Stand: Juni 2002

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Auf Grund von § 5 Abs. 3 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit in Verbindung mit § 4 und 19 der Gemeindeordnung für Baden Württemberg und § 4 Abs. 1 Ziff. 2 der Verbandssatzung hat die Verbandsversammlung am 11. Dezember 1985 folgende Satzung beschlossen, die mit Satzung vom 17.12.1997 geändert wurde.

§ 1

Entschädigung nach Durchschnittssätzen

1.  Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz Ihrer Auslagen und Ihres Verdienstausfalls nach einheitlichen Durchschnittssätzen.
2.  Der Durchschnittssatz beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme
   
  bis zu 3 Stunden 15,00 €
  von mehr als 3 bis zu 6 Stunden 30,00 €
  von mehr als 6 Stunden 40,00 €
(Tageshöchstsatz)

§ 2

Berechnung der zeitlichen Inanspruchnahme

(1)  Der für die ehrenamtliche Tätigkeit benötigte Zeit wird je eine halbe Stunde vor ihrem Beginn und nach ihrer Beendigung hinzugerechnet (zeitliche Inanspruchnahme). Beträgt der Zeitabstand zwischen zwei ehrenamtlichen Tätigkeiten weniger als eine Stunde, so darf nur der tatsächliche Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet werden.
(2)  Die Entschädigung wird im Einzelfall nach dem tatsächlichen, notwendigerweise für die Dienstverrichtung entstandenen Zeitaufwand berechnet.
(3)  Für die Bemessung der zeitlichen Inanspruchnahme bei Sitzungen ist nicht die Dauer der Anwesenheit des Sitzungsteilnehmers maßgebend. Die Vorschriften des Absatzes 1 bleiben unberührt. Besichtigungen, die unmittelbar vor oder nach einer Sitzung stattfinden, werden in die Sitzung eingerechnet.
(4)  Die Entschädigung für mehrmalige Inanspruchnahme am selben Tag darf zusammengerechnet den Tageshöchstsatz nach § 1 Abs. 2 nicht übersteigen.
   

§ 3

Aufwandsentschädigung des Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter

Für die Ausübung seines Amtes erhält der Verbandsvorsitzende 150,00 € als monatliche Aufwandsentschädigung. Den Stellvertretern werden jeweils 25,00 € monatlich als Aufwandsentschädigung gewährt.

§ 4

Reisekostenvergütung

Bei Dienstverrichtungen außerhalb des Gemeindegebiets erhalten ehrenamtlich Tätige neben der Entschädigung nach § 1 Abs. 2 und § 3 eine Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes. Maßgebend ist die Reisekostenstufe B, für die Fahrtkostenerstattung die für Dienstreisende der Besoldungsgruppen A8 bis A16 geltende Stufe.

§ 5

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.1986 in Kraft. Die Satzungsänderung vom 17.12.1997 tritt am 16.01.1998 in Kraft.

Anmerkungen:
Die Änderung der Satzung vom 19.12.2001 tritt am 01.01.2002 in Kraft.