Bericht von der Gemeinderatssitzung
23.07.2008

Kurz berichtet Keine Solaranlage in der freien Landschaft
Gemeinderat lehnt zwei Standorte einstimmig ab
Abwägung zwischen zwei öffentlichen Belangen „Am richtigen Standort eine tolle Geschichte“
Ländlichen Charakter erhalten, weiteren Druck auf die Landschaft verhindern

Kurz berichtet
Nein zu Fotovoltaik im Außenbereich: Die Gemeinde versagt der Bauvoranfrage zweier Hattenhofer Grundstückseigentümer zu einer Freiflächenfotovoltaikanlage am Greinerhof oder im Gewann „Jungholz“ das Einvernehmen. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Aus den Redebeiträgen ging zudem klar hervor, dass eine solche Anlage auf der gesamten Markung nicht errichtet werden soll. (Ausführlicher Bericht in der nächsten Ausgabe).
Warten auf Genehmigung: Die Gemeinde hat beim Landratsamt den Bauantrag zur Sanierung der Sillerhalle gestellt. Mit einer Genehmigung ist nicht vor Ende September zu rechnen.
Geldsegen: Für die Sanierung der Sillerhalle erhält Hattenhofen 50.000 Euro aus dem kommunalen Finanzausgleichsstock. Ein Grund zur Freude.
Aus dem Regionalverband: Die REP-Fraktion im Verband Region Stuttgart wehrt sich gegen pauschalierte Kritik der Kommunen an der Arbeit des Verbands, fordert aber individuelle Antworten der Regionalverwaltung. Darüber informiert ein Schreiben dieser Partei an die Gemeinden.
Zusätzliche Mobilfunkantenne: Der Mobilfunkanbieter o2 plant, entgegen einer Empfehlung der Gemeindeverwaltung, den Bau einer Antenne in der Ortsmitte. Den genauen Standort hat die Gemeinde noch nicht erfahren.
Superwahltag im Juni: Die nächste Europawahl findet am 7. Juni 2009 statt. Dafür wurden extra die Pfingstferien in Baden-Württemberg verschoben. Voraussichtlich werden auch die Kommunalwahlen (Region, Landkreise, Gemeinden, Ortschaften) wieder mit der Europawahl zusammentreffen.
Gemeindeentwicklung: Das Landratsamt hat das potentielle Wohnbaugebiet „Beim Bäumle“ (quasi „Im Langen Morgen III“) im Flächennutzungsplan nachgenehmigt.
Bald fertig: Der gemeindliche Bauhof hat den zweiten Bauabschnitt der Friedhofswege abgeschlossen. Diese Mitteilung von BM Jochen Reutter nahm der Gemeinderat zufrieden zur Kenntnis.
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Keine Solaranlage in der freien Landschaft
Gemeinderat lehnt zwei Standorte einstimmig ab

Sowohl beim Greinerhof als auch im Gewann „Jungholz“ in der Nähe der Klärteiche soll keine Freiflächen-Fotovoltaikanlage errichtet werden. Einer entsprechenden Bauvoranfrage hat der Gemeinderat einstimmig (ein Gemeinderat fehlte) das Einvernehmen versagt. Einen Grundsatzbeschluss, solche Anlagen auf der Markung pauschal zu untersagen, ließ Bürgermeister Jochen Reutter aus formalen Gründen nicht zu, da dieses Thema nicht auf der Tagesordnung stand. Aus den Redebeiträgen sämtlicher Sprecher des Gemeinderats ging jedoch klar hervor, dass die Nutzung solarer Energie auch künftig ausschließlich auf Hausdächern oder im Gewerbegebiet stattfinden soll.
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Abwägung zwischen zwei öffentlichen Belangen
Die beiden Bauherren hatten zunächst geplant, am Greinerhof eine Freiflächen-Fotovoltaikanlage auf drei Hektar Fläche zu errichten. Nach nichtöffentlichen Vorbesprechungen und in Abstimmung mit dem Landratsamt hatte die Gemeinde diesen Standort wegen des Landschaftsbilds und wegen der Lage im Vogelschutzgebiet abgelehnt. Alternativ hatten die Bauherren in einer Bauvoranfrage beantragt, auf einem bisherigen Maisfeld zwischen Albershauser Straße und Klärteichen im „Jungholz“ bauen zu dürfen. Das Landratsamt möchte Solaranlagen nicht in der freien Landschaft, sondern auf ehemaligen Deponien oder Gewerbebrachen sehen. Dieser Ansatz sei im Sinne der Freiflächenschonung sinnvoll, so Hauptamtsleiter Norbert Baar. Dennoch lehne die Verwaltung regenerative Energietechniken im Freien nicht von vorne herein ab. Hattenhofen ist Mitglied im Klimabündnis. Die Verwaltung könne derzeit allerdings nicht positiv einen Vorschlag unterbreiten, wo eine solche Anlage geeignet wäre. In landschaftlicher Sicht könne sich die Verwaltung eine Solaranlage im Jungholz jedoch eher vorstellen als beim Greinerhof, wo sie abzulehnen sei, so der Hauptamtsleiter. Die Gemeinde müsse eine Güterabwägung treffen zwischen zwei Positionen, die sich scheinbar unversöhnlich gegenüber stünden: Zwischen dem Klimaschutz und dem politisch gewollten Ausbau regenerativer Energien auf der einen Seite und dem Erhalt der standorttypischen Landschaft und dem Artenschutz auf der anderen Seite. Die Verwaltung, machte Baar kein Hehl aus einer verwaltungsinternen Meinungsbildung, habe hier zwei Seelen in einer Brust und versuche, mit diesem Spagat umzugehen.
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„Am richtigen Standort eine tolle Geschichte“
Zum Standort Jungholz hatte die Verwaltung in ihrer schriftlichen Vorlage sowie Norbert Baar bei seinem Sachvortrag noch keinen Beschluss vorgeschlagen. BM Jochen Reutter hatte allerdings am Wochenende vor der Sitzung Gelegenheit, eine solche Anlage im Alb-Donau-Kreis zu besichtigen. Daraus zog der Schultes seine Konsequenzen: Am richtigen Standort sei solch eine Anlage eine tolle Geschichte, so Reutter. Im Jungholz stehe für ihn aber das Landschaftsbild im Vordergrund, außerdem habe man dort die besten Böden auf der Markung. Deswegen könne er, so der Bürgermeister, diesen Standort nicht empfehlen.
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Ländlichen Charakter erhalten, weiteren Druck auf die Landschaft verhindern
Mehrere Sprecher erklärten, sie seien für Fotovoltaik, aber eben nicht in der freien Landschaft. Diese Technik müsse man auf Dächer, in Gewerbegebiete oder an die Autobahn setzen. Auch eine Solaranlage müsse Ressourcen schonen. Besonders angesichts des ökologischen Konzepts der Flurbereinigung auf Hattenhofer Markung sah ein Gemeinderat keine Möglichkeit für den Bau einer solchen Anlage. Für manche Belange gebe es eben keine tragfähigen Kompromisse. Wolle Hattenhofen seinen ländlichen Charakter erhalten oder ein Energiepark werden? Wichtiger sei es beim Kampf gegen den Klimawandel, so der Sprecher, Energie einzusparen und die Anlageneffizienz zu erhöhen. Erst dann komme der Einsatz regenerativer Energien. Ein Gemeinderat, der die vom Staat subventionierte Fotovoltaik grundsätzlich ablehnt, kritisierte die Verwaltung heftig. Dass diese in der schriftlichen Gemeinderatsvorlage und im Vortrag des Hauptamtsleiters einen Standort Jungholz nicht von vornherein ablehne, sei unerträglich. Er fühle sich ideologisch bevormundet, so der Sprecher. Eine solche Anlage sei eine brutale Vernichtung von Ackerfläche. Dass der Gemeinderat das letzte Wort habe (für ein solches Vorhaben ist ein Bebauungsplan erforderlich), betonte ein weiterer Sprecher. Hattenhofen liege im Ballungsraum, es gebe jetzt schon genügend Druck durch Freizeitaktivitäten auf die Markung. Durch die derzeitige Entwicklung beim Bau von Automotoren werde man bis zum Jahr 2020 Fahrzeuge mit sehr niedrigem CO2-Ausstoß haben. Das Thema Freiflächen-Solaranlage solle man heute zu Grabe tragen, so der Sprecher. Dieser Haltung schloss sich der Gemeinderat einstimmig an und lehnte die Solar-Anlage an beiden Standorten ab. Eine Entscheidung des Landratsamts zur laufenden Bauvoranfrage steht noch aus.
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