Bericht von der Gemeinderatssitzung
02.04.2008

Kurz berichtet Krankenpflege verliert Mitgliede
Hattenhofen ist ein sicherer Ort
Polizei legt Statistik vor
Aus für Gemeindewaage
Gemeinde und Deutsches Rotes Kreuz besiegeln gemeinsame Wärmenutzung Gemeindeentwicklung: Neues Wohngebiet für „Langer Morgen“ geplant
Gremium diskutiert städtebauliches Konzept und Energiekonzeption
Vereinbarkeit von Beruf und Kindererziehung: Gemeinde bietet Betreuung bis 14 Uhr und Mittagessen
Zusätzliche Kosten von 17.000 Euro

Kurz berichtet
Ehrenamtliche Richter gesucht: Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat die Ausführungen von Hauptamtsleiter Norbert Baar zur Rechtslage bei der Schöffenwahl. Hattenhofen muss dem Göppinger Amtsgericht drei geeignete Personen melden. Derzeit wirbt die Verwaltung um Bewerberinnen und Bewerber, die der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung wählen wird. Auf Anregung aus dem Gemeinderat wird die Verwaltung beim Amtsgericht nachfragen, welche zeitliche Belastung das Ehrenamt des Schöffen mit sich bringt und dies auf Wunsch den Kandidaten mitteilen.
Spenden bekannt gegeben: Aus Gründen der Transparenz müssen die Kommunen seit 2006 einmal im Jahr öffentlich bekannt geben, wer der Gemeinde etwas gespendet hat. Den Spendenbericht für das Jahr 2007 nahm das Gremium zur Kenntnis. Neben 25 Spenden zwischen 25 und 200 Euro gab es drei größere Spenden mit 500 Euro für den Kindergarten, 1.800 Euro für die Jugendfeuerwehr und 2.500 Euro für die Überdachung des Schulhofes.
Mandat für Gewerbeentwicklung: Der Gemeinderat hat seine drei Vertreter ermächtigt, in der nächsten Sitzung des Zweckverbands Gewerbepark Wängen mit freiem Mandat über den geplanten Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan des Gewerbegebiets zu beraten und abzustimmen.
Etats 2008 sind gesichert: Die Haushaltssatzung und die Wirtschaftspläne des Jahres 2008 sind gesetzmäßig. Dies bestätigte das Landratsamt Göppingen.
Das war es nur noch ein Viertel: Von 100 Euro eingenommener Gewerbesteuer verbleiben bei durchschnittlichen Gemeinden wie Hattenhofen 25 Euro. 75 Euro werden im Rahmen des komplizierten Finanzausgleichsystems abgeschöpft und landen in anderen Töpfen.
Region bittet um Anregungen: Mit der Fortschreibung des Regionalplans der Region Stuttgart wird sich der Gemeinderat demnächst befassen müssen. Die Gemeinden müssen zum aktuellen Entwurf bis Ende Juni Stellung nehmen. Die Unterlagen seien sehr umfangreich und in einer schwerverständlichen Fachsprache abgefasst, bemerkte BM Reutter zu dem Thema.
Pflegeheimbroschüre ist fertig: Ende Oktober soll das DRK-Seniorenzentrum in der Hattenhofer Ortsmitte eröffnen. Für Interessenten an einem der 39 Pflegeplätze liegt eine Broschüre im Rathaus aus. Der Gemeinderat erhielt diese zur Kenntnis.
Tafel für neuen Wanderweg: Am 27. April soll die neue Strecke des Albtraufwegs eingeweiht werden. In verschiedenen Gemeinden werden die Wegetafeln enthüllt, anschließend findet eine Sternwanderung zum Boller Kurpark statt. Dort ist um 14.00 Uhr die offizielle Einweihungsfeier mit musikalischem Rahmenprogramm. Ein Hattenhofer Gemeinderat und Vorsitzender des Schwäbischen Albvereins war maßgeblich an den Vorbereitungen beteiligt.
Schöne Brücke: Namens des Schwäbischen Albvereins und vieler Wanderer bedankte sich ein Gemeinderat beim Hattenhofer Bauhof. Dieser hat an der Markungsgrenze zu Zell u.A. im Gewann „Buchholz“ eine ansprechende Brücke am Butzbach erstellt.
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Krankenpflege verliert Mitgliede
Die Mitgliederzahl beim Krankenpflegeverein Raum Bad Boll ist von 1.524 auf 1.457 gesunken. Dies berichtete Bürgermeister Jochen Reutter aus der letzten Mitgliederversammlung des Vereins. Aus Hattenhofen gehören derzeit 266 Personen dem Verein an, im Vorjahr waren es noch 280 Personen. An Mitgliedsbeiträgen hat der Verein letztes Jahr 37.000 Euro eingenommen und an die Diakonie übertragen. Für Hattenhofen ist vorgesehen, dass Krankenpflegeverein und Diakonie mit dem künftigen DRK-Seniorenzentrum kooperieren und dieses unterstützen werden.
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Hattenhofen ist ein sicherer Ort
Polizei legt Statistik vor

Die Hattenhofer könnten sich glücklich schätzen, so dass Fazit von Bürgermeister Jochen Reutter zur aktuellen Kriminal- und Unfallstatistik des Polizeireviers Uhingen, in einer friedlichen und sicheren Gemeinde zu wohnen. Das Uhinger Polizeirevier ist für 16 Gemeinden mit 72.000 Einwohnern zuständig und legt jährlich eine Statistik vor. Im Jahr 2007 hatten die Beamtinnen und Beamten 1.788 Straftaten und 1.096 Verkehrsunfälle zu bearbeiten. In Hattenhofen hatten die Straftaten im Jahr 2005 einen Höchststand mit 50 Fällen, letztes Jahr lagen sie bei 26 erfassten Fällen. Mit der so genannten „Häufigkeitszahl“ wird die Kriminalitätsbelastung ausgedrückt. Hierzu wird die Anzahl der Straftaten, hochgerechnet auf 100.000 Einwohner, zugrunde gelegt. Die Häufigkeitszahl für das Uhinger Revier beträgt 2.479, im Landkreis liegt die Zahl bei 4.068 (und hat sich gegenüber dem Vorjahr erhöht). In Baden-Württemberg heißt die Häufigkeitszahl 5.694. In Hattenhofen liegt sie bei 866. Niedriger sind die Zahlen im Uhinger Revier nur in Adelberg und Wangen. Von 26 Straftaten in Hattenhofen konnten 17, das sind 65 Prozent, aufgeklärt werden. 39 Prozent der Straftäter waren jünger als 21 Jahre. 25 Straftäter waren Deutsche, einer war Ausländer. Überwiegend ging es um Diebstähle aller Art, außerdem um Hausfriedensbruch, Beleidigung, Sachbeschädigung und Körperverletzung. Mit einer Brandlegung auf dem Balkon eines Einfamilienhauses war auch ein versuchtes Tötungsdelikt unter den Straftaten. Mit 23 Verkehrsunfällen hat es in Hattenhofen genauso oft gekracht wie im Vorjahr. Glücklicherweise gab es keine Toten zu beklagen. Drei Personen wurden schwer verletzt. Zwei Drittel der Verkehrsunfälle passierten innerorts. Fußgänger waren keine betroffen, zweimal waren Radfahrer in den Unfall verwickelt. Auf Anregung aus dem Gemeinderat wird Bürgermeister Jochen Reutter einen Vertreter des Polizeivollzugsdienstes in eine der nächsten Gemeinderatssitzungen einladen, um über die Sicherheitslage im Ort zu berichten.
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Aus für Gemeindewaage
Die Gemeinde stellt den Betrieb der Gemeindewaage in der Sparwieser Straße auf Ende 2008 ein. Dies hat der Gemeinderat mit einer Gegenstimme beschlossen. Die Waage und das Waaghäuschen bleiben bis auf weiteres stehen. Bereits Mitte der Neunzigerjahre hatte der Gemeinderat darüber diskutiert, ob die deutlich defizitäre Waage noch weiter betrieben werden soll. Mittlerweile stehen durchschnittlichen Jahresausgaben von 550 Euro (für die Eichung der Waage) Einnahmen von rund 20 Euro gegenüber. Dieses Jahr wurde die Waage noch kein einziges Mal in Anspruch genommen. Die Zahlen sprächen hier eine deutliche Sprache, so Hauptamtsleiter Norbert Baar. Die Verwaltung und auch die ehrenamtliche Betreuerin der Waage, die aus Altersgründen diesen Dienst sowieso bald aufgeben wird, sähen keinen Sinn mehr im Weiterbetrieb. Zumal es mittlerweile Alternativen im Ort und in der Umgebung gebe. Rein aus Nostalgiegründen könne man diese öffentliche aber freiwillige Einrichtung nicht länger betreiben, so der Sprecher. Die überwiegende Zahl der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sieht es genauso und beschloss daher die Stilllegung der Anlage.
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Gemeinde und Deutsches Rotes Kreuz besiegeln gemeinsame Wärmenutzung
Einstimmig hat der Gemeinderat einem Investitions- und Wärmelieferungsvertrag zwischen der Gemeinde und der DRK-Zukunftsstiftung Neckar-Fils zugestimmt. Die Stiftung Neckar-Fils wurde von den Kreisverbänden des Deutschen Roten Kreuzes in Göppingen und Nürtingen-Kirchheim gegründet und betreibt das künftige Seniorenzentrum neben der Sillerhalle. Über einen Wärmeverbund wird dieses Gebäude an die Heizung von Schule und Sillerhalle angeschlossen. Daher wird derzeit zusätzlich zur Gasheizung ein gasbetriebenes Blockheizkraftwerk in der Sillerhalle installiert. Die Gemeinde errichtet und betreibt die Heizung und liefert die Wärme an das Seniorenzentrum zum Selbstkostenpreis. Der Vertrag kann nicht gekündigt werden, solange das Seniorenzentrum, die Sillerhalle und die Grund- und Hauptschule betrieben werden. Die Zukunftsstiftung Neckar-Fils zahlt einen Baukostenzuschuss von einem Drittel der Investitionskosten, maximal 70.000 Euro an die Gemeinde. Der Anschluss weiterer Grundstücke im Rahmen dieses Wärmeverbundes ist möglich. Er bedarf der Zustimmung beider Parteien.
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Gemeindeentwicklung: Neues Wohngebiet für „Langer Morgen“ geplant
Gremium diskutiert städtebauliches Konzept und Energiekonzeption

Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat die Plankonzeption „Im Langen Morgen“ zur Erweiterung des bestehenden Wohngebiets. 90 Minuten lang hatten Planer Erich Ernst Kuhn aus Frickenhausen, der seine Konzeption ausführlich vorgetragen hatte, und die Gemeinderäte die Entwurfsplanung diskutiert. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, ein formeller Schritt im Bebauungsplanverfahren, fand eine Woche später, am 9. April im Farrenstall, statt.
Der Flächennutzungsplan weist das überplante Gebiet als allgemeines Wohngebiet aus. Drei verschiedene Planvarianten sehen zwischen 18 und 24 Bauplätze mit einer Größe zwischen 340 qm und 550 qm Fläche vor. Geplant sind ausschließlich Einfamilienhäuser. Mit der Ausweisung dieses Baugebiets am Ortsrand will die Gemeinde auf die Nachfrage nach Wohnbauplätzen reagieren. Das Wohngebiet soll einen hohen Wohnwert und die Möglichkeit zum nachhaltigen Bauen bieten. Besonderen Wert legen Gemeinde und Planer auf eine landschaftsverträgliche Einbindung der künftigen Bebauung. Neben Satteldachgebäuden sind auch Pultdächer zulässig. Die Planung berücksichtigt die erforderliche Abstandsfläche von 80 Meter zu einem südöstlich des Plangebiet gelegenen Rindermaststalles. Aus diesem Grund wird für die äußerste südöstliche Fläche des Plangebiets eine Grünfläche vorgesehen, die nicht bebaut werden kann.

Planer setzt auf Solartechnik und Retentionszisternen
Das derzeitige Energiekonzept sieht vor allem die Nutzung von Solarenergie vor. Eine zentrale Energieversorgungslösung scheidet aus wirtschaftlichen Gründen aus. Noch nicht endgültig geklärt ist die Möglichkeit zur Nutzung von Erdwärme. Im Zusammenhang mit aktuellen Untersuchungen zum Sauerbrunnen wird derzeit geprüft, wo das genaue Einzugsgebiet des Sauerbrunnens verläuft. Die Haupterschließung des Gebiets erfolgt direkt von der Ledergasse über eine knapp sechs Meter breite Straße als Mischverkehrsfläche. Am westlichen Ende dieser Straße wird eine Wendemöglichkeit für größere Fahrzeuge vorgesehen. Abgesehen von Müllfahrzeugen und Notfahrzeugen ist kein Durchgangsverkehr zum bestehenden Wohngebiet vorgesehen. Wegen der geringen Gebietsgröße wird kein Kinderspielplatz ausgewiesen. Die nächsten öffentlichen Spielplätze befinden sich im bestehenden Wohngebiet im Langen Morgen und am Kindergarten. Der Feldweg am südlichen Gebietsrand soll weitestgehend aufgelöst werden. Der am westlichen Gebietsrand verlaufende Feldweg bleibt bestehen. Da die bindigen und lehmigen Böden im Plangebiet nahezu keine Versickerung zulassen, empfiehlt Planer Kuhn ein klassisches Trennsystem mit getrenntem Schmutz- und Regenwasserkanal. Zusätzlich wird den Bauherren empfohlen, so genannte „Retentionszisternen“ einschließlich Brauchwasserkreislauf zu errichten. Für den Eingriff in Naturhaushalt und Boden wird die Gemeinde eine Ausgleichskonzeption außerhalb des Baugebiets entwickeln müssen.

Kontroverse Diskussion über Entwässerung und Parkierung
Nicht einverstanden waren mehrere Gemeinderäte mit der vorgeschlagenen Mischentwässerung. Auf Anregung aus dem Gremium wird der Planer daher in technischer und kostenmäßiger Sicht prüfen, ob eine getrennte Ableitung von Oberflächen- und Regenwasser über das Gewann Schlattwiesen bis zum Butzbach möglich ist. Dies geschieht nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde durch die Ableitung des Regenwassers zur Kläranlage zwar die unterliegenden Gemeinden vor Hochwasser schützen, selbst aber über eine erhöhte Abwasserabgabe zur Kasse gebeten würde. Auch Planer Kuhn bezeichnet dies als einen unbefriedigenden Rechtszustand, der derzeit von den kommunalen Spitzenverbänden zu lösen versucht wird. Unterschiedliche Ansichten im Gremium gab es auch zur Anbindung der neuen Erschließungsstraße an das bestehende Wohngebiet. Die Mehrheit spricht sich wie der Planer und die Verwaltung dafür aus, eine Durchfahrt nicht zu ermöglichen, da es an der Anschlussstelle sehr eng ist. Ein weiteres Thema im Bebauungsplanverfahren wird das Ausmaß der öffentlichen Parkierung werden. Private Stellplätze sind günstiger herzustellen als öffentliche, da sie geringere Standards aufweisen. Dennoch, so Erich Ernst Kuhn, werde die Gemeinde auch ein paar öffentliche Stellplätze anbieten müssen. Da dies zu Lasten der Bauplatzfläche mehrerer Grundstücke gehen würde, wird dies nicht von allen Gemeinderäten so gesehen. Ein Sprecher wandte sich strikt gegen Verpflichtungen, Retentionszisternen und Photovoltaikanlagen zu betreiben. Die Gemeinde könne und werde hierzu keine Verpflichtungen aussprechen, erläuterte Kuhn, sondern lediglich Empfehlungen. Die Art der Energieversorgung regelten nicht zuletzt der Markt und die steigenden Energiepreise.

Bauplätze sollen für junge Familien erschwinglich bleiben
Kritik an den vorgelegten Planvarianten äußerte ein Gemeinderat. Dieser zeigte sich von der städtebaulichen Gestaltung enttäuscht. Im bestehenden Wohngebiet Langer Morgen habe man eine ganz andere Konzeption und Flächeneinteilung. Der Planer habe das neue Wohngebiet schlicht mit quadratischen Bauplätzen geplant. An dieser exklusiven Ortsrandlage müsse eine, so der Sprecher, pfiffigere Lösung möglich sein. Planer Kuhn verwies auf die Zwangspunkte wie Erschließung und Vermarktbarkeit der Grundstücke. Auch unter den Gesichtspunkten solarer Effizienz und Ökonomie sei ihm wenig Spielraum geblieben, in gestalterischer Sicht mehr Vielfalt anzubieten. Andere Entwürfe würden deutlich teurer werden, so der Fachmann. Denn man erhalte dann größere Grundstücke und eine schlechtere Solarausnutzung. Das Grundkonzept mit Bauplätzen in dieser Größe habe man dem Gemeinderat schon öffentlich vorgestellt, ergänzte Bürgermeister Jochen Reutter, das Gremium habe dieses Konzept mehrheitlich befürwortet. Denn die Bauplätze sollten ja auch für junge Familien erschwinglich sein, betonte Reutter.
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Vereinbarkeit von Beruf und Kindererziehung: Gemeinde bietet Betreuung bis 14 Uhr und Mittagessen
Zusätzliche Kosten von 17.000 Euro

Neben dem Regelkindergarten von 7.30 – 12.30 Uhr und drei Nachmittagsangeboten wird Hattenhofen künftig verlängerte Öffnungszeiten von 7.00 – 14.00 Uhr einschließlich Mittagessen anbieten. Diese Empfehlung des Kindergartenausschusses hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Manchen Sprechern ging das Angebot noch nicht weit genug und sie schlugen Öffnungszeiten bis 17.00 Uhr vor, allerdings gegen Entgelt. Bürgermeister Jochen Reutter möchte, in Übereinstimmung mit der Mehrheit des Gremiums, nun zunächst das genannte Angebot in einem ersten Schritt vorhalten. Bei einer Ausweitung der Öffnungszeiten brauche man weiteres qualifiziertes Personal, machte der Bürgermeister unmissverständlich deutlich. 33 Familien benötigen nach einer aktuellen Umfrage verlängerte Öffnungszeiten. Allerdings waren von 127 Bedarfsfragebögen 51 Bögen nicht abgeben worden, weswegen ein Gemeinderat von einer hohen Dunkelziffer sprach. Um die verlängerten Öffnungszeiten bis 14.00 Uhr anbieten zu können, wird zunächst für ein Jahr befristet eine Anerkennungspraktikantin eingestellt und die Arbeitszeit einer Mitarbeiterin aufgestockt. Für die Gemeinde bedeutet dies zusätzlich ca. 17.000 Euro Personalkosten. Die derzeit vier Kinder, die eine Betreuung bis 17.00 Uhr benötigen, sollen der Obhut einer örtlichen Tagesmutter übergeben werden. Das Mittagessen im Kindergarten soll entweder von den Maltesern oder vom benachbarten Seniorenzentrum geliefert werden und wird voraussichtlich 3,50 Euro am Tag kosten. Ob auch sozial bedürftige Kinder, die zuhause nicht die nötige Unterstützung erfahren, an dem Mittagessen teilnehmen können, ist noch nicht endgültig geklärt.

Gemeinderäte halten Konzept für richtig und wichtig
Bürgermeister Jochen Reutter sieht in dem Gesamtkomplex eine gesellschaftliche Entwicklung, die die Kommunen immer schneller mit Änderungen konfrontieren wird. Die Finanzierung werde zum größten Teil den Gemeinden auferlegt. Den Befürchtungen einer Sprecherin, zwei Personen seien für die verlängerte Betreuung zu wenig, entgegnete Reutter, dass im Krankheitsfall für Ersatz gesorgt werde. Mehrheitlich wurde das Betreuungskonzept im Gemeinderat gelobt. Man müsse rechtzeitig einsteigen und dem Gesetzgeber immer einen Schritt voraus sein, so eine Sprecherin. Die Gemeinde müsse ein Signal geben, dass die Kinder diesen – auch finanziellen – Einsatz wert seien, so ein Gemeinderat. Vor einer zusätzlichen Ausweitung der Öffnungszeiten mit entsprechender Personalaufstockung möchte das Gremium die weitere Entwicklung abwarten. Aufgrund der demographischen Entwicklung rechnet ein Sprecher nicht mit einer „Riesenwelle an Kindern“. Auf die veränderte gesellschaftliche Rolle beruflich gut ausgebildeter Frauen verwies ein Gemeinderat. Wie er sahen auch andere Sprecher einen Standortwettbewerb der Gemeinden, um mit guten Betreuungsangeboten junge Familien an den Ort zu binden. Der Sprecher mahnte allerdings, auch die Personalkosten im Auge zu behalten.
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Hintergrund und Umsetzung
Das Tagesbetreuungsausbaugesetz vom 1. Januar 2005 räumt Kindern vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung ein. Die Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege sollen die Entwicklung des Kindes fördern, die Erziehung und Bildung in der Familie unterstützen und ergänzen und Eltern dabei helfen, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren zu können. Bis zum Jahr 2013 sollen für 35 Prozent der unter Dreijährigen Plätze in Tageseinrichtungen oder Kindertagespflege und damit insgesamt bundesweit 750.000 Plätze vorhanden sein. Ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 soll außerdem ein Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot für alle Kinder vom ersten bis dritten Lebensjahr eingeführt werden. Gegenüber dem Stand von heute müssen daher bundesweit rund 500.000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden. Für Baden-Württemberg bedeutet dies einen zusätzlichen Bedarf von 60.000 – 70.000 Plätzen. Den Bund kostet dies bis 2013 rund 4 Milliarden Euro, auf das Land Baden-Württemberg entfallen 297 Millionen Euro Ausgaben. Die Kosten für die Gemeinde Hattenhofen sind noch offen. Das Hattenhofer Betreuungskonzept sieht vor, für derzeit 33 Familien verlängerte Öffnungszeiten von 7.00 – 14.00 Uhr anzubieten. Dies sind 35 Stunden vormittags pro Woche. Das Mittagessen soll im Kindergarten eingenommen werden. Durch den Ausbau der Öffnungszeiten ergibt sich ein Personalbedarf von zusätzlich 17,5 Stunden. Vier Familien benötigen derzeit Ganztagesbetreuung, was voraussichtlich durch ein Tagesmüttermodell abgedeckt werden soll. Die Tagesmutter würde von der Gemeinde finanziell unterstützt werden.
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