Stand: 1. April 2004

Polizeiverordnung

gegen umweltschädliches Verhalten, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung)

Der Gemeinderat der Gemeinde Hattenhofen hat am 24. März 2004 in öffentlicher Sitzung auf Grund von § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg folgender Änderung der Polizeiverordnung (PolVO) vom 21. 5. 1986, in Kraft getreten am 1. 6. 1986, geändert am 20. 9. 2001, zugestimmt:

Abschnitt 1
Allgemeine Regelungen

§ 1

Begriffsbestimmungen

(1)  Öffentliche Straßen sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet.
(§ 2 Abs. 1 StrG)
(2)  Gehwege sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten oder ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Flächen ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand. Sind solche Gehwege nicht vorhanden, gelten als Gehwege die seitlichen Flächen am Rande der Fahrbahn in einer Breite von 1,5 m. Als Gehwege gelten auch Fußwege, Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Bereiche im Sinne von § 42 Abs. 4a StVO und Staffeln.
(3)  Grün- und Erholungsanlagen sind allgemein zugängliche, gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes dienen. Dazu gehören auch Verkehrsgrünanlagen und allgemein zugängliche Kinderspielplätze.
   

Abschnitt 2
Schutz gegen Lärmbelästigung

§ 2

Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern, Musikinstrumenten u. ä.

(1)  Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente sowie andere mechanische oder elektro-akustische Geräte zur Lauterzeugung dürfen nur so benutzt werden, daß andere nicht erheblich belästigt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Geräte oder Instrumente bei offenen Fenstern oder Türen, auf offenen Balkonen, im Freien oder in Kraftfahrzeugen betrieben oder gespielt werden.

(2)  Abs. 1 gilt nicht:
 
a) bei Umzügen, Kundgebungen, Märkten und Messen im Freien und bei Veranstaltungen, die einem herkömmlichen Brauch entsprechen
b) bei amtlichen Durchsagen.

§ 3

Lärm aus Gaststätten

Aus Gaststätten und Versammlungsräumen, innerhalb der im Zusammenhang bebauten Gebiete oder in der Nähe von Wohngebäuden darf kein Lärm nach außen dringen, durch den andere erheblich belästigt werden. Fenster und Türen sind erforderlichenfalls geschlossen zu halten.

§ 4

Lärm von Sport- und Spielplätzen

Sport- und Spielplätze, die weniger als 50 m von der Wohnbebauung entfernt sind, dürfen in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 08.00 Uhr nicht benützt werden.

§ 5

Haus- und Gartenarbeiten/Arbeiten auf Grundstücken

§ 5 der PolVO wird ersatzlos gestrichen.

§ 6

Lärm durch Tiere

Tiere, insbesondere Hunde, sind so zu halten, dass niemand durch tierische Laute mehr als nach den Umständen unvermeidbar gestört wird.

§ 7

Altglassammelbehälter

Altglassammelbehälter dürfen nur an Werktagen benutzt werden. in der Zeit von 12.30 Uhr bis 14.00 Uhr und von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr dürfen keine Glasabfälle in die Behälter eingeworfen werden.

§ 8

Lärm durch Fahrzeuge

In bewohnten Gebieten oder in der Nähe von Wohngebäuden ist es auch außerhalb von öffentlichen Verkehrsflächen verboten,

a)  Kraftfahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen
b)  Fahrzeug- und Garagentüren übermäßig laut zu schließen
c)  Fahrräder mit Hilfsmotor und Motoren von Krafträdern in Toreinfahrten, Durchfahrten oder auf Innenhöfen von Wohnhäusern anzulassen
d)  beim Be- und Entladen von Fahrzeugen vermeidbaren Lärm zu verursachen
e)  mit den an den Fahrzeugen vorhandenen Vorrichtungen unnötige Schallzeichen abzugeben
   

Abschnitt 3
Umweltschädliches Verhalten

§ 9

Reinigen von Fahrzeugen

(1)  Das Abspritzen von Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen ist untersagt.
(2)  Das Abwaschen von Fahrzeugen ist nur gestattet, wenn dadurch keine Glatteisbildung auf öffentlichen Straßen möglich ist.
   

§ 10

Benutzung öffentlicher Brunnen

(1)  Öffentliche Brunnen dürfen nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung benutzt werden. Es ist verboten, sie zu beschmutzen sowie das Wasser zu verunreinigen.
(2)  Für die Benützung des öffentlichen Sauerbrunnens gilt insbesondere:
 
1. Flaschen, Krüge usw. an den Brunnen zu reinigen sowie die Brunnen, ihr Zubehör und ihre Umgebung zu beschädigen, zu verunreinigen und mißbräuchlich zu benützen, ist untersagt
2. Zertrümmerte Flaschen, Krüge usw. müssen sofort vom Brunnenplatz entfernt werden.
3. Haustiere dürfen sich - auch in Begleitung von Personen - im Brunnenbereich nicht aufhalten.
   

§ 11

Leinenpflicht/Gefahren durch Tiere

(1)  Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, daß niemand gefährdet wird.
Das Halten von Raubtieren, Gift- und Riesenschlangen und ähnlichen Tieren, die durch ihre Körperkräfte, Gifte oder ihr Verhalten Personen gefährden können, ist der Ortspolizeibehörde unverzüglich anzuzeigen.
(3) Jeder Hundeführer hat eine Hundeleine mitzuführen. Der Hundeführer hat den Hund anzuleinen:
 
a)  Im Innenbereich (§§ 30 - 34 BauGB) auf öffentlichen Strassen und Gehwegen
b)  auf Sport- Spiel- und Bolzplätzen,
c)  auf Flächen, auf denen Kinder spielen,
d)  in Gegenwart von Personen, die Angst vor Hunden zeigen,
e)  auf von Fußgängern und Radfahrern sowie sonstigen Personen mit Fortbewegungsmitteln stark frequentierten landwirtschaftlichen Wegen, wo die Zuordnung von Hund und Hundeführer für Dritte unübersichtlich ist,
f)  in Gebieten, die naturschutzrechtlich geschützt sind.
g)  Der Hundehalter bzw. Hundeführer hat zu jedem Zeitpunkt dafür zu sorgen, dass auch freilaufende Hunde die öffentlichen Wege mit dazugehörigen Randstreifen nicht verlassen.
(4)  Der Hundeführer hat einzuschreiten und es zu verhindern, wenn der Hund
 
a)  eine Person anspringt,
b)  ein anderes Tier gefährdend anspringt oder anfällt.
  Hundehalter und Hundeführer haben sicherzustellen, dass derjenige, der den Hund führt oder beaufsichtigt, nach seinen Kräften und Fähigkeiten dazu in der Lage ist.

§ 12

Verunreinigung durch Tiere

Der Halter oder Führer eines Tieres hat dafür zu sorgen, dass abgelegter Tierkot unverzüglich ordnungsgemäß beseitigt wird.

§ 13

Belästigung durch Ausdünstungen u. ä.

(1)  Übelriechende Gegenstände und Stoffe dürfen in der Nähe von Wohngebäuden nicht gelagert, verarbeitet oder befördert werden, wenn Dritte dadurch in ihrer Gesundheit geschädigt oder erheblich belästigt werden.
(2)  Dies gilt nicht für ortsfeste Dungen.
   

§ 14

Unerlaubtes Plakatieren, Beschriften, Bemalen

(1)  An öffentlichen Straßen und Gehwegen sowie in Grün- und Erholungsanlagen oder an den zu ihnen gehörenden Einrichtungen ist ohne Erlaubnis der Ortspolizeibehörde untersagt
 
- außerhalb von zugelassenen Plakatträgern (Plakatsäulen, Anschlagtafeln usw.) zu plakatieren;
- andere als dafür zugelassene Flächen zu beschriften oder zu bemalen. Dies gilt auch für bauliche oder sonstige Anlagen, die von öffentlichen Straßen oder Grün- und Erholungsanlagen einsehbar sind.
   
(2)  Die Erlaubnis nach Abs. 1 ist zu erteilen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, insbesondere eine Verunstaltung des Orts- und Straßenbildes nicht zu befürchten ist.
   

§ 15

Aufstellen von Wohnwagen und Zelten

Zelte und Wohnwagen dürfen außerhalb baurechtlich genehmigter Campingplätze zum Aufenthalt von Menschen nicht aufgestellt werden, wenn nicht die erforderlichen sanitären Einrichtungen zur Verfügung stehen. Grundstücksbesitzern ist es untersagt, ihre Grundstücke dafür zur Verfügung zu stellen oder Verstöße gegen Satz 1 zu dulden.

Abschnitt 4
Schutz der Grün- und Erholungsanlagen

§ 16

Ordnungsvorschriften

(1)  In den Grün- und Erholungsanlagen ist es untersagt,
 
1. zu nächtigen;
2. außerhalb der Kinderspielplätze und der entsprechend gekennzeichneten Tummelplätze zu spielen oder sportliche Übungen zu treiben, wenn dadurch die Ruhe Dritter gestört oder Besucher belästigt werden können;
3. Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen und sonstige Anlagenteile zu verändern oder aufzugraben und außerhalb zugelassener Feuerstellen Feuer anzumachen;
4. Pflanzen, Laub, Kompost, Erde, Sand oder Steine zu entfernen;
5. Bänke, Schilder, Hinweise, Denkmäler, Einfriedungen und andere Einrichtungen zu beschriften, zu bekleben, zu bemalen, zu beschmutzen oder zu entfernen;
6. Gewässer oder Wasserbecken zu verunreinigen und zu fischen;
7. Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte zu benützen, zu reiten oder zu zelten.
   
(2)  Auf Kinderspielplätzen und Liegewiesen dürfen Hunde nicht mitgenommen werden. Außerdem haben Begleitpersonen darauf zu achten, daß Hunden der Zugang zu öffentlichen Spielsandkästen verwehrt wird.
(3)  Die auf Kinderspielplätzen aufgestellten Turn- und Spielgeräte dürfen nur von Kindern bis zu 14 Jahren benützt werden. Der Verzehr alkoholischer Getränke auf Kinderspielplätzen ist untersagt.
   

Abschnitt 5
Bekämpfung von Ratten

§ 17

Anzeige- und Bekämpfungspflicht

(1)  Die Eigentümer von
 
1. bebauten Grundstücken,
2. unbebauten sowie landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Grundstücken innerhalb der geschlossenen Ortschaft
3. Lager- und Schuttplätzen, Kanalisationen, Garten- und Parkanlagen, Ufern, Wassergräben und Dämmen, Friedhöfen,
4. Eisenbahnanlagen innerhalb der geschlossenen Ortschaft
   

sind verpflichtet, wenn sie Rattenbefall feststellen, unverzüglich der Ortspolizeibehörde Anzeige zu erstatten und eine Rattenbekämpfung nach den Vorschriften dieser Verordnung durchzuführen. Die Bekämpfungsmaßnahmen sind solange zu wiederholen, bis sämtliche Ratten vertilgt sind.

(2)  Wer die tatsächliche Gewalt über die in Abs. 1 genannten Grundstücke oder Örtlichkeiten ausübt, ist neben dem Eigentümer für die Rattenbekämpfung verantwortlich. Er ist an Stelle des Eigentümers verantwortlich, wenn er die tatsächliche Gewalt gegen den Willen des Eigentümers ausübt.
   

§ 18

Bekämpfungsmitte l

Die Anwendung von Rattenbekämpfungsmitteln richtet sich nach dafür geltenden besonderen Vorschriften. § 19 Beseitigung von Abfallstoffen Vor Beginn der Rattenbekämpfung sind Abfallstoffe, vor allem Küchen- und Futterabfälle, Müll und Gerümpel von allen den Ratten leicht zugänglichen Orten zu entfernen.

§ 20

Schutzvorkehrungen

(3)  Das Gift ist so auszulegen, dass Menschen nicht gefährdet werden. Giftköder dürfen im Freien oder in unverschlossenen Räumen nicht unbedeckt und nicht ungesichert ausgelegt werden.
(4)  Auf die Auslegung ist durch auffallende Warnzettel deutlich hinzuweisen. Die Warnung muß das verwendete Präparat und den Wirkstoff nennen und für den Fall der Vergiftung von Haustieren das Gegenmittel bezeichnen.
(5)  Schädlingsbekämpfungsunternehmen dürfen das Gift nur in Gegenwart eines nach § 17 Verpflichteten oder seines Beauftragten auslegen.
   

§ 21

Sonstige Vorkehrungen

Nach Beendigung der Rattenbekämpfung sind die Rattenlöcher mit einem hierzu geeigneten Mittel (Glasscherben, Zement usw.) zu verschließen und sonstige Vorkehrungen (u. U. baulicher Art) zu treffen, die einen erneuten Rattenbefall unmöglich machen oder - soweit dies nicht möglich ist -erschweren.

§ 22

Duldungspflichten

Wer zur Rattenbekämpfung verpflichtet ist, hat den Beauftragten der Ortspolizeibehörde zur Feststellung des Rattenbefalls und zur Überwachung der Rattenbekämpfung das Betreten seiner Grundstücke zu gestatten und auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Bei einer nach § 24 allgemein angeordneten Rattenbekämpfung hat er ferner das Auslegen von Vertilgungsmitteln auf seinem Grundstück zu dulden.

§ 23

Allgemeine Bekämpfungsmaßnahmen

(2)  Die Ortspolizeibehörde kann eine allgemeine Rattenbekämpfung durch die nach § 17 Verpflichteten für die ganze Gemeinde oder einen Teil des Gemeindegebietes anordnen. In der Anordnung ist der Zeitraum festzulegen, während dessen die Rattenbekämpfung durchzuführen ist.
(3)  Die allgemeine Rattenbekämpfung nach Abs. 1 kann einem sachkundigen Schädlingsbekämpfungsunternehmen übertragen werden.
(4)  Die Kosten der Bekämpfung haben die nach § 17 Verpflichteten zu tragen.
   

§ 24

Ausnahmen

Auf Antrag können von der Ortspolizeibehörde bei allgemein angeordneten Rattenbekämpfungen solche Grundstücke von der Bekämpfung ausgenommen werden, auf denen der Verfügungsberechtigte diese durch sachkundige Personen selbst ausführen läßt.

Abschnitt 6
Anbringen von Hausnummern

§ 25

Hausnummern

(1)  Die Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen werden, mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern zu versehen.
(2)  Die Hausnummern müssen von der Straße aus, in die das Haus einnummeriert ist, gut lesbar sein. Unleserliche Hausnummernschilder sind unverzüglich zu erneuern. Die Hausnummern sind in einer Höhe von nicht mehr als 3 m an der der Straße zugekehrten Seite des Gebäudes unmittelbar über oder neben dem Gebäudeeingang oder, wenn sich der Gebäudeeingang nicht an der Straßenseite des Gebäudes befindet, an der dem Grundstückszugang nächstgelegenen Gebäudeecke anzubringen. Bei Gebäuden, die von der Straße zurückliegen, können die Hausnummern am Grundstückszugang angebracht werden.
(3)  Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall anordnen, wo, wie und in welcher Ausführung Hausnummern anzubringen sind, soweit dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung geboten ist.
   

Abschnitt 7
Schlußbestimmungen

§ 26

Zulassung von Ausnahmen

Entsteht für den Betroffenen eine nicht zumutbare Härte, so kann die Ortspolizeibehörde Ausnahmen von den Vorschriften dieser Polizeiverordnung zulassen, sofern keine öffentlichen Interessen entgegenstehen.

§ 27

Ordnungswidrigkeiten

(1)  Ordnungswidrig im Sinn von § 18a Abs. 1 Polizeigesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
 
1. entgegen § 2 Abs. 1 Rundfunkgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente sowie andere mechanische oder elektro-akustische Geräte zur Lauterzeugung so benutzt, dass andere erheblich belästigt werden,
2. entgegen § 3 aus Gaststätten und Versammlungsräumen Lärm nach außen dringen lässt, durch den andere erheblich belästigt werden,
3. entgegen § 4 Sport- und Spielplätze benützt,
4. entgegen § 5 Haus- und Gartenarbeiten durchführt,
5. entgegen § 6 Tiere so hält, dass andere erheblich belästigt werden,
6. entgegen § 7 Altglassammler benützt,
7. entgegen § 8 Lärm durch Fahrzeuge verursacht,
8. entgegen § 9 Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen abspritzt oder abwäscht,
9. entgegen § 10 öffentliche Brunnen benützt,
10. entgegen § 11 Abs. 1 Tiere so hält oder beaufsichtigt, dass andere gefährdet werden,
11. entgegen § 11 Abs. 2 das Halten gefährlicher Tiere der Ortspolizeibehörde nicht unverzüglich anzeigt,
12. entgegen § 11 Abs. 3 Hunde frei umherlaufen lässt,
13. entgegen § 12 als Halter oder Führer eines Hundes verbotswidrig abgelegten Hundekot nicht unverzüglich beseitigt,
14. entgegen § 13 übelriechende Gegenstände und Stoffe lagert, verarbeitet oder befördert,
15. entgegen § 14 plakatiert oder nicht dafür zugelassene Flächen beschriftet oder bemalt,
16. entgegen § 15 Wohnwagen und Zelte aufstellt oder als Grundstücksbesitzer deren Aufstellung erlaubt oder duldet,
17. den in § 16 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 aufgestellten Verhaltensregeln zuwider handelt,
18. entgegen § 16 Abs. 2 Hunde auf Kinderspielplätzen oder Liegewiesen mitnimmt,
19. entgegen § 16 Abs. 3 Kinderspielplätze benützt,
20. entgegen § 17 Abs. 1 und Abs. 2 als Verpflichteter festgestellten Rattenbefall nicht unverzüglich der Ortspolizeibehörde anzeigt und eine Rattenbekämpfung nach den Vorschriften dieser Verordnung durchführt oder die Bekämpfungsmaßnahmen nicht solange wiederholt, bis sämtliche Ratten vertilgt sind,
21. vor Beginn der Rattenbekämpfung Abfallstoffe entgegen § 19 nicht entfernt,
22. die Schutzvorkehrungen des § 20 Abs. 1 und 2 nicht beachtet,
23. die in § 21 vorgeschriebenen Vorkehrungen nach Beendigung der Rattenbekämpfung nicht trifft,
24. als Verpflichteter entgegen § 22 den Beauftragten der Ortspolizeibehörde zur Feststellung des Rattenbefalls und zur Überwachung der Rattenbekämpfung das Betreten seiner Grundstücke nicht gestattet und auf Verlangen keine Auskunft erteilt oder bei einer nach § 23 allgemein angeordneten Rattenbekämpfung das Auslegen von Vertilgungsmitteln auf seinem Grundstück nicht duldet,
25. entgegen § 25 Abs. 1 als Hauseigentümer die Gebäude nicht mit den festgesetzten Hausnummern versieht,
26. entgegen § 25 Abs.2 unleserliche Hausnummernschilder nicht unverzüglich erneuert oder Hausnummern nicht entsprechend § 25 Abs. 2 anbringt.
   
(2)  Abs. 1 gilt nicht, soweit eine Ausnahme nach § 26 zugelassen worden ist.
(3)  Ordnungswidrigkeiten können nach § 18 a Abs. 2 Polizeigesetz und nach § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend den dort aufgeführten Bestimmungen mit einer Geldbuße belegt werden.
   

§ 28

Inkrafttreten

(1)  Diese Polizeiverordnung tritt am 01.06.1986 in Kraft.
(2)  Gleichzeitig treten die früheren Polizeiverordnungen, die dieser Polizeiverordnung entsprechen oder widersprechen, außer Kraft.
   

Verfahrensvermerke:
Der Gemeinderat hat dieser Polizeiverordnung am 21.05.1986 zugestimmt. Sie wurde nach der örtlichen Bekanntmachung am 30.05.1986 bzw. in der Zeit vom 30.05.1986 bis 06.06.1986 durch Bekanntmachung im Mitteilungsblatt öffentlich bekanntgemacht. Sie ist damit am 01.06.1986 in Kraft getreten (§ 12 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 PolG). Sie wurde dem Landratsamt mit Bericht vom 28.08.1986 vorgelegt (§ 16 PolG).

Anmerkung:
Die Änderung der Satzung vom 24.März 2004 tritt am 01.04.2004 in Kraft