Stand: Juni 2005

Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Hattenhofen
(Feuerwehrkostenersatz-Satzung)

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V. mit §§ 27 und 36 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Hattenhofen am 23.02.1994 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Unentgeltliche Leistungen

Zu den Pflichtaufgaben nach § 2 Abs. 1 Feuerwehrgesetz gehören die

  - Hilfeleistung bei Bränden
  - Hilfeleistung bei öffentlichen Notständen
  - technische Hilfeleistung zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen, die grundsätzlich unentgeltlich zu erfüllen sind.
     

§ 2

Kostenersatzpflichtige Leistungen

1.  Die Gemeinde Hattenhofen verlangt gemäß § 36 Feuerwehrgesetz Kostenersatz
  - von dem Verursacher, wenn er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat
  - von dem Betreiber, wenn die Gefahr oder der Schaden bei der Förderung, Lagerung oder der Beförderung von brennbaren Flüssigkeiten oder von anderen gefährlichen Gütern entstanden ist
  - für sonstige Leistungen, soweit sie nicht in Fällen von § 1 erforderlich waren
  - bei unbefugter Alarmierung der Feuerwehr
  - bei Fehlalarmen durch Brandmeldeanlage
     
2.  Ersatzansprüche nach allgemeinen Vorschriften bleiben bestehen.
3.  Auf Kostenersatz wird verzichtet, soweit dieser eine unbillige Härte wäre.
   

§ 3

Überlandhilfe

1.  Die Kosten der Überlandhilfe hat der Träger der Gemeindefeuerwehr zu tragen, dem Hilfe geleistet worden ist.
2.  Kostenersatz bei Überlandhilfe innerhalb des Landkreises wird in Höhe der jeweils geltenden Kostenersätze, die das Land in den Zuwendungsrichtlinien Z-Feu festsetzt, verlangt.
   

§ 4

Zahlungspflichtiger

1.  Zum Kostenersatz ist verpflichtet
  a) wer die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt hat
  b) der Fahrzeughalter in den Fällen des § 2 Abs. 1
  c) der Betreiber in den Fällen des § 2 Abs. 1
  d) dessen Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat
  e) der Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat oder der die tatsächliche Gewalt über eine solche Sache ausübt
  f) derjenige, in dessen Interesse die Leistung erbracht wurde
  g) derjenige, der wider besseres Wissen oder in Folge grobfahrlässiger Unkenntnis der Tatsache die Feuerwehr alarmiert
  h) der Betreiber einer Brandmeldeanlage in Fällen des § 2 Abs. 1
     
2.  Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner.
   

§ 5

Berechnung der Kostenersätze

1.  Der Kostenersatz wird nach Dauer, Art und Anzahl der Feuerwehrangehörigen, Fahrzeuge und Geräte entsprechend dem Verzeichnis der Kostenerstattungssätze, das Bestandteil dieser Satzung ist, berechnet.

Die Personalkosten werden von der Alarmierung bis zur Rückkehr an den Standort berechnet.

Die Ersatzkosten für Fahrzeuge werden vom Zeitpunkt des Abrücken bis zur Rückkehr am Standort berechnet.

Die Geräte werden nach Beginn und Ende am Einsatzort abgerechnet.


2.  die Leistungsdauer wird bei den Personalstunden auf volle und bei Fahrzeugen und Geräten auf volle Stunden gerundet. angefangene Kalendertage gelten als voller Tag.

3.  Die Ersatzkosten setzen sich wie folgt zusammen:
   
  a) Personalkosten
  b) Verwaltungskosten
  c) Fahrzeugkosten
  d) Gerätekosten, die nicht Bestandteil der Fahrzeugbeladung sind
  e) Auslagen für Verbrauchsmaterial
  f) außergewöhnliche Reinigungs- und Reparaturarbeiten
     
4.  Werden kostenersatzpflichtige Leistungen im Anschluß an kostenersatzfreie Leistungen erbracht, so beginnt die Berechnung ab dem Zeitpunkt, ab dem die ersatzpflichtige Leistungen, die im Zusammenhang mit kostenersatzfreien Leistungen erbracht werden, bleibt die erste Personal- und Fahrzeugstunde kostenersatzfrei. Ansonsten gelten die im Verzeichnis zu dieser Satzung aufgeführten Kostenerstattungssätze.
   

§ 7

Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Verzeichnis der Kostenerstattungssätze
für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Hattenhofen

Für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Hattenhofen werden folgende Kostenerstattungssätze berechnet:

1. Personalkosten:

Je Feuerwehrangehöriger und Stunde 30,-- € für den Kommandanten und die stellvertretenden Kommandanten, 27,50 € für die restlichen Feuerwehrmänner.

2. Fahrzeugkosten:

LF 8 (Löschgruppenfahrzeug) und TLF 8 (Tanklöschfahrzeug) einschließlich mitgeführter Geräte
pro Stunde je 60,-- €.

MTW (Mannschaftstransportwagen) einschließlich mitgeführter Geräte
pro Stunde 30,-- €.

Gerätewagen einschließlich mit geführter Geräte
pro Stunde: 40,-- €.

3. Gerätekosten:

Gerätegruppe 1
(Löscher ohne Füllkoten/ Leitung/ Schläuche/ Scheinwerfer/ Messgeräte*/ Ölauffangbehälter* /Standrohr/wasserführende Armaturen)
pro Stunde 2,50 €

Gerätegruppe 2 (Tauchpumpen/Ölumfüllpumpe*/Ölsperre*/Hebekissen*/Dichtkissen)
pro Stunde 12,50 €

Gerätegruppe 3
(Motorsäge/Stromerzeuger/Schneidegerät*/Öl- und Wassergutsauger)
pro Stunde 20,-- €

Gerätegruppe 4
(Be- und Entlüftungsgeräte*/TS/Atemschutzgeräte)
pro Stunde 22,50 €

Die mit * bezeichneten Geräte sind Geräte der Stützpunktfeuerwehr

4. Sicherheitswachdienst:

Im Anschluss an Einsätze z.B. bei Betrieben, die mit gefährlichen Stoffen umgehen
a) Personalkosten je angefangener Stunde 20,-- €
b) Fahrzeugkosten für die Bereitstellung pro Kfz und Tag 50,-- €
Sicherheitswachdienst wird nur dort gestellt, wo es aus feuerwehrtechnischen oder Sicherheitsgründen erforderlich ist.

Anmerkungen:
Die Änderung der Satzung vom 20.09.2001 tritt am 01.01.2002 in Kraft