Bericht von der Gemeinderatssitzung
17.12.2008

Kurz berichtet Schützenstraße wird im Frühjahr vollends ausgebaut
Pappeln am Graubach dürfen stehen bleiben
Nach Expertenrat entscheidet sich Gemeinderat gegen Fällung
Eigenbetriebe: Gemeinde investiert in Kanalsanierungen
Keine Landeszuschüsse wegen zu niedriger Gebühren
Haushaltsentwurf 2009: Die Gemeinde investiert in Sillerhalle, neue Bauplätze und Betreuungsangebote
Schulden gehen zurück
Bürgermeister bedankt sich beim Gemeinderat
Jahresrückblick: Stellvertretender Bürgermeister dankt Ehrenamtlichen und Gemeindepersonal  

Kurz berichtet
Ja zu Garage: Mit einer Gegenstimme erteilte der Gemeinderat dem Bau einer Garage, Storrenweg 1, das Einvernehmen.
Etat ist rechtmäßig: Das Landratsamt hat die Gesetzmäßigkeit der Haushaltsnachtragssatzung 2008 bestätigt.
Erdgasleitung kommt: Die Fa. Wingas, eine von zwei Partnerinnen, ist aus der vorgesehenen süddeutschen Erdgasleitung ausgestiegen. Nach dreijähriger Verfahrensdauer steht das Projekt allerdings vor der Genehmigungsreife. Die Fa. E.on/Ruhrgas wird es allein weiterbetreiben. Hattenhofen ist im Bereich Bettenweiler von der Trasse betroffen.
Lob für Abwasserverband: Aus der letzten Sitzung des Kläranlagenausschusses Albershausen/Hattenhofen/Wangen/Uhingen berichtete Bürgermeister Jochen Reutter. Ein Wasserschaden über 180.000,- Euro wird nahezu komplett von der Versicherung übernommen. Zur derzeitigen Schlammbehandlung und Verwertung werden Alternativen gesucht. Der Zweckverband betreue die gemeinsame Kläranlage in technischer und wirtschaftlicher Sicht optimal, so ein Hattenhofer Gemeinderat, der dem Ausschus angehört.
Bessere Ausstattung für Wanderweg: Am Albtrauf soll ein Informationsparcour mit Aussichtsliegen, an die man sich beim Landschaftsblick lehnen kann, eingerichtet werden. Außerdem soll die Wegstrecke mit GPS vernetzt werden. Darüber informierte Bürgermeister Jochen Reutter aus der letzten Verbandsversammlung des Raums Bad Boll.
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Schützenstraße wird im Frühjahr vollends ausgebaut
Einstimmig hat der Gemeinderat die Ausbauplanung für den zweiten Bauabschnitt in der Schützenstraße genehmigt. Wie schon die Herstellung des Endbelags im ersten Abschnitt soll die gemeindeeigene Wohnbau GmbH die Maßnahme als Erschließungsträgerin betreuen. Gemäß der Empfehlung der örtlichen Straßenbaukommission sollen im verbliebenen Restabschnitt zwischen Schlierbacher Straße und Schützenhaus Unterbau und Endbelag nach geltenden Standards hergestellt und der Straßenrand begrünt werden. Ziel ist ein möglichst kostengünstiger Endausbau. Die beitragspflichtigen Kosten von rund 185.000,Euro teilen sich mehrere Anlieger und zum großen Teil die Gemeinde, da viele der erschlossenen Flächen öffentlich sind. Die geschätzten Herstellungskosten liegen bei 9,70 Euro je Quadratmeter und damit deutlich unter den 16,80 Euro, die die Anlieger im mit einem höheren Standard ausgebauten ersten Bauabschnitt bezahlen mussten. An der Straßenbeleuchtung wird nichts verändert. Der Containerstandort auf dem Parkplatz des DRK wird auf die gegenüberliegende Seite verlagert. Für den Feldwegabschnitt zwischen Schützenhaus und Lagerhalle Läpple Richtung Außenbereich ist eine Befestigung angedacht. Vor Ort sollen die Probleme mit dem Oberflächenwasser, vor allem im Bereich des Schützenhauses besprochen und die Abwasserbeseitigung optimiert werden. Die Baumaßnahme wird nach derzeitigem Stand von Frühjahr bis Sommer 2009 über die Bühne gehen. Die Planung und Bauleitung hat das Ingenieurbüro VTG Straub aus Donzdorf.
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Pappeln am Graubach dürfen stehen bleiben
Nach Expertenrat entscheidet sich Gemeinderat gegen Fällung

Die acht Pappeln am Graubach werden nicht gefällt und auch nicht in der Höhe zurückgeschnitten. Der Bauhof soll die Bäume, wie bislang, einmal im Jahr intensiv pflegen und auf ihre Verkehrssicherheit überprüfen. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Angrenzende Anlieger hatten bei der Gemeinde beantragt, die Bäume zu fällen. Neben einer befürchteten Wertminderung für einen Bauplatz verwiesen die Antragsteller auf das Alter der Pappeln von knapp 60 Jahren und auf bereits eingetretene kleinere und befürchtete künftige größere Sturmschäden. Die Verwaltung hatte daher von verschiedenen Stellen fachliche Meinungen eingeholt. Aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht allein wegen des Alters ist ein Fällen der Bäume nicht erforderlich. Dies zeigt ein Gutachten des gemeindlichen Rechtsanwalts. Die jährliche umfangreiche Kontrolle des Bauhofs einschließlich Pflegemaßnahmen ist ausreichend. Gegen höhere Gewalt ist man nicht gewappnet. Bei eventuellen Sturmschäden liegt die Beweislast dafür, dass nicht höhere Gewalt, sondern eine Verkehrsicherungspflichtverletzung vorliegt, auf Seiten der Geschädigten. Die Untere Naturschutzbehörde im Landratsamt hat keine fachlichen Bedenken gegen das Fällen der Bäume, wenn eine Ersatzpflanzung durch standortgerechte Hölzer erfolgt. Die Behörde fordert jedoch nicht das Fällen der Bäume. Der örtliche NABU und ein von diesem beauftragter Förster raten von einem Fällen der Bäume ab. Im äußersten Fall sollten die Bäume um acht bis zehn Höhenmeter gekürzt werden. Der finanzielle Aufwand zur Pflege und Betreuung der Bäume liegt bei derzeit rund 1.750 Euro im Jahr. Die Verwaltung hatte unter Würdigung aller Aspekte dazu geneigt, die acht Bäume stehen zu lassen, das letzte Wort aber dem Gemeinderat überlassen. Mehrere Sprecher stützten diese Ansicht und die Haltung des örtlichen NABU, die Bäume stehen zu lassen. Die Bäume seien gesund und sicher. „Bäume ja, aber nicht vor unserem Haus“ sei keine akzeptable Haltung, so ein Sprecher. Die Bemühungen der Gemeinde, Bäume zu erhalten, sei wohl nur bruchstückhaft bei der Bevölkerung angekommen, da müsse die Verwaltung noch mehr Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Mehrere Sprecher kritisierten die Untere Naturschutzbehörde, die ein Fällen der Bäume als ökologisch unbedenklich ansieht. Die Behörde begründet dies damit, dass die Bäume nicht standortheimisch sind und stattdessen eine ökologisch sinnvollere Uferbepflanzung gesetzt werden könne. Wenn die Bäume nach bald 60-jähriger Standzeit noch nicht standortheimisch seien, so ein Sprecher, werde dann auch bald die Kartoffel aus Deutschland verbannt? Ein Gemeinderat stieß sich an den jährlich anfallenden Unterhaltskosten für die Bäume, sprach sich aber trotzdem für deren Erhalt aus.
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Eigenbetriebe: Gemeinde investiert in Kanalsanierungen
Keine Landeszuschüsse wegen zu niedriger Gebühren

Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat die Entwürfe der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung. Die Beratung und Beschlussfassung erfolgt in der Januarsitzung. Im Abwasserbereich ergibt sich ein Jahresverlust von 7.500 Euro. Die größten Posten auf der Ausgabenseite sind die Abschreibungen, die Betriebskostenumlage an die Kläranlage Uhingen und Zinsaufwendungen. An frei verfügbaren Mitteln im Investitionsbereich stehen 185.000 Euro zur Verfügung. Diese werden zur schrittweisen Sanierung der gemeindlichen Kanalisation eingesetzt und damit eine wasserrechtliche Verfügung des Landratsamts umgesetzt. Gesichert sind die Sanierungsabschnitte, die schon in 2007 und 2008 hätten erledigt werden müssen. Für die Sanierungsabschnitte bis 2011 stehen vorerst keine Finanzmittel zur Verfügung. Landeszuschüsse erhält die Gemeinde keine, da ihre Wasser- und Abwassergebühren dafür zu niedrig sind. Ob die Abwassergebühren erhöht werden oder nicht, wird der Gemeinderat beraten, wenn die Zahlen aus 2008 vorliegen.
Der Eigenbetrieb Wasserversorgung ist in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen. Haupteinnahmequelle sind die Wassergebühren. Auf der Ausgabenseite schlägt der Fremdwasserbezug von der Uhinger Gruppe zu Buche. Der Wasserbezug verteuert sich aufgrund der Cross-Border-Leasing- Verträge (Dies ist Leasing über Nationengrenzen hinweg )des Zweckverbands Landeswasserversorgung. 151.000 Euro stehen für Wasserleitungssanierungen zur Verfügung. Diese werden bedarfsgebunden eingesetzt.
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Haushaltsentwurf 2009: Die Gemeinde investiert in Sillerhalle, neue Bauplätze und Betreuungsangebote
Schulden gehen zurück

Als einen „Haushaltsplan des Mittelwegs“ bezeichnete Bürgermeister Reutter den Planentwurf für 2009, der ebenfalls vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen wurde und in der Januar-Sitzung beraten werden soll. An wichtigen Projekten, die zu finanzieren sind, nannte Reutter die Sanierung der Sillerhalle, den Endausbau der Schützenstraße, die Erschließung des Wohngebiets im Langen Morgen II, die Kleinkindbetreuung im Kindergarten und das Betreuungsangebot in der Grund- und Hauptschule sowie gemeinsame Klimaschutzprojekte auf Verbandsebene. Vor dem Hintergrund der angekündigten Investitionspakete von Bund und Land möchte Bürgermeister Reutter das alte Schulgebäude sanieren lassen. Steigende Ausgaben aufgrund steigender Energiepreise und der Tariferhöhungen im Personalbereich und die allgemeine finanzpolitische Entwicklung lassen den Bürgermeister „mit gebotener Vorsicht“ ins Jahr 2009 starten. Verbandskämmerer Michael Deiss erläuterte die Eckpunkte des Haushalts. Das Gesamtvolumen liegt bei 4,7 Millionen Euro, davon 481.000 Euro im investiven Bereich. Für 2009 kalkuliert die Kämmerei noch mit einer Zuführungsrate von 130.000 Euro, während für 2010 eine negative Zuführungsrate von 400.000 Euro ins Haus steht. Eine Stabilisierung der Verhältnisse vorausgesetzt, dürfte die Zuführungsrate ab 2011 wieder positiv sein.

Keine Alternative zur Haushaltskonsolidierung
Zur Konsolidierung aller öffentlichen Haushalte gebe es keine Alternative, zitierte Deiss die Finanzminister aus Bund und Ländern. Der aktuelle Entwurf führe den im Jahre 2004 eingeschlagenen Haushaltskonsolidierungskurs konsequent fort. Unter anderem bleibt der Kämmereihaushalt auch künftig schuldenfrei. Wichtigste Einnahme im Verwaltungshaushalt ist der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit knapp 1.400.000 Euro. Es folgen die Gewerbesteuer mit 600.00 Euro, Schlüsselzuweisungen mit 472.000 Euro und Einnahmen aus der Grundsteuer B mit 351.000 Euro. Für die weitere Ortskernsanierung stellt der Haushaltsplan 200.000 Euro zur Verfügung, wobei 120.000 Euro vom Land kommen sollen. Die Sillerhallensanierung kostet insgesamt 948.000 Euro. Die zurückgehende Einwohnerzahl beschert der Gemeinde Mindereinnahmen. Ein Einwohner weniger bedeutet 670 Euro weniger an Finanzzuweisungen. Allein der „Einwohnerverlust“ des Vorjahres kostet die Gemeinde gut 34.000 Euro. Um die Infrastruktur erhalten und die Finanzzuweisungen kompensieren zu können, müsse die Einwohnerzahl wieder auf etwa 3.000 Einwohner angehoben werden, so Deiss. Maßnahmen dazu sind die Ausweisung des Baugebiets „Im Langen Morgen II“, die Schließung von Baulücken im Bereich Dorfwiesen/Zeller Straße, der Bau des Seniorenzentrums sowie die Sicherung der Nahversorgung durch die Ansiedlung des Netto Marktes.

Mittelfristig: Rathaussanierung, Straßensanierungen, neue Feuerwehrfahrzeuge
Trotz Senkung des Hebesatzes bei der Kreisumlage müssen die Gemeinden aufgrund der gestiegenen Steuerkraftsumme mehr Geld an den Landkreis als in den Vorjahren zahlen. Allein Hattenhofen zahlt 126.000 Euro mehr als im Vorjahr, insgesamt 957.000 Euro. Die Umlage an den Landkreis und die Finanzausgleichsumlage, die die Gemeinde nicht beeinflussen kann, machten allein 38 Prozent der gemeindlichen Ausgaben aus, erläuterte Michael Deiss.
Die Personalausgaben steigen um 7,5 Prozent - das sind 38.000 Euro - auf 1.123.000 Euro. Die Gesamtverschuldung kann um 142.000 Euro auf 1.960.000 Euro abgebaut werden. Dies entspricht einer Pro-Kopf Verschuldung von 670 Euro je Einwohner. Die Schulden liegen im Bereich der Eigenbetriebe und werden über die Gebühren zu 100 Prozent refinanziert.
Mittelfristige Investitionsvorhaben sind die Sanierung des Rathauses mit 500.000 Euro, Straßensanierungen mit 610.000 Euro, der Kauf von Feuerwehrfahrzeugen mit 290.000 Euro, der Einbau eines Aufzugs im Bürgerhaus Farrenstall mit 150.000 Euro, die Gebäudesanierung des Schulaltbaus mit 100.000 Euro sowie die Digitalisierung des Feuerwehrfunks mit 30.000 Euro. Wie schon in den Vorjahren, so abschließend Michael Deiss, hoffe die Kämmerei auf kritische und konstruktive Haushaltsberatungen mit dem Ziel, den Verwaltungshaushalt zu entlasten und den Weg der Haushaltskonsolidierung nachhaltig fortzusetzen.
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Bürgermeister bedankt sich beim Gemeinderat
Auch im zurückliegenden Jahr 2008 habe man wieder vieles angepackt und abgeschlossen, zog Bürgermeister Jochen Reutter ein positives Fazit. Das Jahr 2008 sei für Hattenhofen ein lebendiges, arbeits- und erlebnisreiches, insgesamt ein gutes Jahr gewesen. Reutter bedankte sich bei den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Er empfahl den Gremiumsmitgliedern, bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit Spaß zu haben. Das Jahr 2009 möge man mit Zuversicht angehen, so der Schultes.
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Jahresrückblick: Stellvertretender Bürgermeister dankt Ehrenamtlichen und Gemeindepersonal
Mit einer Reihe von Beschlüssen und abgeschlossenen Projekten habe der Gemeinderat die Basis gelegt, so der stellvertretende Bürgermeister Wolfgang Liebrich, um im nächsten Jahr kontinuierlich Hattenhofen für die Zukunft fit zu machen. Täglich werde einem bewusst, wie sehr man auch als kleine Gemeinde im globalen Netz mit all seinen Auswirkungen hänge. Liebrich ging auf mehrere Projekte ein, darunter die Gründung des Zweckverbands „Gewerbepark Wängen“ auf Markung Zell, die innerörtliche Sanierung im Bereich Schule und Ledergasse und die Informationsfahrt des Gemeinderats nach Brüssel. Seither könne man besser verstehen, dass es eine Herkulesaufgabe darstelle, 27 Länder und viele Interessenverbände in Europa unter einen Hut zu bringen. Zügig, sauber und professionell habe der Bauhof beim Bau der Friedhofswege gearbeitet, lobte Liebrich die gemeindlichen Arbeiter. An großen Projekten listete Liebrich den Bau des Netto Marktes, den Neubau des Evangelischen Gemeindehauses, den Bau des Seniorenzentrums und den Wärmeverbund Ortsmitte auf. Beim Bebauungsplan „Im Langen Morgen II“ stehe man kurz vor dem Satzungsbeschluss und für den Bebauungsplan „Südlicher Ortsrand“ sei der Startschuss gefallen. Man arbeite an einem Konzept für einen gemeinsamen Bauhof mit Aichelberg und Zell und habe den Startschuss für einen kleinen Wettbewerb zur Sanierung des Rathauses gegeben. Die Sanierung der Sillerhalle ab Frühjahr 2009 komme bei der aktuellen wirtschaftlichen Lage zum richtigen Zeitpunkt und die Finanzierung sei gesichert. Seinen Dank entbot Wolfgang Liebrich allen Einwohnern, die sich in Hattenhofen ehrenamtlich engagieren und ein breites Programm anbieten. Ohne dieses Engagement, so der Sprecher, bliebe manches Liebgewonnene auf der Strecke. Auf die hohe Stundenbelastung bei der örtlichen Feuerwehr und auch im Gemeinderat ging Liebrich ebenfalls ein. Es sei schwer, Kandidaten für die Kommunalwahl am 7. Juni zu finden. Abschließend bedankte sich Wolfgang Liebrich bei Bürgermeister Reutter für seinen Einsatz sowie beim restlichen Gemeindepersonal für die geleistete Arbeit.
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