Bericht von der Gemeinderatssitzung
05.11.2008

Kurz berichtet Gemeindegebäude überwiegend in gutem Zustand
Rathaus muss saniert werden
Gewerbepark: Ökologische Standards individuell Nachverdichtung ermöglichen: Baufenster im Hirtengässle wird verschoben
Doppelveranstaltung am Reformationstag ein Erfolg Zuschuss aus Straßenfest für die Schule
Wohngebiet „Im Langen Morgen II“ noch nicht rechtskräftig
Gemeinderat möchte Planungsvarianten für Fußweg und Drainage-Entwässerung

Kurz berichtet
Neuer Carport: Den Bau eines Carports, Bruckwiesenstraße 55/1, nahm der Gemeinderat zu Kenntnis.
Kein Schöffe: Für die Amtsperiode 2009 bis 2013 wurde vom Amtsgericht Göppingen wie in den Vorjahren erneut kein Schöffe aus Hattenhofen gewählt.
Streuobst I: Das Voralbgebiet und damit die Gemeinde Hattenhofen sind in das EU-Förderprogramm „Life plus“ aufgenommen worden. Inwieweit sich dies auf die lokale Streuobstförderung auswirkt, ist noch nicht absehbar.
Streuobst II: In der nächsten Verbandsversammlung „Raum Bad Boll“ soll die Streuobstförderung der Verbandsgemeinden auf die Tagesordnung. Darum hat ein Hattenhofer Gemeinderat BM Reutter gebeten.
Dank für Spende: Die evangelische Kirchengemeinde hat sich bei der bürgerlichen Gemeinde für deren Einweihungspräsent bedankt. Die Kommune hatte zur Einweihung des neuen Gemeindehauses einen Baum geschenkt.
Nächste Runde: Einen Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Im Langen Morgen II“ hat der Gemeinderat vertagt. Planer und Verwaltung haben neue Hausaufgaben erhalten. Dabei wurden auch bereits beschlossene Festsetzungen in Frage gestellt
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Gemeindegebäude überwiegend in gutem Zustand Rathaus muss saniert werden
Die Zahl der kleineren Mängel hat gegenüber den Vorjahren aufgrund der kontinuierlichen Begutachtung und Instandhaltung der gemeindlichen Gebäude erneut nachgelassen. Dieses Ergebnis der jährlichen Gebäudebesichtigung nahm der Gemeinderat zur Kenntnis. Anstehende größere Maßnahmen wie Sanierung des Hauses Boßlerweg 1, Fassaden- und Malerarbeiten an der Schule sowie eine geplante komplette Rathaussanierung sind dem Alter der Gebäude geschuldet.
Bei der Herstellung der neuen Friedhofswege biegt der gemeindliche Bauhof auf die Zielgerade ein. Darüber informierte BM Jochen Reutter. Die Maßnahme soll dieses Jahr noch abgeschlossen werden. Außerdem ist eine Anbindung an das angrenzende Gewerbegrundstück vorgesehen. Dort soll ein Bedarfstor für schwere Fahrzeuge angebracht werden. Einen Wasserverlust im Heizungsverbund Schule-Sillerhalle-Seniorenzentrum konnte man lokalisieren: Im Übergang zum Schulkeller wurde das Leck festgestellt. Somit müssen die neueren Leitungen zwischen Schule und Sillerhalle sowie zwischen Sillerhalle und Seniorenzentrum erfreulicherweise nicht mehr zur Fehlersuche aufgegraben werden. Den Gedanken der Verwaltung, das Ambiente der Aussegnungshalle für kulturell anspruchsvolle Veranstaltungen (Kammerkonzerte) zu nutzen, wurde von zwei Gemeinderäten skeptisch bewertet. Ein erster Versuch Anfang der Neunziger Jahre habe bei der Bevölkerung keinen Anklang gefunden, so ein Sprecher. Der Stuttgarter Sanierungsträger STEG hat beim Rathaus mittlerweile einen Sanierungsbedarf von rund 500.000 Euro ermittelt. Derzeit werden die Zuschusssituation und die Vorgaben des Denkmalschutzes abgeklärt. Vor einer architektonischen Planung wird die Verwaltung zusammen mit dem Steinbeiss-Transfer-Zentrum ihre Vorstellungen für die künftige Organisation eines Bürgerbüros entwickeln. Er schätze die Arbeit der Gebäudebesichtigungskommission, so ein Gemeinderat, ihm sei der Bericht teilweise jedoch zu detailliert. Die Kommission solle nicht noch den letzten Handgriff festlegen, sondern Verwaltung und Hausmeister sollten kleinere Angelegenheiten selbst regeln.
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Gewerbepark: Ökologische Standards individuell
Wie schon berichtet, fordert der Verband Region Stuttgart für die Realisierung des Gewerbeparks Wängen ein formal-juristisches Zielabweichungsverfahren vom Regionalplan. Im aktuellen Regionalplan ist der Bereich noch für die Landwirtschaft reserviert. Darüber informierte Jochen Reutter bei seinem Bericht aus der letzten Sitzung des Zweckverbands. Dieses Verfahren verzögert das Bebauungsplanverfahren um rund drei Monate. Der Bebauungsplanentwurf über das Areal von gut sechs Hektar Bauland wurde allerdings auf den Weg gebracht. Im nördlichen Bereich, wo die Eckwäldener Firma WALA Heilmittel GmbH als Investor im Gespräch ist, dürfen Gebäude maximal 25 Meter hoch errichtet werden. Künftige Bauherren im Gewerbegebiet sollen mit individuellen Energiegutachten zu ökologischem Bauen und Energiesparen verpflichtet werden.
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Nachverdichtung ermöglichen: Baufenster im Hirtengässle wird verschoben
Auf Antrag zweier Grundstückseigentümer wird die Gemeinde den Bebauungsplan „Graubachtal/Ortsmitte“ ändern. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. Die früheren Eigentümer hatten im Hirtengässle im vormaligen Außenbereich ein Baufenster erhalten, das sich allerdings grenzüberschreitend über drei Grundstücke erstreckt. Grundlage für die Festsetzung des Baufensters war eine rein städtebauliche Orientierung, ohne Rücksicht auf bestehende Grundstücksgrenzen. Die Planung erfolgte in Gleichbehandlung mit anderen Grundstückseigentümern im Geltungsbereich des Bebauungsplans. Um dort bauen zu können, sind die Eigentümer bislang auf Flächenabtretung und Baulastübernahme der Angrenzer angewiesen. Diese privaten Verhandlungen führten nicht zum Erfolg. Der Gemeinderat hat daher dem Antrag der Eigentümer stattgegeben, den Bebauungsplan so zu ändern, dass das Baufenster verschoben wird. Es soll sich nur noch auf ihr eigenes Grundstück erstrecken. In Kenntnis der Schwierigkeiten einer privaten Einigung hätte man das Baufenster vermutlich beim Aufstellungsbeschluss gleich anders platziert, war sich die Mehrheit im Gremium einig. Ein Sprecher ärgerte sich darüber, dass seine damaligen Einwendungen vom Bebauungsplaner und der Gemeinderatsmehrheit nicht berücksichtigt worden seien. Er habe diesen Konflikt vorausgesehen. Der damalige Bebauungsplaner und städtebauliche Berater der Gemeinde Dr. Ernst Koch soll über die bevorstehende Änderung informiert werden.
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Doppelveranstaltung am Reformationstag ein Erfolg
Die am Reformationstag parallel veranstalteten „Church-Night“ in den Räumen der evangelischen Kirchengemeinde und „Hexennacht“ in der Sillerhalle und seien ein voller Erfolg und eine überregionale Werbung für Hattenhofen gewesen, sagte ein Gemeinderat unter dem Beifall seiner Ratskollegen. Man habe nach intensiver Prüfung, sorgfältiger Abwägung und ohne Polemik die Nerven behalten und in der Sache richtig entschieden. Er persönlich, so der Sprecher, werde auch nächstes Jahr dafür plädieren, die Halloween-Veranstaltung in der Sillerhalle stattfinden zu lassen und gleichzeitig eine Church-Night zum Reformationstag zu veranstalten.
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Zuschuss aus Straßenfest für die Schule
Das diesjährige Straßenfest hat einen Reinerlös von 1.785 Euro erzielt. Das Geld fließt in die Neugestaltung des Schulhofs. In Anbetracht der Wettersituation am Straßenfest könne man mit dem Betrag sehr zufrieden sein, so Bürgermeister Jochen Reutter. Das nächste Straßenfest findet am 18. Juli 2009 statt.
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Wohngebiet „Im Langen Morgen II“ noch nicht rechtskräftig
Gemeinderat möchte Planungsvarianten für Fußweg und Drainage-Entwässerung

Den von der Verwaltung beantragten Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan „Im Langen Morgen II“ hat der Gemeinderat zurückgestellt. Zunächst sollen Planer und Verwaltung Anregungen von betroffenen Grundstückseigentümern und aus dem Gremium aufarbeiten. In den Sommerferien war der Planentwurf im Rathaus öffentlich ausgelegt worden. In der Zeit konnten die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange ihre Stellungnahmen abgeben. Den eingegangenen Anregungen sollte nach Auffassung der Verwaltung nur stattgegeben werden, soweit sie redaktionelle Änderungen im Textteil des Bebauungsplans darstellten. Der Forderung des Landratsamts, die Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung zum Schutzgut Boden zu ergänzen, war die Gemeinde mittlerweile nachgekommen.

Landratsamt anerkennt vorgesehene Ausgleichsmaßnahmen
Der Umweltbericht wurde überarbeitet und von der Unteren Naturschutzbehörde anerkannt. Rechnerisch kann der Eingriff ausgeglichen werden. Dies erfolgt überwiegend durch Pflanzungen im künftigen Wohngebiet und auf Gemeindeflächen außerhalb des Langen Morgen sowie durch die kontrollierte Verwendung des bei Erschließungs- und Baumaßnahmen abgetragenen Oberbodens in der Landwirtschaft. Außerdem soll der Betonverbau am ehemaligen „Freibad“ im Butzbach renaturiert werden, was viele Ökopunkte gibt.

Gestalterische Vorgaben werden beibehalten
Die Vorgabe der Region, das künftige Wohngebiet nur für den Eigenbedarf zu nutzen, kann die Gemeinde nicht umsetzen. Es handelt sich überwiegend um private Bauplätze. Ob die Gemeinde nach der Umlegung ihre eigenen Flächen an Auswärtige oder nur an Einheimische verkaufen wird, ist noch nicht geregelt. Die Möglichkeit, in der mittleren Bauzeile Pultdachgebäude - dann allerdings ohne aufgeständerte Solaranlage auf den Hauptgebäuden - errichten zu dürfen, wird entgegen den Anregungen des Landratsamts beibehalten. Die Gemeinde möchte im Baugebiet passive Solarnutzung ohne technischen Aufwand ermöglichen. Die im Juli gebilligten örtlichen Bauvorschriften zur Dachdeckung und die Vorgaben zur Solartechnik wurden von zwei Gemeinderäten in Frage gestellt. Auch hier soll sich aber nichts ändern. Dagegen soll die Pflanzliste überprüft werden, inwieweit dort Allergien auslösende Bäume zu streichen sind. Die Birke beispielsweise soll entfallen.

Fußweg in den Außenbereich: NABU befürchtet Beeinträchtigung des Vogelschutzgebiets
Anregungen zweier Eigentümerfamilien und des örtlichen NABU wurden ausführlich diskutiert und führten zu neuen Prüfungsaufträgen für die Verwaltung.
Bislang sieht der Planentwurf einen Fußweg in die freie Landschaft vor. Angrenzende Eigentümer und der Naturschutzbund Ortsgruppe Hattenhofen lehnen diesen Weg ab. Sie befürchten weiteren „Rummel“ auf der Markung, vor allem Beunruhigung für das angrenzende Vogelschutzgebiet. Die Gemeinde solle auch keine privaten Ausgänge von den Ortsrandgrundstücken in die angrenzende Streuobstwiese zulassen. Die Planung, so der NABU, sei ein erheblicher Flächenverlust für die Natur. Daher müsse eine deutliche Eingrünung als Abgrenzung und Pufferung zum Vogelschutzgebiet gesetzt werden. Die Naturschützer befürchten, dass vor allem Hundehalter mit ihren Tieren den Fußweg in die Streuobstwiese nutzen werden. Auch dem geplanten Fußweg benachbarte Eigentümer plädieren dafür, die an das Wohngebiet angrenzenden qualitätvollen Landschafträume vor öffentlichem Zugang zu schützen. Mehrere Sprecher im Gemeinderat wandten sich ebenfalls gegen den geplanten Weg. Das geplante Wohngebiet dränge die Vögel zurück. Deswegen müsse man die Übergangszone beruhigen und dürfe dort keinen Publikumsverkehr zulassen. Die Einwohner und Anlieger würden auch ohne diesen neuen Weg über vorhandene Graswege und Trampelpfade in den Außenbereich gelangen.

Planer befürwortet Fußweg
Verwaltung und Planer Erich Ernst Kuhn hatten in Abstimmung mit dem amtlichen Naturschutz und einem beauftragten Umweltbüro dafür plädiert, den Weg beizubehalten. Eine fußläufige Verbindung in den Außenbereich sei aus planerischer Sicht grundsätzlich anzustreben, so Kuhn. Im bestehenden, ansonsten hervorragenden Wohngebiet „Im Langen Morgen I“ sei dies leider nicht berücksichtigt worden. Umso wichtiger sei dies nun im neuen Wohngebiet. Probleme und Rummel im Außenbereich gebe es immer nur dann, wenn sich der Mensch falsch verhalte. Naturerfahrung sei ein wichtiges Bindeglied zwischen den erhaltenswerten Strukturen und der Akzeptanz in der Bevölkerung. Nur Erfahrenes, Bekanntes und als wichtig Anerkanntes werde gepflegt und in der Erhaltung geschützt. Der südliche Abschluss des Wohngebiets soll keine dichte Hecke, sondern eine öffentliche Grünfläche mit Streuobstbäumen erhalten. In diese Streuobstfläche würde nach bisheriger Planung der Fußweg münden. Der vorhandene Grasweg von der Ledergasse her, südlich des künftigen Wohngebiets, entfällt.

Auch Stimmen pro Zugang in die Streuobstwiesen
Mehrere Sprecher unterstützten die bisherige Planung: Die künftige öffentliche Grünfläche mit Obstbäumen im südlichen Grüngürtel müsse zugänglich sein. Jedenfalls müsse man einen Ersatz für den wegfallenden Grasweg schaffen, so ein Sprecher. Zur Not müsse man einen Trampelpfad von der Ledergasse her zulassen. Man dürfe die Öffentlichkeit vom Betreten der Streuobstwiesen nicht ausgrenzen, meinten auch andere Räte. Der geplante Fußweg sei die einzige Möglichkeit, vom Dobelwiesen ins Oberdorf zu gelangen. Hauptsächlich ältere Mitbewohner würden schon bislang und auch künftig dort zu Fuß gehen wollen. Ein Gemeinderat erinnerte daran, dass es in seiner Kindheit und Jugend viele Wege über die Markung gegeben habe, die dann der Flurbereinigung zum Opfer gefallen seien. Ein schmaler Grasweg reiche als Anbindung an den vorhandenen Teerweg im Storren ja aus.
Planer Kuhn soll nun Alternativplanungen mit und ohne Wegeführung zur Entscheidung vorlegen.

Um Baukosten zu reduzieren: Drainagewasser in Kanal leiten?
Anregungen kamen auch von einer weiteren Eigentümerfamilie. Der Bebauungsplan empfiehlt den künftigen Bauherren zum Schutz des Gebäudefundaments vor Grundwasser eine so genannte „weiße Wanne“ anzulegen. Aus Kostengründen haben Eigentümer jetzt beantragt, stattdessen das nur in geringen Mengen vorkommende Schichtwasser in den Abwasserkanal einleiten zu dürfen. Im Gegenzug wollen die Eigentümer eine größere Zisterne als Zwischenpuffer bauen. Mit dieser Maßnahme entlaste man die Bauherren bei den Baukosten. Es ist seit 20 Jahren Praxis der Gemeinde und entspricht den einschlägigen DIN-Normen, den Anschluss von Drainagen an den Schmutzwasserkanal nicht zu erlauben. Damit soll der Fremd- und Frischwasseranteil in der Kläranlage minimiert werden. Dies erläuterte Hauptamtsleiter Norbert Baar. Denn ein hoher Frischwasseranteil erhöht die von der Gemeinde zu zahlende Abwasserabgabe und kann die Biologie der Kläranlage belasten. Eine Grundstücksdrainage ist in Hattenhofen nur auf den Grundstücken zulässig, die direkt in die Klärteiche entwässern. Verwaltung und Planer möchten an dieser Maßgabe festhalten.

Alternative: Entwässerung über Rigolen vorgeschlagen
Aus dem Gremium kamen Vorschläge, aufgrund des erwiesenermaßen geringen Auftretens von Schichtwasser (der dortige Lehmboden lässt eine Versickerung nicht zu) dieses in Zisternen zu sammeln und die Bauherren zur Brauchwassernutzung, beispielsweise für das WC, zu verpflichten. Die Gemeinde kann allerdings nur den Bau von Zisternen vorschreiben, nicht jedoch deren Nutzung. Die bisherigen Beschlüsse zur Abwasserbeseitigung stellte ein Gemeinderat, der den Antragstellern helfen möchte, auf den Prüfstand. Nach seiner Vorstellung könnte die Gemeinde das Drainagewasser von den Bauherren sammeln und dann im Freispiegelgefälle auf ein gemeindliches Grundstück ableiten lassen. Es sei zu prüfen, ob dies über Rigolen oder oberflächig durch die künftige öffentliche Grünfläche möglich sei. Die dazu erforderlichen Leitungsrechte über fremde Grundstücke seien allemal besser als die Kosten für eine weiße Wanne. Dem schloss sich ein weiterer Gemeinderat an: Mit einem geänderten Entwässerungskonzept müsse man die Brauchwassernutzung von Schichtwasser ermöglichen. Es gelte, den teuer aufbereiteten Trinkwasserverbrauch zu reduzieren. Planer Erich Kuhn und Bürgermeister Jochen Reutter äußerten ihre Zweifel, ob die fünf Meter tiefe öffentliche Grünfläche mit einer zusätzlichen Entwässerungsfunktion nicht überlastet werde. Zusammen mit einem Fachbüro sollen die Vorschläge zur Drainageentwässerung aufgearbeitet und dem Gemeinderat eine Lösungsvariante vorgestellt werden. Bürgermeister Jochen Reutter möchte die offenen Punkte sobald wie möglich klären lassen, damit der Gemeinderat abschließend über den Bebauungsplan als Satzung beschließen kann. Parallel zum Bebauungsplanverfahren läuft noch die Bodenordnung, da ein Großteil der überplanten Grundstücke in Privateigentum sind.
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