Stand: Juni 2002

Gemeindeverwaltungsverband Raum Bad Boll
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung

zwischen

dem Gemeindeverwaltungsverband Raum Bad Boll, Sitz Boll, vertreten durch den Verbandsvorsitzenden, Bürgermeister Hans-Rudi Bührle, Boll

und

der Gemeinde Heiningen, vertreten durch Bürgermeister Martin Weissbrodt

über die Trägerschaft für die Aufgabe "Volkshochschule".

Vorbemerkung:

Der Gemeindeverwaltungsverband Raum Bad Boll ist Träger der Volkshochschule für den Bereich seiner Verbandsmitglieder. Der Gemeinderat von Heiningen hat am 29.09.1997 beschlossen, ebenso der VHS Raum Bad Boll beizutreten. Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes hat dem am 07.05.1997 zugestimmt.

§ 1

Zuständigkeiten

(1)  Der Gemeindeverwaltungsverband Raum Bad Boll nimmt die Aufgabe des Trägers einer Volkshochschule auch für die Gemeinde Heiningen wahr.
(2)  Die Einrichtung der Volkshochschule in der Gemeinde Heiningen wird unter der Bezeichnung "Volkshochschule Raum Bad Boll/Voralb" geführt.
(3)  Die Geschäftsstelle des Gemeindeverwaltungsverbandes übernimmt die zentralen Verwaltungsaufgaben (insbesondere Werbung, Programmredaktion, Honorarvereinbarungen, Gebührenfestsetzung und Gebühreneinzug, Haushalts- und Kassenwesen, Antragstellung und Abrechnung der Zuschüsse mit dem VHS-Verband, Statistik und Berichte), die Gemeinde Heiningen ist - in Abstimmung mit der Geschäftsstelle - für die Programmplanung und -durchführung vor Ort zuständig. Sie benennt den/die jeweils zuständige(n) Mitarbeiter/in, der/die auch die Kursanmeldungen entgegennehmen.
(4) Der/die Außenstellenleiter/in erhält für seine/ihre Tätigkeit Kostenersatz, den der Gemeindeverwaltungsverband in Abstimmung mit der Gemeinde Heiningen festsetzt und trägt.
(5)  Räume für die Durchführung von Kursen und für Einzelveranstaltungen werden von der Gemeinde grundsätzlich kostenlos zur Verfügung gestellt.
   

§ 2

Kostenbeteiligung

(1)  Die Gemeinde Heiningen beteiligt sich an den Kosten der Volkshochschule in gleicher Weise wie die Mitglieder des Gemeindeverwaltungsverbandes, d.h. der jährliche Abmangel wird auf die Verbandsmitglieder und auf die Gemeinde Heiningen im Verhältnis der im Vorjahr erbrachten Unterrichtsleitung (Unterrichtseinheiten) umgelegt. Die Gemeinde Heiningen erhält jeweils eine detailierte Abrechnung.
(2)  Der Gemeindeverwaltungsverband ist berechtigt, auf den voraussichtlichen Abmangelanteil der Gemeinde Heiningen angemessene Abschlagszahlungen zu erheben.
   

§ 3

Mitwirkungsrechte

(1)  Der Gemeindeverwaltungsverband verpflichtet sich, die Gemeinde Heiningen über alle wichtigen Angelegenheiten der Volkshochschule zu unterrichten.
(2)  Vor Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung oder erheblicher finanzieller Auswirkungen (z.B. Beschäftigung von hauptamtlichen Kräften) wird die Gemeinde Heiningen gehört.
(3)  Der Gemeinde Heiningen wird auf Verlangen Einblick in die Rechnungsführung sowie die Teilnehmer- und Gebührenstatistik gewährt.
   

§ 4

Kündigung

Diese Vereinbarung kann von beiden Vertragspartnern jeweils bis spätestens 30.09. zum Ende des Kalenderjahres gekündigt werden, sofern einem oder beiden Vertragspartnern die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist.

§ 5

Inkrafttreten

Diese Vereinbarung tritt am 01. Januar 1998 in Kraft.