Bericht von der Gemeinderatssitzung
21.05.2008

Finanzen: Zufriedenheit mit dem Haushalt 2007 Mehr Gewerbesteuer
Öffentliche Einrichtungen nach wie vor defizitär Vermögenshaushalt
Transparenz bei Beteiligungen Wahl der Schöffen für die Geschäftjahre 2009 – 2013
Kanalsanierung Bruckwiesen Straßenfest 2008: Erlös für Schulhofgestaltung
Land gibt kein Geld für Kanalsanierungen Siller-Stiftung ist erloschen
Zuschuss für die Feuerwehr Sanierung der Sillerhalle: Kein Sportstättenzuschuss
Erweiterung des Flughafens Stuttgart um eine 2. Start- und Landebahn:
Gemeinde tritt dem Aktionsbündnis der Fildergemeinden „Perspektive Lebensraum Region Stuttgart“ bei.
Bauantrag

Finanzen: Zufriedenheit mit dem Haushalt 2007
Wie schon im Jahr 2006 profitiert die Gemeinde Hattenhofen auch im Jahr 2007 von den nach wie vor guten Konjunkturdaten in Bund und Land. Dies zeigt die Jahresrechnung für das Jahr 2007. Dennoch, so Bürgermeister Jochen Reutter, seien die finanziellen Nöte der Gemeinde noch nicht behoben. Wie auch von einem Sprecher aus dem Gemeinderat angesprochen, stehen beispielsweise bei der in der politischen Diskussion stehenden Kinderbetreuung noch „ungedeckte Schecks“ im Raum. Es sei noch nicht klar, in welchem Umfang das Geld für die Kinderbetreuung, wie sie von Bund und Land immer wieder politisch gefordert wird, kommen werde. Darüber sei derzeit noch offen, welche Auswirkungen die Unternehmenssteuerreform auf das Gewerbesteueraufkommen der Gemeinde haben wird. Verbandskämmerer Michael Deiß stellte dem Gremium die Jahresrechnung vor. Verwaltungs- wie Vermögenshaushalt schließen besser ab als geplant. Durch die Verbesserung des Verwaltungshaushalts können die allgemeinen Rücklagemittel in Höhe von 640.000 Euro zugeführt werden. Geplant war eine Zuführung in die allgemeine Rücklage in Höhe von 475.000 Euro. Der Stand der allgemeinen Rücklage erhöht sich gegenüber dem Jahresanfang von 386.000 Euro auf 1.026.000 Euro. Unter Berücksichtigung des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbestands zur Liquiditätssicherung verfügt die allgemeine Rücklage über eine Finanzierungsreserve von gut 950.000 Euro. Hierbei muss jedoch berücksichtigt werden, dass im Blick auf das Haushaltsjahr 2009 aufgrund des deutlichen Anstiegs des Gewerbesteueraufkommens im Jahr 2007 eine Rücklagenentnahme in Höhe von ca. 425.000 zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts notwendig wird. Die übrigen Mittel stehen der allgemeinen Rücklage für kommunale Aufgaben der Gemeinde zur Verfügung. Der Kämmereihaushalt ist seit dem April 2004 schuldenfrei. Es bleibt festzustellen, dass zum einen die Konsolidierungsmaßnahmen der Vergangenheit Wirkung zeigen, zudem die Gemeinde von Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und bei den Schlüsselzuweisungen von der konjunkturellen Erholung profitiert.
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Mehr Gewerbesteuer
nsgesamt schneidet der Etat 2007 um 174.000 Euro besser ab als zunächst geplant. Die Gemeinde kann damit ihren laufenden Betrieb ohne Veräußerung von Grundvermögen sicherstellen. Allerdings lässt sich die Dauer des Konjunkturaufschwunges derzeit nicht ausmachen. Positiv hat sich im Jahr 2007 insbesondere das Gewerbesteueraufkommen entwickelt. Die Einnahmen mit ca. 1.090.000 Euro liegen wiederum um 90.000 Euro höher als bei der Nachtragsplanung 2007 prognostiziert. An Schlüsselzuweisungen vom Land erhielt die Gemeinde 540.000 Euro und damit rund 50.000 Euro mehr als erwartet. Bei den Personalausgaben liegt man mit 967.000 Euro rund 30.000 Euro unter dem Planansatz. Aufgrund der oben dargestellten Mehreinnahmen war die Liquidität der Gemeindekasse über das ganze Jahr hinweg sehr gut, so dass immer wieder Geldanlagen möglich waren. Dies führte zu Zinseinnahmen in Höhe von 40.000 Euro.
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Öffentliche Einrichtungen nach wie vor defizitär
Bei den öffentlichen Einrichtungen muss die Gemeinde nach wie vor kräftig zubuttern. So liegt der Abmangel bei der Sillerhalle bei 121.000 Euro, bei einem Kostendeckungsgrad von 6,1 Prozent. Der Abmangel beim Farrenstall beträgt 25.000 Euro, was einem Kostendeckungsgrad von 3,5 Prozent entspricht. Das Defizit beim Bestattungswesen beträgt 38.000 Euro. Der Kostendeckungsgrad beträgt 51,6 Prozent.
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Vermögenshaushalt
Die Gemeinde investiert weiterhin kräftig. Der Vermögenshaushalt konnte größtenteils entsprechend der Haushaltsplanung umgesetzt werden. Dies waren vor allem die weitere Fortsetzung der Ortskernsanierungsmaßnahme Ortsmitte/Ledergasse, Leistungen der Ausgleichszahlung an die Evangelische Kirchengemeinde für die Übernahme des Gemeindehauses, die Umsetzung des Wärmeverbundes Sillerhalle/Schule/Seniorenzentrum, 1. Bauabschnitt Friedhofwege sowie verschiedene kleinere Maßnahmen. Die Verschuldung des Gesamtkonzerns Gemeinde ist aufgrund der Kapitalmaßnahmen im Eigenbetrieb Wasserversorgung angestiegen. Den Tilgungsleistungen in Höhe von 135.000 Euro steht eine Darlehensaufnahme des Eigenbetriebs Wasserversorgung in Höhe von 400.000 Euro gegenüber. Somit liegt die Gesamtverschuldung bei 2.243.000 Euro. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 756 Euro, die damit über dem Landesdurchschnitt liegt. Die Schulden rühren aus den beiden Eigenbetrieben Wasser und Abwasser her, für die konkrete Gegenleistungen im Rahmen der Daseinvorsorge geschaffen wurden. Die Refinanzierung erfolgt über Gebühren, da beide Eigenbetriebe kostendeckend arbeiten.
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Transparenz bei Beteiligungen
Den Beteiligungsbericht der Gemeinde, von Bürgermeister Reutter als „ Konzernbericht“ tituliert, nahm der Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis. Nach der Gemeindeordnung muss die Gemeinde jährlich darlegen, an welchen Unternehmen des privaten Rechts sie beteiligt ist. In Hattenhofen sind dies die Kommunale Wohnbau GmbH, die Hattenhofer Solarstrom GbR, die Kreisbaugesellschaft Filstal und die Volksbank Göppingen.
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Wahl der Schöffen für die Geschäftjahre 2009 – 2013
Die aktuelle Amtszeit der ehrenamtlichen Schöffen bei Gericht endet zum 31.12.2008, daher muss die Gemeinde eine Vorschlagsliste für die Jahre 2009 – 2013 aufstellen und nach Bekanntmachung an das Amtsgericht Göppingen weiterleiten. Das Gerichtsverfassungsgesetz sieht bei Gerichtsverfahren die Beteiligung von Schöffen vor, die neben Berufsrichtern gleichberechtigt an der Verhandlung teilnehmen und bei der Urteilsfindung mitwirken. Die Gemeinde hat insgesamt drei Personen zu benennen, was aber nicht zwangläufig bedeutet, dass diese drei zum Schöffenamt herangezogen werden. In den letzten Jahren wurde maximal eine Person aus der Vorschlagsliste vom Amtsgericht ins Schöffenamt berufen. Insgesamt haben sich acht Personen aus der Gemeinde bereit erklärt, sich als Schöffe für die kommende Amtszeit zur Verfügung zu stellen. Der Gemeinderat führte die erforderlichen Wahlgänge durch, bei dem folgende Personen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste gewählt wurden: Alexander Knab, Sabine Ackermann sowie Marianne Fuchs. Die Vorschlagsliste wird aufgrund der Zustimmung durch den Gemeinderat nach vorheriger Bekanntgabe öffentlich ausgelegt und nach Ablauf der Einspruchsfrist dem Amtsgericht Göppingen übersandt.
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Kanalsanierung Bruckwiesen
Mit der wasserrechtlichen Entscheidung vom 02.11.2007 wurde die Gemeinde Hattenhofen durch das Landratsamt aufgefordert, ihre Kanalsanierungsmaßnahmen weiter durchzuführen. Gegenüber dem Landratsamt wurde in einer Konzeption ein Fünfjahresplan entwickelt, der in den Jahren 2007 und 2008 vorsieht, die Kanalsanierungsmaßnahmen im Bereich des Wohngebiets Bruckwiesen durchzuführen. Im Gebiet Bruckwiesen sind zum Teil Innensanierungen aber auch Außensanierungen mittels Aufgrabungen durchzuführen. Die Innensanierungen erfolgen mittels Einbau eines Inliners oder Partliners, des Weiteren sind Anschlussstutzensanierungen durchzuführen. Durch diese Maßnahmen kann der Fremdwasserzutritt um ca. 1,7 Liter reduziert werden. Die Aufwendungen für die Behebung der Schäden mit Fremdwasserzutritt können bei der Abwasserabgabe verrechnet werden. Insgesamt rechnet das Verbandsbauamt mit Kosten von ca. 177.000 Euro. Um Kostenvorteile zu erreichen, ist darüber hinaus geplant, gemeinsam mit den Gemeinden Dürnau und Zell u. A. Kanalsanierungsmaßnahmen auszuschreiben. Nach kurzer Aussprache hat der Gemeinderat einstimmig den Ausschreibungsbeschluss gefasst.
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Straßenfest 2008: Erlös für Schulhofgestaltung
Traditionell ist der Erlös des Straßenfests für einen guten Zweck bestimmt, welchen der Gemeinderat nach entsprechender Beratung festlegt. Nach kurzer Diskussion wurde sowohl aus Reihen des Gemeinderats als auch der Verwaltung vorgeschlagen, den diesjährigen Erlös des Straßenfests für eine Überdachung des Schulhofes im Bereich zwischen der Schulaula und dem Altbau zu verwenden. Darüber hinaus wurde angeregt, verbleibende bzw. weitere Mittel in die Umgestaltung des Schulhofbereiches zu investieren. Ein Sprecher aus dem Gemeinderat regte in diesem Zusammenhang an, den früher schon für die Gemeinde tätigen Spielplatzplaner Professor Rösner um Rat zu bitten. Die Verwaltung wird den notwendigen Kontakt hierzu aufnehmen. Ein anderer Sprecher aus dem Gemeinderat wies darauf hin, dass die Gewerbeinitiative Hattenhofen anlässlich ihres 10-jährigen Jubiläums 2.500 Euro für diesen Zweck gespendet habe. Die Gewerbeinitiative legt Wert darauf, dass die Mittel in ein gezieltes Projekt fließen. Planungskosten sollen davon nicht betroffen sein. Unabhängig davon sollte mit dem Planer geklärt werden, welche Planungskosten auf die Gemeinde zukommen. In diesem Zusammenhang wurde auch darauf hingewiesen, dass in der Vergangenheit bei der Umsetzung der Planungsideen von Professor Rössner die Maßnahmen weitestgehend durch den eigenen Bauhof durchgeführt werden konnten. Gegebenfalls sollte auch mit Studenten der Hochschule Nürtingen Kontakt aufgenommen werden. Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Erlös des Straßenfestes 2008 für die Überdachung des Schulhofes bzw. die Umgestaltung des Schulhofbereiches zu verwenden.
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Land gibt kein Geld für Kanalsanierungen
Mit Schreiben vom 21. April 2008 hat das Regierungspräsidium Stuttgart mitgeteilt, dass es für die Kanalsanierungen im Wohngebiet Bruckwiesen keinen Zuschuss des Landes gäbe. Es wurde damit begründet, dass der Fördermittelbedarf im Bereich Abwasser wieder deutlich über den vom Umweltministerium Baden-Württemberg zur Verfügung gestellten Fördermitteln liegen, so dass ca. 80 Prozent der Anträge nicht positiv beschieden werden können. Nach Auswertung aller Anträge ist eine Förderung des Vorhabens Kanalsanierungen im Wohngebiet Bruckwiesen im Förderprogrammjahr 2008 nicht möglich.
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Siller-Stiftung ist erloschen
Bürgermeister Reutter informierte darüber, dass mit Beschluss der Stiftungsvorstandssitzung der Katharine-Weeger-Siller-Stiftung vom 05.05.2008 die Übertragung des Grundbesitzes an die Gemeinde abgeschlossen wurde sowie das Verfahren zur Auflösung der Katharine-Weeger-Siller-Stiftung zum Abschluss gebracht wurde.
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Zuschuss für die Feuerwehr
Mit Schreiben vom 14.05.2008 hat die Gemeinde die erfreuliche Mitteilung erhalten, dass für die Erweiterung und den Umbau des Feuerwehrgerätehauses ein Zuschuss in Höhe von 52.000 Euro aus Landesmitteln gewährt wurde. Der Gemeinderat nahm diese Bezuschussung erfreut zur Kenntnis.
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Sanierung der Sillerhalle: Kein Sportstättenzuschuss
Das Regierungspräsidium hat mitgeteilt, dass der Antrag der Gemeinde auf Zuschussmittel aus dem Sportstättenförderprogramm nicht positiv beschieden werden konnte. Im Regierungsbezirk Stuttgart standen einem Antragsvolumen in Höhe von 24,5 Mio. Euro lediglich Mittel in Höhe von rund 4,5 Mio. Euro zur Verfügung. Von daher konnte der Antrag der Gemeinde Hattenhofen, obwohl er grundsätzlich förderfähig ist, nicht berücksichtigt werden. Im Landkreis Göppingen erhielt nur die Gemeinde Schlierbach sowie die Kreisstadt Geislingen a. d. Steige einen kleineren Zuschussbetrag.
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Erweiterung des Flughafens Stuttgart um eine 2. Start- und Landebahn:
Gemeinde tritt dem Aktionsbündnis der Fildergemeinden „Perspektive Lebensraum Region Stuttgart“ bei.

Bürgermeister Reutter berichtete, dass der Flughafen Stuttgart den Ausbau des Landesflughafens um eine 2. Start- und Landebahn anstrebt. Von Seiten der Stuttgarter Flughafen GmbH wird insbesondere darauf hingewiesen, dass der auch international herausragende Wirtschaftstandort Baden-Württemberg mit seiner Kernregion Stuttgart auf einen leistungsfähigen Flughafen angewiesen ist. Die bereits erreichte Kapazitätsgrenze stellt dies in Frage. Darüber hinaus ist aus wirtschaftlichen Belangen der Ausbau des Flughafens erforderlich, um das Abwandern großer Fluggesellschaften mit der Folge des Verlustes von Arbeitsplätzen zu vermeiden. Ebenso würden die riesigen Investitionen der vergangenen Jahre entwertet, wenn der Flughafen im Wettbewerb mit anderen großen Flughäfen zurückfallen würde. Auch erfordert die zunehmende Mobilität der Menschen einen wohnortnahen leistungsfähigen Flughafen. Der Verweis auf andere Flughäfen schwäche den Wirtschafts- und Wohnstandort Region Stuttgart. Vor diesem Hintergrund fand im Januar 2008 auf Initiative der Gemeinde Neuhausen a. d. F. eine Informationsveranstaltung der betroffenen Fildergemeinden und für die Städte und Gemeinden aus den Landkreisen Esslingen und Göppingen statt. Auch die Gemeinde Hattenhofen war zu dieser Veranstaltung eingeladen. Die Versammlung hatte zum Ziel, frühzeitig ein Aktionsbündnis der Gemeinden ins Leben zu rufen, das bereits im Vorfeld eines offiziellen Verfahrens als ernstzunehmender Gesprächspartner gegenüber der Landesregierung auftreten kann. Den hauptsächlich betroffenen Fildergemeinden ging es primär darum, sich bereits vor Einreichung weiterer Planungsschritte gegen den Ausbau des Flughafens zu positionieren. Die Vertreter der Bürgermeister der Fildergemeinden aber auch der Landkreis Esslingen begründeten ihre strikte Ablehnung gegen das Vorhaben insbesondere damit, dass ein hoher Landschaftsverbrauch im Raum steht, die Lärmimmissionen zunehmen werden, die Wirtschaftlichkeit des Projekts fraglich ist und mit der Tatsache, dass die Kapazitäten derzeit noch nicht ausgeschöpft sind. Außerdem ist der Filderraum an einer Belastungsgrenze angelangt. Ebenso erlaubt der Ausbau des Schienennetzes Stuttgart 21 und eine Verbesserung der Verbindungen zu den Flughäfen Stuttgart, München und möglicherweise auch Frankfurt, die Verlagerung von Flugbewegungen ohne erhebliche Qualitätsverluste für die Region Stuttgart. Auch ökologische Aspekte wie Klimawandel und die möglichen Folgen lassen erwarten, dass die Fluggastzahlen nicht in dem erwarteten Umfang steigen werden. Außerdem könne das Projekt nicht isoliert von bestehenden Lärmminderungsplänen und generellen Verkehrsplänen betrachtet werden. In ihren Ausführungen legte die Verwaltung dar, dass die Gemarkung Hattenhofen bisher nur relativ wenig vom Flugverkehr betroffen ist. Flugzeuge im weiträumigen Landeanflug zwischen Alb und Schurwald treten hinsichtlich ihrer Lärmimmissionen relativ wenig in Erscheinung. Durch die Erweiterung des Flughafens ist zu erwarten, dass auch der Luftraum über Hattenhofen zukünftig stärker als bisher frequentiert wird. Die Verwaltung hat im Rahmen der Diskussion zunächst ein Abwarten vorgeschlagen, bis nach Auffassung der Verwaltung alle Fakten auf den Tisch gelegt sind, um dann eine endgültige Stellungnahme abzugeben. Verschiedene Sprecher des Gemeinderats waren der Auffassung, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Stellungnahme gegenüber dem Ansinnen der Flughafen GmbH abgegeben werden sollte. Ein Sprecher wies aus Erfahrungen darauf hin, dass durch die Einsetzung des Schnellzuges zwischen Paris und Lyon der Flugverkehr zwischen diesen Städten eingestellt werden konnte, da die entsprechenden Bahnverbindungen zeitlich Vorteile brachten und kostengünstiger angeboten werden konnten. Nach Auffassung des Sprechers sollten die Investitionsbemühungen bzw. Zukunftsinvestitionen in Richtung Bahnverkehr insbesondere die Verbindungen nach München, Zürich, Frankfurt und zurück gehen. Dadurch könnten Einsparpotentiale für den Flughafen Stuttgart gewonnen werden. Ebenso wurde kritisiert, dass kurz nach Eröffnung der Neuen Landesmesse schon über eine Erweiterung der Messe diskutiert wird. Hier komme sich der Bürger schlichtweg hintergangen vor. Ein Mitglied des Gremiums sprach sich dafür aus, die Bahn und öffentliche Nahverkehrsverbindungen zu verbessern. Hier müsse für die Zukunft angesetzt werden und nicht bei einer Erweiterung des Flughafens. Ein anderer Sprecher stellte klar, dass für ihn die Belastungsgrenze der Bevölkerung in den Fildergemeinden erreicht ist und er von daher einer Flughafenerweiterung nicht zustimmen werde. Ein weiterer Sprecher bemängelte, dass bei der Erweiterung des Flughafens Fragen des Artenschutzes, der Umwelt, von Umweltverträglichkeitsprüfungen usw. bisher keine Rolle gespielt habe. Dies befremde ihn und von daher könne er dem Anliegen einer Erweiterung des Flughafens so nicht zustimmen. Ein weiteres Mitglied des Gremiums vermisste die Darstellung verkehrstechnischer Alternativen zum Ausbau des Flughafens. Hier müsste innovativ für die Zukunft angesetzt werden. Vor diesem Hintergrund könne er einer solchen Erweiterung des Flughafens nicht zustimmen. Abschließend fasste der Gemeinderat bei zwei Enthaltungen den Beschluss, dem Aktionsbündnis „Perspektive Lebensraum Region Stuttgart“ beizutreten.
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Bauantrag
Der neue Eigentümer des Grundstückes Hauptstraße 12 möchte den bestehenden Kiosk, der ursprünglich als Filiale der Kreissparkasse und derzeit als Bäckerei genutzt wird, abbrechen und ein größeres, als gewerblichen Ausstellungsraum genutztes Gebäude mit Doppelgaragen und drei Stellplätzen errichten. Im Gegensatz zum bestehenden Gebäude hält das neue Vorhaben nach der Beurteilung der Verwaltung beim Hauptgebäude alle Festsetzungen des Bebauungsplans „Kürze“ ein. Insbesondere stuft die Verwaltung die Dachform des Hauptgebäudes als Satteldach in einer besonderen Ausführung ein. Im Rahmen der intensiven Diskussion führte ein Sprecher des Gemeinderats aus, dass er die Planung eines Geschäftsgebäudes an dieser Stelle grundsätzlich positiv sehe. Nach seiner Auffassung stellt der vorliegende Bauantrag jedoch keine Satteldachausführung dar, sondern für den Sprecher handelt es sich um ein Flachdach mit einem aufgesetzten Lichtband mit entsprechender Dachneigung. Für ihn stellt sich die Frage, wieso bei einer solchen Veränderung nicht zuerst eine Bauvoranfrage gestellt wurde, um auf dieser Grundlage in die weitere Diskussion einzutreten. Diese Frage stellt sich für ihn insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Gemeinde in den vergangenen bei anderen Bauvorhaben sehr restriktiv verhalten und immer wieder auf die Einhaltung der bebauungsplanrechtlichen Vorschriften Wert gelegt habe. Ein anderer Sprecher legte dar, dass der nun vorliegende Bauantrag städtebaulich als ein erheblicher Fortschritt gewertet werden kann. Insbesondere wird mit dem Neubau gegenüber dem Netto-Markt ein weiterer Akzent gesetzt wird. Für ihn ist nachvollziehbar, dass die Satteldachbeurteilung auch eine andere Wertung erfahren könne. Nichts desto trotz sieht er das Bauvorhaben positiv und man sollte diesem stattgeben. Ein anderer Redner legte dar, dass im Bereich des Sauerbrunnens schon ein ähnliches Gebäude errichtet und genehmigt wurde. Für ihn gilt es auch zu bedenken, dass seit Aufstellung des Bebauungsplans Jahre ins Land gegangen seien und sich Dinge verändert haben. Vor diesem Hintergrund sieht er das Bauvorhaben positiv. Von Seiten der Verwaltung wurde dargelegt, dass der Bebauungsplan „Kürze“ Anfang der Achzigerjahre genehmigt wurde. Zwischenzeitlich haben sich Anschauungen und städtebauliche Rahmenbedingungen verändert. Insbesondere wird auf die Bebauung des Netto-Marktes sowie die Pultdachbebauung am Butzbach verwiesen. Mit dem nun vorliegenden Bauvorhaben könnte ein weiterer Akzent gesetzt werden. Letztendlich bleibt aber noch zu klären, inwieweit dieses Bauvorhaben auch vom Landratsamt genehmigt werden kann. Für eine Sprecherin des Gemeinderats stellt sich die Frage, ob der vorhandene Bauantrag als Satteldach oder als Flachdach zu werten ist. Letztendlich wäre es besser gewesen, hier eine Bauvoranfrage zu stellen. In der weiteren Diskussion stellte ein Gremiumsmitglied fest, dass die Neubebauung an sich für eine richtige Lösung gehalten wird. Man muss sich nur im Rahmen des Genehmigungsverfahrens die Frage stellen, ob eine solche Bebauung nicht noch weitere Präzedenzfälle mit sich bringt. Ein Redner des Gemeinderats wünscht sich vor der endgültigen Entscheidung die Stellungnahme des Städteplaners im Zusammenhang mit dem Ortsmittewettbewerb. Insbesondere wurde damals festgehalten, dass eine klare städtebauliche Linie entlang der Hauptstraße eingehalten werden sollte. Abschließend stellt ein Redner den Antrag vom Landratsamt prüfen zu lassen, ob der Bauantrag so genehmigt werden kann oder weitere verfahrensrechtliche Forderungen erfüllt werden müssen. Der Gemeinderat verständigte sich darauf, hinsichtlich des Bauantrages die Stellungnahme des Landratsamtes einzuholen sowie den Städteplaner des Ortsmittewettbewerbs um eine Stellungnahme zu bitten. Darüber hinaus wird der abweichenden Dachform beim Garagenanbau das Einvernehmen erteilt. Der Abbruch des bestehenden Gebäudes wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
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