Bericht von der Gemeinderatssitzung
15.10.2008

Kurz berichtet Wohnhaus im Gewerbegebiet ist unzulässig
Carport-Bau löst Falschparkerdiskussion aus Gemeinde bezuschusst Feuerwehrjubiläum
Träger öffentlicher Belange lehnen Solaranlage im Freien ab Gemeindefinanzen: Nachtragshaushalt wegen höherer Einnahmen
Die Daten im Überblick

Kurz berichtet
Kundenservice: Sechs Parkplätze auf dem sanierten Areal in der Ledergasse werden als Kurzzeitparkplätze mit zwei Stunden Parkzeit ausgewiesen. Damit soll Parkraum für Kunden der anliegenden Geschäfte und Praxen freigehalten werden. Entgegen eines Antrags der Schule werden dagegen keine besonderen Lehrerparkplätze ausgewiesen.
Bürokratie: Freies Mandat für die Abstimmung in der gestern stattgefundenen Sitzung des Zweckverbands „Gewerbepark Wängen“ erhielten die drei Vertreter der Gemeinde. Auf der Tagesordnung standen die Fortschreibung des Bebauungsplans für das geplante Gewerbegebiet und die Verhandlungen mit der Fa. WALA. Entgegen früherer Aussagen des Regionalverbands wird nun doch ein förmliches und aufwändiges „Zielabweichungsverfahren“ vom Regionalplan erforderlich.
Kein Golf: Hattenhofen wird für die Erweiterung der Anlage eines Golfclubs aus der Nachbargemeinde Ohmden keine Fläche zur Verfügung stellen. Diesen nichtöffentlichen Beschluss des Gemeinderats gab die Verwaltung bekannt. Gründe sind die Belange des Naturschutzes und der Landwirtschaft.
Geld an den Landkreis: Die Kreisumlage für das Jahr 2009 sinkt um 3,2 Prozentpunkte auf 34,8 Prozent. In absoluten Zahlen steigt das Aufkommen der Kreisumlage wegen der gestiegenen Steuerkraftsumme jedoch an. Ein Gemeinderat bat die Verwaltung, Veränderungen im Haushalt des Landkreises möglichst früh an die Gemeinderäte weiterzugeben.
Geld aus Brüssel: Wenn das Europäische Parlament der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Projektliste zustimmt, können Maßnahmen zugunsten Vogelschutz und Streuobstwiesen im Mittleren Albvorland bezuschusst werden. Darüber informierte das Regierungspräsidium Stuttgart.
Kritik an Baurechtsbehörde: Das Landratsamt hat noch nicht die Anfrage eines Gemeinderats zur baurechtlichen Definition von Satteldächern beantwortet, was von dem Antragsteller in der letzten Sitzung gerügt wurde. Konkret geht es um den Neubau Hauptstraße 12. Dort gab es unterschiedliche Expertenaussagen, ob es sich bei der geplanten Dachform um ein Satteldach handelt oder nicht.
Zum Seitenanfang

Wohnhaus im Gewerbegebiet ist unzulässig
Der Bauvoranfrage zum Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf einem gewerblichen Grundstück, Reustadt 19 hat der Gemeinderat das Einvernehmen versagt. Aufgrund der Vorgaben in der bundesweiten Baunutzungsverordnung blieb rechtlich nichts anderes übrig. Die Verwaltung hat den Auftrag, die Möglichkeit einer Bebauungsplanänderung zu prüfen und dies mit den Bauherren zu besprechen. Auf einem gewerblich genutzten Grundstück sind keine Privatwohnungen zulässig. Deswegen soll das Grundstück nach Vorstellung des Gemeinderats zum Teil aus dem Bebauungsplan genommen werden.
Zum Seitenanfang

Carport-Bau löst Falschparkerdiskussion aus
Sowohl baurechtliche als auch straßenverkehrsrechtliche Diskussionen löste der geplante Bau eines Carports, Bruckwiesenstraße 55 aus. Vom baurechtlich zulässigen Carport, der zusätzlich eine Ausnahmegenehmigung des Landratsamts benötigt, nahm der Gemeinderat unter dem Protest mehrerer Sprecher Kenntnis. Gleichzeitig wurde eine frühere Diskussion aufgegriffen, ob dort an der Einmündung Zeller Straße/Bruckwiesenstraße ein Halteverbot ausgewiesen werden soll oder nicht. Die Verwaltung und mehrere Sprecher im Gemeinderat hielten dies für unnötig, da dort aufgrund der Feldweg- und Grundstückszufahrten sowieso schon ein gesetzliches Halteverbot besteht. Weil ungeachtet dessen nachweislich dort Fahrzeuge parken und dies manchmal zu Rückstauproblemen bis auf die Kreisstraße führt, soll die Verwaltung nun eine Verkehrsschau des Landratsamts beantragen. Dort soll erörtert werden, ob ein Halteverbotsschild aufgestellt werden kann. Mit acht Ja-Stimmen hat dies eine knappe Gemeinderatsmehrheit befürwortet.
Zum Seitenanfang

Gemeinde bezuschusst Feuerwehrjubiläum
Für anfallende Kosten beim nächstjährigen Feuerwehrjubiläum erhält die örtliche Feuerwehr Zuschüsse der Gemeinde. Diese übernimmt mit 3.250 Euro die Hälfte der Kosten für die Zeltböden und bezuschusst das Kinderfest mit 3.500 Euro. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Abdeckung des Sportplatzes mit einem Spezialboden nütze auch der Allgemeinheit, so der Tenor im Gremium und die Ausrichtung eines Kinderfestes, zehn Jahre nach dem letzten Kinderfest beim Jubiläum des TSGV, sei eine feine Sache.
Zum Seitenanfang

Träger öffentlicher Belange lehnen Solaranlage im Freien ab
Nach der Gemeinde haben auch der NABU Ortsgruppe Hattenhofen sowie der landwirtschaftliche Ortsverein und das Landratsamt den Bau einer Freiflächen-Fotovoltaikanlage auf Markung Hattenhofen abgelehnt. Darüber informierte die Verwaltung. Der landwirtschaftliche Ortsverein sagt Ja zur Solarenergie ohne Flächenverbrauch. Solaranlagen sollten nicht auf landwirtschaftlichen Nutzflächen, sondern auf Brachflächen oder Gebäuden errichtet werden. Das Landschaftsbild solle erhalten bleiben. Ähnlich äußert sich der NABU, der die Förderung regenerativer Energien positiv sieht, aber nur in einem ökologischen Gesamtkonzept eingebunden. Es dürfe kein Präzedenzfall geschaffen werden. Solche Anlagen gehörten in ein Gewerbegebiet. Das Landratsamt sieht durch das Vorhaben öffentliche Belange beeinträchtigt. Stichworte sind Vogel- und Artenschutz, Landschaftsbild, Versiegelung von Flächen, Bodenerosion und großflächige technische Überprägung des Landschaftsbilds. Da innerhalb der gesamten Bundesrepublik noch ein enormes Potential an vorbelasteten aber nutzbaren Standorten vorhanden sei, so die untere Verwaltungsbehörde, solle die freie Landschaft von Solaranlagen ausgenommen werden. Die Gemeinde hatte einer entsprechenden Bauvoranfrage zweier örtlicher Investoren im Juli das Einvernehmen versagt.
Zum Seitenanfang

Gemeindefinanzen: Nachtragshaushalt wegen höherer Einnahmen
Einstimmig hat der Gemeinderat den Nachtragshaushalt für das Jahr 2008 genehmigt. Zuvor hatte ein Sprecher die Kämmerei wegen redaktioneller Fehler in dem Planwerk gerügt. Auch wegen der Absenkung des Eigenkapitals im Eigenbetrieb Wasserversorgung, was gleichzeitig die Aufnahme eines Darlehens auf dem freien Kapitalmarkt erforderlich machte, will der Kritiker weiterhin nachhaken.
Mit dem finanziellen Verlauf des Jahres 2008 zeigte sich Bürgermeister Jochen Reutter zufrieden. Kopfzerbrechen machten allerdings, nicht nur aufgrund der derzeitigen Finanzkrise, die Jahre 2009 folgende, so der Schultes. Ab nächstem Jahr wird die Gemeinde wieder Verluste im Haushalt einfahren. Von einer „Rückgewinnung kommunalpolitischen Handlungsspielraums“ sprach Verbandskämmerer Michael Deiß. Nach Jahren der Haushaltskonsolidierung könne man wünschenswerte Investitionen umsetzen und zugleich Rücklagen für die kommenden Haushaltsjahre bilden. Nach den bisherigen Wirtschafts-Prognosen befürchtet Deiß allerdings ein Nullwachstum und eine möglicherweise anhaltende Rezession.
Zum Seitenanfang

Die Daten im Überblick
Die geplante Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt – also das im laufenden Betrieb erwirtschaftete Geld, das investiert werden kann – verbesserte sich um 260.000 Euro auf 830.000 Euro. Hauptursachen sind ein gestiegener Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. In der allgemeinen Rücklage befinden sich frei verfügbare Finanzmittel von rund einer Million Euro. Dazu kommen Sonderrücklagen aus dem Verkauf der NEV-Aktien von 344.000 Euro. Sowohl steuerstarke als auch steuerschwache Haushaltsjahre werden mit einer Zeitverzögerung von zwei Jahren ausgeglichen. Aufgrund der hohen Steuereinnahmen in 2007 und 2008 erhöht sich die Steuerkraftsumme der Gemeinde deutlich. Daher ist für die beiden Folgejahre eine negative Zuführungsrate von jeweils 200.000 Euro zu erwarten. 400.000 Euro der allgemeinen Rücklage sollen daher für den Ausgleich der beiden nächsten Haushaltsjahre verwendet werden.
Im Verwaltungshaushalt fallen unter anderem folgende Einnahmen und Ausgaben an: Um 17.000 Euro höhere Personalausgaben aufgrund der Tarifabschlüsse, insgesamt 1,045 Mio. Euro; Kostenersätze für Feuerwehreinsätze von 4.000 Euro; mit 8.000 Euro leicht gestiegene Unterhaltungskosten bei der Schule; mit 57.000 Euro ein höherer Eingang bei den Kindergartengebühren, gleichzeitig mit 7.000 Euro höhere Zuweisungen an Kindergärten mit gemeindeübergreifendem Einzugsgebiet. (für den Besuch Hattenhofer Kinder in Kindergärten außerhalb des Ortes muss die Gemeinde an die besuchten Einrichtungen zahlen). Zum Hochwasserschutz ausgeputzte Wasserläufe beanspruchen 6.000 Euro. Wegen höherer Sterbefallzahlen kann die Gemeinde 61.000 Euro an Bestattungsgebühren einnehmen. Für den neuen Gewerbepark Wängen fällt eine Betriebskostenumlage von 3.500 Euro an.
Im Vermögenshaushalt stehen die Investitionen der Gemeinde. Unter anderem ist eine neue Software beim Gemeindeverwaltungsverband Raum Bad Boll zu finanzieren, die Umlage steigt auf 14.000 Euro. Die Feuerwehr erhält für 2.500 Euro zwei neue Funkmeldeempfänger. Der Umbau des früheren Evangelischen Gemeindehauses zum Feuerwehrmagazin kostet 52.000 Euro, dies entspricht genau der Höhe des Landeszuschusses, den die Gemeinde erhält. Von der Kreissparkasse ausgemusterte Personalcomputer hat die Schule für 3.000 Euro aufgerüstet. Für die Sanierung der Sillerhalle erhält die Gemeinde 109.000 Euro weniger als veranschlagt. Parallel hat die Gemeinde eine erneute Aufstockung der Landesmittel beantragt. Für die Erschließung des geplanten Baugebiets „Im Langen Morgen II“ werden 50.000 Euro bereitgestellt. Eine neue Lautsprecheranlage für die Aussegnungshalle hat 2.200 Euro gekostet, die alte Anlage wurde in Zahlung gegeben. Bislang hat die Kommune für die Sanierung des Sauerbrunnens (neue Aktivkohlefilter, neue Pumpe, Probebohrungen) rund 20.000 Euro ausgegeben. Aus Grundstückserlösen im Dorfwiesen, in der Hauptstraße und im Baugebiet „Sommergarten“ kann die Gemeinde rund 340.000 Euro einnehmen. Dafür sind die Sanierungskosten für das Gebäude Bosslerweg 1 auf rund 30.000 Euro veranschlagt, dort muss beim Dach und bei der Wärmedämmung nachgerüstet werden.
Zum Seitenanfang