Bericht von der Gemeinderatssitzung
11.06.2008

Kurz berichtet Hagel: Dank an Helfer
Sillerhalle: Sanierung ist im wesentlichen beschlossene Sache
Architekten müssen in zwei Punkten alternativ planen
Noch nicht entschieden: Wandelement vor dem Sportlereingang
In welche Richtung wird das Lager erweitert? Baubeginn erst nach den Sommerferien
Abwasserbeseitigung: Investitionen und Schuldenabbau
Erstmals Verluste im Betriebsergebnis
Vorgezogene Diskussion über Gebührenanpassung
Auch bei der Wasserversorgung werden weiter Schulden abgebaut
Keine Gebührenerhöhung
Hattenhofer Feuerwehr ist einsatzbereit
Gemeinderat beschließt Feuerwehrbedarfsplan
Hervorragende Einsatzzeiten, aber ältere Fahrzeuge Regionalplanung in der Kritik
Hattenhofen akzeptiert zurückgehende Bauplatzausweisung, wehrt sich aber gegen Anrechnung privater Baulücken

Kurz berichtet
Aus dem Verwaltungsverband: Unter anderem mit kommunalem Energiemanagement, der Jahresrechnung 2007 und mit der künftigen ICE-Trasse auf Markung Aichelberg hat sich die letzte Versammlung der sechs Verbandsgemeinden im Raum Bad Boll befasst. Darüber informierte BM Jochen Reutter.
Kontrolle zeigt Wirkung: Wie bei den Gemeindegebäuden werden auch bei den Feldwegen durch jährliche Kontrolle und zeitnahe Instandsetzung die Schäden immer geringer. Dies zeigt das Protokoll der aktuellen Feldwegbegehung durch Verwaltung, Landwirte und Baufachleute.
Keine Beleidigung: Das Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gegen einen Bürger der Gemeinde im Zusammenhang mit der „Hexennacht“ wurde eingestellt. Dies gab BM Reutter bekannt.
Abgeordnete vor Ort: Am 9. Juni besuchte MdL Nicole Razavi die Gemeinde und informierte sich über den Ort, vor allem über Schule, Kindergarten und Firmen.
Ärger über Müll: Über Abfallablagerungen auf dem Kompostplatz beschwerte sich ein Gemeinderat und bat die Verwaltung um entsprechende Öffentlichkeitsarbeit (siehe Artikel „Kompostplatz: Abfälle sind verboten“ unten).
Sanierung kann losgehen: Nach erneut längerer und detaillierter Diskussion über noch offene Punkte bei der Sillerhallen-Sanierung hat der Gemeinderat das örtliche Architekturbüro Liebrich beauftragt, das Baugesuch fertig zu stellen und die Maßnahmen öffentlich auszuschreiben. Noch nicht geklärt ist, ob die Halle einen gestalterischen Vorbau im Feuerwehrbereich erhält und auf welche Art die knappe Lagerkapazität erhöht wird.
Verlust bei Abwasserbeseitigung: Der Gemeinderat hat die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung beschlossen. Mehrere Sprecher wandten sich dabei gegen eine angedachte Gebührenerhöhung im Abwasserbereich. Dort ergibt sich ein Verlust von 19.000 Euro.
Feuerwehr ist einsatzbereit: Den neuen Feuerwehrbedarfsplan hat der Gemeinderat mit einer Enthaltung beschlossen. Dabei hat das Gremium lobend anerkannt, dass die örtliche Freiwillige Feuerwehr in 100 Prozent aller Fälle innerhalb der vorgeschriebenen Einsatzzeiten vor Ort ist. Erreicht wird dies nicht zuletzt durch eine relativ hohe Anwesenheit von Feuerwehrleuten tagsüber.
Nein zu Einschränkungen: Die Gemeinde akzeptiert den Entwurf zur Fortschreibung des Regionalplans nicht in allen Punkten. Vor allem die Anrechung von – meist privaten – Baulücken im Innenbereich beim gemeindlichen Bauflächenbedarf ist nach Auffassung von Bürgermeister und Gemeinderat ein extremer Eingriff in die kommunale Planungshoheit.
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Hagel: Dank an Helfer
Unter dem Beifall des Gemeinderats bedankte sich BM Jochen Reutter bei allen Helfern, vor allem aus den Reihen der Feuerwehr und des Bauhofes für den Einsatz beim Gewitterhagel am 30. Mai. Bei dem Unwetter waren Keller voll gelaufen, die immense Menge an Hagelkörnern verstopfte Straßeneinläufe, überschwemmte Entwässerungsgräben mit Schlamm und hinderte Fahrzeuge am Weiterfahren. Neben zahlreichen privaten Häusern wurden auch die Sillerhalle, die Schule und ein gemeindliches Wohnhaus beschädigt.
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Sillerhalle: Sanierung ist im wesentlichen beschlossene Sache
Architekten müssen in zwei Punkten alternativ planen

Detailliert und ausführlich hat der Gemeinderat sich nochmals mit offenen Punkten zur Sanierung der Sillerhalle befasst. Der Sportlerzugang erhält einen mechanischen Umschalter an der Eingangstür. Sowohl das vom Planer vorgeschlagene Lichtband im Dach des Foyers als auch ein Fensterumbau im Foyer werden öffentlich ausgeschrieben. Der Gemeinderat wird nach Kostenlage entscheiden, ob beides realisiert wird. Der künftige Multifunktionsraum erhält gegenüber der Küche eine dritte Tür, um die Bewirtschaftung zu erleichtern. Dies hat der Gemeinderat nach kontroverser Diskussion bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen. Das Dach erhält eine neue Gesimsverkleidung, an den südorientierten Wandteilen werden Rankgerüste zur Begrünung angebracht. Der Schriftzug der Sillerhalle wird renoviert und neu beleuchtet, unter Umständen auch versetzt. Die Frage der Außenbeleuchtung wird im Zuge der Elektroplanung geklärt. Der Zugang soll besser ausgeleuchtet werden. Außerdem erhält die Halle eine neue Beschallungsanlage. Die kurzfristige Lösung von Detailfragen hat das Gremium an den Bauausschuss delegiert. Für Grundsatzfragen und Kostenentscheidungen ist weiterhin das Gesamtgremium zuständig.
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Noch nicht entschieden: Wandelement vor dem Sportlereingang
Breiten Raum nahm die Diskussion um ein Wandelement vor der Halle im Feuerwehrbereich ein. Das planende Architekturbüro Liebrich hatte ein solches aus gestalterischen Gründen bei der letzten Beratung erläutert und vorgeschlagen. Als Alternative schlagen die Planer nun vor, zwei Betonstelen im Vorfeld der Feuerwehr aufzustellen. Zwischen waagrechten Edelstahlstangen soll auf die Sillerhalle hingewiesen werden und es könnte für größere Veranstaltungen geworben werden. Nach wie vor gibt es Befürworter im Gremium, die nach 35 Jahren eine optische Modernisierung wünschen, während die Gegner dieses Vorschlags vor allem gestalterische Bedenken und eine Beschattung oder gar Behinderung der Feuerwehr ins Feld führen. Nicht mehrheitsfähig ist allerdings der Vorschlag, auf Stoffplanen zu werben. Besser sei es, so ein Sprecher, Edelstahl mit farbigem Glas zu verwenden. Letztlich konnte sich das Gremium einstimmig dazu durchringen, das Planungsbüro Liebrich mit einer Optimierung der Planung unter Berücksichtigung der Vorschläge aus dem Gremium zu beauftragen. Man werde, so Bürgermeister Jochen Reutter, nicht sämtliche Wünsche erfüllen können.
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In welche Richtung wird das Lager erweitert?
Die Lagerkapazitäten in der Sillerhalle sind ausgereizt, darüber ist sich das Gremium mehrheitlich einig. Denkbar wären laut Planungsbüro drei Erweiterungsvarianten, wobei die Variante Nord, ein Anbau im Bereich der Fensterfront der Turnhalle Richtung Schule, sowie die Variante Ost, ein Anbau Richtung Seniorenzentrum, aus städtebaulichen wie rettungswegtechnischen Gründen nicht in Frage kommen. Die kleinste und wegen erforderlichen Grunderwerbs teuerste Variante West würde eine Zusatzfläche von 34 Quadratmeter bringen. Dieser Anbau würde die Halle in Richtung des Hintereingangs des Citybaues erweitern. Dazu ist allerdings eine Einigung mit den dortigen Eigentümern nötig. Parallel wird das Planungsbüro auf Anregung aus dem Gemeinderat prüfen, ob nicht eine Aufstockung des vorhandenen Lagers mit Lastenaufzug technisch machbar und finanziell darstellbar ist.
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Baubeginn erst nach den Sommerferien
Der Gemeinderat hat das Architekturbüro Liebrich einstimmig beauftragt, das Baugesuch für die Sillerhallensanierung zu erstellen und die beschlossenen Maßnahmen öffentlich auszuschreiben. Wegen der einzuhaltenden Fristen ist ein Baubeginn frühestens im Oktober möglich. Die beiden noch nicht entschiedenen Punkte (Lagererweiterung und Wandelement vor der Feuerwehr) werden je nach Entscheidung ein Nachtragsbaugesuch erforderlich machen.
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Abwasserbeseitigung: Investitionen und Schuldenabbau
Erstmals Verluste im Betriebsergebnis

Den Jahresabschluss 2007 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung hat der Gemeinderat einstimmig festgestellt. Die Bilanz schließt allerdings mit einem Jahresverlust von 19.000 Euro, während man im Vorjahr noch gut 9.000 Euro Gewinn gemacht hatte. Seit Mitte der neunziger Jahre verbrauchen die Einwohner weniger Wasser und erzeugen damit auch weniger Abwasser. Dazu kommen Arbeitsprozessoptimierungen bei den örtlichen Gewerbebetrieben, die den Wasser- und Abwasserverbrauch reduzieren. Im Vergleich zu den neunziger Jahren ist die Abwassermenge um rund 10.000 Kubikmeter zurückgegangen, was für die Gemeinde jährliche Einnahmeverluste von 33.000 Euro bedeutet. Gleichzeitig haben sich die Ausgaben bei der Sammelkläranlage Uhingen erhöht. Verbesserungen bzw. Einsparungen von insgesamt 14.000 Euro ergeben sich dagegen im Bereich der Kanalsanierung, wo weniger ausgegeben wurde als veranschlagt, und bei den abwassertechnischen Beratungen durch das Verbandsbauamt. Insgesamt hat die Gemeinde im vergangenen Jahr knapp 90.000 Euro investiert.
Größte Maßnahme war zur Beseitigung eines Rückstaues ein neuer Kanal im Bereich der Sommerweide. In der Sparwieser Straße wurde ein Regenwasserhauptkanal eingelegt und in Reustadt ein defekter Kanalanschluss saniert. Die Verschuldung des Eigenbetriebs konnte von 1.540.000 Euro um knapp 84.000 Euro auf 1.456.000 Euro abgebaut werden.
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Vorgezogene Diskussion über Gebührenanpassung
Die Überlegung der Verbandskämmerei, die seit Januar 2000 konstanten Abwassergebühren wegen des Einnahmeverlustes nächstes Jahr um 30 Cent pro Kubikmeter anzuheben, stieß auf den Protest mehrerer Gemeinderäte. Absolut würde diese Steigerung 9,1 Prozent betragen, aufs Jahr bezogen entspräche es einer jährlichen Steigerung von 0,97 Prozent. Damit, so Michael Deiß von der Verbandskämmerei, läge man noch unter der Steigerung der Lebenshaltungskosten, die im gleichen Zeitraum um 12,1 Prozent gestiegen ist. Der Kämmerer verwies darauf, dass die Gemeinde noch die Entfernung des seit 20 Jahren abgelagerten Klärschlamms der Klärteiche zu finanzieren habe und in den nächsten fünf Jahren knapp 500.000 Euro in Kanalsanierungen stecken müsse.
Man könne die Bürger, die sich ökologisch verhielten und Wasser sparten, nicht dafür bestrafen, indem man die Abwassergebühren hochsetze, so mehrere Sprecher. Ein Gemeinderat verwies auf die bevorstehenden Erhöhungen der Energiepreise und verglich die Verwaltung mit „Energiebossen“, wogegen sich Bürgermeister Jochen Reutter verwahrte: Die angedachte Gebührenerhöhung läge weit unter den Erhöhungen der Energiepreise und im Gegensatz zu Steuern erhalte der Bürger bei den Abwassergebühren eine Gegenleistung. Wenn man Überschüsse im Wasserhaushalt nicht an den Bürger weitergebe, so ein Gemeinderat, dürfe man ihm auch nicht die Verluste über Gebührenerhöhung auferlegen. Ein Gemeinderat beantragte diese Diskussion zu beenden. Die Erhöhung der Gebühren stehe ja noch gar nicht auf der Tagesordnung.
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Auch bei der Wasserversorgung werden weiter Schulden abgebaut
Keine Gebührenerhöhung

Ohne Diskussion hat der Gemeinderat den Jahresabschluss 2007 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung festgestellt. Der Jahresgewinn beträgt 12.000 Euro, im Vorjahr hatte man einen Gewinn von 22.000 Euro erzielt. Im vergangenen Jahr mussten zehn Wasserrohrbrüche repariert werden, was Kosten von 17.000 Euro verursachte. Weitere 7.000 Euro wurden für diverse Lecksuchen ausgegeben, Schachtsanierungen kosteten 5.000 Euro. Die Kosten für die Unterhaltung des Wasserleitungsnetzes sind um 24.000 Euro über dem Ansatz. 145.000 Euro können in den kommenden Jahren für Sanierungen investiert werden. Im letzten Jahr wurden im investiven Bereich keine Maßnahmen durchgeführt. Wie auch im Abwasserbereich konnte die Verschuldung ein weiteres Jahr zurückgefahren werden. Die Verbindlichkeiten des Eigenbetriebs Wasserversorgung belaufen sich auf 788.000 Euro. Die seit Januar 2007 geltende Gebühr von 1,99 Euro je Kubikmeter soll auch in den nächsten Jahren auf diesem Niveau gehalten werden.
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Hattenhofer Feuerwehr ist einsatzbereit
Gemeinderat beschließt Feuerwehrbedarfsplan

Mit einer Enthaltung hat der Gemeinderat den Feuerwehrbedarfsplan der örtlichen Feuerwehr verabschiedet. Dieser Plan enthält wesentliche Angaben für die Beschreibung der feuerwehrtechnisch relevanten örtlichen Verhältnisse und bildet die Grundlage für die Aufstellung und Ausrüstung einer leistungsfähigen Feuerwehr. Derzeit gehören der Hattenhofer Feuerwehr 41 Aktive und 16 Jugendfeuerwehrmänner an. Die Altersabteilung besteht aus fünf Ehemaligen. In der Regel sind 15 Feuerwehrmänner tagsüber im Ort anwesend, was die hervorragende Einsatz- und Reaktionszeit der Feuerwehr begünstigt. Die durchschnittliche Antrittsstärke bei Alarmierung an den Werktagen tagsüber beträgt 14 Mann, abends und am Wochenende sind es 24 Mann. Die Feuerwehr verfügt über ein mit neun Mann besetztes Löschfahrzeug, ein mit drei Mann besetztes Tanklöschfahrzeug, einen mit drei Mann besetzten Gerätewagen und über einen mit neun Mann besetzten Mannschaftstransportwagen. An Gebäuden mit besonderer Art der Nutzung oder Gefährdung gibt es drei Betriebe in den Gewerbegebieten, die aufgrund der verwendeten Materialen einen besonderen Gefahrenherd darstellen. Dazu zwei holzverarbeitende Betriebe und einen Aussiedlerhof mit Biogasanlage. Besonders im Fokus der Feuerwehr stehen dazu das künftige Seniorenzentrum, Kindergarten und Schule sowie der Weiler Riedenhof und die Aussiedlerhöfe. Außerdem gibt es im Ort vier Tiefgaragen. An Versammlungsstätten und historischen Gebäuden gibt es Sillerhalle, Farrenstall, Schießhalle, evangelisches und katholisches Gemeindehaus und das Rathaus. Der offen gelegte Graubach in der Ortsmitte ist ein überschwemmungsgefährdetes Gebiet, auf das sich die Feuerwehr einstellen muss. Die Löschwasserversorgung ist aufgrund der vorhandenen Trinkwasserversorgung zu 100 Prozent sicher gestellt. Bei größeren Einsätzen benötigt die Feuerwehr Überlandhilfe. Die Feuerwehren der benachbarten Orte einschließlich Göppingen benötigen zwischen 10 und 25 Minuten, bis sie in Hattenhofen eintreffen können. In den letzten sechs Jahren hatte die Hattenhofer Feuerwehr 113 Einsätze, davon 48 technische Hilfeleistungen und 12 Fehlalarme. Innerhalb von zehn Minuten muss die erste Gruppe der Feuerwehr bei einem Alarm an der Einsatzstelle sein, innerhalb von weiteren fünf Minuten muss die nächste Gruppe folgen. In 100 Prozent aller Einsätze, tags und nachts, werktags wie feiertags, wurde dieser Wert erreicht, was im Gemeinderat besonders lobend anerkannt wurde. Für den „Citybau“ und für das Haus Ringstraße 1 benötigte die örtliche Feuerwehr eine Drehleiter als zweiten Rettungsweg, über welche Hattenhofen nicht verfügt. Bei einem Brand in diesen Gebäuden müsste daher Überlandhilfe angefordert werden.
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Hervorragende Einsatzzeiten, aber ältere Fahrzeuge
Der notwendige Grundschutz in der Gemeinde ist sicher gestellt, dies belegt der aktuelle Feuerwehrbedarfsplan. Die vorhandene Personalsituation ist ausreichend, dennoch soll vor allem die Jugendfeuerwehr und deren Nachwuchs besonders gefördert werden. Für die nächsten Jahre erwartet Feuerwehrkommandant Steffen Berroth Beschaffungsbedarf als Ersatz für zwei 27 Jahre alte Fahrzeuge, der zusammen zwischen 250.000 bis 300.000 Euro kosten würde. Für beide Fahrzeuge kann die Gemeinde allerdings auf Zuschüsse hoffen. Gebrauchte Fahrzeuge, so der Kommandant auf Nachfrage aus dem Gremium, schaffe man nicht an, da man nicht wisse, wie der Vorbesitzer mit den Fahrzeugen umgegangen sei. Auf Nachfrage eines Gemeinderats betonte Bürgermeister Reutter, dass man mit der Zustimmung zum Feuerwehrbedarfsplan noch keine Fahrzeugbeschaffungen beschließe, sondern lediglich den Bedarf feststelle. Außerdem, so ein Sprecher, bekunde man damit der Feuerwehr die Zustimmung des Gemeinderats für eine hundertprozentige Leistung.
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Regionalplanung in der Kritik
Hattenhofen akzeptiert zurückgehende Bauplatzausweisung, wehrt sich aber gegen Anrechnung privater Baulücken

Der Stellungnahme der Verwaltung zur Fortschreibung des Regionalplans hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt. Wie auch Nachbargemeinden und der Verwaltungsverband Raum Bad Boll teilt Hattenhofen den regionalplanerischen Grundsatz der Flächenschonung und einer reduzierten Eigenbedarfsentwicklung. Den von der Region zugestandenen Bauflächenbedarf von einem Prozent in fünf Jahren, bezogen auf die Wohneinheiten, hält Bürgermeister Reutter für angemessen. Hattenhofen wird auch weiterhin vorzugsweise den innerörtlichen Bestand zur baulichen Entwicklung nutzen. Allerdings zieht die Region innerörtliche Flächenreserven, die meist in Privathand liegen, vom einprozentigen Zuwachs ab. Dies betrachten BM Reutter und der Gemeinderat als extremen Eingriff in die kommunale Planungshoheit, der nicht akzeptiert werden kann. Die Gemeinden, so BM Reutter, seien mit ihrer Geduld am Ende. Manche sähen mittlerweile sogar die Selbstverwaltungsgarantie in Artikel 28 des Grundgesetzes als gefährdet an. Den Gemeinden müsse man nach wie vor die Flexibilität zugestehen, mehrere Flächen zur baulichen Entwicklung zur Verfügung zu haben. Nur wenn die Gemeinde, so Reutter, in den Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern mehrere Flächen zur Auswahl habe, könne sie das Aufkaufverfahren unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten anstreben. Dies führe dazu, dass die Gemeinde die Bauplätze selbst vermarkten könne und somit bedarfsgerecht mittel- und langfristig Baulücken vermarktet würden. Bei den aktuellen Vorgaben der Region seien die Gemeinden als Träger der Planungshoheit ohne Wohlwollen des Verbandes nicht mehr handlungsfähig. Folgende Flächen, die sich außerhalb der Vogelschutzgebietsbegrenzung befinden und bei der letzten Fortschreibung des Regionalplans noch „Weißflächen“ waren, sollen nach Meinung von Bürgermeister und Gemeinderat nicht als Gebiete für Naturschutz und Landschaftspflege festgelegt werden: Die an das Wohngebiet Bruckwiesen angrenzenden Außenbereichsflächen Richtung Zell, der Bereich Richtung Sparwiesen, der Bereich Storrenäcker und der Bereich Reustadt.
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