gesetzlichem Handeln
Mitgliedskommunen fordern Konzept für Kraftwerksbedarf und erneuerbare Energien
Parkplatz Ledergasse erhält neues Gesicht
Gemeinderat entscheidet sich für verschiedene Beläge
Betonsanierung an der Sillerhalle kostet über 200.000 Euro T
eilweise neue Gestaltung an der Treppe erforderlich
Sillerhalle wird innen saniert
Neue Nutzungsmöglichkeiten für Feuerwehr und Vereine
Kanalnetz: Fremdwasserzutritt nicht hoch, aber Sanierungen erforderlich
Kläranlage Uhingen in gutem Zustand

Kurz berichtet
Ja zu Bauvorhaben: Von einer Änderung der Garage mit Lagerfläche bei dem geplanten Wohn- und Geschäftshaus in der Zeller Straße 4 sowie vom Bau eines Wohnhauses mit Garage im Sommergarten 4 nahm der Gemeinderat Kenntnis. Bei letzterem ist der Gemeinderat damit einverstanden, dass das Gebäude mit seiner Erdgeschossfußbodenhöhe um 30 cm erhöht wird, damit es ohne elektrische Pumpe entwässert werden kann. Zum Schutz der Angrenzer vor Verschattung muss das Gebäude dafür weiter von der Grenze abgesetzt werden.
Zweckverband gegründet: Von der Gründungsversammlung des Zweckverbands „Gewerbepark Wängen“ berichtete Bürgermeister Jochen Reutter. Die Bürgermeister aus Hattenhofen und Aichelberg wurden zu Stellvertretern des Zeller Bürgermeisters, der dem Zweckverband vorsitzt, gewählt. Im aktuellen Haushaltsplan des Zweckverbands kommen auf die Gemeinde Hattenhofen 3.500 Euro an Kosten zu.
Ärger über Müll und Kot: Die zunehmende Vermüllung der Markung und wieder zunehmender Hunde- und Pferdekot auf den Feldwegen beklagten zwei Gemeinderäte. Die Verwaltung wurde aufgefordert, im Mitteilungsblatt entsprechend zu informieren.
Es werde Licht: Eine Gemeinderätin bat die Verwaltung um Überprüfung, ob die nach 23 Uhr ausgeschaltete Straßenleuchte am Treppenabgang zum Wohn- und Geschäftshaus nachts betrieben werden kann.
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Klimabündnis: Hattenhofen unterstützt Aufruf zu gesetzlichem Handeln
Mitgliedskommunen fordern Konzept für Kraftwerksbedarf und erneuerbare Energien

Die Gemeinde Hattenhofen tritt einem Positionspapier des Klimabündnisses als Aufruf für effiziente Stromnutzung und erneuerbare Energien bei. Dies hat der Gemeinderat nach längerer Diskussion einstimmig beschlossen. Allerdings wurde die Verwaltung zusätzlich beauftragt, dem Klimabündnis mehrere kritische Stimmen aus dem Gremium, die beim Einsatz regenerativer Energien auch Nachteile sehen, mitzuteilen. Hattenhofen ist seit 1993 im Klimabündnis der Europäischen Städte und Gemeinden. Dieses hat sich zum Ziel gesetzt, den Ausstoß klimaschädigender Gase, vor allem des Kohlendioxids, zu senken und mit indigenen Völkern im amazonischen Regenwald, der besonders wichtig für das Weltklima und gleichzeitig stark betroffen vom Klimawandel ist, zu kooperieren. Auf seiner Klimaschutzkonferenz letzten Oktober in Rostock hat das Klimabündnis ein Positionspapier zu geplanten Kohlekraftwerken diskutiert und verabschiedet. In Deutschland werden aktuell mehr als 20 neue Kohlegroßkraftwerke mit zusammen 25.000 Megawatt Leistung geplant. Nur in wenigen Fällen soll die Effizienz der Brennstoffausnutzung durch Wärmeauskopplung gegenüber der reinen Stromerzeugung in Kondensation wesentlich verbessert werden. Kraft-Wärme -Kopplung, so das Klimabündnis, werde zumeist nicht geplant und damit werde der Brennstoff ineffizient genutzt. Nach den bisherigen Planungen könnten die jährlichen Kohlendioxidemissionen in Deutschland um bis zu 120 Millionen Tonnen steigen. Das Klimabündnis fordert eine langfristige Energieversorgungsstrategie der Bundesregierung zum Umstieg auf klimaverträgliche Stromerzeugungsarten. Betriebswirtschaftliche Entscheidungen der Energieversorger sollen den volkswirtschaftlichen Erfordernissen angepasst werden können. Das langfristige Ziel einer kohlendioxidneutralen Stromerzeugung soll nicht allein dem freien Markt und dem Emissionshandel überlassen werden. Neue Stromerzeugungsanlagen sollen zunehmend aus erneuerbarer Energie gespeist werden. Die Kommunen sollen ihre eigenen Möglichkeiten nutzen, um den Ausbau vorhandener und den Aufbau neuer Anlagen wie Kraft-Wärme-Koppelung, Blockheizwärmenetze usw. zu fördern und selbst zu realisieren. Der Bund soll die Kommunen, deren Betriebe und Einwohner dabei unterstützen.
Auch kritische Stimmen: Erneuerbare Energie-Erzeugung hat nicht nur Vorteile
Die Verwaltung sieht in dem Papier eine Übereinstimmung mit der bisherigen Grundhaltung Hattenhofens zum Klimaschutz und schlug vor, das Positionspapier mit zu unterzeichnen. Städte wie Donaueschingen, Oberammergau, Tübingen und Worms haben dies bereits getan. Es gehe darum, so Hauptamtsleiter Norbert Baar, bei dem Thema Flagge zu zeigen und diese Haltung gegenüber kommunalen Spitzenverbänden und Parteien zu vertreten. Hattenhofen rede nicht nur über Klimaschutz, so Bürgermeister Jochen Reutter, sondern gehe aktiv mit eigenen Maßnahmen, wie jüngst mit dem Wärmeverbund in der Ortsmitte, in diese Stoßrichtung.
Ein Gemeinderat bezweifelte die - nach Informationen der Verwaltung von vielen Klimaexperten als sicher angesehene - Verursacherrolle des Menschen beim Klimawandel. Das sei Spekulation, so der Sprecher. Bei der Forderung nach zunehmender Nutzung regenerativer Energien wie Windkraftanlagen oder Biogasanlagen seien deren Nebenwirkungen nicht berücksichtigt. Windkraftanlagen beispielsweise seien schädlich für die Natur und für Vogelschwärme, der intensive Maisanbau für Biogasanlagen erzeuge zusätzlich Kohlendioxid. In Baden-Württemberg habe man bundesweit aufgrund des hohen Atomkraftanteils am Energiemix den geringsten Kohlendioxidausstoß. Hauptamtsleiter Norbert Baar hielt dagegen, dass man schon aus rein wirtschaftlichen Gründen regenerative Energien fördern müsse, denn die fossilen Brennstoffe seien endlich. Andere Sprecher hielten den Aufruf des Klimabündnisses für richtig, wiesen ihrerseits aber ebenfalls darauf hin, dass auch bei regenerativen Energieerzeugungsanlagen schädliche Nebenwirkungen auftreten könnten. Wichtig sei es, so ein Sprecher, dass man von der Abhängigkeit fossiler, begrenzter Energien weg komme und bei der Energieversorgung durch den richtigen Mix autark werde. Bürgermeister Reutter sagte den Gemeinderäten zu, dem Klimabündnis neben dem Beitritt zum Positionspapier auch die kritischen Punkte mitzuteilen.
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Parkplatz Ledergasse erhält neues Gesicht
Gemeinderat entscheidet sich für verschiedene Beläge

Nach einer gut einstündigen und detaillierten Beratung hat sich der Gemeinderat einstimmig für die Materialien zur Platzgestaltung „Ortsmitte/Ledergasse“ entschieden. Das Gremium hatte seine öffentliche Sitzung zu diesem Zweck in den Bauhof verlegt. Dort waren verschiedene Belagsmuster aufgebaut worden. Planer Uwe Straub aus Donzdorf erläuterte den Räten die unterschiedlichen Materialien in gestalterischer, verlegetechnischer und Kostensicht. Begleitet wurde er dabei von Rolf Gehrer, dem Chef der ausführenden Tiefbaufirma Moll aus Gruibingen. Die Gemeinderäte fragten intensiv nach und diskutierten die verschiedenen Varianten. Einvernehmlich einigte man sich dann auf zwei verschiedene Beläge für Gehweg und Parkflächen. Es wurden die Randsteine für den Gehweg und für die Schülerbushaltestelle ausgesucht. Unter anderem an dieser Haltestelle werden Granitstufen angebracht, die auch als Sitze dienen können. Im Winter werden diese unter Umständen mit Holzpaneelen ergänzt.
Im Zuge der Platzsanierung werden auch die erforderlichen Anschlüsse für einen Festbetrieb auf dem Gelände gelegt. Die Firma Moll beginnt Mitte Februar mit den Arbeiten, die auf etwa drei Monate geschätzt werden. Es werden mehrere Bauabschnitte gebildet, so dass immer eine Teilfläche zur Parkierung vorgehalten wird.
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Betonsanierung an der Sillerhalle kostet über 200.000 Euro
Teilweise neue Gestaltung an der Treppe erforderlich

Was die gemeindliche Gebäudebesichtigungskommission bei ihren jährlichen Besichtigungen seit längerem bemängelt, hat eine Sachverständige nun gutachtlich belegt: Die Treppenanlage vor der Sillerhalle steht für ihr Alter zwar noch ganz gut da, ist aber in die Jahre gekommen und es besteht angesichts der Betonschäden Handlungsbedarf. Vor dem Gemeinderat erläuterte Diplomingenieurin Susanne Gieler-Breßmer aus Süssen, eine europaweit tätige Fachfrau für Betonanlagen, ihr Gutachten. Eine Sanierung wird geschätzt mindestens 225.000,- Euro kosten. Betongebäude, vor allem im öffentlichen Bereich, so die Expertin, seien die „Sorgenkinder der Nation“. Die Treppe mit Brüstung und Pflanztrögen vor der Sillerhalle sei in der für die Siebzigerjahre typischen Bauweise, nämlich sehr „schlank“ errichtet worden. Beton brauche aber Masse, so die Sprecherin. Wegen zu geringer Betondeckung platzen an der Bewehrung und an der Deckenuntersicht der Passage die Beläge auf. Aus Verkehrssicherungsgründen muss die Gemeinde im Winter dort viel Tausalz verwenden, was zu einer Korrosion der Bewehrung führt und den Beton angreift. Die Abdichtung der Anlage ist unterwandert und nicht mehr intakt. Die meisten Schäden sind am Haupteingang der Sillerhalle. Die Treppe selber sei nicht gefährdet, so die Sprecherin, es könnten sich jedoch Beton-Brocken lösen und damit sei die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde gefragt. Die Anlage müsse man jetzt umfangreich instand setzen. Frau Gieler-Breßmer empfahl, die Blumentröge und die Brüstungen abzubauen und durch neue Materialien zu ersetzen. Dies sei technisch sinnvoll und käme nicht teurer als eine Teilsanierung in Handarbeit. Vor allem aus optischer Sicht sei dies zu empfehlen. Mehrere beschädigte Betonbauteile können instand gesetzt, die Passage und Treppenanlage müssen neu abgedichtet werden. Zudem ist eine neue Geländerkonstruktion mit neuen Brüstungselementen erforderlich. Ohne eine genaue Entwurfsplanung, so die Expertin auf Nachfrage eines Gemeinderats, sei ihr keine genauere Kostenschätzung möglich, denn die Baufirmen hätten volle Auftragsbücher und der Baumarkt sei in dieser Sicht nicht einzuschätzen. Bürgermeister Jochen Reutter möchte die Entwurfsplanung mit der parallel laufenden Innensanierung abstimmen und bis zu den Sommerferien vorlegen. Die Sanierung soll nach den Sommerferien erfolgen und bis Jahresende abgeschlossen sein. Die finanziellen Mittel, so der Bürgermeister, seien im Haushaltsplan eingestellt.
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Sillerhalle wird innen saniert
Neue Nutzungsmöglichkeiten für Feuerwehr und Vereine

Die bürgerliche Gemeinde wird das bisherige evangelische Gemeindehaus an der Sillerhalle für eigene Zwecke, nämlich für die Feuerwehr, übernehmen. Nachdem in den letzten Jahren das Dach und der Boden der Sillerhalle saniert wurden und aktuell die Heizungsanlage an ein Blockheizkraftwerk angeschlossen wird, möchte der Gemeinderat im Zuge der Umnutzung das Gebäude innen gründlich sanieren und teilweise umbauen. Den Auftrag zur Planung hat das örtliche Architekturbüro Liebrich. Dessen Vertreter Bernd Liebrich stellte der Öffentlichkeit die dem Gemeinderat schon bekannte Entwurfsplanung vor. Das Gebäude stehe nach 33 Jahren sehr gepflegt da, betonte der Bauingenieur, dennoch gibt es eine Reihe von Sanierungsfällen. In den Duschen und im Sanitärbereich müssen die Leitungen ersetzt werden. Die Toiletten sollen komplett versetzt werden, dies ergibt im Bereich des bisherigen Hausmeisterzimmers und des früheren Kindergartenraums, der meist leer steht, neue Raum- und Nutzungsmöglichkeiten. Dort soll ein gemeinsamer multifunktional nutzbarer Raum entstehen. Das Foyer wird ebenfalls neu gestaltet. Man werde die Halle, so das Fazit des Planers, technisch auf den Stand bringen und ihr dabei ein neues Bild verschaffen.
Der Turn- und Sportverein, die Schule und der Hausmeister seien bei der Planung einbezogen, berichtete Bürgermeister Reutter von den Gesprächen im Vorfeld und sähen die Sanierung positiv. Auch den Musikverein als Nutzer der Halle werde man mit ins Boot nehmen, bestätigte Reutter auf Nachfrage eines Gemeinderats. Die angesichts der Sanierung entstehende Wunschliste der Nutzer möchte ein Gemeinderat aus finanziellen Gründen begrenzen. Auch dürfe man den vorgesehenen Mehrzweckraum nicht nur als Sportraum nutzen. Kulturell tätige Vereine oder der Gemeinderat müssten diesen Saal ebenfalls nutzen können. Für Bürgermeister Jochen Reutter ist klar, dass die Halle weiterhin für sportliche und gesellschaftliche Zwecke zur Verfügung steht. Da die Sillerhalle bei nächtlichen Veranstaltungen von Auswärtigen öfters nicht gefunden wird, soll im Vorfeld der Halle eine ansprechende Werbetafel oder Stele aufgestellt werden. Die Kosten wird die Verwaltung beziffern, sobald eine Detailplanung vorliegt.
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Kanalnetz: Fremdwasserzutritt nicht hoch, aber Sanierungen erforderlich
Kläranlage Uhingen in gutem Zustand

Vom Protokoll der letzten Ausschusssitzung der Sammelkläranlage Uhingen nahm der Gemeinderat Kenntnis. Durch gleichmäßige Investitionen wird die Anlage auf einem guten Stand gehalten. Aus wirtschaftlichen Gründen wird die thermische Klärschlammtrocknungsanlage in Uhingen weiterhin nicht betrieben, sondern wird der entwässerte Klärschlamm von einer Geislinger Firma getrocknet und entsorgt. Die Gemeinden zahlen eine so genannte Abwasserabgabe, wenn ihr Anteil an Frischwasser im Kanal und der Kläranlage zu hoch ist. Investitionen in das Kanalnetz können die Gemeinden dabei anrechnen lassen, um diese Ausgabe für sich zu reduzieren. Nach einer Intervention der Gemeindeprüfungsanstalt muss das bisherige Verfahren differenziert werden, weshalb ein Nachtrag zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Uhingen und den Gemeinden Albershausen, Hattenhofen und Wangen erforderlich wurde. Diesem Nachtrag hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt. Bezogen auf ein örtliches Kanalnetz mit 20,5 Kilometern habe Hattenhofen bei einem Fremdwasserzufluss von eins bis fünf Liter je Sekunde noch ordentliche Werte, so Bürgermeister Reutter. In anderen Kommunen liegen die Werte bei bis zu zwanzig Litern je Sekunde.
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