Bericht von der Gemeinderatssitzung
05.03.2008

Kurz berichtet Bürgerversammlung wegen Halloween und Bezeichnung der Sillerhalle: Bürgermeister und Gemeinderat sehen keinen Grund für Änderungen
Bebauungsplan für den Bereich „Ledergasse/Ortsmitte“ beschlossen
Gemeinderat berücksichtigt Anregungen von Landwirten und Naturschutzbund
Ökokonto der Gemeinde voraussichtlich im Minus
Harsche Kritik an Rechtslage: Die überwiegende Anzahl an vorhandenen Biotopflächen wird nicht anerkannt

Kurz berichtet
Neuer Wohnraum: Das gemeindliche Einvernehmen erhielt der Umbau einer Scheune zu einer Wohnung, Zeller Straße 15/1.
Heilix Blechle: Bei knapp 2.900 Fahrzeugen einschließlich Anhänger und Zugmaschinen kommt in Hattenhofen auf fast jeden Einwohner ein Fahrzeug. Dies ist für BM Jochen Reutter das Fazit aus der aktuellen Statistik des Landratsamts, welche allerdings wegen Computerproblemen keine genauen Zahlen hergibt, was ein Gemeinderat wiederum als „unnützes Papier“ kritisierte.
Geld für auswärtige Betreuung: Zur Finanzierung auswärtiger Kindergartenbesuche gibt es keine neue Rechtslage, erläuterte BM Reutter auf Anfrage aus dem Gremium. Derzeit müssen Kommunen den Besuch auswärtiger Kindergärten mitfinanzieren, wenn sie keine gleichwertigen Plätze im Ort anbieten können. Dies trifft beispielsweise auf den Besuch von Hattenhofer Kinder in Walddorfeinrichtungen anderer Gemeinden zu.
Der Dreck muss weg: Den Auftrag zur Entfernung des in 20 Jahren abgelagerten Klärschlamms der Klärteiche erhält die örtliche Firma Martin Läpple. Dies hat der Gemeinderat nach detaillierter Beratung mit einer Enthaltung beschlossen. Läpple hatte sein Angebot kurz vor der Sitzung eingereicht. Bis dahin stand ein Angebot einer Fachfirma über rund 19.000 Euro zur Debatte. Aufgrund anderer Techniken zum Abpumpen des Klärschlamms kann der örtliche Mitbewerber um rund 25 Prozent günstiger anbieten. Die Entsorgung des Schlamms wird nötig, um die Reinigungsleistung der Klärteiche weiterhin zu gewährleisten.
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Bürgerversammlung wegen Halloween und Bezeichnung der Sillerhalle: Bürgermeister und Gemeinderat sehen keinen Grund für Änderungen
Den offenen Leserbrief eines Bürgers, in dem dieser auf die Einberufung einer Bürgerversammlung hinweist und die Streichung des Namens „Siller“ aus der Sillerhalle fordert, nahm der Gemeinderat zur Kenntnis. In Gleichbehandlung mit früheren Anträgen aus der Bürgerschaft hatte Bürgermeister Jochen Reutter den Gemeinderat in öffentlicher Sitzung unter „Verschiedenes“ über die Forderung des Mitbürgers informiert. Dieser wendet sich gegen Halloween-Veranstaltungen in der Sillerhalle am Reformationstag. Der Bürger hatte letztes Jahr beantragt, am 31.Oktober 2008 eine religiöse Veranstaltung in der Sillerhalle durchführen zu können, nachdem bereits ein Belegungsantrag durch einen Halloween-Veranstalter vorgelegen hatte. Die Gemeinde hatte alternativ die Schulaula angeboten, was der Antragsteller abgelehnt hatte.

Thema ist kein „wichtiger Grund“ für eine Bürgerversammlung
Bürgermeister Reutter informierte die Räte über die Rechtslage zum aktuellen, formlosen Bürgerantrag. Nach der Gemeindeordnung kann der Gemeinderat eine Bürgerversammlung anberaumen, um über wichtige Gemeindeangelegenheiten diskutieren zu lassen. Die Entscheidung über eine Hallenbelegung, die ein laufendes Geschäft der Verwaltung ist sowie eine Diskussion über die Namensänderung einer Halle seien keine wichtigen Angelegenheiten im Sinne der Gemeindeordnung, so Reutter. Außerdem sei über das Thema in den letzten Monaten schon sehr breit in der Öffentlichkeit und in den Medien diskutiert worden. Die Sillerhalle sieht der Bürgermeister als Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens am Ort und als Begegnungsstätte, somit als zentrale Infrastruktureinrichtung der Gemeinde seit Jahrzehnten. Seit dem Bestehen der Sillerhalle hätten sich sowohl die Gesellschaft, das Vereinsleben als auch die Zusammenkünfte gewandelt, die Sillerhalle sei dennoch das kulturelle Zentrum geblieben, worauf man stolz sein könne. Auch Stiftungsgründer Ernst Jakob Siller hätte aufgrund seiner Weitsicht die Entwicklung positiv für die Gemeinde begleitet, ist sich Reutter sicher. Aus diesem Grund sehe die Verwaltung keine Veranlassung, den Namen Siller zu streichen. Die Aufgabe sei es vielmehr, die Sillerhalle weiter zu entwickeln, wie es jetzt mit der geplanten Innen- und Außensanierung erfolge.

Gemeinde handelt im Geist des Stiftungs- und Namensgebers
Landeskirche sieht Hattenhofer Vorgang liberal

Mehrere Sprecher unterstützten die Haltung des Bürgermeisters. Langjährige Praxis bei der Terminvergabe sei es, einer Organisation auch im Folgejahr wieder den Vortritt bei einem Folgetermin zu überlassen, so ein Gemeinderat. Dies werde im Rahmen des alljährlichen Veranstaltungskalenders zwischen den Beteiligten abgestimmt und sei damit auch Selbstverwaltung für Vereine, Institutionen und Kirchen. Aufgrund der guten Erfahrungen müsse man dieses Verfahren nicht leichtsinnig verändern. Die Halle, erinnerte der Sprecher, trage ihren Namen seit ihrer Einweihung im Jahr 1977. Der Stiftungsgeber Ernst Jakob Siller habe mit dem Gebäude einen Mittelpunkt geschaffen, um welchen Hattenhofen seinerzeit beneidet worden sei. Vergleiche man die Veranstaltungen und das Leben in der alten Katharine-Weeger-Siller-Halle mit den Veranstaltungen in der Sillerhalle, müsse man feststellen, dass die Ideen und der Geist Sillers eins zu eins in einem moderneren Gebäude fortgesetzt wurden. Leider sei es in den 50er und 60er Jahren nicht gelungen, so der Sprecher, das alte Gebäude zu erhalten. Zu dieser Zeit hätten die Weitsichtigen und Innovativen im Dorf gefehlt. Die von dem Antragsteller angegriffene Veranstaltung „Hexennacht“ am 31.Oktober unterscheide sich inhaltlich nicht von Faschingsveranstaltungen, die schon immer sowohl in der Stiftung als auch in der Sillerhalle durchgeführt worden seien. Die Evangelische Landeskirche Württemberg, so der Sprecher, beschreibe in ihrem Gemeindeblatt vom 3. Februar dieses Jahres den Vorgang in Hattenhofen sachlich und liberal. Am Reformationstag bestehe laut der Landeskirche kein christlicher Zwang, jeder solle für seine Ziele einladen. Die Gemeinde Hattenhofen habe mit dem Alternativangebot in der Schulaula für einen religiösen Vortrag neben der „Church-Night“ in der Evangelischen Kirche und der „Hexennacht“ in der Sillerhalle die Möglichkeit zu einer dritten Veranstaltung im Dorf gegeben. Der Redner, der ein Nachkomme in dritter Generation von Ernst Jakob Siller ist, betonte, dass die Gemeinde auch heute noch in dessen Geiste und Weitblick handle. Man brauche zu dem Thema keine weiteren Diskussionen mehr. Bedenklich stimme ihn, so der Sprecher abschließend, die rüde und beschämende Vorgehensweise gegen Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat, die bisher nicht publiziert worden sei und niemals den hohen Werten eines Ernst Jakob Sillers entsprechen würde.

Gemeinde lässt Wahlfreiheit beim Besuch von Veranstaltungen
Öffentliche Diskussion überschattet andere, positive Entwicklungen im Ort

Ein weiterer Sprecher zeigte sich über den Antrag, den Namen Siller aus dem Hallennamen zu streichen, sehr überrascht. Auch er verwies darauf, dass im alten wie im neuen Gebäude schon immer Faschingsfeiern abgehalten worden seien. Er könne keinen Unterschied zwischen der so genannten „Hexennacht“ und anderen Faschingsveranstaltungen außer der Namensgebung und der Namensgebung der angebotenen Gerichte und Getränke feststellen. Letztere empfinde er als „Gag“ der Veranstalter. Der Reformationstag sei seit zig Jahren in Baden-Württemberg kein (gesetzlicher) Feiertag und werde außerdem stets an einem Sonntag gefeiert. Selbst die Landeskirche habe das Feiern des Reformationstags 2007 zum ersten Mal aufgegriffen und Veranstaltungen angeboten. Es ehre den Antragsteller, dass er das Thema aufgreife, warum aber nicht schon in früheren Jahren? Man müsse jedem überlassen, an welcher Veranstaltung er teilnimmt. Gleichzeitig müssten sich die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte nicht als „ungläubig“ oder „gottlos“ bezichtigen lassen, weil sie bei einer demokratischen Abstimmung auf kommunaler Ebene bei der Hallenbelegung der Hexennacht den Vorzug gegeben hätten. Ein dritter Sprecher bestätigte die Ausführungen seiner Vorredner. Es sei nur um eine Hallenbelegung gegangen, um nichts anderes. Der Stil, in dem der Antragsteller die Diskussion führe, sei nicht in Ordnung. Jetzt würden schon Kreispolitiker genötigt, Statements zu einer Hattenhofer Hallenbelegung abzugeben. Viele positive Entwicklungen im Ort und gute Nachrichten aus Hattenhofen würden durch die zahlreichen Leserbriefe zu dem Thema überschattet, bedauerte der Sprecher.
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Bebauungsplan für den Bereich „Ledergasse/Ortsmitte“ beschlossen
Gemeinderat berücksichtigt Anregungen von Landwirten und Naturschutzbund

Einstimmig (bei drei abwesenden und einem befangenen Gemeinderat) hat der Gemeinderat den Bebauungsplan „Ledergasse/Ortsmitte“ mit örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen. Hauptamtsleiter Norbert Baar hatte zuvor ausführlich über die eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden informiert. Aufgrund der eingegangenen Anregungen hat der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung bekräftigt, dass die im Plangebiet ausgewiesene und erweiterte Fläche für die Landwirtschaft wie bislang künftig bewirtschaftet werden darf, einschließlich Futtergewinnung und Düngung (Gülleausbringung) nach guter fachlicher Praxis. Wegen des Wunsches der Anlieger und Grundstückseigentümer, eine bisher im Flächennutzungsplan (FNP) als Grünfläche bzw. Spielplatz ausgewiesene Teilfläche nun als landwirtschaftliche Fläche auszuweisen, muss der FNP berichtigt werden. In Abstimmung mit dem örtlichen Naturschutzbund werden mehrere Außenbereichsbiotope als Ausgleichsmaßnahme für neue Baufenster entlang der Ledergasse aufgewertet und bepflanzt. Im Bebauungsplan-Textteil wird bezüglich der Bebauung eines Flurstücks an der Ledergasse auf den gegenüberliegenden landwirtschaftlichen Betrieb und dessen Emissionen hingewiesen. Die Region Stuttgart stimmt dem Bebauungsplan zu, da die Planung der Innenentwicklung dient. Sonstigen Anregungen, die im Wesentlichen bereits zurückgewiesene Einwendungen und Vorwürfe vereinzelter Anlieger wiederholten, hat das Gremium nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander nicht entsprochen
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Ökokonto der Gemeinde voraussichtlich im Minus
Harsche Kritik an Rechtslage: Die überwiegende Anzahl an vorhandenen Biotopflächen wird nicht anerkannt

Der Gemeinderat nahm den aktuellen Zwischenstand des Hattenhofer Ökokontos zur Kenntnis. Einhellige Kritik übte das Gremium an der Rechtslage, die vor 1998 angelegte Biotope (von denen es auf Hattenhofer Markung sehr viele gibt) nicht für das Hattenhofer Ökokonto anrechnet. Der aktuelle Bericht zum Ökokonto stellt die Renaturierungs- und Entdolungsmaßnahmen am Butzbach und am Graubach sowie das Pflegekonzept im Bebauungsplan „Gockelreute“ (die Biotope unterhalb des Sportgeländes) einem Eingriff im Gewerbegebiet Reustadt gegenüber. Im Jahr 2003 hatte die Gemeinde dort einen Bebauungsplan erlassen, der zwei Gewerbebauplätze ausweist, wovon einer mittlerweile bebaut ist und zumindest planerisch die teilweise Reduzierung einer geschützten Hecke entlang des Busfirmen-Areals vorgesehen ist. Trotz unterschiedlicher Ansätze bei der Bewertung hat sich das Landratsamt nun nach einer Reihe von Besprechungen bereit erklärt, mit dem vorgestellten Ökokonto den Eingriff im Gewerbegebiet Reustadt als kompensiert zu betrachten. Das Ökokonto soll abgeschlossen und ohne Guthaben neu begonnen werden.

Erst jetzt landeseinheitliche Bewertung möglich
Bei künftigen Maßnahmen wird ein landeseinheitliches Modell angewendet, das erst seit 2005 zur Verfügung steht. Außerdem soll für die weiteren Bewertungen eine derzeit entstehende Ökokontoverordnung abgewartet werden. Mangels gemeindlicher Flächen für weitere Pflanzungen möchte die Verwaltung zusammen mit einem Fachbüro prüfen, wo die Gemeinde für ihr Ökokonto wieder „Punkte“ sammeln kann. Denkbar sind Gewässerrenaturierungen, Dachbegrünungen, Sanierungen überalterter Streuobstwiesen, Erstpflege von überalterten Hecken und Bachgalerien sowie Maßnahmen des technischen Umweltschutzes, soweit sie in den Naturhaushalt ausstrahlen. Die derzeit laufende Platzneugestaltung am Schulhausparkplatz Ledergasse, die zu einer Entsiegelung und Neubegrünung führt, wird nicht auf das Ökokonto gebucht, sondern konkret dem Eingriff durch das DRK-Seniorenzentrum zugerechnet. Nach jüngsten Äußerungen der Naturschutzbehörde allerdings, informierte Hauptamtsleiter Norbert Baar, bestehe die Gefahr, dass das Ökokonto durch die anstehende Bebauung des Dorfwiesen-Areals am Graubach wieder ins Minus rutsche. Denn diese Fläche wurde für das Ökokonto teilweise als Ausgleichsfläche herangezogen. Der letztgenannte Aspekt und vor allem die fehlende gesetzliche Möglichkeit, bisherige Biotope und deren aufwändige Pflege anerkennen zu lassen, konnten die Gemeinderäte nicht nachvollziehen. Das Hattenhofer Vorbild werde hier nicht belohnt, während andere Kommunen, die sich bislang im Naturschutz nicht hervorgetan hätten, es viel leichter hätten, durch Neupflanzungen beispielsweise Neubaugebiete auszugleichen. Dabei seien bestehende Biotope ökologisch wesentlich wertvoller als Neupflanzungen, so die Sprecher. Die wiederholte Diskussion über die unbefriedigende Rechtslage bringe nichts, bestätigte ein Gemeinderat die Haltung der Verwaltung, die bürokratischen Vorschriften könne man nicht umgehen. Der Sprecher regte an, einen Hektar Gemeindewiese (sarkastisch „Verwaltungssumpf“ genannt) für weitere Pflanzmaßnahmen zu erwerben. Die bisherigen Kosten für das Ökokonto betragen rund 5.000 Euro, informierte die Verwaltung abschließend, wobei die beiden beteiligten Büros darüber hinaus entstandene Kosten kulanzhalber selbst tragen.
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